NRW:2009-12-07 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 7.12.2009

Organisatorisches

Datum

7 Dezember 2009 Sitzungsbeginn: 21:30 Uhr

Versammlungsleiter

Richard Klees

Protokollant

Richard Klees

Hinweis: Ergebnisse von Abstimmungen werden in der Form x:y:z angegeben, wobei x der Anzahl der Ja-, y der der Nein-Stimmen und z der der Enthaltungen entspricht.

Anwesende

• Patrick Wolter
• Arndt Heuvel
• Ulrich Schumacher
• Bernhard Smolarz
• Richard Klees

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig!

Themen

Berichte

• U

Beschlussfassung deas Geschlecht der Mitglieder in der Mitgliederdatenbank? zu löschen

Da bisher das Geschlecht der Mitglieder nicht erfasst wurde, aber anscheinend aus dem Vornamen eruiert wurde, möchte ich das der folgende beschluß gefast wird:
Der Vorstand möge beschliessen, dass alle geschlechterspezifischen Daten gelöscht werden, da diese nicht auf gesicherten Daten bestehen.
Hal 9000

Rüge gegen NewJorg wegen veröffentlichen von Mitgliederdaten

Da es kein Protokoll der AG Verwaltung gibt, welches die extraktion von mitgliederdaten bevollmächtigt, stelle ich folgende anträge: 1. NewJorg eine Rüge auszusprechen 2. ihm Zugriff zur Mitgliederdaten zu entziehen.

NewJorg ist unschuldig. Er hat auf meine Anweisung gehandelt. Natürlich hat er keinen Zugriff auf die Mitgliederdaten. Also Rüge an Hal9000 so einen Blödsinn zu verbreiten ohne Nachgefragt zu haben. Ich gebe zu es hätte vorher in ein Protokoll geschrieben werden sollen. Arndot

http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AG/Verwaltung_NRW/Mitgliederverteilung Hal 9000

Verwendung der Restsumme zur Spendenaktion "Ich bin Pirat"

Folgende Anfrage kam über die Vorstände-Liste rein:

Hallo liebe Landesvorstände,

aus der Spendensammlung zum "Ich bin Pirat" - Wahlwerbespot ergibt sich laut 
unserer Schatzmeisterin ein noch vorhandenes Restbudget von 757,40 €.
Mit den Geldern der Aktion wurde die Ausstrahlung des Spots in Form von neun 
Sendeplätzen bei den Privatsendern finanziert, ausserdem die Ausstrahlung im 
Regionalfernsehen von NRW.
Weiterhin wurden das Gläserne Mobil, der Piratentruck für "Freiheit statt Angst" 
und die Ausstrahlung von Radiowerbung in Schleswig-Holstein unterstützt. 
Finanziert wurden ebenso die Kosten
für die Spotausstrahlung (z.B. Maz-Produktion), alle Details dazu findet ihr 
unter http://www.ich-bin-pirat.de/news.htm.

Nun stellt sich die Frage, was mit dem Restbudget geschehen soll. Unter 
http://www.ich-bin-pirat.de/faq.htm (Punkt 5) hatten wir dazu vor bzw. während 
der Spendensammlung folgendes kommuniziert:
/"Denkbar wäre es, die Restsumme anhand eines noch festzulegenden Schlüssels an 
alle LV´s zu verteilen. Oder man finanziert damit bestimmte Wahlkampfaktionen, 
z.B. Kinowerbung (Anfrage LV Bremen), Freiheit statt Angst (Anfrage Truck-Aktion 
des LV Niedersachsen), Plakate, Flyer etc. Ebenso wäre unter Umständen eine 
Überweisung des Restbetrages auf das Bundeskonto denkbar."/

_Die finanzielle Situation unseres Landesverbandes (Sachsen-Anhalt) stellt sich 
zur Zeit wie folgt dar:_
Konto insgesamt: 2.276,21 €
davon Budget IBP-Spot: -757,40 €
davon Umlage von Spenden an BV: -1041,20 €
davon Umlage von Mitgliedsbeiträgen an BV: -896,20 €
davon Darlehen von Niedersachsen: -750,00 €
davon offene Verbindlichkeiten: - 160,00 €
_zur Verfügung stehender Betrag: -1.328,59 €_

Bzgl. der fälligen Umlagen an den Bund haben wir einen Antrag auf finanziellen 
Zuschuss in gleicher Höhe an den BV gestellt, da unser Bundesschatzmeister Bernd 
eigentlich im Juli einen Verzicht auf alle Umlagen aus 2009 für die in diesem 
Jahr neu gegründeten LV´s erklärt hat, und wir uns hinsichtlich der Verwendung 
unserer Finanzen im Wahlkampf darauf verlassen hatten. Im Rahmen der Testierung 
der Rechenschaftsberichte stellte sich nun aber heraus, das der Bund rechtlich 
gesehen nicht auf die satzungsgemäße Umlage verzichten kann, um die Gelder aus 
der Parteienfinanzierung nicht zu gefährden.
Die Entscheidung zu unserem Antrag steht noch aus, unabhängig davon ist nicht 
klar, ob wenn dann eine Bewilligung in voller Höhe der Umlage erfolgt.

Unabhängig davon sieht unsere finanzielle Situatution, wie ihr der obigen 
Aufstellung entnehmen könnt, diplomatisch formuliert mehr als bescheiden aus! 
Wir haben mit unserer Spendenaktion als einer der kleinsten & jüngsten LV´s 
nicht nur einen großen Beitrag für den Bundeswahlkampf durch Fernsehwerbung 
geleistet (auch der Spot selbst stammte von uns), sondern ausserdem noch andere 
LV-übergreifende Wahlkampfaktionen mitfinanziert und bis dato nicht einen Cent 
aus der Aktion für unseren eigenen LV verwendet. Das Restbudget der 
Spendensammlung würde nun allerdings unserer missliche Finanzlage sehr 
entschärfen. Da wir eine solche Entscheidung aus moralisch-ethischen Gründen 
natürlich nicht in Eigenregie treffen können und wollen, geht hiermit unsere 
Frage an die anderen LV´s (euch), ob Ihr damit einverstanden seid, dass wir die 
übriggebliebene Restsumme dieser Verwendung zuführen dürfen. Wir machen das also 
von einer Mehrheitsentscheidung aller LV´s abhängig.

[cut Private Daten und Doodle Daten gelöscht]

Wir haben uns für diese Vorgehensweise entschieden, da sowohl eine entsprechende 
Umfrage unter den Spendern bzw. allen Parteimitgliedern, als auch eine 
Rückzahlung / Aufteilung des Restbetrages an alle Spender logistisch nicht 
machbar sind. Als Alternativen stünden die Aufteilung der Restsumme unter allen 
LV´s oder die Auszahlung auf das Bundeskonto zur Verfügung, diese 
Wahlmöglichkeiten sind in der Umfrage enthalten. Wir möchten euch um Stimmabgabe 
bis spätestens 14.12. bitten, da unsere Schatzmeisterin gerne am 15.12. 
Buchungsschluss für das laufende Geschäftsjahr machen würde.

Sonstiges

Probleme Kassenbuch NRW/ Crew-Budget

Die Crew Aquis Granae bittet darum folgendes Problem zu besprechen und eine Lösung zu finden: Seit einigen Monaten ist das Kassenbuch fehlerhaft. Ein Großteil wurde zwar korrigiert, jedoch weißt das Budget der Crew Aquis Granae ein Minus von ca. 180€ auf. Nach einiger Recherche konnten wir feststellen, daß die Position 2009-1098 fälschlicherweise uns zugeordnet wurde und uns somit ca 470€ belastet wurden.

Dieser Punkt wurde von Richard Klees bei einer der letzten Vorstandsitzungen angesprochen und Ullrich Schumacher versprach den Fehler zu beheben. Auf der LMV sprach ich Ulrich Schumacher persönlich an und er versprach den Fehler umgehend zu beheben. Mittlerweile habe ich in meiner Funktion als Crewsprecher drei E-Mails an ihn geschickt und es gab keinerlei Reaktion.

Ich persönlich und wir als Crew finden dies inakzeptabel. Durch den Fehler sind wir quasi handlungsunfähig, da wir nicht wissen, ob und wieviel Geld uns tatsächlich zu Verfügung steht. Gerade im Zeichen des Jahresendes und des bevorstehenden Wahlkampfs ist dies aber enorm wichtig. Zusätzlich halten einige Crew-Mitglieder seit Wochen Quittungen für Auslagen zurück, da sie kein Konto belasten wollen, von dem wir nicht mit Sicherheit wissen, wie hoch dieses gedeckt ist. Wir reden mittlerweile von einer 3stelligen Summe.

Im Namen der Crew Aquis Granae bitte ich Euch diesen Punkt während der Vorstandsitzung zu bearbeiten.

Viele Grüße !ngo

• R

Übertrag von Crew-Budjet an AG

Ich beantrage die Bearbeitung und Klärung der folgenden Fragestellung:

Wir haben zur Bündlung von Crew Aktivitäten in der Region Aachen die "AG Koordination Aachen" eingerichtet. Die Crews der Region unterstützen die AG aktiv mit Geld. Im Hinblick auf den anstehenden LD Vortrag und anderer Aachen-Weiten Aktivitäten haben die Crews Geld aus Ihrem Budget an die AG übertragen wollen.

Da unklar ist wie dies "technisch" anzustossen ist wurde an unseren Schatzmeister folgende E-Mail versendet(01.12.2009):

Ahoi Uli,

wir müssen kurzfristig folgende Beträge von den Crews umbuchen  

 20,00 EUR  De fleejenden Öcher (ePaper Abo Aachen) 
100,00 EUR  De fleejenden Öcher (Liquid Democracy Tour Aachen)  
 20,00 EUR  Bockreiter (ePaper Abo Aachen)  
 20,00 EUR  Aquis Granae (ePaper Abo Aachen)  
 50,00 EUR  Aquis Granae (Liquid Democracy Tour Aachen)  
 20,00 EUR  Crew C (ePaper Abo Aachen)  
 50,00 EUR  Crew C (Liquid Democracy Tour Aachen)

Auf das virtuelle Konto der AG Koordination Aachen umbuchen.

Protokolle mit den Beschlüssen dazu:
<http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2009-11-26_-_Protokoll_De_fleejenden_%C3%96cher>
<http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2009-10-29_-_Protokoll_De_fleejenden_%C3%96cher>
<http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2009-10-21_-_Protokoll_Bockreiter>
<http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2009-11-10_-_Protokoll_Aquis_Granae> (50 + 20 EUR)
<http://wiki.piratenpartei.de/Crew:2009-11-17_-_Protokoll_Crew_C> (50 + 20 EUR)

Bitte gib mir bis Montag 07.12. Nachricht, ob ich das als erledigt betrachten kann.

Herzlichen Dank!

Viele Grüße, Fx
(für die AG Koordination Aachen)

Am 15.12.2009 findet ein Konten-Clearing der Crews Budgets statt. Die AG Koordination Aachen muss aber auch danach noch offene Positionen liquidieren. Dazu werden einige Aachener Crews diese Woche weitere Beschlüsse fassen. Folgende Fragen müssen wir kurzfristig klären:

• Wie ist das Vorgehen, wenn eine Crew den Beschluss gefasst hat Geld an eine AG/PG zu transferieren? Wie wird der Schatzmeister informiert?
• Wie passiert das bzw. wie sieht die AG das Geld auf "ihrem Konto"?
• Wie schnell geht das?
• Was passiert mit Beschlüssen die vor dem 15.12.2009 gefasst wurden, aber bis dahin durch den Schatzmeister noch nicht umgesetzt werden konnten?

Antrag an den Vorstand NRW zum Piratenmarkt

Ahoi Ihr piratigen NRWler(innen)!          

Die AG Wirtschaftspolitik und die AG Geldordnung und Finanzpolitik beantragen
hiermit das Projekt www.Piratenmarkt.org politisch zu unterstützen.          

Die Piratenflagge ist nur die praktische Umsetzung des
offiziellen Wirtschaftsgrundsatzprogramms des LV Sachsen
http://wiki.piratenpartei.de/Sachsen:Wirtschaftsprogramm

Im Piratenforum gibt es zum Marktplatz ja diese beiden Threads: Piratenwunder
1 http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=58&t=13215 Piratenwunder     
2 http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=149&t=13402&start=15 Und
weitere Threads und fast 200 Posts.


Die AGs Wirtschaftspolitik, Geldordnung und Finanzpolitik,
soziale Marktwirtschaft und Wirtschaft sowie der LV Sachsen
erhalten damit genügend Zeit bis zum BPT10 die Präambel
http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftsprogramm/anonymous aufzugreifen und
in Arbeitsteilung weiter zu entwickeln.

Ein piratiges JA sollte so sicher sein wie das altägyptische Wort Amen in
der Kirche denn jedes Wort ist vergebene Mühe, wenn ihm nicht auch Taten
folgen und zwar jetzt.

Piraten bauen sich ihre komplett eigene Welt und Ihr könnt noch gar nicht
sehen wie die Menschen dafür zu uns strömen werden.  Die Institutionen
Piratenmarkt und Piratenbank werden das Potenzial der piratischen Bewegung
nach unserer Überzeugung in Zukunft mindestens verdoppeln.

Weitergehend ist der Piratenmarkt geeignet Kosten des Bundes.- und der
Landesverbände aufzunehmen und damit die Partei finanziell erheblich
besser zu stellen.  Piratige IT-Piraten und megapiratige Informatiker der
AG-Website-NRW werden meine dilettantische FrontPage Zusammenstückelung
http://www.piraten-markt.de  in den nächsten Tagen in eine piratisch korrekte
Form bringen und sollen anschließend auch das Portal entwickeln.

Sollte es diesbezüglich zu einer Zustimmung im Vorstand des LV NRW kommen,
bitten wir darum unseren Antrag auch an den Bundesvorstand weiter zu leiten.


Herzliche piratische Grüße Guido Schwelm AG Wirtschaftspolitik

P.S. Und wenn jetzt nix passiert wandere ich aus nach Süd-Ost Asien.

• Kann ein Nicht-Pirat Anträge an den Vorstand stellen? Guido Schwelm ist nach eigener Aussage kein Pirat und möchte es auch erst werden wenn die Piraten sein Konzept unterstützen. --Carsten Trojahn 02:43, 5. Dez. 2009 (CET)

• Kann ein Nicht-Pirat für eine Bundes-AG sprechen? wenn überhaupt würde ich gerne den Rest der AG hören. Unterstützen die das wirklich. Halte ausserdem das Konzept des LV Sachsen fragwürdig, evt. sogar in Konflikt mit Bundesvorstandsbeschluss. Mehrere Mitglieder des AK Wirtschaft & Finanzen NRW empfehlen Antrag abzulehnen. --MartinHoff 12:59, 5. Dez. 2009 (CET)

• Der Antrag weist unwahre Behauptungen auf, im Verlauf des "Diskussionsthreads" bestätigte Herr Schwelm, dass das Konzept mitnichten Teil oder Umsetzung des Wirtschaftsprogramms Sachsen sei. Ich bitte den Vorstand, schon aus formalen Gründen den Antrag abzuweisen. OldHolgi 16:36, 5. Dez. 2009 (CET)

nächster Termin

• xx.12.2009, 21:30 Uhr, normal

Ende der Versammlung

• xx:xx Uhr