NRW:2010-04-26 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.04.2010

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Organisatorisches

• Datum: 26.04.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Birgit Rydlewski
• Dennis Westermann
• Richard Klees
• Ulrich Schumacher
• Carsten Trojahn
• Arndt Heuvel
• Ralf Glörfeld

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 19.04.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Diverse Presseanfragen beantwortet (dpa, Spiegel, Zeit, Wiwo) Spiegel-Interview wurde leider verschoben, Wirtschaftwoche läuft Terminabstimmung, Rest ist fertig und müsste erscheinen
• Parteivergleich.eu (Thesen beantwortet und danach an Richard zur weiteren Bearbeitung oder zur Diskussion versandt. Klärung per Mail, Versand später oder morgen)
• Diverse Mails abgearbeitet (Anfragen von Wählern zum Bereich Bildung etc.)
• Teilnahme an Marina (Besprechung via Mumble); Kritik bezüglich Koordination mit den Landesverbänden bei Hilfsangeboten diskutiert
• Teilnahme an der Veranstaltung "Hildegard für Bingen" in Berlin zur Vorbereitung des Bundesparteitages
• Kommunikation via Mail mit diversen Piraten wegen "onlinerache.de"
• Kommunikation mit einem Mitglied wegen seiner Äußerungen via Twitter

Ralf

• Gespräche mit Pressekontakten im Bergischen Land geführt
• Wahlveranstaltungen im Regierungsbezirk Düsseldorf besucht.
• an der Demo "Frühling der Freiheit" teilgenommen

Richard

• Mit Birgit an parteivergleich.eu gearbeitet.
• Mit "Bildung für Alle" die Spende geklärt.
• Beim Bildungsstreik-Frühling eingetragen und NRW-Piraten aufgerufen. Neuer Aufruf für die Demo am 05.05 folgt diese Woche.
• Textgesuche für "Wir in NRW" verschickt.

Dennis

• Druck der Zuwendungsbescheinigungen
  • Geldspenden
  • Sachspenden
• Einiges an Belegwesen Abgearbeitet
• "Stellenausschreibung" für Sitzungskommission vorbereitet
• Arndt in den hintern getreten um Queues im RT einzurichten
  • noch nicht erledigt ...
• Kontakt mit AG Technik, zwecks Eintragung aller Vorstandsmitglieder in die Vorstandsgruppe im OX
• Verschicken der Mahnungen 2009 ( heute nacht mit Arndt )

Ulrich

• Auf einen [Forumsbeitrag] reagiert, in dem der Autor "karteoffelsalat" provozierte
• Datei für Zahlungserinnerungen erstellt
• Datei für Zuwendungsbescheinigung erstellt
• Serienbrief für Zuwendungsbescheinigungen editiert
• Serienbrief 'Zuwendungsbescheinigung' als *.pdf-Dokument für Ausdruck vorbereitet

Carsten

• Werbemittelorga
• Teilnahme an Infotischen in 3 Städten
• Teilnahme an der Abschlusskundgebung von FdF in Düsseldorf

Vertagte Anträge

Postfach HowTo

• RT 4869
• Pad mit Entwurf von Ralf
• Weiteres Vorgehen?
  • Entwurf des Antragsformular wie auch die Vorgehensweise ist aus meiner Sicht beschlussfähig.Ralf
  • NRW_Postfach_Antragsformular_Entwurf
  • Hier zu klären: soll die Hausanschrift von dem Betreuer vor Ort verwendet werden, oder wollen wir eine allgemein gültige Hausanschrift vorgeben? Und wenn dann welche?
  • Mitnutzer ist im Sinne der Post, wenn mehrere Firmen das gleiche Postfach nutzen. Dies ist in unserem Fall nicht sinnvoll. Also sollten wir dies auch ausschließen.
• Vertagen, da Ralf nicht da ist.

Anwalt zur Überprüfung der Satzung beauftragen?

• RT 5107
• Langfristig ist es eventuell sinnvoll, die Satzung juristisch überprüfen zu lassen.
• Sollen wir Angebote diesbezüglich einholen?Rya 12:52, 18. Apr. 2010 (CEST)
• Ich bin für Vertagen nach der Wahl. Wir haben genug Zeit dazu. --Dennis103 00:47, 19. Apr. 2010 (CEST)
• Uli: Zustimmung.
• Daniel holt Angebote ein.
• Vertagt.

Zusammenarbeit mit bffk.de

Datum

• 18.04.2010

Antragsteller

• Martin Braun

Beschreibung:

• Der Bundesverband für freie Kammern e.V. unterstützt unsere Forderung nach dem Erhalt der Grundrechte und mehr Demokratie. Ihr Schwerpunkt ist die Forderung nach Aufhebung des Kammerzwangs, die wir auch in unserem Wahlprogramm für NRW verabschiedet haben. Ich habe die Vorsitzenden von bffk e.V. über diesen Punkt in unserem Wahlprogramm informiert und eine sehr positive Rückmeldung erhalten:
• (E-Mail von Herrn Lange): Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die die Abschaffung des Kammerzwangs in Ihrem Programm hat. Das wird von vielen Unternehmern und auch von mir sehr positiv gesehen. Aus diesem Grund hatte ich einem Kollegen von Ihnen angeboten, Ihr Logo mit Verlinkung auf eine Webseite der Piratenpartei prominent auf kammerwatch.de zu zeigen. Leider habe ich darauf keine Antwort bekommen. Ich mache Ihnen diese Angebot heute gern erneut: bitte senden Sie mir Ihr Logo (200 px breit) sowie die Seite, auf die verlinkt werden soll. Darüber hinaus danke ich Ihnen für die Möglichkeit der Beteiligung der Ausarbeitung des Punktes in Ihrem Programm. Ich kopiere meine Kollegen vom Bundesverband für freie Kammern, die Herren Lasinski (Vorstandsvorsitzender) und Boeddinghaus (Bundesgeschäftsführer) und bitte diese, für den entsprechenden Input und die Einbringung von Expertise zu sorgen.
• (E-Mail von Herrn Lasinski): Wir diskutieren gerade, wie wir in geeigneter Art und Weise unter Berücksichtigung unserer in satzungsmäßig fest geschriebenen parteipolitischen Neutralität die Positionen der wesentlichen Parteien mit wirtschaftspolitischen Bezug an unsere Mitglieder und öffentlich mit Bezug auf die anstehende Wahl in NRW kommunizieren können.
• Ich habe ihm unser offizielles Logo zugeschickt mit der Bitte auf www.piratenpartei-nrw.de zu verlinken und gehe davon aus, dass das soweit okay war. Es scheint eine Vielzahl von Unternehmern zu geben, die die Abschaffung der Kammerpflicht als sehr wichtige Forderung ansehen, daher sollten wir versuchen diese Bürger als Wähler, Unterstützer und möglicherweise Ideengeber für uns zu gewinnen. Als Kontaktperson für weitere Fragen und Input habe ich Tobias Stephan angegeben, Sprecher der AK Wirtschaft und Finanzen.

Aussagen von bffk:

• Demokratische und effiziente Kammern brauchen keinen Zwang
• Eine Vertretung des "Allgemeininteresses der im Kammerbezirk vertretenen Wirtschaft" ist ein doppelter Anachronismus. Zum einen divergieren die Interessen von Klein- und Großbetrieben erheblich, ebenso wie die Interessen unterschiedlicher Branchen gelegentlich ohne jegliche Schnittmengen sind. Zum Anderen ist der Anspruch einer Vertretung der Interessen der Wirtschaft eines Kammerbezirkes, dessen Grenzen sich an alten Fürstentümern, Flussläufen o.ä. orientieren, in einer Welt des Internets und einem Europa der Regionen einfach nur noch lächerlich.
• Bis zur Abschaffung des Kammerzwangs setzt sich der bffk für strikte Aufgabenbeschränkung ein, für eine Transparenz der Kammern (Veröffentlichung von Wirtschaftsplänen, Jahresabschlüssen und Geschäftsführergehältern) ein.
• Mehr: http://www.bffk.de/wir-ueber-uns/wir-ueber-uns.html
• Aussage bezüglich kammerwatch.de: http://pastebin.com/jh0ARubq

Antrag

• Ich bitte dem Vorstand um eine Entschiedung, ob wir offiziell mit diesem Verein zusammarbeiten möchten. Mitarbeit von dritten an unseren Themen ist grundsätzlich auch ohne ein Urteil des Vorstandes möglich, jedoch möchte ich bei solchen Zusammenarbeiten höchste Transparenz empfehlen und entsprechende Legitimation einholen.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

• Antrag auf nächste Woche vertagt.

Allgemeines

Request Tracker

Entscheidung BSG 2010-01-28

• RT 5414
• Handlungsbedarf?

Wahl-O-Mat

• RT 5367
• Undemokratischer wahl-o-mat sollte Wählermanipulation sofort beseitigen
• Anfrage der DDP
• Handlungsbedarf?

Wildwechsel | Verlag.Agentur.Redaktion

• RT 5341
• Anfrage zur Kontaktaufnahme
• Weiterleiten an AG Presse auch wenn das WE schon vorbei ist?

Anträge an den LVor

KV Bonn

Datum

• 23:59, 22. Apr. 2010 (CEST)

Antragsteller

• Jotun

Beschreibung:

• Da die Gründung des KV Bonn explizit vom BVor beauftragt wurde, was bereits eine implizite Anerkennung des KV Bonn von Seiten der Bundespartei bedeutete und der LVor auf seine diesbezügliche Rückfrage aufgefordert wurde, das KV-Verbot in der Landessatzung zu korrigieren, weil dieses nach Auffassung des BVor offenkundig gegen geltendes Recht und die Intention des Wortlauts der Bundessatzung verstößt, wird der LVor hiermit um eine erneute Stellungnahme gebeten:
  • Teilt der LVor die Ansicht, dass die Gründung des KV Bonn aufgrund der Beschlüsse des BVor rechtens war und das KV-Verbot nichtig ist?
  • Falls nicht, müsste umgehend gegen den Bruch der Landessatzung durch den BVor vorgegangen werden. Diesbezüglich darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass der LVor vom BVor bereits am 04.03.2010 aufgefordert wurde, die Vereinbarkeit der Satzungsänderung mit Bundessatzung und Parteiengesetz nachzuweisen oder den Missstand andernfalls zu beseitigen. Warum ist bis heute in dieser Richtung nichts geschehen?
  • Warum bleiben entsprechende Klagen zur Klärung des Sachverhaltes beim LSG unbearbeitet liegen?
  • Oder stimmen sogar Gerüchte, dass einzelne Vorstandsmitglieder unerlaubten Einfluss auf das LSG genommen und zu einem Aussitzen, also Nichtbearbeitung von Klagen geraten haben? Zur Klärung dieser Fragen bitte ich ausdrücklich, einen Vertreter des LSG einzuladen.

Antrag

• Der LVor möge daraufhin entscheiden, ob unter Beharren auf dem KV-Verbot in der Landessatzung Klage gegen den BVor beim BSG eingereicht werden soll.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Wahlkampfportal/Flyer

Datum

• 26.04.2010

Antragsteller

• Holger Knöpker

Beschreibung:

• Einfügen der bisher erstellten Flyer ins Wahlkampfportal

Antrag

• Die für den Wahlkampf erstellten Flyer sind ein wesentliches Element der Information von Bürgern und potentiellen Wählern, da sie oft durch die Zusammenfassung des umfangreichen Wahlprogramms die Informationen handhabbar machen. Anfragen von Schulen können so auch kurzfristig durch die Übermittlung eines Downloadlinks befriedigt werden, die Ziele und Forderungen der Piraten fließen so in die Gegenüberstellung von Wahlkampfaussagen der Mitbewerberparteien ein. Insbesondere die Kurzfassung des Wahlprogramms sowie der so genannte "Imageflyer" sind in der Durchführung des Wahlkampfs ein nicht zu unterschätzendes Element. Die Flyer können so als Mittel der politischen Bildung betrachtet werden und sollten möglichst kurzfristig im Wahlkampfportal erscheinen. Eine entsprechende Anregung an die PG LTW...wurde nicht beachtet. [[1]]. Der Landesvorstand möge prüfen, ob er diese Ansicht teilt und es seiner politischen Verantwortlichkeit obliegt, die PG LTW zur Hinterlegung der Flyer im Wahlkampfportal aufzufordern. Er möge dann entsprechend handeln.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Ist nach meinem Kenntnisstand schon in Arbeit. Sebastian hat die Daten bekommen und will sie einstellen. Ein Teil ist auch schon online. [2] Ralf

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Sonstiges

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Festlegen des neuen Termins

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Ende der Sitzung

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