NRW:2010-04-26 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.04.2010

Organisatorisches

  • Datum: 26.04.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter:
  • Protokollant:

Anwesende

  • Birgit Rydlewski
  • Dennis Westermann
  • Richard Klees
  • Ulrich Schumacher
  • Carsten Trojahn
  • Arndt Heuvel
  • Ralf Glörfeld

entschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Annahme des Protokolls vom 19.04.2010


Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • Diverse Presseanfragen beantwortet (dpa, Spiegel, Zeit) Spiegel-Interview wurde leider verschoben
  • Parteivergleich.eu (Thesen beantwortet und danach an Richard zur weiteren Bearbeitung oder zur Diskussion versandt)
  • Diverse Mails abgearbeitet (Anfragen von Wählern zum Bereich Bildung etc.)
  • Teilnahme an Marina (Besprechung via Mumble); Kritik bezüglich Koordination mit den Landesverbänden bei Hilfsangeboten diskutiert

Ralf

Richard

Dennis

Ulrich

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

Berichte PG Landtagswahlkampf

Vertagte Anträge

Allgemeines

Request Tracker

Anträge an den LVor

KV Bonn

Da die Gründung des KV Bonn explizit vom BVor beauftragt wurde, was bereits eine implizite Anerkennung des KV Bonn von Seiten der Bundespartei bedeutete und der LVor auf seine diesbezügliche Rückfrage aufgefordert wurde, das KV-Verbot in der Landessatzung zu korrigieren, weil dieses nach Auffassung des BVor offenkundig gegen geltendes Recht und die Intention des Wortlauts der Bundessatzung verstößt, wird der LVor hiermit um eine erneute Stellungnahme gebeten:

Teilt der LVor die Ansicht, dass die Gründung des KV Bonn aufgrund der Beschlüsse des BVor rechtens war und das KV-Verbot nichtig ist? Falls nicht, müsste umgehend gegen den Bruch der Landessatzung durch den BVor vorgegangen werden. Diesbezüglich darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass der LVor vom BVor bereits am 04.03.2010 aufgefordert wurde, die Vereinbarkeit der Satzungsänderung mit Bundessatzung und Parteiengesetz nachzuweisen oder den Missstand andernfalls zu beseitigen. Warum ist bis heute in dieser Richtung nichts geschehen? Warum bleiben entsprechende Klagen zur Klärung des Sachverhaltes beim LSG unbearbeitet liegen? Hat der LVor hier auf eine rasche Bearbeitung gedrängt? Erfüllt das LSG seine Aufgaben nach Meinung des LVor ordnungsgemäß? Oder stimmen sogar Gerüchte, dass einzelne Vorstandsmitglieder unerlaubten Einfluss auf das LSG genommen und zu einem Aussitzen, also Nichtbearbeitung von Klagen geraten haben? Zur Klärung dieser Fragen bitte ich ausdrücklich, einen Vertreter des LSG einzuladen.

Der LVor möge daraufhin entscheiden, ob unter Beharren auf dem KV-Verbot in der Landessatzung Klage gegen den BVor beim BSG eingereicht werden soll. - Jotun 23:59, 22. Apr. 2010 (CEST)

Sonstiges

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Festlegen des neuen Termins

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Ende der Sitzung

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