NRW:2010-01-18 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 18.01.2010

Organisatorisches

• Datum: 18. Januar 2010
• Sitzungsbeginn: 21:30 Uhr
• Versammlungsleiter:
• Protokollant:

Anträge an den Vorstand

Finanzhilfe des Bundes

Gemäß letztem Vorstandsprotokolls vom 11.01.2010 wurde aufgrund der Lastschriftensituation in NRW ein Festgeldkonto eingerichtet. Damit fehlen diese Gelder in den freien Finanzmitteln. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand werden ein Großteil der Lastschriften erst in dieser Woche von den Mitgliedern eingezogen.

Bei Lastschriften ist innerhalb von 5 Banktagen erkennbar ob sie mangels Deckung zurückbelastet werden. Jedoch besteht immer noch das verminderte Kreditrisiko für mind. 6 Wochen (bis Mitte März) wegen Widerpruch.

Aufgrund der Finanzsituation des Bundes Guthaben 68.513 € wird der Landesvorstand NRW gebeten, einen Sonderantrag beim Bundesvorstand zu stellen, ob bis 30.03. das Festgeld (Sicherheitsleistung) vom Bund übernommen werden kann.

Damit würden auch diese Gelder rechtzeitig im Wahlkampf zur Verfügung stehen, bei einem kurzfristigen Entscheidung (nächste BuVo am 21.01.) könnte sogar bereits auf der LMV über diese Gelder mitentschieden werden.

Frank G. -->17.01.2010 AG Bank

Stundungsantrag an den BuVO

Gemäß Bundessatzung müßen von allen Mitgliedsbeiträgen 40% an den Bund abgegeben werden. Da jetzt alle Mitgliedsbeiträge eingezogen werden, würde diese Abgabe noch vor der Wahl am 09.05.2010 fällig.

Die Zusagen des Bundes belaufen sich zur Zeit auf 15.000 €, dagegen steht eine Zahlungslast von ~35.000 €.

Der Landesvorstand sollte den Versuch unternehmen beim BuVo einen Stundungsantrag zu stellen, damit diese Abgaben zu einem späteren Zeitpunkt zu bezahlen sind, da wir dringend weiteres Geld für den Wahlkampf benötigen.

Die zu stundenen Beträge können aus zukünftigen Einnahmen in 2010 bezahlt werden.

a) Ist rein Theoretisch davon auszugehen, das wir einen Mitgliederzuwachs erhalten.

b) Wahlkampfkostenrückerstattungen müßten aufgrund der Rechenschaftsberichte schon im Detail auszurechnen sein

Auch wenn nur ein Teil bis zum 09.05.2010 aufgrund des Bundesparteitages gezahlt werden müßte, würde es de Wahlkampf in NRW zu gute kommen

Ein Versuch ist es wert, mehr als das es der BuVo ablehnt kann nicht passieren.

Frank G. -->17.01.2010 AG Bank