NRW:2009-11-09 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 09.11.2009

Organisatorisches

Datum

09 November 2009 Sitzungsbeginn: 21:30 Uhr

Versammlungsleiter

Richard Klees

Protokollant

Richard Klees

Hinweis: Ergebnisse von Abstimmungen werden in der Form x:y:z angegeben, wobei x der Anzahl der Ja-, y der der Nein-Stimmen und z der der Enthaltungen entspricht.

Anwesende

• Patrick Wolter
• Richard Klees
• Arndt Heuvel
• Uli Schuhmacher
• Bernhard Smolarz

Beschlussfähigkeit

• Der Vorstand ist beschlussfähig.

Themen

Spenden an die Partei/den Landesverband

Die HowTos sind wahrscheinlich nicht eindeutig verfasst (Bar- vs. Sachspende) bzw. die jeweiligen Beispiele zu uneindeutig gefasst. Insbesondere sind die hinterlegten Formulare offenbar eher auf Barspenden am Infostand verfasst. Der Vorstand möge beschließen, die Fälle für die Einreichung von Spenden genauer zu beschreiben und die HowTos und Formulare anzupassen. Zudem möge der Vorstand beschließen, einen Aufruf zur Einreichung von Spendenbelegen zu veröffentlichen, der die notwendigen Schritte zur verbuchbaren Spende auf Grundlage der HowTos genauer beschreibt. Der Vorstand wird gebeten, zeitnah einen zusammenfassenden, knappen und anonymisierten Überblick über die bisher für das laufende Geschäftsjahr vorliegenden Spenden außerhalb der Mitgliedsbeiträge zu veröffentlichen, er möge diesbezüglich einen Beschluss fassen.

Wahlkampfkostenerstattung für Kandidaten

Der Vorstand möge beschließen, jedem Listenkandidaten die Kosten für die Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen in vollem Umfang aus der Landeskasse zu erstatten. Alternativ möge er beschließen, diese Erstattung beim Bundesvorstand zu beantragen. Hintergrund ist die Haltung des Listenkandidaten Hanns Imanuel Herbers, der sich allem Anschein nach außer Stande sieht, sich in den Wahlkampf ansonsten einzubringen. Der Landesverband wird einsehen, dass er auf die Unterstützung dieses neu eingetretenen Berufspolitikers unmöglich verzichten kann und diese Unterstützung in vollem Umfang gewähren. Alternativ möge der Vorstand die Richtlinien für die Erstattung von persönlichen Aufwendungen im Rahmen des anstehenden Wahlkampfes erläutern und darlegen, um das Engagement unter Verhinderung nicht erstattungsfähiger Ausgaben frühzeitig in parteikonforme Bahnen zu lenken.

nächster Termin

• XX.November 2009, 21:30 Uhr im Mumble.

Ende der Versammlung

• 01:03 Uhr