NRW:2010-03-29 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 29.03.2010

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Organisatorisches

• Datum: 26. März 2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Dennis Westermann
• Carsten Trojahn
• Richard Klees
• Birgit Rydlewski
• Ulrich Schumacher
• Arndt Heuvel
• Ralf Glörfeld

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 22.03.2010
• Das Protokoll wird im Piratenpad geschrieben.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

• Wahl-O-Mat Rest/Korrektur
• Fototermin mit Fotograf der dpa
• Kommunikation mit WAZ, "der freitag" und Spiegel wegen Interviews
• Münster Straßenfest, dabei Kontakt mit anderen Landesverbänden gehabt
• Organisation AG Presse, außerordentliche Sitzung am Sonntag deshalb
• Mehrere Telefonate mit dem Finanzamt Essen; Sollte jetzt geklärt sein.
• Kommunikation mit Nico wegen Wahlspot, daraufhin:
• AK Landespolitik beauftragt, die Themenauswahl vorzunehmen und die Texte zu erstellen (insgesamt war das alles allerdings sehr kurzfristig)

Dennis

• Erarbeitung und Diskussion über Mitgliedsausweise und Mitgliedsdaten
• Viele Diskussionen über Spendenwesen, Kassenbücher, Verwaltung etc.
• Anfang Plakatierung
• Erarbeitung verschiedener Konzepte
• Planung der Schatzmeistersprechstunde. Wird über NRW Info bekannt gegeben.
• Einrichtung OpenVPN Zugang für CiviCRM Zugang. Lediglich Civi Zugangsdaten fehlen noch.
• Pflegen der Zahlungseingänge und Spenden. Insbesondere für die PG LTW.
• Darlehen Niedersachen ist genehmigt und befindet sich in der Überweisung.

Berichte AG Presse

• es gab eine PM zum Thema "Idenfikationsnummer bei Polizisten"
• aufgrund einer liegengebliebenen PM zum Thema "Jobcenter" erreichte uns mal wieder unsere eigene Strukturdiskussion. Die vor einigen Wochen beschlossene Umstrukturierung mit Lukas als Landespressesprecher wurde vom LVor nicht legitimiert und war damit bislang ungültig. Birgit lud daraufhin kurzfristig zu einem außerordentlichen Treffen ein. Das Ergebnis ist weiter unten als Antrag festgehalten. Beschließen konnte die AG diesen Antrag nicht, da es eine Gegenstimme dazu gab und innerhalb der AG Konsensentscheidungen getroffen werden müssen. Das Meinungsbild dazu war aber deutlich.

Berichte PG Landtagswahlkampf

• Meine Anfrage wegen der Praktikantin (an Tobias und Simon) wurde leider nicht beantwortet (Welche Arbeit macht die Praktikantin? Ist sie überhaupt aktiv? Sie sollte Onlinewahlkampf machen? Wer betreut das?)

Vertagte Anträge

Stand Korrekturlesen des Wahlprogramms

• Das Vorwort wird ebenfalls nächste Woche Montag finalisiert.

Darlehen Niedersachsen

• Wir erhalten gemäß Vorstandsbeschluss von NDS vom 24.03.2010 ein Darlehen i.h. von 1000 €. Ein Darlehensvertrag geht uns zu und muss gegengezeichnet werden.

Distanzierung von forum-piratenpartei.de

Datum

• 21.03.2010

Antragsteller

• Andreas Gockel

Beschreibung:

• Die Personen, die hinter forum-piratenpartei.de und Piratendienste (n.) e.V. stehen, versuchen die Partei zu splitten, da sie nicht gewillt sind sich auf satzungsgemäßem Weg über Entscheidungen des Bundesvorstandes beschweren. Sie sehen die Entscheidungen als nicht bindend an, da der Bundesvorstand ja nur für ein Jahr gewählt wird. Dieses vorgehen soll die Parteimedien der Entscheidungs Gewalt der gewählten Organe zu entziehen.

Antrag

• Der Vorstand möge beschließen, sich von forum-piratenpartei.de zu distanzieren und die Betreiber auffordern, die LV-Kennzeichnung - die einen offiziellen Eindruck erweckt - entfernen zu lassen.

Beschluss des LVor

• Antrag vertagt.

• Der Verein Piratendienste e. V. stellt auf von den LV LSA administrierten Servern Dienste bereit; siehe auch Piratendienste. Wir tun das erstens, weil wir mit den von der Bundes-IT zur Verfügung gestellten Diensten nicht zufrieden sind, da wir sie nicht für ausreichend halten, zweitens weil wir ein offenes Forum habe und zur Verfügung stellen wollen, dass nicht Einschränkungen durch eine Synchronisation unterliegt und drittens, weil wir nicht der Auffassung sind, dass das von Jens und Jan als Vorständen vorgelegte Konzept, den Bedürfnissen der Mehrheit der Forumsteilnehmer entspricht.
• Jeder User sollte das Medium seiner Wahl für seine Arbeit und für seine Informationsbeschaffung nutzen können, ohne das vom Vorstand Haltedauern für Beiträge und Art der Arbeit vorgeschrieben werden. Die bessere Arbeitsform wird sich von alleine durchsetzen.
• Im Übrigen ist es uns auch wichtig, dass sich Interessenten und Parteimitglieder, die sich nicht offenbaren möchten, eine Chance zu Diskussionsteilnahme im Forum erhalten.
• Wir sehen darin keine Spaltung der Partei, sondern einen konzertierten Versuch der IT, sich eines lästigen Wettbewerbs mit fadenscheinigen Argumenten zu entledigen.
• Wir fordern alle auf, sich mit uns über unser Konzept zu unterhalten und werden dazu in der kommenden Woche eine Telefonkonferenz anbieten, bei der dieses Thema, als auch die Vorwürfe der IT besprochen worden können.

Termin ist der kommende Montag, 29.3.2010, um 20:30 Uhr, 040 / 1888 1000 Raumnummer: 681 321 #. Wir werden den Termin noch in weiteren Medien verbreiten.

Arvid Doerwald 11:12, 22. Mär. 2010 (CET) für den Vorstand Piratendienste e.V.

Datenschutzbeauftragter

Datum

• 22.03.2010

Antragsteller

• Christian Gebel

Beschreibung:

• Niemand räumt dem Datenschutz offiziell einen höheren Stellenwert ein als die Piratenpartei -- theoretisch. Praktisch sieht das stellenweise ganz anders aus. Ein Beispiel: Derzeit sammeln viele Piraten die vollständigen Anschriften zahlloser Passanten, ohne selbst eine Datenschutzerklärung abgegeben zu haben. Auch ein datenschutzrechtlich korrekter Arbeitsablauf wurde für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften nicht festgelegt. -- Jede andere Partei hätten wir für dieses Verhalten gevierteilt. Bei uns jedoch heiligt der gute Zweck dAntrag Angenommen / Abgelehnt ( // )ie unzureichenden Mittel? Ich will nicht so weit gehen, dieses Verhalten als repräsentativ für den Umgang des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei mit den Daten anderer zu bezeichnen. Dennoch möchte ich verhindern, dass es in Zukunft zu ähnlichen Fällen kommt.
• Anmerken möchte ich kurz, dass ich kein Jurist bin, aber zumindest Nico meiner Ansicht, wir benötigten einen Datenschutzbeauftragten, am Rande des letzten Barcamps zugestimmt hat. Die Fülle der Antragspunkte ist dem Ablauf geschuldet. Ich wollte euch nicht die Arbeit aufbürden, den selbst auszuarbeiten. Die etwas sperrige Lesart liegt daran, dass ich den Antrag möglichst unmissverständlich und verbindlich formulieren wollte.

Das war es dann auch schon. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Antrag

• Der Vorstand möge beschließen, dass er unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen die Notwendigkeit sieht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass den Mitgliedern kurzfristig eine zentrale Anlaufstelle für Bewerbungen als interner Datenschutzbeauftragter sowie für Wahlvorschläge zum internen Datenschutzbeauftragten zu Verfügung gestellt wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für eine Weiterbildung zum internen Datenschutzbeauftragten zeitnah ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für einen externen Datenschutzbeauftragten durch eine Ausschreibung ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes auf Grundlage der gesammelten Daten gehört werden, um festzustellen, ob mehrheitlich ein interner oder ein externer Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes gehört werden, um festzustellen, ob unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen mehrheitlich eine Wahl durch die LMV beziehungsweise den LPT oder durch einen Beschluss des Vorstandes Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.

• Der Vorstand möge beschließen, ob der Datenschutzbeauftragte unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen und des eingeholten Meinungsbildes von der LMV beziehungsweise vom LPT zu wählen oder vom Vorstand zu bestimmen ist.

Falls der Vorstand sich aufgrund des Meinungsbildes oder bereits vorher darauf verständigt, den Datenschutzbeauftragten durch die LMV beziehungsweise den LPT wählen zu lassen, beantrage ich weiterhin:

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass fristgerecht bis zur Einladung zur nächsten LMV beziehungsweise zum nächsten LPT tragfähige Entwürfe für Änderungen an der Satzung erarbeitet werden, die die Befugnisse eines zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften sowie der Bundessatzung bringen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass diese Satzungsänderungen fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt werden und darüber abgestimmt wird.

• Der Vorstand möge sich nach Kräften dafür einsetzen, die oben genannten Satzungsänderungen zu beschließen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl eines Datenschutzbeauftragten fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt und durchgeführt wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl des Datenschutzbeauftragten den gesetzlichen Bestimmungen genügt.

• Der Vorstand möge den gewählten Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern er dies nach den Satzungsänderungen nicht bereits ist .

Weiterhin beantrage ich unabhängig vom Modus des Bestellens:

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass der bestellte Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben gemäß Landes- und Bundessatzung sowie den rechtlichen Bestimmungen nachkommen kann und nachkommt.

• Der Vorstand möge beschließen, ob er eine Interimslösung für zwingend notwendig erachtet und bei positiven Beschluss die notwendigen Schritte selbsttätig, unverzüglich und unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen einleiten.

Beschluss des LVor

• Der Vorstand sieht auf jedenfall Handlungsbedarf.
• Der Antrag wird auf nächste Woche vertagt.
• Der Vorstand bemüht sich weiterhin darum, von allen, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben, und die erreichbar sind (AG Verwaltung, Kommunikation) eine Datenschutzerklärung zu bekommen. Es müssen aber auf jedenfall weitere Schritte unternommen werden.

Allgemeines

Request Tracker

Werbung Kreis Steinfurt

• RT 4075
• Jemand will uns Werbung in einer Community für den Kreis Steinfurt Anbieten.
• Umgang?
• laut Ticket 3071 wurde der Account von Rainer erstellt und Matthias übernimmt dafür die Kosten falls es niemand anderes tut. Da es sonst keinen Protokoll beschluss gibt, das jemand die Kosten übernimmt, würde ich vorschlagen dort an Matthias heran zu treten.

Hilferuf aus Gelsenkirchen

• RT 4166
• Umgang?

Wahlpedia

• RT 3857
• Deadline zum 19.03.
• Ticket wurde leider erst am 25.03. von der Presse uns zugewiesen. Ticket blieb unbeantwortet 10 Tage bei der Presse liegen

Rechnung von DGAP

• Rechnung für Ad-hoc Publizität mbH
• Umgang? Wer hat das genehmigt?

Anträge an den Landesvorstand

Streichung der Vorlesung und Erläuterung der Berichte

Datum

• 28.03.2010

Antragsteller

• --Dennis103 18:18, 28. Mär. 2010 (CEST)

Beschreibung:

• Der Vorstand Verbringt in jeder Vorstandssitzung etwa 1 Stunde nur mit berichten und dergleichen, sodas sich Vorstandssitzungen teilweise bis in den Dienstag reinziehen. Bei Berichten der Presse und der PG finde ich das ja noch Sinnvoll, aber die Vorstandsberichte denke ich reicht wenn wir das alles reinschreiben, bei Fragen kann man gerne noch etwas erklären, aber nicht jeder seine 15 Minuten Senf zum Sonntag, das zieht sich und ist trocken. Vor allem da die meisten Gäste gegen 23 Uhr abhauen, sodass unsere VoR Sitzung eigentlich nur noch eine Interne sache ist.

Antrag

• Hiermit Beantrage ich die Berichte des Vorstandes nur noch Schriftlich im Protokoll festzuhalten und nicht mehr zu Verlesen und zu erklären. Bei Fragen seitens der Zuhörer oder des Vorstandes soll eine Erklärung möglich sein. Ein Reines Vorlesen der Punkte aus dem Protokoll soll nicht mehr bestandteil der Sitzung sein.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Anträge der AG Presse

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• AG Presse, vertreten durch Michael

Beschreibung:

• Die AG Presse NRW schafft in ihrer neuen Struktur ein PresseTeam NRW. Dieses Presseteam besteht aus fünf Mitarbeitern der AG Presse NRW. Aufgaben des Presseteams sind u.a. der Kontakt zu Pressevertretern, die Stellung eines Chef vom Dienstes sowie der Versand der Pressemitteilungen über den Verteiler nach den geltenden Regeln der AG. Diese Struktur löst die Funktion des bisherigen Landespressesprecher ab. Dem Landesvorstand wird diese Struktur vorgelegt mit der Bitte die Legitimation zu erteilen und die fünf Mitglieder dieses PresseTeams mit der Berechtigung zu versehen, für den Landesverband NRW der Piratenpartei verbindlich zu zeichnen. Der Landesvorstand kann jederzeit einzelne Mitglieder aus diesem PresseTeam ausschließen.

(Erläuterung: Die AG Presse hat derzeit eine Konsensregelung, so dass es keinen einstimmigen Beschluss hierzu gibt. Das Meinungsbild war 9:1:1)

Antrag

• Als Vorschlag für die fünf Mitglieder des Presseteams werden benannt: Rainer, Achim, Michael, Lukas, Achim, Daniel.

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Sonstiges

Information Belegwesen

• Es erfolgt keine Erstattung von Auslagen ohne Beleg.
• Belege haben im Original, keine Kopie, im Postfach Dortmund einzutreffen incl. Request Tracker nummer darauf, um diese zuordnen zu können.

Direktkandidaten / Wahlzulassung

"Wir haben für den Wahlkreis 122 genau 100 von den einzelnen Kommunen beglaubigten Unterschriften abgegeben. Die bereits von den Kommunen als gültig bestätigten Unterschriften wurden durch eine rechtliche Spitzfindigkeit z.T. als ungültig erklärt. Das wir gegen diesen Vorgang Beschwerde einlegen werden ist selbstverständlich." Diesen Sachverhalt habe ich heute gefunden, ich bitte den Vorstand, bei den Piraten im Märkischen Kreis nachzufragen und Hilfe zukommen zu lassen. Ich rege an, diese Hilfe und Nachfrage gegebenenfalls auf andere Wahlkreise auszudehnen. http://www.derwesten.de/staedte/menden/Lendringser-Piratenpartei-Kandidat-nicht-zugelassen-id2784243.html