NRW:2010-03-15 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 15.03.2010

Organisatorisches

• Datum: 15. März 2010
• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anwesende

• Dennis Westermann
• Carsten Trojahn
• Ralf Glörfeld
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher
• Birgit Rydlewski

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 08.03.2010

• Das Protokoll wird im Piratenpad geschrieben.

Rechtevereinbarung für die Nutzung des Maskottchens

• Ticket 3354
• Unterschrift auf der Rechtevereinbarung
• Rechtliche Aspekte?
• Probleme?

Wahlprogramm

• Ich habe einen Wiki-Admin geschrieben, dass er die vom Vorstand überprüfte Version nach Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010 kopieren soll. Leider erst heute mitbekommen, dass ich die falsche Email-Adresse verwendet habe, deshalb habe ich nochmals eine Email geschrieben, siehe Ticket 3736. --robi.kraus 14.3.2010
• Bezüglich dem Antrag Korrekturlesen habe ich keine Information erhalten. --robi.kraus 14.3.2010
• Ich werde die Aufgabe, eine digitale PDF- oder eine Druckversion vom Wahlprogramm zu erstellen, nicht übernehmen. Ich empfehle diesbezüglich Kontakt mit "Grumpyoldman" aufzunehmen. --robi.kraus 14.3.2010
• Ich habe nicht den Eindruck, dass der Vorstand seine Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und Partei-interner-Kommunikation bezüglich des beschlossenen Wahlprogramms ausreichend erfüllt (vgl. auch Anfrage), weil

1. NRW-Piraten, Nicht-Mitglieder & Presse immer wieder nach einer Zusammenfassung und einzelnen Themenbereiche fragen, die sie nicht gefunden haben,

2. unter Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010 der endgültig beschlossene Text nicht zu finden ist und

3. von der Startseite www.piratenpartei-nrw.de aus kein Hinweis zum Wahlprogramm zu finden ist. --robi.kraus 14.3.2010

Nachfrage: Übersicht über unterzeichneten Erklärungen & Bündnisse

Nachfrage zu NRW:2010-02-11_-_NRW_Vorstand#.C3.9Cbersicht_.C3.BCber_unterzeichneten_Erkl.C3.A4rungen_.26_B.C3.BCndnisse, "Der Vorstand findet die Idee gut und wird sie umsetzen, sobald eine Notwendigkeit dafür besteht." Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung? --robi.kraus 14.3.2010

Geschäftsordnung vom NRW-Vorstand

• siehe NRW:2010-02-22_-_NRW_Vorstand#Gesch.C3.A4ftsordnung_des_Landesvorstandes_Nordrhein-Westfalen: "Ralf kümmert sich drum, dass adäquat im Wiki zu verstecken." Sowohl unter Geschäftsordnung#L.C3.A4nder als auch unter NRW-Web:Vorstand ist die GO nicht zu entdecken. --robi.kraus 14.3.2010

Namentliche Abstimmung

Antragssteller: robi.kraus
Datum: 14.3.2010
Text: Der NRW-Vorstand beschließt zur nächsten Vorstandssitzung vor der ersten Abstimmung einen Vorstands-GO-Änderungsantrag einzubringen, der besagt, dass grundsätzlich jedes Abstimmungsverhalten namentlich im Protokoll festzuhalten ist.
Begründung: Wer Transparenz fordert, muss es auch vorleben.

Kommunikation mit der Basis

Während der vorletzten Vorstandssitzung per Mumble-Audiokonferenz habe ich mündlich den Vorstand persönlich einen Antrag und ein Thema vorgetragen. Ich wurde aber leider von Vorstandsmitgliedern vehement abgewiegelt und darauf verwiesen ich "müßte" meine Anliegen ins Wiki schreiben. Nach intensiver Recherche stelle ich fest, dass dies eine Falschaussage war. Ich bitte um Stellungsnahme. Ich finde es zweifelhaft und arrogant die Kommunikation zwischen dem NRW-Vorstand und Parteimitgliedern auf diese Weise einzuschränken. Erwähnenswert dabei ist auch, dass in der Vergangenheit diese Praxis nicht angewendet wurde. --robi.kraus 14.3.2010

Verhalten bei Abstimmungen

Anfrage: robi.kraus
Datum: 14.3.2010
Text: Zuletzt ist es vermehrt aufgefallen, dass Carsten Trojahn vor Abstimmungen sagt, er würde an der Abstimmung nicht teilnehmen. Hierzu ein paar Anmerkungen:

• Ich sehe nicht, dass dieses Verhalten per Satzung oder Vorstands-GO gerechtfertig wird. Ich kann nicht nachvollziehen wie man eine vierte Abstimmungsalternative neben "Ja, Nein und Enthaltung" rechtfertigen kann.
• Ich stelle fest, dass sich in einer solchen Situation die Teilnehmerzahl der Versammlung verringert, dies ist im Protokoll festzuhalten und die Beschlussfähigkeit ist erneut festzustellen.
• Ich finde, das oben erwähnte Verhalten moralisch fragwürdig, inbesondere gegenüber den NRW-Piraten. Die Vorstandsmitglieder wurden als Vertreter von der Basis gewählt, ihnen wurde Rechte und Pflichten von der Versammlung übergeben, sie haben die Verantwortung übernommen indem sie die Wahl angenommen haben. Unabhängig davon ob ich als Parteimitglied diese Person gewählt habe oder mit deren Entscheidungen einverstanden bin, kann ich solch einer Person mein Vertrauen nicht aussprechen. Ich fühle mich in meinen politischen Rechten nicht vertreten und spreche hiermit mein Misstrauen --aufgrund seines Verhalten bei Abstimmungen und den Umgang mit den ihm entgegengebrachten Vertrauen- gegenüber dem Vorstandsmitglied Carsten Trojahn aus.
• Ich gebe zu Bedenken, ob durch dieses Verhalten die Handlungsfähigkeit des Vorstands gefährdet ist. Man stelle sich nur mal eine Situation vor, in der sich mehr als eine Person (etvl. sogar der ganze Vorstand) der Verantwortung entziehen würden.

Anträge

Antrag auf Weiterleitung an den Bundesvorstand

Es möge beschlossen werden:

Gemäß der Geschäftsordnung des Landesvorstandes Nordrhein-Westfalen stellt das Mitglied der Piratenpartei in Leverkusen, René Odenthal, folgenden Antrag zur nächsten Vorstandssitzung:

I. Weiterleitung an den Bundesvorstand

Es wird die Weiterleitung des folgenden Antrages an den Bundesvorstand beantragt.

II. Gegenstand: Weiterzuleitender Antrag

Betreff

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Die Bundes-IT der Piratenpartei Deutschland wird aufgefordert binnen einer Frist von zwei Wochen, spätestens jedoch vier Wochen, detailliert in einer schriftlichen Vorlage darüber Bericht zu erstatten, welche Ausgaben es in den letzten sechs Monaten, zudem mit Zweckbegründung, gegeben hat und welche aktuell laufenden Kosten, ebenfalls mit Zweckbegründung, monatlich anfallen. Diese Auskunft möge jeden Parteimitglied der Piratenpartei Deutschland zugänglich gemacht werden.

Begründung

Auf Grund derzeitig unzureichender Transparenz kommt es immer wieder zu falschen Spekulationen, die nicht zuletzt zu Missverständnissen innerhalb der verschiedenen Kommunikationsmedien und -plattformen der Piratenpartei führen. Um nun jegliche Zweifel an der Finanzhandhabung der Bundes-IT ausräumen zu können und entsprechend die nötige Transparenz zu schaffen, wurde dieser Antrag gestellt.

III. Begründung

Siehe Punkt 2.2 der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes. (Antragsberechtigung)

IV. Signierung

René Odenthal, Piratenpartei Leverkusen

IV. Kommentare

Meinst du so etwas wie das hier: Kostenplanung

Christoph Löhr

Sonstiges

Haftpflichtversicherung

• http://piratenpad.de/MR2LRnsv8Q

Unterstützerunterschriften

• Aktueller Stand, weiteres Vorgehen?