NRW:2010-04-26 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.04.2010

---

Organisatorisches

• Datum: 26.04.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Birgit Rydlewski
• Dennis Westermann
• Richard Klees
• Ulrich Schumacher
• Carsten Trojahn
• Arndt Heuvel
• Ralf Glörfeld

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 19.04.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Diverse Presseanfragen beantwortet (dpa, Spiegel, Zeit) Spiegel-Interview wurde leider verschoben
• Parteivergleich.eu (Thesen beantwortet und danach an Richard zur weiteren Bearbeitung oder zur Diskussion versandt)
• Diverse Mails abgearbeitet (Anfragen von Wählern zum Bereich Bildung etc.)
• Teilnahme an Marina (Besprechung via Mumble); Kritik bezüglich Koordination mit den Landesverbänden bei Hilfsangeboten diskutiert
• Teilnahme an der Veranstaltung "Hildegard für Bingen" in Berlin zur Vorbereitung des Bundesparteitages
• Kommunikation via Mail mit diversen Piraten wegen "onlinerache.de"
• Kommunikation mit einem Mitglied wegen seiner Äußerungen via Twitter

Vertagte Anträge

Postfach HowTo

• RT 4869
• Pad mit Entwurf von Ralf
• Weiteres Vorgehen?
  • Entwurf des Antragsformular wie auch die Vorgehensweise ist aus meiner Sicht beschlussfähig.Ralf
• Vertagen, da Ralf nicht da ist.

Anwalt zur Überprüfung der Satzung beauftragen?

• RT 5107
• Langfristig ist es eventuell sinnvoll, die Satzung juristisch überprüfen zu lassen.
• Sollen wir Angebote diesbezüglich einholen?Rya 12:52, 18. Apr. 2010 (CEST)
• Ich bin für Vertagen nach der Wahl. Wir haben genug Zeit dazu. --Dennis103 00:47, 19. Apr. 2010 (CEST)
• Uli: Zustimmung.
• Daniel holt Angebote ein.
• Vertagt.

Zusammenarbeit mit kammerwatch.de / bffk.de

Datum

• 18.04.2010

Antragsteller

• Martin Braun

Beschreibung:

• Der Bundesverband für freie Kammern e.V. bzw. das Portal kammerwatch.de unterstützt unsere Forderung nach dem Erhalt der Grundrechte und mehr Demokratie. Ihr Schwerpunkt ist die Forderung nach Aufhebung des Kammerzwangs, die wir auch in unserem Wahlprogramm für NRW verabschiedet haben. Ich habe den Chefredakteur des Portals kammerwatch.de über diesen Punkt in unserem Wahlprogramm informiert und eine sehr positive Rückmeldung erhalten:
• (E-Mail von Herrn Lange, kammerwatch.de): Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die die Abschaffung des Kammerzwangs in Ihrem Programm hat. Das wird von vielen Unternehmern und auch von mir sehr positiv gesehen. Aus diesem Grund hatte ich einem Kollegen von Ihnen angeboten, Ihr Logo mit Verlinkung auf eine Webseite der Piratenpartei prominent auf kammerwatch zu zeigen. Leider habe ich darauf keine Antwort bekommen. Ich mache Ihnen diese Angebot heute gern erneut: bitte senden Sie mir Ihr Logo (200 px breit) sowie die Seite, auf die verlinkt werden soll. Darüber hinaus danke ich Ihnen für die Möglichkeit der Beteiligung der Ausarbeitung des Punktes in Ihrem Programm. Ich kopiere meine Kollegen vom Bundesverband für freie Kammern, die Herren Lasinski (Vorstandsvorsitzender) und Boeddinghaus (Bundesgeschäftsführer) und bitte diese, für den entsprechenden Input und die Einbringung von Expertise zu sorgen.
• (E-Mail von Herrn Lasinski): Wir diskutieren gerade, wie wir in geeigneter Art und Weise unter Berücksichtigung unserer in satzungsmäßig fest geschriebenen parteipolitischen Neutralität die Positionen der wesentlichen Parteien mit wirtschaftspolitischen Bezug an unsere Mitglieder und öffentlich mit Bezug auf die anstehende Wahl in NRW kommunizieren können.
• Ich habe ihm unser offizielles Logo zugeschickt mit der Bitte auf www.piratenpartei-nrw.de zu verlinken und gehe davon aus, dass das soweit okay war. Es scheint eine Vielzahl von Unternehmern zu geben, die die Abschaffung der Kammerpflicht als sehr wichtige Forderung ansehen, daher sollten wir versuchen diese Bürger als Wähler, Unterstützer und möglicherweise Ideengeber für uns zu gewinnen. Als Kontaktperson für weitere Fragen und Input habe ich Tobias Stephan angegeben, Sprecher der AK Wirtschaft und Finanzen.

Antrag

• Ich bitte dem Vorstand um eine Entschiedung, ob wir offiziell mit diesem Verein zusammarbeiten möchten. Mitarbeit von dritten an unseren Themen ist grundsätzlich auch ohne ein Urteil des Vorstandes möglich, jedoch möchte ich bei solchen Zusammenarbeiten höchste Transparenz empfehlen und entsprechende Legitimation einholen.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

• Antrag auf nächste Woche vertagt.

Anträge an den LVor

KV Bonn

Datum

• 23:59, 22. Apr. 2010 (CEST)

Antragsteller

• Jotun

Beschreibung:

• Da die Gründung des KV Bonn explizit vom BVor beauftragt wurde, was bereits eine implizite Anerkennung des KV Bonn von Seiten der Bundespartei bedeutete und der LVor auf seine diesbezügliche Rückfrage aufgefordert wurde, das KV-Verbot in der Landessatzung zu korrigieren, weil dieses nach Auffassung des BVor offenkundig gegen geltendes Recht und die Intention des Wortlauts der Bundessatzung verstößt, wird der LVor hiermit um eine erneute Stellungnahme gebeten:
  • Teilt der LVor die Ansicht, dass die Gründung des KV Bonn aufgrund der Beschlüsse des BVor rechtens war und das KV-Verbot nichtig ist?
  • Falls nicht, müsste umgehend gegen den Bruch der Landessatzung durch den BVor vorgegangen werden. Diesbezüglich darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass der LVor vom BVor bereits am 04.03.2010 aufgefordert wurde, die Vereinbarkeit der Satzungsänderung mit Bundessatzung und Parteiengesetz nachzuweisen oder den Missstand andernfalls zu beseitigen. Warum ist bis heute in dieser Richtung nichts geschehen?
  • Warum bleiben entsprechende Klagen zur Klärung des Sachverhaltes beim LSG unbearbeitet liegen?
  • Oder stimmen sogar Gerüchte, dass einzelne Vorstandsmitglieder unerlaubten Einfluss auf das LSG genommen und zu einem Aussitzen, also Nichtbearbeitung von Klagen geraten haben? Zur Klärung dieser Fragen bitte ich ausdrücklich, einen Vertreter des LSG einzuladen.

Antrag

• Der LVor möge daraufhin entscheiden, ob unter Beharren auf dem KV-Verbot in der Landessatzung Klage gegen den BVor beim BSG eingereicht werden soll.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2010

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Sonstiges

• .

Festlegen des neuen Termins

• .

Ende der Sitzung

• .