NRW:2010-03-08 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 08.03.2010

Organisatorisches

• Datum: 08. März 2010
• Sitzungsbeginn: 20.30 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter: Richard Klees
• Protokollant: Richard Klees

Anwesende

• Dennis Westermann
• Carsten Trojahn
• Ralf Gloerfeld
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Uli Schumacher

entschuldigt abwesend

• Birgit Rydlewski

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

• Annahme des Protokolls vom 02.03.2010

• Schreiben des Protokolls im Pad (durchaus auch mit externem Protokollschreiber)

Berichte

• Ralf
  • Habe an der Bundesvorstandssitzung vom 04.03.2010 teilgenommen
  • Wahlkampfauftakt in Aachen besucht. Interessante Gespräche geführt und Die Direktkandidaten kennengelernt.
  • Kontakt mit einer Anwältin aufgenommen, die sich die Problematik im Bezug auf §6a unserer Satzung angeschaut hat.
  • beim Brunch in Wuppertal mit weiteren 25 Piraten aus Hagen, Solingen, Remscheid, Wuppertal und Umgebung das Straßenfest für Ende März geplant.

• Richard Klees
  • Viel geärgert letzte Woche.
  • Wahlkampfauftaktparty in Aachen. War nur mittelmäßig erfolgreich. Viele Piraten und gute Motivation, aber leider nur wenige Besucher.
  • Koordination mit anderen LVs: Kontakt zu Mecklenburg hergestellt; Hilfe von SH an Duisburg vermittelt; Hessen hat sich neu struktiert
  • PG LTW 2010:
    • lokale Ansprechpartner und PG Ansprechpartner in den RT aufnehmen
    • Google-Map ist einsatzbereit, aber muss noch besser verbreitet werden. GrumpyOldMan kümmert sich. Bessere Verbreitung nächste Woche.
    • Kontaktdatenbank für lokale Ansprechpartner im OX begonnen.
  • Entwurf für Vorwort im Wahlprogramm verfasst.
  • eMail-Adressen der Vorstände für LimeSurvey-Umfrage zu Regeln auf der Vorstandsliste an Hendrik Stiefel weitergeleitet.
  • Arguliner für das Wahlprogramm laufen schlecht.

• Dennis Westermann
  • Viel Verwaltungsarbeit
  • Rechtliche Situation zwecks KVs und Finanzen
  • Clearing Doppelzahler

Treffen mit den Grünen

• Terminfindung

Satzungsänderung U8

Umgang mit den Beschlüssen des Bundesvorstandes

Ein Rechtsgutachten ist bei dem Budget i.h. von 1000 € nicht möglich. Erste Anfragen ergeben ab 3k. aufwärts. Eine Finanzierung des LV NRW ist nicht möglich ohne Parteitag. Wir müssen dort einen Finanzantrag beim Bund stellen, das wir die 1000 € zahlen und den rest der Bund. Ansonsten ist eine Rechtsprüfung unserer seits nicht möglich. --Dennis103 01:03, 7. Mär. 2010 (CET)

Wollen wir in NRW noch Teil von der Piratenpartei Deutschland sein?

Diese Frage wurde auf der Bundesvorstandssitzung aufgeworfen. Was auf den ersten Blick einfach zu beantworten scheint, ist es offenbar nicht bei näherer Betrachtung. Wie gehen wir damit um?

Top100NRW

Ich stelle hiermit den Antrag, dass der Landesvorstand beschließen möge das unter der URL http://www.top100nrw.de/ betriebene Projekt zum Spendensammeln als offizielles Projekt des Landesverbandes NRW zu führen. Sofern dafür noch Voraussetzungen fehlen sollten, bitte ich die fehlenden Voraussetzungen zu benennen und den Beschluß so zu fassen, dass er nach Erfüllung der Voraussetzungen gültig wird.

Bob

Wir benötigen jemand, der die Abwicklung macht. Derjenige ist auch Rechtlich für den Datenschutz, die weiterleitung der Unterlagen und Gelder Verantwortlich. Vorher ist eine Genehmigung nicht möglich. Ich vermute dies wir Matthias Schrade sein. Allerdings bräuchten wir eine Kurze Bestätigung. --Dennis103 23:52, 6. Mär. 2010 (CET)

Umgang mit dem RT

Beim mir ist die Kritik eingegangen, dass Mails, die im RT eingegangen sind, auch über öffentliche Listen geschickt werden. Dies sei mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren. Rya 18:48, 4. Mär. 2010 (CET)

Da du selber nicht Anwesend bist, können wir nichts dazu sagen, da die Mail uns nicht vorliegt. Welche Mails sind gemeint? --Dennis103 23:48, 6. Mär. 2010 (CET)

Genauere Aussagen wurden dort leider nicht gemacht. Ich bitte alle Benutzer des RT darum, die dort eingehenden Mails nicht auf öffentlichen Mailinglisten mit Namen zu veröffentlichen. Rya 18:54, 7. Mär. 2010 (CET)

Datenschutzerklärung

In selbiger Mail wurde daran erinnert, dass es einen Vorstandsbeschluss gebe, der sich darauf belief, dass die AG Verwaltung die Datenschutzerklärung aktualisieren und überarbeiten sollte. Dies sei noch nicht geschehen. Rya 18:48, 4. Mär. 2010 (CET)

Wurde umgesetzt und ist im Protokoll vom 14.02.2010 zu finden. http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/2010-02-14_-_Protokoll_AG_Verwaltung_NRW

Wir haben uns nicht für eine neue Datenschutzerklärung entschieden, sondern für eine Vertraulichkeitserklärung. Diese wurde von der AG so Akzeptiert. https://files.chaoflux.de/Piratenpartei-NRW_NDA_v0.95.pdf

--Dennis103 23:47, 6. Mär. 2010 (CET)

Finanzen Kenntnisnahme

Alle Finanzbeschlüsse sind innerhalb von 4 Wochen an Schatzmeister@piratenpartei-nrw.de zu melden. --Dennis103 02:23, 7. Mär. 2010 (CET)

Spendenwesen

Vor einigen Tagen erreichte mich eine Mail mit folgendem Inhalt:

Hallo Schatzmeister,
vor ein paar Wochen haben wir, die PG LTW Aachen, eine größere Aktion
gestartet und über 230 Firmen angeschrieben und um Spenden gebeten.

Solche Spendenbettelei wurde auf dem Crewtreffen eindeutig verneint und sollte nicht durchgeführt werden. Da sich an dieses Meinungsbild nicht gehalten wurde, soll nun ein Vorstandsbeschluss folgen.

Auszug aus dem Protokoll der PG LTW NRW 2010 vom 18.02.2010

Dennis103: Sollen wir wirklich Spendenwerbung bei Firmen betreiben?

    * Nico: Bitte klare Anweisung des Vorstands, wenn es unterlassen werden soll.
    * Weit überwiegende Mehrheit der CK-Teilnehmer spricht sich gegen die Telefonwerbung bei Firmen aus (auch wenn es nicht illegal ist)

In der Sitzung hatten bereits mehrere Vorstandsmitglieder sich gegen so eine Art von Spendenbeschaffung ausgesprochen. Ob nun per Telefon oder Mail oder Brief spielt dabei keine rolle.

Der Vorstand möge also folgendes beschließen:

Bis auf widerruf sind Massenspendenanfragen an Firmen nicht mehr erlaubt.

Belege 2009 Kenntnisnahme

Leider treffen immer noch weitere Anfragen für Belege/Erstattungen 2009 ein. Der Abgabetermin lag bereits im Februar. Hiermit setze ich nochmal einen letzten Termin bis zum 15.03.2010 Eingang im Postfach. Alles was danach reinkommt, ist nicht mehr Erstattbar. --Dennis103 02:23, 7. Mär. 2010 (CET)

Kassen- und Kontoführung der Gebietsverbände unterhalb des LVs NRW

Auszug aus der Bundessatzung:

2.4 § 4 – Kassen- und Kontoführung
(1) Alle ordentlich gegründeten Gebietsverbände sind zur eigenständigen Kassen- und Kontoführung berechtigt.
(2) Verzichtet ein Verband auf dieses Recht, so ist die Kassen- und Kontoführung vom nächstübergeordneten Verband, der dieses Recht wahrnimmt, zu übernehmen.

Hiermit bitte ich die Kreisverbände Münster und Soest, dies entsprechend dem Landesvorstand NRW mitzuteilen. Die eigenständige Kassen- und Kontoführung hat unter anderem auch Haftungsgründe. --Dennis103 01:58, 7. Mär. 2010 (CET)

Verteilung der Mitgliedsbeiträge

Verteilungsschlüssel der Mitgliedsbeiträge

Verband	in %	bei 36 €	1/12 von 36 €	3/12 von 36 €	bei 12 €	1/12 von 12 €	3/12 von 12 €	Bemerkung
Bundesverband	40 %	14,40 €	-	-	4,80 €	-	-	-
Landesverband	25 %	9,00 €	-	-	3,00 €	-	-	-
Kreisverband	15 %	5,40 €	0,45 €	1,35 €	1,80 €	0,15 €	0,45 €	Falls nicht Vorhanden erhällt dies der Landesverband.
Ortsverband	20 %	7,20 €	0,60 €	1,80 €	2,40 €	0,20 €	0,60 €	Falls nicht Vorhanden erhällt dies der Kreisverband.
	100 %	36,00 €			12,00 €

Die Satzung sagt dort, das der Mitgliedsbeitrag zum 01.01. des Jahres fällig wird. Leider geht die Satzung nicht darauf ein, was passiert wenn ein KV erst am im laufenden Jahr gegründet wird. Da die Jahresplanung des Haushaltes entsprechend immer zum Anfang des Jahres erfolgt, ist es nicht möglich, entsprechende Rückstellungen zu bilden, um eventuelle KVs im laufe des Jahrs mit Geldmitteln zu Versorgen.

Da die Satzung keine eindeutige Rechtslage darlegt und die nächste LMV derzeit nicht in sicht ist, um dies entsprechend zu Korrigieren, werden wir dort im Vorstand einen Beschluss treffen müssen.

Zitat aus der Bundessatzung 2.2 § 2 – Mitgliedsbeitrag

(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung
getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das
Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband
erhält 20%.
(7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger
Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den

Folgender Passus ist ebenfalls in der Bundessatzung niedergeschrieben:

(2) Bei Ein- oder Austritt im Laufe eines Jahres ist der zu entrichtende Mitgliedsbeitrag
mit 3 pro Monat zu berechnen. Die Berechnung des Mitgliedsbeitrags erfolgt
in diesem Fall monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Ein- oder Austritt
stattfindet.

Aufgrund der Aussage würde ich folgenden Beschluss vorschlagen:

Der Kreis bzw. Ortsverband erhällt am ende des jeweiligen Monats jeweils 1/12 des ihm zustehenden Mitgliedsbeitrages gemäß o.g. Verteilungsschlüssels auf ein Virtuelles Konto des LVs gutgeschrieben und kann dort entsprechend drüber Verfügen. Eine Auszahlung des kompletten Jahresbeitrages auf einmal ist nicht möglich, da wenn ein Mitglied im laufenden Jahr Austritt, man dies erst wieder vom Kreis bzw. Ortsverband zurückfordern müsste, bevor man dies dem Mitglied Auszahlen könnte. Dies erzeugt unnötige Wartezeiten und behindert Mitglieder daran, ihrem Willen des Austrittes nachzukommen. --Dennis103 01:58, 7. Mär. 2010 (CET)

Nachtrag, zu Überlegen bleibt, der Vereinfachung halber, dies auf Quartal und 3/12 Anzupassen, den sonst ist der Verwaltungsaufwand zu groß und die Beträge zu klein --Dennis103 02:14, 7. Mär. 2010 (CET)

Bunt statt Braun in Solingen

Der Landesvorstand möge bitte folgendes beschließen:

"Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland beteiligt sich an der Vorbereitung und Durchführung einer Gegendemonstation anlässlich einer Kundgebung der rechts-außen Bürgerbewegung "Pro-NRW" am 1.Mai 2010 in Solingen."

Hintergrund:

Am 1.Mai 2010 wird sich das Rechtsbündnis "Pro-NRW" in Solingen zu einer Großkundgebung treffen. Rechtspopulistische Redner aus Österreich, Herr Heinz-Christian Strache und den Niederlanden, Herr Geert Wilders sind angekündigt, ebenso die nationalistisch, belgische Partei "Vlaams Belang".

In diesem Zusammenhang haben sich zahlreiche, demokratische Parteien und Gruppierungen entschlossen dieser Veranstaltung ein Zeichen entgegenzusetzen und das lokale Bündnis "Bunt statt Braun" gegründet. Mehrere Hundertschaften von Polizei werden an diesem Tag für die Sicherheit in der Stadt sorgen, da bei dieser zentralen Abschlusskundgebung von "Pro-NRW" zahlreiche Teilnehmer erwartet werden. Ziel des Bündnisses "Bunt statt Braun" ist es die Kundgebung zu ver-, bzw. zu behindern. Friedliche Mittel zur Durchsetzung und eine umfangreiche Kooperation mit den Ordnungskräften werden angestrebt.

Im Zuge der Vorbereitung wollen die Piraten vor Ort, die Organisation unterstützen, sowie Flyer an den eigenen Infoständen verteilen und Aufklärung betreiben. Um auch unser Logo auf diesen Flyer zu bekommen, brauchen wir die Legitimation durch den Landesvorstand. Während der Gegendemonstration sollen keine Parteizeichen offen getragen werden.

Für Rückfrage wendet euch bitte an Alexander Reintzsch --Darkwind 12:26, 8. Mär. 2010 (CET)

Darlehen Niedersachsen

• BuisnessPlan?
• Bedarfsermittlung

Wahlprogramm

• Wie geht es weiter?
  • Korrekturlesen
  • Vorwort/Nachwort
  • Rückmeldung der Landesverbände und des Bundesvorstands

Gegendarstellung zu Artikel Weserspucker

• http://twitpic.com/16xgix

Was ist jetzt noch zu tun? Ralf

Textentwurf für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs:

Weserspucker- Verlag GmbH & Co. KG Redaktionsleitung oder Herausgeber Obermarktstraße 2-4 32423 Minden Vorab per Fax: [Faxnummer unter Telefon 05 71 / 8 88 06 51 erfragen]

EINSCHREIBEN MIT RÜCKSCHEIN

Aufforderung zum Abdruck einer Gegendarstellung nach § 11 Pressegesetz NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere Sie hiermit im Namen der Piratenpartei NRW nach § 11 Abs. 1, Abs. 3 des nordrhein-westphälischen Pressegesetzes dazu auf, in Ihrer kommenden Ausgabe die folgende Gegendarstellung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben an gleicher Stelle und in gleicher Schrift zu veröffentlichen:

„Gegendarstellung

1.In der letzten Ausgabe dieser Zeitung wurde im Beitrag „Mit spitzer Feder“ der Piratenpartei eine Ordnungswidrigkeit unterstellt. Es wurde behauptet, dass an zentraler Stelle, nämlich entlang der Ringstraße, (noch) Plakate der Piraten hängen, obwohl der Wahlkampf vorbei, der neue noch nicht eingeläutet sei. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass es sich um ordnungsgemäß aufgehängte Plakate des aktuellen Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westphalen handelt. 2.Weiter wurde der Eindruck erweckt, die Piraten billigten Kinderpornografie und/oder seien mit Pädophilen gleichzusetzen. Im Gegenteil tritt die Piratenpartei für eine konsequente Anwendung bestehender Strafgesetze gegen Kinderpornographie ein. Parteimitglieder, die Kinderpornographie billigen oder einschlägig verurteilt wären, sind uns nicht bekannt.

Birgit Rydlewski Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW“

Begründung:

Sie haben am .... in Ihrer Zeitung „Weserspucker“ auf Seite ... unter der Überschrift „Mit spitzer Feder“ Tatsachenbehauptungen über die Piratenpartei aufgestellt, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Der Punkt 1 spricht für sich.

Zu Punkt 2 stellen wir fest, dass uns kein Mitglied der Piratenpartei bekannt ist, das rechtskräftig wegen Kinderpornographie verurteilt wurde. Die Piraten treten für eine rechtsstaatliche Verfolgung entsprechender Delikte ein, sehen jedoch im umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz keinen sinnvollen Beitrag. Die Piraten treten für eine Beachtung der rechtsstaatlichen Bürgerrechte ein, nach denen jeder - auch presserechtlich - als unschuldig zu gelten hat, solange er nicht verurteilt wurde. Der Fall des Herrn Tauss wird innerhalb der Piratenpartei unterschiedlich gesehen. Die Gleichsetzung des Herrn Tauss, der im Übrigen nicht Mitglied der Piratenpartei NRW ist, mit einer ganzen Partei, die auf Landesebene über 2.000 Mitglieder zählt, ist unsachlich und erweckt in der vorliegenden Form einen falschen Eindruck, was einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung gleichsteht, vgl. Kammergericht Berlin 9 U 215/04; Landgericht München Az.: 9 0 19309/05, BVerfG vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00.

Ich fordere Sie daher, den Anspruch bis spätestens

Donnerstag, den 11.03.2010, 10.00 Uhr

anzuerkennen.

Fax wahrt die Frist, wenn das unterschriebene Original innerhalb von zwei Tagen eingeht.

Für den Fall, dass der Anspruch nicht fristgerecht eingeht, werden wir umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift] Birgit Rydlewski Ralf Gloerfeld Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW

Teiler Doehrden 21:59, 8. Mär. 2010 (CET)

Sonstiges

Haftpflichtversicherung

• Ticket 3527, wer kümmert sich darum, die Frage nach der Haftpflichtversicherung zu klären? Ralf 17:35, 8. Mär. 2010 (CET)
• In der Sitzung wo das Angesprochen wurde, habe ich Tobias Explizit auf Jens hingewiesen. Leider hat er es nur uns geschickt. Auf meine Mail er solle doch Jens anschreiben kam keine Reaktion. Die Versicherungspolice liegt mir mitlerweile vor, aber leider geht dahingehend nichts vor. --Dennis103 19:17, 8. Mär. 2010 (CET)