NRW:2010-04-26 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.04.2010

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Organisatorisches

• Datum: 26.04.2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Birgit Rydlewski
• Dennis Westermann
• Richard Klees
• Ulrich Schumacher
• Carsten Trojahn
• Arndt Heuvel
• Ralf Glörfeld

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 19.04.2010

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Diverse Presseanfragen beantwortet (dpa, Spiegel, Zeit) Spiegel-Interview wurde leider verschoben
• Parteivergleich.eu (Thesen beantwortet und danach an Richard zur weiteren Bearbeitung oder zur Diskussion versandt)
• Diverse Mails abgearbeitet (Anfragen von Wählern zum Bereich Bildung etc.)
• Teilnahme an Marina (Besprechung via Mumble); Kritik bezüglich Koordination mit den Landesverbänden bei Hilfsangeboten diskutiert

Anträge an den LVor

KV Bonn

Da die Gründung des KV Bonn explizit vom BVor beauftragt wurde, was bereits eine implizite Anerkennung des KV Bonn von Seiten der Bundespartei bedeutete und der LVor auf seine diesbezügliche Rückfrage aufgefordert wurde, das KV-Verbot in der Landessatzung zu korrigieren, weil dieses nach Auffassung des BVor offenkundig gegen geltendes Recht und die Intention des Wortlauts der Bundessatzung verstößt, wird der LVor hiermit um eine erneute Stellungnahme gebeten:

Teilt der LVor die Ansicht, dass die Gründung des KV Bonn aufgrund der Beschlüsse des BVor rechtens war und das KV-Verbot nichtig ist? Falls nicht, müsste umgehend gegen den Bruch der Landessatzung durch den BVor vorgegangen werden.

Der LVor möge in diesem Zusammenhang darüber beschließen, ob unter Beharren auf dem KV-Verbot in der Landessatzung Klage gegen den BVor beim BSG eingereicht werden soll. Jotun 23:00, 22. Apr. 2010 (CEST)

Sonstiges

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Festlegen des neuen Termins

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Ende der Sitzung

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