NRW:2010-05-10 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 10.05.2010

Organisatorisches

  • Datum: 10.05.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter:
  • Protokollant:

Anwesende

  • Dennis Westermann
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Glörfeld
  • Richard Klees
  • Birgit Rydlewski
  • Arndt Heuvel

entschuldigt abwesend

  • Ulrich Schumacher

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 03.05.2010
    • Korrektur des fehlerhaften Beschlusses zum Kassenbuch (mit 3/0/4 angenommen?)

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Wahlprüfsteine mitbearbeitet
  • 24/7 Stand mehrfach besucht
  • Diverse Anfragen per Mail beantwortet
  • Heute: mehrere kurze Interviews am Telefon gegeben zum Wahlergebnis (Der Westen, Augsburger Zeitung)

Ralf

  • Anfragen beantwortet
  • Infostand 247 aktiv unterstützt
  • Wahlparty in Düsseldorf besucht
  • Postfach HowTo online gestellt

Richard

Dennis

  • Mahnwesen 2009
    • Viele Geldeingänge
    • Viele Rückfragen, sodass die beantwortung sich hin zieht
  • Zuwendungsbescheinigungen 2009
    • Weitere 100 Stück verschickt

Ulrich

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

Berichte PG Landtagswahlkampf

Vertagte Anträge

Allgemeines

Rechtliche Probleme

  • http://www.vest-piraten.de
  • Inhaber kann auf www.denic.de ausgelesen werden.
    • Darf ich daraus so nicht Kopieren, aber viele Kennen ihn unter dem Nick PX3.
  • Weiteres Vorgehen?

Ordnungswiedrigkeiten Lemgo

  • Nachdem in der letzten Woche die erste Mahnung eingetroffen ist, habe ich mal nachgehakt.
  • In der BGS sind insgesamt 8 Anzeigen und 1 Mahnung eingetroffen. 5 Stück hat der LV erhalten. Die anderen 4 sind zu Heiko Dross geschickt worden, wo das Mobil stand. Der Status dort ist leider unbekannt.
  • Der Übersicht halber habe ich eine Tabelle erstellt. Wenn man diese nach Verstoßdatum oder auch nach Aktenzeichen sortiert kann man sehen, was uns noch erwartet.
  • Für die Verfahren 096.08424.2 & 096.09346.2 werden wir also nochmal je 18,50 € als Kostenbescheid zahlen dürfen.
  • Nach Rücksprachen mit Lemgo, die geben nix an Fremde raus, nur an den Fahrzeugführer, also der Bund. Aus der BGS heißt es nur, klärt das mit Lemgo wir haben genug zutun. Ich sehe mich da gezwungen einen Antrag an den Bundesvorstand zu stellen.
Verfahren bei der Stadt Lemgo
Briefdatum Verstoßdatum Betrag Aktenzeichen Verfahren An wen geschickt Status
01.02.2010 27.01.2010 - 12:39 Uhr 20,00 € 096.06080.7 Zeugenfragebogen Heiko Dross nicht bezahlt, siehe Mahnung vom 27.04.2010
12.02.2010 09.02.2010 - 13:30 Uhr 20,00 € 096.06781.0 Zeugenfragebogen Heiko Dross unbekannt
15.02.2010 27.01.2010 - 12:39 Uhr 18,50 € 096.06080.7 Anfrage zum Fahrzeugführer Heiko Dross Unbekannt
01.03.2010 24.02.2010 - 9:29 Uhr 20,00 € 096.07558.8 Zeugenfragebogen Heiko Dross Unbekannt
12.03.2010 09.03.2010 - 14:11 Uhr 20,00 € 096.08424.2 Zeugenfragebogen LV NRW Bezahlt
30.03.2010 09.02.2010 - 13:30 Uhr 18,50 € 096.06781.0 Kostenbescheid LV NRW Bezahlt
31.03.2010 24.03.2010 - 9:48 Uhr 20,00 € 096.09346.2 Zeugenfragebogen LV NRW Bezahlt
12.04.2010 24.02.2010 - 9:29 Uhr 18,50 € 096.07558.8 Kostenbescheid LV NRW Bezahlt
27.04.2010 27.01.2010 - 12:39 Uhr 24,50 € 096.06080.7 Mahnung LV NRW Bezahlt

Sitzungskommission

  • Anfrage wurde auf mehreren Listen Kommuniziert.
  • Leider bisher 0 Reaktion
  • Weiteres vorgehen?

Request Tracker

Probleme Mitgliederdaten KV Bonn

  • RT 6048
  • Weitergeleitete Mail von Fukami, Text ist allen bekannt aus der ML.
  • Weiteres vorgehen?

Anfragen wegen Petition in NRW

  • RT 6139
  • Thema: Glaubwürdigkeit der Politiker, Haftbarkeit der Politiker
  • Handlungsbedarf?

Dormagener Piraten und die Lokalpolitik

  • RT 6142
  • Thema: Anfrage ob die Dormagener eine Domain Registrieren dürfen und wenn ja, welche Vorraussetzungen etc.
  • Weiteres Vorgehen, Reaktion?

Verstoß gegen Parteienfinanzierungsgesetz der CDU

  • RT 6024
  • Thema: Reaktion eines Bürgers der möchte, das alle die CDU Anzeigen wegen dem Hella/Rüttgers "Skandal".
  • Reaktion?
  • Dazu Interessant ist auch RT 5360 wo aber bisher auch keine Reaktion war.

Anfrage zu Flash-Mob auf die CDU Zentrale

  • RT 6021
  • Thema: Jemand Plant oder Plante einen Flash-Mob auf die CDU Zentrale, wir sollten teilnehmen.
  • Ich denke mal das Thema ist vorbei, da wichtig eilt drunter stand. Da die Wahl vorbei ist, ist das Thema wohl durch. Leider erfolgte nur keine Rückmeldung an den Anfragenden.

Wahlaussagen zu Inklusion, Behinderung, Autismus

  • RT 5970
  • Thema: Wahlaussagen zu Inklusion, Behinderung, Autismus
  • Ich denke mal ist schon zuspät, aber wir sollten trotzdem noch Reagieren, hinterlässt sonst ein schlechtes Bild.

Unterschriftensammlung: Professor Dr. Wilhelm Hankel

Interviewanfrage für eine Studie zur Piratenpartei für Bachelor-Abschlussarbeit

  • RT 5907
  • Thema: Siehe Titel
  • Wer kümmert sich darum?

Wie steht die Piratenpartei zum Thema CO2 Klimaschwindel

  • RT 5639
  • Thema: Siehe Titel
  • Anfrage ist leider vor der Wahl liegen geblieben. Kümmert sich noch jemand drum, für die Wahl war es zuspät, aber liegen lassen ohne Reaktion ist nicht schön.

Anträge an den LVor

Änderung der Geschäftsordnung

Datum
  • 05.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Aufgrund eines "Bugs" muss die GO bei §7 angepasst werden.

Alt

§7 - Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer einfachen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen.

Neu

§7 - Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist mit vier anwesenden Vorstandsmitgliedern beschlussfähig. Änderungen an dieser GO werden mit einer einfachen Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen. Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen und werden nicht als dagegen gewertet.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, das der Vorstand den o.g. Änderungen zustimmt und diese in die GO aufnimmt.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Ist "Enthaltungen gelten als abgegebene Stimmen und werden nicht als dagegen gewertet" nicht ein Widerspruch? Einfache Mehrheit ist definiert. Wir haben das nur nicht entsprechend angewendet, oder? In dem Falle der einfachen Mehrheit gelten Enthaltungen eben nicht als abgegebene Stimmen oder mache ich da jetzt einen Denkfehler? Rya 16:46, 5. Mai 2010 (CEST)

KV Bonn

Datum
  • 04.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Ich sehe es als erste Pflicht des LV die Beschlüsse der Basis

auszuführen. Bisher ist dieses nicht passiert. Ausserdem sehe ich Gefahren für die Piratenpartei im allgemeinen darin, dass der KV Bonn nicht gültige Rechtsgeschäfte tätigen kann. Dieses kann uns Klagen einbringen, welche ich vermeiden möchte.

Antrag

  • 1. Der Landesvorstand NRW möge nich nichtigkeit der Gründung des KV Bonn

feststellen, um dem willen der LMV nachzukommen.

  • 2. Sollte der LV der Meinung sein, dass die entscheidung der LMV KV

Gründungen auszusetzen nicht rechtens ist, möge er es gerichtlich feststellen lassen.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Distanzierung von der Weiterleitung auf "Vest-Piraten.de"

Datum
  • 09.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Am Wochenende hat ein ehemaliges Parteimitglied wegen einer persönlichen Differenz mit einem anderen Piraten eine Domain, welche er für die Crew registriert hatte, auf die Homepage einer rechten Partei weitergeleitet. Dies hatte zufolge das min. 1 Tag die Domain auf diese Partei statt auf unser Wiki zeigte. Der Hintergrund warum diese Aktion stattfand ist ungeklärt. Eine Stellungnahme durch diesen ehemaligen Piraten ist bisher nicht erfolgt. Um allerdings zu verhindern, dass diese Aktion negativen Einfluss haben könnte, ist es erforderlich, dass sich der LVor von dieser Aktion distanziert und sagt keinen Einfluss auf diese Domain zu haben. Interessierte oder Presse welche diese Weiterleitung gesehen hatten dürfen nicht denken, dass wir zur rechten Ecke abwandern. Auf einem Infostand wurden bereits Piraten auf die Domain angesprochen.
  • Wir (die Piraten in Recklinghausen) wurden bereits gefragt ob wir nun mit dieser Partei koalieren oder sogar fusionieren möchten. Aus diesem Grunde halte ich es persönlich sinnvoll, sich von dieser Aktion zu distanzieren um Verwirrungen zu verhindern. Ebenso lassen wir Politikern anderer Parteien, der Presse und Kritikern jede Menge Möglichkeiten offen uns zu kritisieren und als Rechts darzustellen, was wir meiner Meinung nach, klar nicht sind.
  • Ebenso wäre es angebracht, dass der LVor die Piraten in NRW offiziel auffordert in Zukunft keine Mehrdeutigkeiten in Antwort Emails zu nutzen, welche unseren Ruf schädigen könnten oder solche Behauptungen auch noch untermauern können.

Antrag

  • Hiermit beantrage ich, dass sich der Landesvorstand von der Weiterleitung (welche inzw. wieder entfernt wurde) auf der Domain "Vest-Piraten.de" distanziert und eine öffentliche Stellungnahme abgibt um möglichen Schaden der Partei abzuwenden.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

KV Bonn

Datum
  • 09.05.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Der Landesvorstand und der KV Bonn suchen trotz widriger Rahmenbedingungen den Schulterschluss und bekräftigen ihren Willen auf allen Ebenen zu kooperieren.

Antrag

  • Der Landesvorstand möchte allen NRW-Piraten eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei ermöglichen. Er wird neben dem aktuell bestehenden und ortsunabhängigen Crew-Konzept selbstverständlich auch Gebietsverbände akzeptieren, wenn die Satzung des LV NRW diese zulässt. Der Landesvorstand sieht sich in seiner Arbeit an die gültige Satzung des Landesverbandes gebunden. Das Verfahren gegen Satzungsänderungsantrag U8 der zweiten Landesmitgliederversammlung 2010 vor dem Landesschiedsgericht ist noch nicht beendet. Der Landesvorstand kann und wird dem Urteil des LSG nicht vorgreifen. Abhängig vom Ausgang des Urteils wird der Landesvorstand im Sinne der Satzung so schnell wie möglich über die Anerkennung des Kreisverbandes Bonn in seiner jetzigen Form entscheiden.

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum
  • 01.01.2010

Antragsteller

  • XYZ

Beschreibung:

  • ABC ...

Antrag

  • Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum
  • 01.01.2010

Antragsteller

  • XYZ

Beschreibung:

  • ABC ...

Antrag

  • Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum
  • 01.01.2010

Antragsteller

  • XYZ

Beschreibung:

  • ABC ...

Antrag

  • Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

  • Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Sonstiges

  • Letzte Woche wurde gefragt, ob Spenden aus Bayern/Baden-Württemberg bei uns eingetroffen sind.
    • Ja sind sie, konnte letzte Woche ja leider nix dazu sagen, da die GLS Offline war.

Festlegen des neuen Termins

Ende der Sitzung

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