NRW:2009-11-09 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 09.11.2009

Organisatorisches

Datum

09 November 2009 Sitzungsbeginn: 21:30 Uhr

Versammlungsleiter

Richard Klees

Protokollant

Richard Klees

Hinweis: Ergebnisse von Abstimmungen werden in der Form x:y:z angegeben, wobei x der Anzahl der Ja-, y der der Nein-Stimmen und z der der Enthaltungen entspricht.

Anwesende

• Patrick Wolter
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Uli Schuhmacher
• Bernhard Smolarz

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.

Themen

Spenden an die Partei/den Landesverband

Die HowTos sind wahrscheinlich nicht eindeutig verfasst (Bar- vs. Sachspende) bzw. die jeweiligen Beispiele zu uneindeutig gefasst. Insbesondere sind die hinterlegten Formulare offenbar eher auf Barspenden am Infostand verfasst. Der Vorstand möge beschließen, die Fälle für die Einreichung von Spenden genauer zu beschreiben und die HowTos und Formulare anzupassen. Zudem möge der Vorstand beschließen, einen Aufruf zur Einreichung von Spendenbelegen zu veröffentlichen, der die notwendigen Schritte zur verbuchbaren Spende auf Grundlage der HowTos genauer beschreibt. Der Vorstand wird gebeten, zeitnah einen zusammenfassenden, knappen und anonymisierten Überblick über die bisher für das laufende Geschäftsjahr vorliegenden Spenden außerhalb der Mitgliedsbeiträge zu veröffentlichen, er möge diesbezüglich einen Beschluss fassen.

Wahlkampfkostenerstattung für Kandidaten

Der Vorstand möge beschließen, jedem Listenkandidaten die Kosten für die Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen in vollem Umfang aus der Landeskasse zu erstatten. Alternativ möge er beschließen, diese Erstattung beim Bundesvorstand zu beantragen. Hintergrund ist die Haltung des Listenkandidaten Hanns Imanuel Herbers, der sich allem Anschein nach außer Stande sieht, sich in den Wahlkampf ansonsten einzubringen. Der Landesverband wird einsehen, dass er auf die Unterstützung dieses neu eingetretenen Berufspolitikers unmöglich verzichten kann und diese Unterstützung in vollem Umfang gewähren. Alternativ möge der Vorstand die Richtlinien für die Erstattung von persönlichen Aufwendungen im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes erläutern und darlegen, um das Engagement unter Verhinderung nicht erstattungsfähiger Ausgaben frühzeitig in parteikonforme Bahnen zu lenken.

Antrag an den BV für Gelder bzgl. Abgeordnetenwatch

Abgeordnetenwatch benötigt noch ca. 3000 € um zur LTW 2010 in NRW aktiv zu werden. Wir als Piraten sollten diese Plattform (auch finanziell so weit möglich) unterstützen. Wäre auch eine super Werbung für unsere Transparenzforderungen. Da der LV NRW diese Gelder nicht hat könnten wir den BV um Mithilfe bitten.

Darum:

Der Landesvorstand möge beschliessen einen Antrag an den Bundesvorstand zu senden in dem wir um Finanzmittel für die Plattform abgeordnetenwatch bitten um uns den Wahlkampf zur LTW 2010 damit auch zu vereinfachen.

Gedankenstuecke 15:28, 9. Nov. 2009 (CET)

Beitragszahlung/Einzug

Der Vorstand möchte beschließen, das die Piratenpartei NRW das Einzugsverfahren der Mitgliedsbeiträge schnellstens auf das Abbuchungsverfahren umstellt.

Aufgrund der Berichte des Landesschatzmeisters, das die Einzüge nicht auf einmal stattfinden kann. (Inkassorisiko) wird uns nicht der gesamte Beitrag zur Verfügung stehen. Eine Umstellung ist problemlos möglich (Änderung des Einzugsformulars). Alle bestehenden Piraten können problemlos die neuen Formulare noch einreichen und auch über den Wechsel informiert werden.

Aufgrund des Arbeitsaufwandes (innerhalb 1,5 Monate) könnte auch darüber nachgedacht werden, das alle vorhandenen Piraten in NRW den Beitrag für das Jahr 2010 noch mal persönlich überweisen, und Ende Dezember darüber informiert werden.

Frank Grenda 9. Nov. 2009

Geldmittel für den Landtagswahlkampf 2010

Der Vorstand möge beschließen für die Bundesschatzmeisterkonferenz am nächsten Wochenende den Schatzmeister NRW Uli Schumacher zu beauftragen eine offizielle Anfrage an alle Landesverbände und den Bund zu stellen, bis zum 15.12.2010 (bzw. anderer Termin) eine offizielle Absichtserklärungen abzugeben, welche finanzielle Beiträge aus den einzelnen Ländern/Bund zur Verfügung gestellt werden, da wir höchstwahrscheinlich aus eigenen finanziellen Mitteln nicht allein den Wahlkampf finanzieren können und um bereits frühzeitig planen zu können. Damit evtl. auf einen Spendenaufruf an einzelne Piraten verzichtet werden kann.

Des weiteren soll ein Sonderantrag des NRW Vorstandes an den Bundesvorstand gestellt werden, das eine einmalige Zuwendung von 5.000 € aus Bundesmitteln (losgelöst von Punkt 1) zur Verfügung gestellt wird, um aufgrund der Erfahrungen des Bundeswahlkampfbüros ein Wahlkampfbüro in NRW zu etablieren, welches bei den Teilnehmern der LMV auf ein großes Interesse gestoßen ist, ohne die NRW Mittel zu belasten.

Frank Grenda 9. Nov. 2009

Status der AK Landespolitik NRW

Am 08.10. wurde die Gründung der AK Landespolitik NRW von der Crew Fliegende Düsseldorfer veranlasst. Aufgrund des Tag der Arbeit am 18.10.2009 in Wuppertal und den dort gebildeten Kreisen, wurde ohne Rückfrage mit den Ideengebern/beteiligten Piraten auf der nächsten Crewsitzung am 22.10.2009 die AK Gründung zurückgezogen.

Dies geschah aufgrund der Vermutung das sich bereits eine PG Landtagswahlprogramm NRW 2010 als Koordinierungsstelle in Wuppertal gegründet hat. Dies war jedoch nur eine Idee und nicht realisiert. Am 8.11.2009 wurde wie am 8.10. und 18.10. angekündigt, die offizielle Gründungsversammlung während der LMV abgehalten.

Aufgrund der Wichtigkeit der AK bitten die Mitglieder der AK die AK Landespolitik NRW offiziell zu bestätigen, sodass das Wahlprogramm sofort entwickelt werden kann. Ansonsten müsste der Gründungsablauf erneut gestartet werden.

Frank Grenda 9. Nov. 2009

nächster Termin

• XX.November 2009, 21:30 Uhr im Mumble.

Ende der Versammlung

• 01:03 Uhr