NRW:2008-10-18 - NRW Vorstand

Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.09.2008

Anwesende

• Klaus Quintern, Vorsitzender
• Dirk Wendt, Generalsekretär
• Uli Schumacher, Schatzmeister
• Bernd Schwambach, Politischer Geschäftsführer

Gäste

• Jens Reinemuth

Ort, Zeit

Siegburg, Big Apple; 15:15 Uhr – 19:00 Uhr

Tagesordnungspunkte

Die Tagesordnungspunkte werden in chronologischer Reihenfolge (in der Reihenfolge ihres Eingangs) bearbeitet.

Antrag von Jens im Wortlaut auf der Antragsseite

in Arbeit: Antrag von Jens im Wortlaut auf der Antragsseite

Antrag von Bernd im Wortlaut in der Mail von Bernd am 30.09.2008/01.10.2008

in Arbeit: Antrag von Bernd im Wortlaut in der Mail von Bernd am 30.09.2008/01.10.2008

Antrag auf Offenlegung meines (Bernd Schwambach) ersten Antwort-eMails vom 26.09.08

• Die Offenlegung der eMail ist erfolgt.
• Bernd vertritt die Meinung dass der Vorsitzende des BzV Köln den Piraten hnz angestiftet habe, sich negativ über die eMail von Bernd zu äußern.

Antrag auf Absetzung von Jens Reinemuth als Kölne Bezirksvorsitzenden

in Arbeit: Im Wortlaut in der Mail vom 30.09.2008

Abführung des Bundesanteils an den Mitgliederbeiträgen

Der Vorstand PIRATEN NRW möge folgenden Beschluss fassen:
"Der LV PIRATEN NRW führt den Anteil an den Einnahmen aus den Beiträgen der Mitglieder für das Kalenderjahr 2008, der satzungsgemäß der Bundespartei zusteht, an die Kasse der Bundespartei ab."

Begründung

Angesichts der aktuellen, prikären Finanzsituation der Bundespartei soll sich der LV PIRATEN NRW durch gewissenhaften und satzungsgemäßen Umgang mit den Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen positiv positionieren.

• Eine Überweisung des Bundesanteils wird zurückgestellt, bis der Bund, nach Herstellung seiner Mitgliederdatei, für ein Verrechnungen der wechselseitigen Forderungen sorgt.

Reduzierter Mitgliedschaftsbeitrag

Ich beantrage, in die GO des LV PIRATEN NRW aufzunehmen:
"Der Vorstand der PIRATEN NRW erhält das Recht, den Mitgliedsbeitrag eines Piraten auf begründetem Antrag und aus dem Vorliegen eines wichtigen Grundes auf bis zu minimal 1,- €/anno zu reduzieren"
Dieser Antrag soll gleichlautend auf dem nächsten Landesparteitag als Satzungsänderungsantrag zur Beitragsordnung behandelt werden.

Begründung

Mit einem Satzungsänderungsantrag, der aufgrund eines formalen Fehlers vom Bundesparteitag 2008.2 in Bielefeld nicht angenommen werden konnte, sollten die Vorstände der Landesverbände ermächtigt werden, bei vorliegenden, wichtiger Gründe, den Mitgliederbeitrag einzelner Piraten zu reduzieren. Nach der derzeitigen Satzung der Bundespartei obliegt dieses Recht dem Bundesvorstand. Der Bundesvorstand hat in Bielefeld erklärt, die Entscheidung zur Höhe des Mitgliedsbeitrags bereits jetzt an die Landesvorstände zu delegieren und deren Entscheidung mitzutragen. Der Bundesschatzmeister ist im Einzelfall von der Entscheidung zu informieren.

• Der Antrag wird mit einer Änderung angenommen; der Mitgliedsbeitrag kann auf bis zu 2,- €/anno reduziert werden

Versand von Formblättern "Unterstützerunterschrift"

Der Vorstand PIRATEN NRW möge folgenden Beschluss fassen:
"An der Durchführung einer Unterschriftsammlung zur Unterstützung der Teilnahme der PIRATEN NRW an der Bundestagswahl zum 17. Deutschen Bundestag interessierten Piraten werden auf Wunsch die Formblätter "Unterstützungsunterschrift" auf dem Postweg zugesandt, wenn sie in Aussicht stellen können, 20 oder mehr Unterschriften beibringen zu wollen. Für die Rücksendung erhalten die Piraten einen adressierten und frankierten Rückumschlag."

Begründung

Um die benötigten Unterschriften zusammen zu bekommen sollten wir Hürden abbauen, die einen Piraten vom Sammeln abhalten könnten. Eine Hürde besteht sicherlich darin, an die Formblätter heran zu kommen und die unterschriebenen Blätter anschließend wieder an den Landesverband zurückgeben zu können. Der untenstehende Vorschlag bedingt einen maximalen finanziellen Aufwand (2000 Unterschriftsblätter) von ca. 310,- € (max. Budget) für den Landesverband (200 Umschläge DinC4 ca. 20,- €, 200 Briefmarken á 1,45 (Maxibrief)).

• Einstimmig angenommen

Mitgliedsbeiträge im Lastschriftverfahren

Der Vorstand PIRATEN NRW möge folgenden Beschluss fassen:
„Die offenen Posten an Mitgliedsbeiträge von Piraten, die eine Einzugsermächtigung erteilt hatten, wird durch den Schatzmeister im Landesverband PIRATEN NRW im Lastschriftverfahren über das Konto des LV PIRATEN NRW eingezogen.“

Begründung

Mit dem Anschreiben „Status Deiner Mitgliedschaft“ wurden die Piraten, die der Piratenpartei eine Einzugsermächtigung erteilt hatten. Darüber informiert, dass Ihr Mitgliedsbeitrag für 2008 im Lastschriftverfahren eingezogen würde. Nur ein Pirat widerrief seine Einzugsermächtigung auf dem BuPT 2008.2 in Bielefeld.

• Die Mitglieder werden vor Durchführung des Lastschriftverfahren explizit um erneute Zustimmung gebeten

Sonstiges, Verschiedenes

• Nächste Vorstandssitzung

Telefonkonferenz, 06. November 2008, 20:30 Uhr - 22:00 Uhr

Ein Präsenztermin wird ggf. in der Telko festgelegt

• Nächster Landesparteitag

17. Januar 2009; 11:00 – 19:00 Uhr (Ort steht noch nicht fest)

1. Neuwahl des Vorstandes

Für das Protokoll
Ulrich Schumacher
Schatzmeister PIRATEN NRW
aka Florian.turm Florian.turm 21:48, 21. Okt. 2008 (CEST)