Quelltext der Seite NRW-Web:News/2010-02-22 - JMStV-Demo

{{News
|Autor      = [[Benutzer:LucaL|LucaL]]
|Schlagzeile= Lass dir das Internet nicht wegnehmen! <br> Piratenpartei ruft zu
Demonstrationen gegen geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf
|Datum      = 22. Februar 2010 11:35 Uhr
|Text       =


Am Mittwoch, den 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der
Bundesländer zur Diskussion eines Entwurfs zur Änderung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag beraten
in Berlin die Chefs der Staatskanzleien darüber.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im
Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen.
Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich
ihre »Ausstrahlung« auf »Sendezeiten« zwischen 22:00 und 6:00 Uhr
beschränken.

»Anbieter« im Sinne des Entwurfs sind künftig nicht nur diejenigen, die
Inhalte bereitstellen, sondern auch die Access- und Hosting-Provider.
Auch diese sollen gezwungen werden, Inhalte zu filtern und nach
jugendgefährdendem Material zu durchsuchen. Blog-Betreiber,
Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach
nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Auch für diese Anbieter
entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele
zurückschrecken werden.

Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die
geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im
deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen
massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die
Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und
Meinungsfreiheit im Internet wären damit nicht länger gewährleistet. Die
Piratenpartei ruft auf für

*Dienstag, den 23. Februar,

zu Demonstrationen und Mahnwachen gegen den geplanten Staatsvertrag vor
den Staatskanzleien der Bundesländer [2]. Unter dem Motto »Lass dir das
Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0« sind
alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen
Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.

Der Protestmarsch in Nordrhein-Westfalen findet in der Landeshauptstadt
Düsseldorf statt. Er beginnt um 12:00 Uhr am Schadowplatz und endet um
ca. 15:30 Uhr vor der Staatskanzlei am Stadttor [3].

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärt: »Wir lehnen das
Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige
Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen
verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als
Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist
absurd. Die Forderung nach »Sendezeiten für Webseiten« wird einem
globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist
ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte
Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.«

Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt
hinzu: »Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere
auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der
Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung
des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Für einen
sinnvollen Jugendschutz brauchen wir Programme, die Kindern und Eltern
Medienkompetenz vermitteln. Eltern müssen lernen, wie sie ihren Kindern
einen sinnvollen Umgang mit dem Internet beibringen. Was der
Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische
Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf,
am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren!«

Die Piratenpartei empfiehlt dringend
* keine Internet-Sendezeiten
* Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
* Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
* Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Diskussion über Sendezeiten im Internet überträgt Denkmodelle des
Rundfunks des 20. Jahrhunderts auf das Medium Internet. Das Internet ist
jedoch vom Wesen seiner Technik und Verwendung her anders als Radio und
Fernsehen weder zeitlich noch räumlich beschränkt. Beispielsweise gibt
es die Tagesschau von heute, 20:00 Uhr in Deutschland, im Internet ab
diesem Zeitpunkt jederzeit an jedem Ort der Welt.

Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen
Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat.
Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit
dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und
offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über
Sendezeiten im Internet will ein totalitäres und monopolistisches
Prinzip der Vergangenheit der Gegenwart und Zukunft aufzwingen. Solch
eine reaktionäre Orientierung hat in einer freien und
zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den
Landesregierungen
* die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
* öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
* stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der
Piratenpartei
* freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
* keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter
* keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
* keine Netzsperren-Infrastruktur
* keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
* keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte

Quellen:
*[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7.Dezember 2009):<br>
http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf
*[2] Orte und Termine der Demonstrationen und Mahnwachen in den Bundesländern:<br>
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010
*[3] Planung der Demonstration in Düsseldorf:<br>
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010/D%C3%BCsseldorf

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