NRW:2010-03-02 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 02.03.2010

Organisatorisches

• Datum: 02. März 2010
• Sitzungsbeginn: 20.00 Uhr
• Mumble
• Versammlungsleiter: Birgit Rydlewski
• Protokollant:

Anwesende

• Uli Schumacher
• Dennis Westermann
• Birgit Rydlewski
• Carsten Trojahn
• Ralf Gloerfeld
• Richard Klees
• Arndt Heuvel

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.
• Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Berichte

• Ralf:
  • Stammtische in Wuppertal und Remscheid besucht
  • PGLTW und AG Werbemittel bei der Werbemittelbeschaffung unterstützt
  • Mich ums Gläserne Mobil gekümmert. Es gibt aktuell 3 Anfragen, Jupis fürs nächste Wochenende, BzV Tübingen für 6.3. oder 13.3, und Mündlich von Frank Grenda für Düsseldorf. Allerdings ohne angabe von Terminen.
  • LMV 2010.2 , viele Diskussionen
  • Ticket #2739: Mit Axel gesprochen.

• Birgit:
  • Struktur AG Presse, Kommunikation, Planung
  • 3 Interviews in der Woche, 2 Interviews auf der LMV
  • Antrag Bundesvorstand w/ Stefan König
  • Kommunikation mit Bundesvorstand nach LMV

Wahlprogrammerweiterung

Da die über Landesrecht hinausgehenden Beschlüsse derzeit Kritik ausgesetzt sind, wird vom Bundesvorstand darum gebeten, das Wahlprogramm zunächst bis Donnerstag als vorläufig zu betrachten.

Ich bitte dringend darum, bis zur Klärung dieser Angelegenheit, alle Aufträge für Durckerzeugnisse und Aussagen in der Presse ruhen zu lassen.

Der Landesvorstand NRW ist angehalten, bis Mittwoch die kritischen Module zu benennen und dies am Donnerstag mit dem Bundesvorstand in der Telko zu besprechen.

Hierzu sind dringend die strittigen Punkte des Protokolls zu klären. (Mail von Pascal.)

Birgit wird an der Telko teilnehmen. Rya 20:21, 1. Mär. 2010 (CET)

Mail von Jens hierzu

Liebe Vorstandspiraten des Bundes und der Landesverbände,

am vergangenen Wochenende hat der Landesverband NRW seine abschliessenden Beschlüsse zum Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl getroffen. Hierbei gehen einige der beschlossenen Programmpunkte deutlich über das hinaus, was bisher in der Piratenpartei durch Beschlüsse (u.a. des Bundesparteitags) und bisherige ständige Praxis bei den bisherigen Landtagswahlen in anderen LVs gedeckt wird. Insbesondere problematisch sind diejenigen Punkte, bei denen die politische Zuständigkeit auf Bundesebene liegt, und nicht in der Hoheit der Landesregierung bzw. des Landesparlaments. Solche Beschlüsse verstossen nicht nur formell gegen unsere Regeln, sondern widerpsrechen zu meinem großen Bedauern zum Teil auch dem Geist und den ungeschriebenen Maximen unserer politischen Vereinigung. Beispielsweise sei hier die Maxime genannt, dass wir nur auf solchen Gebieten Forderungen stellen, auf denen wir uns auch ausreichend auskennen, um nachvollziehbare und zwingende Forderungen zu stellen.

Zu meinem weiteren Bedauern sind diese Verstöße keineswegs in Unkenntnis oder fahrlässig begangen worden. Stattdessen habe ich ein befremdliches Zusammenspiel von emanzipierender Trotzhaltung (gegenüber der als lästig empfundenen 'Bundespartei') und kurzsichtigem, bedingungslosem Schielen auf Wählerstimmen ('je mehr Programm desto besser', 'die Leute wollen von uns dazu einen Standpunkt') wahrgenommen. Zugleich hat man aber keine Probleme damit, von der 'übrigen Partei' Geld und tatkräftige Mitarbeit einzufordern und in den eigenen Wahlkampf einzuspannen - eine mir in dieser Ausprägung ebenfalls befremdlich anmutende Haltung. Diese meine Eindrücke stammen keineswegs aus der Ferne, sondern ich konnte sie mir am vergangenen Samstag auf der LMV genauso noch einmal bestätigen lassen.

Wir alle sollten diese Vorgehensweise in unserer Partei keinesfalls einreissen lassen und ich bin auch persönlich nicht gewillt, das auf sich beruhen zu lassen. Daher lade ich je einen Vertreter jeden Landesverbandsvorstands zu der kommenden Bundesvorstandssitzung am Donnerstag ein und fordere den Landesvorstand NRW auf, bis Mittwoch eine Liste der problematischen Programmpunkte anzufertigen und vorzulegen. Zudem fordere ich den Landesvorstands NRW auf, dafür zu sorgen, dass bis zur Klärung (voraussichtlich am Donnerstag) jegliche Verkündung, Bewerbung und Drucklegung des Landtagswahlprogramms NRW unterbleibt.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir vor Donnerstag bereits in die Diskussion dieser Problematik einsteigen könnten, damit wir optimalerweise am Donnerstag bereits eine probate und mit möglichst wenig Wahlkampfschädigung behaftete Entscheidung treffen können. Zu diesem Zweck mag es mir nachgesehen werden, wenn ich hier noch einmal die Vorstaende-Liste nutze (da noch keine gegenteiligen Regeln in Kraft sind).

Beste Grüße, Jens

Antrag an den Bundesvorsand wegen Stefan König

Soll der Entwurf so bleiben und beim Bundesvorstand veröffentlicht werden?

Anfrage der PG Satzung

Im Rahmen unserer Satzungsarbeit sind wir über die "bayrische Antragsfabrik" (Antragsfabrik_Bayern) gestolpert. Wir finden das Tool sehr cool (reimt sich ;)) und wollten bei euch nachfragen, ob wir in NRW etwas gleichwertiges aufsetzen wollen und können. Technisch sehen wir uns leider nicht in der Lage dieses Tool auf NRW zu übertragen, ggf. könnte hier die AG Wiki oder die AG Technik NRW Unterstützung leisten.

Wie hält der Vorstand von diesen Vorschlag?

Update:

Hi Till,

bin ich vorgestern drüber gestolpert:

https://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabriken

Zitat ganz unten "Wenn die Bundesantragsfabrik als Vorlage benutzt wird, schaut Anthbot automatisch vorbei. "

dementsprechend wird man da wohl einfach so eine Seite aufsetzen können, die Fabrik als Vorlage nutzen und der Bot ist automatisiert am Werk. Vielleicht sollten wir das einfach mal ausprobieren?

Gruß, Fizz

Antrag bzgl. KV Münster

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Gründung des Kreisverbands Münster wegen fehlerhafter Durchführung der Gründungsversammlung.

Begründung: Das Protokoll der Gründungsversammlung des Kreisverbands Münster (http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/M%C3%BCnster/Gr%C3%BCndungsprotokoll) enthält zahlreiche Verfahrensfehler. Beispiele: - Es ist nicht ersichtlich, wie viele stimmberechtigte Piraten insgesamt anwesend waren. Die Gesamtzahl ist jedoch unbedingt festzustellen, um die demokratische Legitimation sicher zu stellen, siehe BGB §56. Die erforderliche Anzahl an Stimmen (7) wurde nicht protokolliert. - Die Versammlung hat sich nicht an die einstimmig beschlossene Geschäftsordnung (siehe http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_M%C3%BCnster/LTW_Direktkandidatenwahl_KV_Gr%C3%BCndung/GO) gehalten. Es gibt z.B. keinen Geschäftsordnungsantrag auf "Abstimmung über das Wahlverfahren im Falle von mehr als 2 Kandidaten für einen Vorstandsposten." oder "GO-Antrag: Vorziehen der Wahl der Beisitzer und dies in einer Wahl durchführen." Die falsch gestellten GO-Anträge insbesondere zur Änderung der Wahlmodalitäten hätten nicht angenommen werden dürfen. Daher sind die Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden und dadurch ungültig. - Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl haben sich Wahlhelfer und Protokollant abwechseln müssen, beispielsweise hat Johannes Rehborn seine Wahl zum Schatzmeister selbst protokolliert. Dies entspricht nicht den Ansprüchen an Transparenz und Demokratieverständnis, welche die PIRATEN an sich selbst stellen.

Die Durchführung der Gründungsversammlung des Kreisverbandes Münster entspricht nicht der Bedeutung einer Kreisverbands- Gründung, der Auffassung der Piratenpartei von Demokratie und Transparenz und der zukünftig erforderlichen Sorgfalt zum Beispiel bei der Erstellung der Rechenschaftsberichte gegenüber dem Landesverband.

Ich bitte daher den Vorstand, die Gründung des Kreisverbandes Münster für nichtig zu erklären, weil die Gründung des Kreisverbands Münster nicht vollzogen wurde.
Dine

Anmerkung: Selbst wenn die hier angeführten Punkte als formale Mängel festgestellt würden, wäre in jedem Falle die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Die angeführten Punkte reichen in keinem Fall zu einer Unwirksamkeit der Gründung des KV. Mit einer einfachen Kreisversammlung könnten alle diese Punkte problemlos geheilt werden, falls dies überhaupt nötig ist (was ich bestreite). JensSeipenbusch

Anmerkung: 1. JensSeipenbusch hat völlig Recht. 2. Ein solcher Beschluß würde der Geschlossenheit unseres Landesverbandes nach innen und außen massiv schädigen. Der Landesvorstand muß auch politisch entscheiden und verantworten. Hans Immanuel

Antrag auf Klärung zu datenschutzrechtlichen Bedenken bei der Firma flyeralarm GmbH / Würzburg

• Auf der LMV 2010.2 wurde am 27.02.2010 in der Anwesenheit der Vorstände Birgit, Ralf, Uli & Carsten folgender Vorwurf von dem Piraten Frank Grenda geäußert.

• Die Firma flyeralarm GmbH soll Details zu einem Kundenkonto des Piraten Ulrich Schumacher an Frank Grenda erteilt haben. Konkret soll es sich um die Information der Art des Kontos handeln (Gewerbe- oder Privatkonto). Da diese Handlungsweise nicht dem Verständnis der Piratenpartei zum Thema Datenschutz entspricht, soll diese Angelegenheit vom Vorstand unbedingt mit flyeralarm geklärt werden. Es geht hierbei eindeutig um einen Dialog ohne die rechtlichen Aspekte zu dieser Zeit schon mit einzubeziehen.

• Antrag: Der Vorstand möge beschliessen bei der Firma flyeralarm GmbH nach zu fragen ob der Pirat Frank Grenda über die Details des Kundenkontos von Ulrich Schumacher informiert wurde und von wem. Wenn er informiert wurde, dann wäre zu klären mit welcher Legimitation Frank Grenda argumentiert hat um diese Daten ausgehändigt zu bekommen.

• Frank Grenda hat der Erwähnung seines Namens in dieser Angelegenheit bereits auf der LMV 2010.2 zugestimmt.

--Carsten

Verfassen des Vorwortes für das Wahlprogramm

Vorschlag: 1 (immerhin von 77 von Stimmen auf der LMV) plus 2 (ohne den ersten Satz) zu benutzen bzw. als -inhaltliche und strukturelle- Vorlage zu verwenden.

Antrag bzgl. AG Verwaltung NRW

Der Landesvorstand NRW möge beschließen, dass die Gründung der AG Verwaltung[1] nichtig ist und die AG keine offizielle AG im Sinne der Satzung des Landesverband NRW ist.

Begründung: Im ersten Protokoll[2] der AG Verwaltung wird die Gründung der AG verschoben, es wird legentlich angegeben das die Crew "Fliegender Düsseldorfer" diese AG initiiert hat. Im zweiten Protokoll findet die Gründung keinerlei Erwähnung, darüber hinaus gibt sie sich weder eine klare Aufgabendefinition (NRW-Satzung, Crewordnung. § 12.5 d) noch eine klare Arbeits- und Entscheidungsstruktur (NRW-Satzung, Crewordnung § 12.5 d).

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Verwaltung_NRW
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/2009-10-11_-_Protokoll_AG_Verwaltung_NRW
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/2009-10-12_-_Protokoll_AG_Verwaltung_NRW

Philip aka plaetzchen

Vernünftige Erläuterung von Vorstandssitzung TOPs

Der Landesvorstand möge beschließen, die auf der Agenda stehenden TOPs dahingehend zu ändern, dass sie jeder versteht, bzw. die TOPs zumindest im Protokoll vernünftig zu erläutern.

Begründung: Auf der letzten Agenda standen mehrere TOPs welche einfach nur eine RT Nummer enthielten. Man konnte im Beisein der Sitzung diesen Punkten zwar folgen (da sie erläutert wurden), allerdings wird diese Erläuterung im Protokoll nicht ersichtlich und ist somit intransparent.

ds187

Veröffentlichung der Vorstandsprotokolle auf der Crewsprecher Liste

Der Landesvorstand NRW möge beschließen, die Protokolle der Vorstandssitzung zukünftig auf der Crewsprecher Mailingliste zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung sollte zeitnah, analog zu den für die Crews geltenden Fristen gemäß Crewordnung erfolgen.

Begründung: Die letzte Veröffentlichung eines Vorstandsprotokolls auf der Crewsprecherliste erfolgte am 16.12.2009. Über eine Veröffentlichung auf der Liste würden wesentlich mehr Piraten erreicht als durch das gezielte durchforsten der Wikiseiten möglich ist. So können auch Piraten die nicht an der Vorstandssitzung teilnehmen oder das Wiki durchsuchen sich über die Inhalte und Beschlüsse einer Sitzung informieren. Außerdem sollte der Vorstand hier mit gutem Beispiel voraus gehen, da zwar sämtliche Crews, AGs usw. ihre Protokolle auf der Liste veröffentlichen müssen, der Vorstand dazu aber nicht verpflichtet ist. Der Mehraufwand "kurz eine E-Mail zu versenden" ist im Vergleich zum Nutzen eher gering. --SQAMPY 01:22, 2. Mär. 2010 (CET)

nächste Sitzung

• außerordentliche Sitzung am 02.03, 20:00 Uhr im NRW-Mumble
• ordentliche Sitzung am 08.03, 20:30 Uhr NRW-Mumble

Ende der Versammlung

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