NRW:2010-03-29 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 29.03.2010

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Organisatorisches

• Datum: 26. März 2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Dennis Westermann
• Carsten Trojahn
• Richard Klees
• Birgit Rydlewski
• Ulrich Schumacher
• Arndt Heuvel
• Ralf Glörfeld

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 22.03.2010
• Das Protokoll wird im Piratenpad geschrieben.

Vertagte Anträge

Stand Korrekturlesen des Wahlprogramms

• Das Vorwort wird ebenfalls nächste Woche Montag finalisiert.

Distanzierung von forum-piratenpartei.de

Datum

• 21.03.2010

Antragsteller

• Andreas Gockel

Beschreibung:

• Die Personen, die hinter forum-piratenpartei.de und Piratendienste (n.) e.V. stehen, versuchen die Partei zu splitten, da sie nicht gewillt sind sich auf satzungsgemäßem Weg über Entscheidungen des Bundesvorstandes beschweren. Sie sehen die Entscheidungen als nicht bindend an, da der Bundesvorstand ja nur für ein Jahr gewählt wird. Dieses vorgehen soll die Parteimedien der Entscheidungs Gewalt der gewählten Organe zu entziehen.

Antrag

• Der Vorstand möge beschließen, sich von forum-piratenpartei.de zu distanzieren und die Betreiber auffordern, die LV-Kennzeichnung - die einen offiziellen Eindruck erweckt - entfernen zu lassen.

Beschluss des LVor

• Antrag vertagt.

• Der Verein Piratendienste e. V. stellt auf von den LV LSA administrierten Servern Dienste bereit; siehe auch Piratendienste. Wir tun das erstens, weil wir mit den von der Bundes-IT zur Verfügung gestellten Diensten nicht zufrieden sind, da wir sie nicht für ausreichend halten, zweitens weil wir ein offenes Forum habe und zur Verfügung stellen wollen, dass nicht Einschränkungen durch eine Synchronisation unterliegt und drittens, weil wir nicht der Auffassung sind, dass das von Jens und Jan als Vorständen vorgelegte Konzept, den Bedürfnissen der Mehrheit der Forumsteilnehmer entspricht.
• Jeder User sollte das Medium seiner Wahl für seine Arbeit und für seine Informationsbeschaffung nutzen können, ohne das vom Vorstand Haltedauern für Beiträge und Art der Arbeit vorgeschrieben werden. Die bessere Arbeitsform wird sich von alleine durchsetzen.
• Im Übrigen ist es uns auch wichtig, dass sich Interessenten und Parteimitglieder, die sich nicht offenbaren möchten, eine Chance zu Diskussionsteilnahme im Forum erhalten.
• Wir sehen darin keine Spaltung der Partei, sondern einen konzertierten Versuch der IT, sich eines lästigen Wettbewerbs mit fadenscheinigen Argumenten zu entledigen.
• Wir fordern alle auf, sich mit uns über unser Konzept zu unterhalten und werden dazu in der kommenden Woche eine Telefonkonferenz anbieten, bei der dieses Thema, als auch die Vorwürfe der IT besprochen worden können.

Termin ist der kommende Montag, 29.3.2010, um 20:30 Uhr, 040 / 1888 1000 Raumnummer: 681 321 #. Wir werden den Termin noch in weiteren Medien verbreiten.

Arvid Doerwald 11:12, 22. Mär. 2010 (CET) für den Vorstand Piratendienste e.V.

Datenschutzbeauftragter

Datum

• 22.03.2010

Antragsteller

• Christian Gebel

Beschreibung:

• Niemand räumt dem Datenschutz offiziell einen höheren Stellenwert ein als die Piratenpartei -- theoretisch. Praktisch sieht das stellenweise ganz anders aus. Ein Beispiel: Derzeit sammeln viele Piraten die vollständigen Anschriften zahlloser Passanten, ohne selbst eine Datenschutzerklärung abgegeben zu haben. Auch ein datenschutzrechtlich korrekter Arbeitsablauf wurde für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften nicht festgelegt. -- Jede andere Partei hätten wir für dieses Verhalten gevierteilt. Bei uns jedoch heiligt der gute Zweck dAntrag Angenommen / Abgelehnt ( // )ie unzureichenden Mittel? Ich will nicht so weit gehen, dieses Verhalten als repräsentativ für den Umgang des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei mit den Daten anderer zu bezeichnen. Dennoch möchte ich verhindern, dass es in Zukunft zu ähnlichen Fällen kommt.
• Anmerken möchte ich kurz, dass ich kein Jurist bin, aber zumindest Nico meiner Ansicht, wir benötigten einen Datenschutzbeauftragten, am Rande des letzten Barcamps zugestimmt hat. Die Fülle der Antragspunkte ist dem Ablauf geschuldet. Ich wollte euch nicht die Arbeit aufbürden, den selbst auszuarbeiten. Die etwas sperrige Lesart liegt daran, dass ich den Antrag möglichst unmissverständlich und verbindlich formulieren wollte.

Das war es dann auch schon. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.

Antrag

• Der Vorstand möge beschließen, dass er unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen die Notwendigkeit sieht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass den Mitgliedern kurzfristig eine zentrale Anlaufstelle für Bewerbungen als interner Datenschutzbeauftragter sowie für Wahlvorschläge zum internen Datenschutzbeauftragten zu Verfügung gestellt wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für eine Weiterbildung zum internen Datenschutzbeauftragten zeitnah ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Kosten für einen externen Datenschutzbeauftragten durch eine Ausschreibung ermittelt und die Ergebnisse bei deren Verfügbarkeit unverzüglich veröffentlicht werden.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes auf Grundlage der gesammelten Daten gehört werden, um festzustellen, ob mehrheitlich ein interner oder ein externer Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder mittels eines Meinungsbildes gehört werden, um festzustellen, ob unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen mehrheitlich eine Wahl durch die LMV beziehungsweise den LPT oder durch einen Beschluss des Vorstandes Datenschutzbeauftragter gewünscht wird.

• Der Vorstand möge beschließen, ob der Datenschutzbeauftragte unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen und des eingeholten Meinungsbildes von der LMV beziehungsweise vom LPT zu wählen oder vom Vorstand zu bestimmen ist.

Falls der Vorstand sich aufgrund des Meinungsbildes oder bereits vorher darauf verständigt, den Datenschutzbeauftragten durch die LMV beziehungsweise den LPT wählen zu lassen, beantrage ich weiterhin:

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass fristgerecht bis zur Einladung zur nächsten LMV beziehungsweise zum nächsten LPT tragfähige Entwürfe für Änderungen an der Satzung erarbeitet werden, die die Befugnisse eines zu bestellenden Datenschutzbeauftragten in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften sowie der Bundessatzung bringen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass diese Satzungsänderungen fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt werden und darüber abgestimmt wird.

• Der Vorstand möge sich nach Kräften dafür einsetzen, die oben genannten Satzungsänderungen zu beschließen.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl eines Datenschutzbeauftragten fristgerecht bis zur Einladung auf die Tagesordnung der nächsten LMV beziehungsweise des nächsten LPT gesetzt und durchgeführt wird.

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass die Wahl des Datenschutzbeauftragten den gesetzlichen Bestimmungen genügt.

• Der Vorstand möge den gewählten Datenschutzbeauftragten bestellen, sofern er dies nach den Satzungsänderungen nicht bereits ist .

Weiterhin beantrage ich unabhängig vom Modus des Bestellens:

• Der Vorstand möge dafür Sorge tragen, dass der bestellte Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben gemäß Landes- und Bundessatzung sowie den rechtlichen Bestimmungen nachkommen kann und nachkommt.

• Der Vorstand möge beschließen, ob er eine Interimslösung für zwingend notwendig erachtet und bei positiven Beschluss die notwendigen Schritte selbsttätig, unverzüglich und unter Berücksichtigung der Landes- und Bundessatzung sowie der rechtlichen Bestimmungen einleiten.

Beschluss des LVor

• Der Vorstand sieht auf jedenfall Handlungsbedarf.
• Der Antrag wird auf nächste Woche vertagt.
• Der Vorstand bemüht sich weiterhin darum, von allen, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben, und die erreichbar sind (AG Verwaltung, Kommunikation) eine Datenschutzerklärung zu bekommen. Es müssen aber auf jedenfall weitere Schritte unternommen werden.

Anträge an den Landesvorstand

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )

Antragsbezeichnung

Datum

• 01.01.2011

Antragsteller

• XYZ

Beschreibung:

• ABC ...

Antrag

• Hiermit Beantrage ich ...

Beschluss des LVor

• Antrag Angenommen / Abgelehnt ( // )