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Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) 
in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (GVBl. S. 473), 
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (GVBl. S. 575, 579) 


INHALTSÜBERSICHT 


ERSTER TEIL 


Grundlagen der Gemeindeverfassung 


§ 1 Gemeindliche Selbstverwaltung 

§ 2 Aufgaben der Gemeinden 

§ 3 Aufbringung und Bewirtschaftung 
der Mittel 

§ 4 Eigener Wirkungskreis 

§ 5 Übertragener Wirkungskreis 

§ 5 a Förderung der Gleichberechtigung, 
Gleichstellungsbeauftragte 

§ 6 Satzungsgewalt 

§ 7 Hauptsatzung 

§ 8 Inhalt der Satzungen 

§ 9 (aufgehoben) 

§ 10 Gemeindearten 

§ 11 Aufgaben der großen 
selbständigen und kreisfreien 
Städte 

§ 12 Aufgaben der selbständigen 
Gemeinden 


ZWEITER TEIL 


Benennung und Hoheitszeichen 


§ 13 Name 

§ 14 Bezeichnungen 

§ 15 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel 


DRITTER TEIL 


Gemeindegebiet 


§ 16 
Gebietsbestand 

§ 17 
Gebietsänderungen 

§ 18 
Verfahren 

§ 19 
Vereinbarungen und 
Bestimmungen zur 
Gebietsänderung 

§ 20 
Wirkungen der Gebietsänderung 


VIERTER TEIL 


Einwohnerinnen und Einwohner, 
Bürgerinnen und Bürger 


§ 21 
Einwohnerinnen und Einwohner, 
Bürgerinnen und Bürger 

§ 22 
Rechte und Pflichten der 
Einwohnerinnen und Einwohner 

§ 22 a 
Einwohnerantrag 

§ 22 b 
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid 

§ 22 c 
Anregungen und Beschwerden 

§ 22 d 
Bürgerbefragung 

§ 22 e 
Beteiligung von Kindern und 
Jugendlichen 

§ 22 f 
Hilfe bei 
Verwaltungsangelegenheiten 

§ 23 
Ehrenamtliche Tätigkeit 

§ 24 
Ablehnungsgründe 

§ 25 
Amtsverschwiegenheit 

§ 26 
Mitwirkungsverbot 

§ 27 
Treuepflicht 

§ 28 
Pflichtenbelehrung 

§ 29 
Auslagenersatz und 
Aufwandsentschädigung 

§ 30 
Ehrenbürgerrecht 


FÜNFTER TEIL 


Innere Gemeindeverfassung 


Erster Abschnitt 


Rat 


§ 31 
Rechtsstellung und 
Zusammensetzung 

§ 32 
Zahl der Ratsfrauen oder 
Ratsherren 

§ 33 
Wahl und Wahlperiode der 
Ratsfrauen und Ratsherren 

§ 34 
Recht zur Wahl der 
Ratsmitglieder 

§ 35 
Wählbarkeit 

§ 35 a Unvereinbarkeit 
Bürgermeisterin oder Bürgermeister 

§ 36 
Sitzerwerb 

§ 37 
Sitzverlust 

§ 38 
Ruhen der Mitgliedschaft im Rat 

§ 39 
Rechtsstellung der Ratsmitglieder 

§ 39 a 
Antragsrecht, Auskunftsrecht 

§ 39 b 
Fraktionen und Gruppen 

§ 40 
Zuständigkeit des Rates 

§ 41 
Einberufung des Rates 

§ 42 
Verpflichtung der Ratsfrauen und 
Ratsherren 

§ 43 
Ratsvorsitz 

§ 43 a 
Einwohnerfragestunde, Anhörung 

§ 44 
Ordnung in den Sitzungen 

§ 45 
Öffentlichkeit der Sitzungen 

§ 46 
Beschlussfähigkeit 

§ 47 
Abstimmung 

§ 48 
Wahlen 

§ 49 
Niederschrift 

§ 50 
Geschäftsordnung 

§ 51 
Ausschüsse des Rates 

§ 52 
Verfahren in den Ausschüssen 

§ 53 
Ausschüsse nach besonderen 
Rechtsvorschriften 

§ 54 
Auflösung des Rates 


Zweiter Abschnitt 


Stadtbezirke und Ortschaften 


§ 55 
Stadtbezirke 

§ 55 a 
(aufgehoben) 

§ 55 b 
Stadtbezirksrat 

§ 55 c 
Aufgaben des Stadtbezirksrates 

§ 55 d 
(aufgehoben) 

§ 55 e 
Ortschaften 

§ 55 f 
Ortsrat 

§ 55 g 
Aufgaben des Ortsrates 

§ 55 h 
Ortsvorsteherin oder 
Ortsvorsteher 

§ 55 i 
Revisionsklausel 


Dritter Abschnitt 


Verwaltungsausschuss 


§ 56 Zusammensetzung 

§ 57 Zuständigkeit 

§ 58 Sonstige Rechte 

§ 59 Sitzungen 

§ 60 Einspruchsrecht 


Vierter Abschnitt 


§ 61 
Wahl, Amtszeit und Vertretung 

§ 61 a 
Abwahl 

§ 61 b 
Altersgrenze 

§ 62 
Zuständigkeit 

§ 63 
Repräsentative Vertretung, 
Rechts- und 
Verwaltungsgeschäfte 

§ 64 
Teilnahme an Sitzungen 

§ 65 
Einspruch 

§ 66 
Eilentscheidungen 


Fünfter Abschnitt 


Mitgliedsgemeinden von 
Samtgemeinden 


§ 67 
Grundsatz 

§ 68 Bürgermeisterin oder 
Bürgermeister 

§ 69 Verwaltungsausschuss 

§ 70 
Amt der Gemeindedirektorin oder 
des Gemeindedirektors 


Sechster Abschnitt 


Samtgemeinden 


§ 71 
Grundsatz 

§ 72 
Aufgaben 

§ 73 
Hauptsatzung 

§ 74 
Bildung einer Samtgemeinde 

§ 75 
Organe 

§ 76 
Einnahmen 

§ 77 
Ausscheiden von 
Mitgliedsgemeinden 

§ 78 
(aufgehoben) 

§ 79 
Aufgabenübernahme nach 
Neubildung 


Siebenter Abschnitt 


Beschäftigte der Gemeinde 


§ 80 
Rechtsverhältnisse der 
Beschäftigten 

§ 81 
Beamtinnen und Beamte auf Zeit 


SECHSTER TEIL 


Gemeindewirtschaft 


Erster Abschnitt 


Haushaltswirtschaft 


§ 82 Allgemeine Haushaltsgrundsätze 
Haushaltsausgleich  

§ 83 Grundsätze der Unternehmen 
Finanzmittelbeschaffung  

§ 84 Haushaltssatzung 

§ 85 Haushaltsplan von Einrichtungen 

§ 86 Erlass der Haushaltssatzung 

§ 87 Nachtragshaushaltssatzung Unternehmen und Einrichtungen 

§ 88 Vorläufige Haushaltsführung

§ 89 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

§ 90 Mittelfristige Ergebnis- und 

§ 91 Verpflichtungsermächtigungen 

§ 92 Kredite kommunale Anstalt 

§ 93 Sicherheiten und Gewährleistung 

§ 94 Liquiditätskredite 

§ 95 Rücklagen, Rückstellungen 

§ 96 Erwerb, Verwaltung und kommunalen Anstalt 
Nachweis des Vermögens,

§ 97 Veräußerung von Vermögen 

§ 98 
Gemeindekasse 

§ 99 
Übertragung von 

§ 100 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss

§ 101 Beschluss über den 
Jahresabschluss und den 
konsolidierten Gesamtabschluss, Entlastung 


Vierter Abschnitt 


Prüfungswesen 


§ 102 Sondervermögen 

§ 103 Treuhandvermögen 

§ 104 Sonderkassen 

§ 105 Freistellung von der 

§ 106 Gemeindegliedervermögen privatrechtlichen Unternehmen 

§ 107 Stiftungen § 125 (aufgehoben) 

§ 108 Wirtschaftliche Betätigung

§ 109 Maßgaben für die Führung von in einer Rechtsform des privaten Rechts

§ 110 Selbständige Wirtschaftsführung 

§ 111 Vertretung der Gemeinde in 

§ 112 Monopolmissbrauch 

§ 113 Eigenbetriebe 

§ 113 a Errichtung von kommunalen 
Auszahlungen Anstalten des öffentlichen Rechts 

§ 113 b Unternehmenssatzung der 
Finanzplanung kommunalen Anstalt 

§ 113 c Aufgabenübergang auf die 

§ 113 d Unterstützung durch die 
für Dritte Gemeinde 

§ 113 e Organ der kommunalen Anstalt 

§ 113 f Dienstherrnfähigkeit der 

§ 113 g Sonstige Vorschriften für die 
Wertansätze kommunale Anstalt 

§ 114 Wirtschaftsgrundsätze 

§ 114 a Beteiligungsmanagement 

§ 115 Umwandlung und Veräußerung 
haushaltswirtschaftlichen von Unternehmen und 
Befugnissen Einrichtungen 

§ 116 Anzeige und Genehmigung 
Gesamtabschluss 

§ 116 a Berichtspflichten 

§ 117 Rechnungsprüfungsamt 


Zweiter Abschnitt 


§ 118 Unabhängigkeit des 
Sondervermögen und Rechnungsprüfungsamts 
Treuhandvermögen 

§ 119 Aufgaben des 
Rechnungsprüfungsamts 

§ 120 Rechnungsprüfung 

§ 121 Überörtliche Prüfung 

§ 122 Zentrale Prüfungseinrichtungen 

§ 123 Jahresabschlussprüfung bei 
mittelfristigen Ergebnis- und Eigenbetrieben 
Finanzplanung

§ 124 Prüfung des Jahresabschlusses bei 

§ 126 ( unbesetzt) 


Dritter Abschnitt 


Unternehmen und Einrichtungen SIEBENTER TEIL 


Durchführung der Aufsicht ACHTER TEIL 


§ 127 Aufgaben der Aufsicht Übergangs- und Schlussvorschriften 

§ 128 Kommunalaufsichtsbehörden 

§ 129 Unterrichtung 

§ 130 Beanstandung 

§ 131 Anordnung und Ersatzvornahme 

§ 132 Bestellung von Beauftragten 

§ 134 (aufgehoben) 

§ 135 (aufgehoben) 

§ 136 Zwangsvollstreckung und 
Insolvenzverfahren 

§ 137 Maßgebende Einwohnerzahl 

§ 138 (aufgehoben) 

§ 139 (aufgehoben) 

§ 140 (aufgehoben) 

§ 141 

§ 142 Ausführung des Gesetzes 



Erster Teil 


Grundlagen der Gemeindeverfassung 


§ 1 Gemeindliche Selbstverwaltung 

(1) 1Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. 2Sie verwaltet in eigener 
Verantwortung ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl ihrer 
Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. 

(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften. 


§ 2 Aufgaben der Gemeinden 

(1) 1Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die ausschließlichen Träger der gesamten 
öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. 2Sie 
stellen in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für ihre Einwohnerinnen und Einwohner 
erforderlichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit. 

(2) 1Sonderverwaltungen sollen neben der Gemeindeverwaltung grundsätzlich nicht bestehen. 
2Bestehende Sonderverwaltungen sind möglichst in die Gemeindeverwaltung zu überführen. 


§ 3 Aufbringung und Bewirtschaftung der Mittel 

(1) 1Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel nach 
Maßgabe der Gesetze aus eigenen Einnahmen aufzubringen. 2Sie haben ihr Vermögen und 
ihre Einkünfte so zu verwalten, dass unter pfleglicher Behandlung der Steuerkraft die 
Gemeindefinanzen gesund bleiben. 

(2) 1Soweit die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, stellt das Land die erforderlichen Mittel 
durch übergemeindlichen Finanzausgleich zur Verfügung. 2Bei der Prüfung der Finanzkraft 
einer Gemeinde ist die Steuerkraftmesszahl zu berücksichtigen. 


§ 4 Eigener Wirkungskreis 

(1) 1Zum eigenen Wirkungskreis gehören alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 
sowie die Aufgaben, die den Gemeinden durch Gesetz oder sonstige Rechtsvorschrift als 
eigene zugewiesen sind. 2Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt 
werden; dabei ist gleichzeitig die Aufbringung der Mittel sicherzustellen. 

(2) 1In die Rechte der Gemeinden kann nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. 
2Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen, soweit sie nicht von der 
Landesregierung erlassen werden, der Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums. 

(3) Im eigenen Wirkungskreis sind die Gemeinden nur an die Gesetze und sonstigen 
Rechtsvorschriften gebunden. 


§ 5 Übertragener Wirkungskreis 

(1) Den Gemeinden können durch Gesetz staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung 
übertragen werden (Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises); dabei sind die 
erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. 

(2) Aufgaben der Gemeinden aufgrund von Bundesgesetzen, die das Land im Auftrage des 
Bundes ausführt oder zu deren Ausführung die Bundesregierung Einzelweisungen erteilen 
kann, gehören zum übertragenen Wirkungskreis. 

(3) 1Die Gemeinden sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, deren 
Geheimhaltung allgemein vorgeschrieben oder im Einzelfall von der dazu befugten 
staatlichen Behörde angeordnet ist. 2Verwaltungsvorschriften, die dazu dienen, die 
Geheimhaltung sicherzustellen, gelten nach näherer Bestimmung des für Inneres zuständigen 
Ministeriums auch für die Gemeinden. 

(4) 1Die Gemeinden stellen die Dienstkräfte und Einrichtungen zur Verfügung, die für die 
Erfüllung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erforderlich sind. 2Ihnen fließen 
die mit diesen Aufgaben verbundenen Einnahmen zu. 

(5) Hat die Gemeinde bei der Erfüllung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises eine 
Maßnahme aufgrund einer Weisung der Fachaufsichtsbehörde getroffen und wird die 
Maßnahme aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen aufgehoben, so erstattet das Land der 
Gemeinde alle notwendigen Kosten, die ihr durch die Ausführung der Weisung entstanden 
sind. 


§ 5 a Förderung der Gleichberechtigung, Gleichstellungsbeauftragte 

(1) 1Gemeinden, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, haben eine 
Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Die Gleichstellungsbeauftragten der kreisfreien 
Städte, der großen selbständigen Städte, der Landeshauptstadt Hannover und der Stadt 
Göttingen sind hauptberuflich zu beschäftigen. 

(2) 1Die Absätze 3 bis 8 gelten für hauptberuflich beschäftigte Gleichstellungsbeauftragte. 2In 
Gemeinden, in denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht hauptberuflich beschäftigt ist, 
regelt der Rat durch Satzung die Berufung und Abberufung sowie die Aufgaben, Befugnisse 
und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten; die Bestimmungen sollen in der 
Regel den in den Absätzen 3 bis 8 genannten entsprechen. 

(3) 1Der Rat entscheidet über die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. 
2Betreffen die in § 80 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 genannten Beschlüsse 
Beschäftigte, die das Amt der Gleichstellungsbeauftragten innehaben oder hierfür vorgesehen 
sind, so ist ausschließlich der Rat zuständig. 3Der Verwaltungsausschuss kann eine ständige 
Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten bestellen. 4Die Gleichstellungsbeauftragte soll vor 
der Bestellung einer Vertreterin gehört werden. 5Ist eine ständige Vertreterin nicht bestellt, so 
soll der Verwaltungsausschuss eine andere Bedienstete mit der Wahrnehmung der Geschäfte 
beauftragen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte voraussichtlich länger als sechs Wochen an 
der Ausübung ihres Amtes gehindert ist; die Amtszeit der vorübergehenden Vertreterin endet 
mit dem Zeitpunkt, zu dem die Gleichstellungsbeauftragte ihre Tätigkeit wieder aufnimmt. 

(4) 1Die Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten hat das Ziel, zur Verwirklichung der 
Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. 2Sie wirkt nach Maßgabe der 
Absätze 6 und 7 an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die 
Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der 
gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben. 3Zur 
Verwirklichung der in Satz 1 genannten Zielsetzung, insbesondere zur Verbesserung der 
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, kann sie Vorhaben und Maßnahmen anregen, die 

1. die Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung, 

2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der 
Gemeinde oder 

3. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft 
betreffen. 4Der Rat kann der Gleichstellungsbeauftragten weitere Aufgaben zur Förderung der 
Gleichberechtigung von Frauen und Männern übertragen. 5Die Gleichstellungsbeauftragte 
kann dem Rat hierfür einen Vorschlag vorlegen. 

(5) 1Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Bürgermeisterin oder dem 
Bürgermeister unterstellt. 2Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie an 
Weisungen nicht gebunden. 

(6) 1Die Gleichstellungsbeauftragte kann an allen Sitzungen des Rates, des 
Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates, der Ausschüsse nach § 53, der 
Stadtbezirksräte und der Ortsräte teilnehmen. 2Sie ist auf ihr Verlangen zum Gegenstand der 
Verhandlung zu hören. 3Sie kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Rates, eines seiner Ausschüsse, des Verwaltungsausschusses, 
des Stadtbezirksrates oder des Ortsrates gesetzt wird. 4Widerspricht sie in Angelegenheiten, 
die ihren Aufgabenbereich berühren, dem Ergebnis der Vorbereitung eines Beschlusses des 
Rates durch den Verwaltungsausschuss, so hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister 
den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe 
hinzuweisen. 5Satz 4 ist auf Beschlussvorschläge für den Verwaltungsausschuss, den 
Jugendhilfeausschuss, die Stadtbezirksräte und die Ortsräte entsprechend anzuwenden. 6Die 
Gleichstellungsbeauftragte ist auf Verlangen des Rates verpflichtet, Auskunft über ihre 
Tätigkeit zu geben; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen 
(§ 5 Abs. 3 Satz 1). 

(7) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte in allen 
Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, rechtzeitig zu beteiligen und ihr die 
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten.
3Die Gleichstellungsbeauftragte ist in dem für die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Aufgaben 
erforderlichen Umfang berechtigt, Einsicht in die Akten der Gemeindeverwaltung zu nehmen, 
in Personalakten jedoch nur mit Zustimmung der betroffenen Bediensteten. 

(8) Die Gleichstellungsbeauftragte kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres 
Aufgabenbereichs unterrichten. 

(9) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet dem Rat gemeinsam mit der 
Gleichstellungsbeauftragten alle drei Jahre über die Maßnahmen, die die Gemeinde zur 
Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung 
durchgeführt hat, und über deren Auswirkungen. 2Der Bericht ist dem Rat erstmals für die 
Jahre 2004 bis 2006 zur Beratung vorzulegen. 


§ 6 Satzungsgewalt 

(1) 1Die Gemeinden können im Rahmen der Gesetze ihre eigenen Angelegenheiten durch 
Satzung regeln. 2Im übertragenen Wirkungskreis können Satzungen aufgrund besonderer 
gesetzlicher Ermächtigung erlassen werden. 

(2) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot einer 
Satzung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese 
Bußgeldvorschrift verweist. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 
Euro geahndet werden. 3Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes 
über Ordnungswidrigkeiten ist die Gemeinde. 

(3) 1Satzungen sind von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu unterzeichnen und 
öffentlich bekannt zu machen. 2Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, 
durch Verordnung die Form der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen einschließlich 
der Ersatzbekanntmachung von Plänen, Karten und sonstigen Anlagen sowie die Form der 
öffentlichen Auslegung von Satzungen und Satzungsentwürfen zu regeln. 3Dabei können 
unterschiedliche Regelungen für Gemeinden verschiedener Größenordnung getroffen, die 
Bekanntmachung in bestimmten Verkündungsblättern vorgesehen und Gebietskörperschaften 
zur Einrichtung von Verkündungsblättern verpflichtet werden. 

(4) 1Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem 
Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so 
ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit 
Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten 
Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. 2Dies gilt 
nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung 
verletzt worden sind. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Satzungen, die vor dem 1. 
Juli 1982 in Kraft getreten sind; die in Satz 1 genannte Frist beginnt an diesem Tag. 

(5) Satzungen treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem 14. Tag nach Ablauf 
des Tages in Kraft, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben worden ist. 

(6) Jedermann hat das Recht, Satzungen einschließlich aller Anlagen und Pläne innerhalb der 
öffentlichen Sprechzeiten einzusehen und sich gegen Erstattung der dadurch entstehenden 
Kosten Abschriften geben zu lassen. 

(7) Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend für den Flächennutzungsplan und für 
Verordnungen der Gemeinde. 


§ 7 Hauptsatzung 

(1) 1Jede Gemeinde muss eine Hauptsatzung erlassen. 2In ihr ist zu ordnen, was nach den 
Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist; auch andere für die 
Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden. 

(2) Beschlüsse über die Hauptsatzung werden mit der Mehrheit der Ratsmitglieder gefasst. 


§ 8 Inhalt der Satzungen 

Die Gemeinden können im eigenen Wirkungskreis durch Satzung insbesondere 

1. die Benutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln und Gebühren 
für die Benutzung festsetzen; 

2. für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, 
Abfallentsorgung, Straßenreinigung, Fernwärmeversorgung von Heizungsanlagen an 
bestimmte Energieversorgungsanlagen und ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende 
Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen, der öffentlichen 
Begräbnisplätze, Bestattungseinrichtungen und Schlachthöfe (Benutzungszwang) 
vorschreiben,

wenn sie ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür feststellen. Die Satzung 
kann Ausnahmen vom Anschluss- oder Benutzungszwang zulassen; sie kann ihn auf 
bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder 
Personen beschränken. 


§ 9 (aufgehoben) 


§ 10 Gemeindearten 

(1) Die Gemeinden, die nicht die Stellung einer kreisfreien Stadt haben, gehören einem 
Landkreis an (kreisangehörige Gemeinden). 

(2) Große selbständige Städte sind die Städte Celle, Cuxhaven, Goslar, Hameln, Hildesheim, 
Lingen (Ems) und Lüneburg. 

(3) 1Kreisfreie Städte sind die Städte Braunschweig, Delmenhorst, Emden, Oldenburg 
(Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg. 2Die Rechtsstellung der 
Landeshauptstadt Hannover ergibt sich aus dem Gesetz über die Region Hannover, die 
Rechtsstellung der Stadt Göttingen aus dem Göttingen-Gesetz vom 1. Juli 1964 (Nds. GVBl. 
S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2002 (Nds. GVBl. 
S. 366). 


§ 11 Aufgaben der großen selbständigen und kreisfreien Städte 

(1) 1Die großen selbständigen Städte erfüllen neben ihren Aufgaben als kreisangehörige 
Gemeinden in ihrem Gebiet diejenigen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die den 
Landkreisen obliegen, soweit die Gesetze dies nicht ausdrücklich ausschließen. 2Die 
Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass Aufgaben, deren Wahrnehmung 
durch die großen selbständigen Städte einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit 
sich bringen würde oder aus anderen Gründen unzweckmäßig erscheint, abweichend von Satz 
1 durch die Landkreise wahrgenommen werden. 

(2) Die kreisfreien Städte erfüllen neben ihren Aufgaben als Gemeinden in ihrem Gebiet alle 
Aufgaben, die den Landkreisen obliegen.

 
§ 12 Aufgaben der selbständigen Gemeinden 

(1) 1Gemeinden mit mehr als 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben die 
Rechtsstellung einer selbständigen Gemeinde. 2Die Rechtsstellung einer selbständigen 
Gemeinde bleibt unberührt, wenn die Einwohnerzahl auf weniger als 30 001 sinkt. 3Die 
selbständigen Gemeinden erfüllen neben ihren Aufgaben als kreisangehörige Gemeinden in 
ihrem Gebiet diejenigen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die den Landkreisen 
obliegen, soweit die Gesetze dies nicht ausdrücklich ausschließen. 4Die Landesregierung wird 
ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass Aufgaben, deren Wahrnehmung durch 
diese Gemeinden einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde 
oder aus anderen Gründen unzweckmäßig erscheint, abweichend von Satz 3 durch die 
Landkreise wahrgenommen werden. 

(2) Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Antrag 
durch Beschluss der Landesregierung zu selbständigen Gemeinden erklärt werden, wenn ihre 
Verwaltungskraft dies rechtfertigt und die zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben des 
Landkreises im Übrigen nicht gefährdet wird. 

(3) 1Die selbständigen Gemeinden werden von dem für Inneres zuständigen Ministerium im 
Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht. 2Dabei ist der Zeitpunkt anzugeben, zu 
dem die Aufgaben übergehen. 

(4) 1Die Landesregierung kann die Rechtsstellung einer selbständigen Gemeinde entziehen, 
wenn die Einwohnerzahl einer selbständigen Gemeinde auf weniger als 20 001 sinkt. 2Der 
Entzug und der Zeitpunkt, zu dem er wirksam wird, sind von dem für Inneres zuständigen 
Ministerium im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen. 


Zweiter Teil 


Benennung und Hoheitszeichen 


§ 13 Name 

(1) 1Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen. 2Das für Inneres zuständige Ministerium 
kann den Gemeindenamen auf Antrag der Gemeinde ändern. 3Über die besondere Benennung 
von Gemeindeteilen entscheidet die Gemeinde. 

(2) 1Ist eine Gemeinde oder ein Teil einer Gemeinde als Heilbad, Nordsee-Heilbad, 
Nordseebad, Kneipp-Heilbad oder Kneipp-Kurort staatlich anerkannt, so entscheidet die 
Gemeinde, ob das Wort Bad Bestandteil ihres Namens wird. 2Wird die Anerkennung 
aufgehoben, so entfällt der Namensbestandteil Bad. 


§ 14 Bezeichnungen 

(1) 1Die Bezeichnung Stadt führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach bisherigem 
Recht zusteht. 2Das für Inneres zuständige Ministerium kann auf Antrag die Bezeichnung 
Stadt solchen Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und 
Wirtschaftsverhältnissen städtisches Gepräge tragen. 

(2) 1Die Gemeinden können auch sonstige überkommene Bezeichnungen weiterführen. 2Das 
für Inneres zuständige Ministerium kann auf Antrag der Gemeinde Bezeichnungen verleihen 
oder ändern. 


§ 15 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel 

(1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen und Flaggen. 2Sie sind berechtigt, diese 
zu ändern oder neue Wappen und Flaggen anzunehmen. 

(2) 1Die Gemeinden führen Dienstsiegel. 2Haben sie ein Wappen, so führen sie es im 
Dienstsiegel. 


Dritter Teil 


Gemeindegebiet 


§ 16 Gebietsbestand 

(1) Das Gebiet der Gemeinde soll so bemessen sein, dass die örtliche Verbundenheit der 
Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 

(2) Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr 
gehören; Grenzstreitigkeiten entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde. 

(3) 1Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. 2Aus Gründen des öffentlichen Wohls 
können Grundstücke außerhalb einer Gemeinde verbleiben oder aus ihr ausgegliedert werden. 
3Das für Inneres zuständige Ministerium regelt die Verwaltung der gemeindefreien Gebiete 
durch Verordnung; es stellt hierbei sicher, dass die Einwohnerinnen und Einwohner entweder 
unmittelbar oder durch eine gewählte Vertretung an der Verwaltung teilnehmen. 


§ 17 Gebietsänderungen 

(1) Aus Gründen des Gemeinwohls können Gemeinden aufgelöst, vereinigt oder neu gebildet 
und Gebietsteile von Gemeinden umgegliedert werden (Gebietsänderungen). 

(2) Werden Gemeindegrenzen geändert, die zugleich Landkreisgrenzen sind, so bewirkt die 
Änderung der Gemeindegrenzen unmittelbar auch die Änderung der Landkreisgrenzen. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für gemeindefreie Gebiete entsprechend. 


§ 18 Verfahren 

(1) 1Gebietsänderungen bedürfen eines Gesetzes. 2Gebietsteile können auch durch Vertrag der 
beteiligten Gemeinden umgegliedert werden; der Vertrag bedarf der Genehmigung der 
Kommunalaufsichtsbehörde. 

(2) 1Absatz 1 Satz 2 gilt für die vollständige oder teilweise Eingliederung gemeindefreier 
Gebiete in eine Gemeinde entsprechend. 2Besteht in einem bewohnten gemeindefreien Gebiet 
eine gewählte Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner, so bedarf es auch der 
Zustimmung der Vertretung. 

(3) Verträge nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, die nach § 17 Abs. 2 eine Änderung von 
Landkreisgrenzen herbeiführen, bedürfen der Zustimmung der beteiligten Landkreise. 

(4) 1Vor dem Abschluss von Verträgen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind die 
Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden zu hören. 2Vor einer 
Gebietsänderung durch Gesetz sind die beteiligten Gemeinden sowie ihre Einwohnerinnen 
und Einwohner, im Fall des § 17 Abs. 2 auch die beteiligten Landkreise, zu hören. 

(5) 1Die Gemeinden haben ihre Absicht, über die Änderung ihres Gebiets zu verhandeln, 
rechtzeitig der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen. 2Die Kommunalaufsichtsbehörde 
kann jederzeit die Leitung der Verhandlungen übernehmen. 

(6) Die Vorschriften, nach denen die Änderung des Gemeindegebiets als Folge eines von den 
Landeskulturbehörden geleiteten Flurbereinigungsverfahrens eintritt, bleiben unberührt. 


§ 19 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung 

(1) 1Die Gemeinden können durch Gebietsänderungsvertrag Vereinbarungen insbesondere 
über die Auseinandersetzung, die Rechtsnachfolge, das neue Ortsrecht, die Einführung von 
Ortschaften und die Änderungen in der Verwaltung treffen, soweit nicht eine Regelung durch 
Gesetz erfolgt. 2Findet eine Neuwahl statt, so sollen sie ferner vereinbaren, wer bis zur 
Neuwahl die Befugnisse der Organe wahrnimmt. 3Die Gemeinden können auch vereinbaren, 
dass der Rat einer aufzulösenden Gemeinde für den Rest der Wahlperiode als Ortsrat 
fortbesteht. 4Der Gebietsänderungsvertrag ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen; 
§ 18 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 

(2) Kommt ein Gebietsänderungsvertrag nicht zustande oder sind weitere Gegenstände zu 
regeln, so trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen. 

(3) Der Gebietsänderungsvertrag und die Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde sind 
ortsüblich bekannt zu machen; setzt der Gebietsänderungsvertrag zugleich Ortsrecht, so 
gelten insoweit die für die Bekanntmachung dieses Rechts geltenden Vorschriften. 


§ 20 Wirkungen der Gebietsänderung 

(1) 1Die Gebietsänderung, der Gebietsänderungsvertrag und die Bestimmungen der 
Kommunalaufsichtsbehörde begründen Rechte und Pflichten der Beteiligten. 2Sie bewirken 
den Übergang, die Beschränkung oder die Aufhebung von dinglichen Rechten. 3Die 
Kommunalaufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung des 
Grundbuchs, des Wasserbuchs und anderer öffentlicher Bücher. 

(2) 1Rechtshandlungen, die aus Anlass der Gebietsänderung erforderlich werden, sind frei von 
öffentlichen Abgaben und Gebühren. 2Das Gleiche gilt für Berichtigungen, Eintragungen und 
Löschungen nach Absatz 1. 

(3) 1Soweit der Wohnsitz oder Aufenthalt Voraussetzung für Rechte und Pflichten ist, gilt der 
Wohnsitz oder Aufenthalt in der früheren Gemeinde vor der Gebietsänderung als Wohnsitz 
oder Aufenthalt in der neuen Gemeinde. 2Das Gleiche gilt für gemeindefreie Gebiete. 


Vierter Teil 


Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger 


§ 21 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger 

(1) Einwohnerin oder Einwohner einer Gemeinde ist, wer in dieser Gemeinde ihren oder 
seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat. 

(2) Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind die zur Wahl des Rates berechtigten 
Einwohnerinnen und Einwohner. 


§ 22 Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner 

(1) Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind im Rahmen der bestehenden 
Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, und 
verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen. 

(2) Grundbesitzende und Gewerbetreibende, die ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde haben, 
sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der 
Gemeinde für Grundbesitzende und Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren 
Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen. 

(3) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und 
Personenvereinigungen. 


§ 22 a Einwohnerantrag 

(1) 1Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 
drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, können beantragen, dass der Rat 
bestimmte Angelegenheiten berät (Einwohnerantrag). 2Einwohneranträge dürfen nur 
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die 
der Rat nach § 40 Abs. 1 zuständig ist oder für die er sich die Beschlussfassung nach § 40 
Abs. 2 Sätze 1 und 2 vorbehalten kann. 3Ein Einwohnerantrag darf keine Angelegenheiten 
betreffen, zu denen innerhalb der letzten zwölf Monate bereits ein zulässiger 
Einwohnerantrag gestellt worden ist. 

(2) 1Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht werden; die elektronische Form ist 
ausgeschlossen. 2Er muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten und bis zu drei 
Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 3Der 
Einwohnerantrag soll einen Vorschlag zur Deckung der mit der Erfüllung des Begehrens 
verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle enthalten. 4Für den Einwohnerantrag sind 
erforderlich die Unterschriften von 

mindestens 5 vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner,
höchstens jedoch von 400 
Einwohnerinnen und Einwohnern,

in Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern, 
mindestens 4 vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner,
höchstens jedoch von 1 500 
Einwohnerinnen und Einwohnern,

in Gemeinden mit mehr als 10 000 bis 50 000 
Einwohnerinnen und Einwohnern, 
mindestens 3 vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner,
höchstens jedoch von 2 500 
Einwohnerinnen und Einwohnern,

in Gemeinden mit mehr als 50 000 bis 100 000 
Einwohnerinnen und Einwohnern, 
mindestens 2,5 vom Hundert der Einwohnerinnen und Einwohner,
höchstens jedoch von 
8 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,
in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen 
und Einwohnern. 

(3) 1Jede Unterschriftsliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. 
2Ungültig sind Eintragungen, die 

1. die Person nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum nicht zweifelsfrei erkennen lassen, 

2. von Personen stammen, die nicht gemäß Absatz 1 Satz 1 antragsberechtigt oder gemäß § 34 
Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. 

(4) 1Die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 müssen bei Eingang des Einwohnerantrags 
erfüllt sein. 2§ 137 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 

(5) 1Über die Zulässigkeit des Einwohnerantrags entscheidet der Verwaltungsausschuss. 2Ist 
der Einwohnerantrag zulässig, so hat ihn der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach 
Eingang des Antrags zu beraten; § 51 Abs. 1, § 57 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 bleiben 
unberührt. 3Der Rat soll die im Antrag benannten Vertreterinnen und Vertreter der 
Antragstellerinnen und Antragsteller hören. 4Das Ergebnis der Beratung sowie eine 
Entscheidung, die den Antrag für unzulässig erklärt, sind ortsüblich bekannt zu machen. 

(6) 1Den Anspruch, dass über den Einwohnerantrag nach diesen Vorschriften beraten wird, 
hat, wer den Antrag mit gültiger Eintragung unterschrieben hat. 2Der Anspruch verjährt sechs 
Monate nach Eingang des Antrags. 3Wird der Antrag für unzulässig erklärt, so verjährt der 
Anspruch drei Monate nach der Bekanntmachung dieser Entscheidung. 4Ein 
Widerspruchsverfahren findet nicht statt. 


§ 22 b Bürgerbegehren, Bürgerentscheid 

(1) Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger einer 
Gemeinde über eine Angelegenheit der Gemeinde entscheiden (Bürgerentscheid). 

(2) 1Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 vom Hundert der Bürgerinnen und Bürger 
der Gemeinde unterzeichnet sein. § 22 a Abs. 3 gilt entsprechend. 

(3) 1Gegenstand eines Bürgerbegehrens können nur Angelegenheiten des eigenen 
Wirkungskreises sein, für die der Rat nach § 40 Abs. 1 zuständig ist oder für die er sich die 
Beschlussfassung nach § 40 Abs. 2 Sätze 1 und 2 vorbehalten kann und zu denen nicht 
innerhalb der letzten zwei Jahre ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist. 2Unzulässig ist 
ein Bürgerbegehren über 

1. die innere Organisation der Gemeindeverwaltung, 

2. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rates, des Verwaltungsausschusses, der 
Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse sowie der Bediensteten der Gemeinde, 

3. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne, der Eigenbetriebe sowie die 
kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte, 

4. die Jahresrechnung der Gemeinde und den Jahresabschluss der Eigenbetriebe, 

5. Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen 
Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, 
immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu 
entscheiden sind, 

6. die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen 
Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und dem Maßnahmengesetz zum 
Baugesetzbuch, 

7. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten, 

8. Angelegenheiten, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten 
verstoßen. 

(4) 1Das Bürgerbegehren muss die gewünschte Sachentscheidung so genau bezeichnen, dass 
über sie im Bürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. 2Das Bürgerbegehren 
muss schriftlich eingereicht werden; die elektronische Form ist ausgeschlossen. 3Das 
Bürgerbegehren muss eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen 
durchführbaren Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung 
verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle enthalten. 4Das Bürgerbegehren benennt bis zu 
drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. 

(5) 1Die Einleitung eines Bürgerbegehrens ist der Gemeinde anzuzeigen. 2Das 
Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften binnen 
sechs Monaten, beginnend mit dem Eingang der Anzeige, bei der Gemeinde einzureichen. 
3Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen bekanntgemachten Beschluss des Rates, so 
beträgt die Frist drei Monate nach dem Tag der Bekanntmachung. 

(6) 1Die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 müssen bei Eingang des Bürgerbegehrens 
erfüllt sein. 2§ 137 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 3Soweit nach Absatz 2 die Gesamtzahl der 
Wahlberechtigten zu ermitteln ist, ist die bei der letzten Kommunalwahl festgestellte Zahl 
maßgeblich. 

(7) 1Der Verwaltungsausschuss entscheidet unverzüglich über die Zulässigkeit des 
Bürgerbegehrens. 2Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist über die begehrte Sachentscheidung 
innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen. 

(8) Am Tag der Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren oder der Bürgermeisterin oder des 
Bürgermeisters findet kein Bürgerentscheid statt. 

(9) 1Das Bürgerbegehren hindert die Gemeinde nicht daran, über die vom Bürgerbegehren 
betroffene Angelegenheit selbst zu entscheiden. 2Die Gemeinde kann getroffene 
Entscheidungen vollziehen, die den Gegenstand des Bürgerbegehrens betreffen. 3Der Rat 
kann den Bürgerentscheid dadurch abwenden, dass er zuvor vollständig oder im Wesentlichen 
im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet. 

(10) 1Bei dem Bürgerentscheid darf die Stimme nur auf Ja oder Nein lauten. 2Die 
Abstimmenden geben ihre Entscheidung durch ein Kreuz oder in sonstiger Weise zweifelsfrei 
auf dem Stimmzettel zu erkennen. 3Dem Bürgerbegehren ist entsprochen, wenn die Mehrheit 
der gültigen Stimmen auf Ja lautet, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der 
nach § 34 Wahlberechtigten beträgt. 4Bei Stimmengleichheit gilt das Bürgerbegehren als 
abgelehnt. 

(11) 1Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. 2Vor Ablauf von zwei 
Jahren kann er nur auf Antrag des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert 
werden. 

(12) 1Ist ein Bürgerbegehren, das auf einen nach Absatz 3 zulässigen Gegenstand gerichtet 
war, nach seiner Anzeige dadurch unzulässig geworden, dass es durch eine Maßnahme der 
Gemeinde vollständig erledigt ist, und ist die Erledigung nicht vollständig oder im 
Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens erfolgt, so kann Gegenstand eines neuen 
Bürgerbegehrens die Missbilligung der Maßnahme sein. 2Für dieses Begehren gelten die 
Absätze 2, 4 bis 8 und 10 entsprechend. 

(13) Die Landesregierung wird ermächtigt, das Nähere über die Durchführung von 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch Verordnung zu regeln. 


§ 22 c Anregungen und Beschwerden 

1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit 
Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. 2Die 
Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse, Stadtbezirksräte und Ortsräte 
und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. 3Die 
Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat dem Verwaltungsausschuss 
übertragen. 4Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Art der Erledigung der 
Anregung oder Beschwerde zu unterrichten. 5Das Nähere regelt die Hauptsatzung. 


§ 22 d Bürgerbefragung 

1Der Rat kann in Angelegenheiten der Gemeinde eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger 
beschließen. 2Das Nähere ist durch Satzung zu regeln. 


§ 22 e Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 

1Die Gemeinde soll Kinder und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre 
Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. 2Hierzu soll die Gemeinde über die in 
diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete 
Verfahren entwickeln und durchführen. 


§ 22 f Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten 

(1) Die Gemeinden sind in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnerinnen und 
Einwohnern bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn sie für deren 
Durchführung nicht zuständig sind. 

(2) Die Gemeinden haben Vordrucke für Anträge, Anzeigen und Meldungen, die ihnen von 
anderen Behörden überlassen werden, bereitzuhalten. 

(3) 1Die Gemeinden haben Anträge, die beim Landkreis oder bei einer Landesbehörde 
einzureichen sind, entgegenzunehmen und unverzüglich an die zuständige Behörde 
weiterzuleiten. 2Die Einreichung bei der Gemeinde gilt als bei der zuständigen Behörde 
vorgenommen, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. 3Rechtsbehelfe sind keine Anträge im 
Sinne dieses Gesetzes. 

(4) Andere Rechtsvorschriften über die Verpflichtung der Gemeinden zur Auskunftserteilung 
und zur Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen in Verwaltungsverfahren, für deren 
Durchführung sie nicht zuständig sind oder an deren Durchführung sie nur mitwirken, bleiben 
unberührt. 


§ 23 Ehrenamtliche Tätigkeit 

(1) 1Die Bürgerinnen und Bürger sind verpflichtet, Ehrenämter und sonstige ehrenamtliche 
Tätigkeit für die Gemeinde zu übernehmen und auszuüben; dies gilt nicht für das Ehrenamt 
der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers und der Gleichstellungsbeauftragten. 2Anderen 
Personen kann die Gemeinde Ehrenämter und sonstige ehrenamtliche Tätigkeit mit ihrem 
Einverständnis übertragen. 

(2) Die Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit kann, wenn sie nicht auf Zeit erfolgt ist, 
jederzeit zurückgenommen werden. 


§ 24 Ablehnungsgründe 

(1) 1Bürgerinnen und Bürger können nur aus wichtigem Grund die Übernahme 
ehrenamtlicher Tätigkeit ablehnen oder ihr Ausscheiden verlangen. 2Ein wichtiger Grund liegt 
vor, wenn den Bürgerinnen und Bürgern die ehrenamtliche Tätigkeit wegen ihres Alters, ihres 
Gesundheitszustandes, ihrer Berufs- oder Familienverhältnisse oder wegen sonstiger in ihrer 
Person liegender Umstände nicht zugemutet werden kann. 

(2) 1Wer ohne wichtigen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder 
ihre Ausübung verweigert, handelt ordnungswidrig. 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer 
Geldbuße geahndet werden. 3Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 
beschließt über die Einleitung der Verfolgung und die Ahndung der Verwaltungsausschuss, 
bei Ratsmitgliedern der Rat. 4Im Übrigen trifft die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister 
die erforderlichen Maßnahmen. 


§ 25 Amtsverschwiegenheit 

(1) 1Wer in ehrenamtlicher Tätigkeit steht, hat auch nach ihrer Beendigung über die ihm 
hierbei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder 
dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder ihrer Natur nach erforderlich ist, 
Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren; von dieser Verpflichtung kann ihn keinerlei 
andere persönliche Bindung befreien. 2Er darf die Kenntnis von Angelegenheiten, über die er 
verschwiegen zu sein hat, nicht unbefugt verwerten. 3Er darf ohne Genehmigung des Rates 
über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder 
Erklärungen abgeben. 

(2) Wer diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, handelt ordnungswidrig, 
sofern die Tat nicht nach § 203 Abs. 2 oder nach § 353 b des Strafgesetzbuchs bestraft 
werden kann; § 24 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend. 


§ 26 Mitwirkungsverbot 

(1) 1Wer ehrenamtlich tätig ist, darf in Angelegenheiten der Gemeinde nicht beratend oder 
entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seiner 
Lebenspartnerin oder seinem Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 
seinen Verwandten bis zum dritten Grade oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade 
während des Bestandes der Ehe oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen 
Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 2Dies gilt nicht, wenn er an 
der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder einer 
Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit 
berührt werden. 3Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich aus der 
Entscheidung ergibt, ohne dass, von der Ausführung von Beschlüssen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 
abgesehen, weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen. 

(2) Das Verbot des Absatzes 1 Sätze 1 und 3 gilt auch für ehrenamtlich Tätige, die bei einer 
natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer 
Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt sind, wenn die Entscheidung diesen Dritten einen 
unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. 

(3) Das Verbot des Absatzes 1 Sätze 1 und 3 gilt nicht 

1. für die Beratung und Entscheidung über Rechtsnormen, 

2. für Beschlüsse, welche die Besetzung unbesoldeter Stellen oder die Abberufung aus ihnen 
betreffen, 

3. für Wahlen, 

4. für denjenigen, der dem Vertretungsorgan einer juristischen Person als Vertreter der 
Gemeinde angehört. 

(4) 1Wer annehmen muss, nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 an der Beratung und 
Entscheidung gehindert zu sein, hat dies vorher mitzuteilen. 2Ob ein Mitwirkungsverbot 
besteht, entscheidet die Stelle, in der oder für welche die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt 
wird. 3Wer als ehrenamtlich Tätiger an der Beratung oder Entscheidung über eine Rechtsnorm 
teilnimmt (Absatz 3 Nr. 1), hat vor seinem Tätigwerden mitzuteilen, wenn er oder eine der in 
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Personen ein besonderes persönliches oder 
wirtschaftliches Interesse am Erlass oder Nichterlass der Rechtsnorm hat. 

(5) 1Wer nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 gehindert ist, an der Beratung und 
Entscheidung einer Angelegenheit mitzuwirken, hat den Beratungsraum zu verlassen. 2Bei 
einer öffentlichen Sitzung ist er berechtigt, sich in dem für die Zuhörerinnen und Zuhörer 
bestimmten Teil des Beratungsraumes aufzuhalten. 

(6) 1Ein Beschluss, der unter Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 gefasst worden 
ist, ist unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. 
2§ 6 Abs. 4 Satz 1 gilt jedoch entsprechend. 3Sofern eine öffentliche Bekanntmachung des 
Beschlusses nicht erforderlich ist, beginnt die Frist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 mit dem Tage der 
Beschlussfassung. 


§ 27 Treuepflicht 

(1) 1Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte dürfen Dritte bei der Geltendmachung von 
Ansprüchen und Interessen gegenüber der Gemeinde nicht vertreten; hiervon ausgenommen 
sind Fälle der gesetzlichen Vertretung. 2Das Gleiche gilt für andere ehrenamtlich Tätige, 
wenn sie berufsmäßig handeln und der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtlichen 
Tätigkeit im Zusammenhang steht. 

(2) Feststellungen über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 trifft der Rat. 


§ 28 Pflichtenbelehrung 

1Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit berufen wird, ist auf die ihm nach den §§ 25 bis 27 
obliegenden Pflichten durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister hinzuweisen. 2Der 
Hinweis ist aktenkundig zu machen. 


§ 29 Auslagenersatz und Aufwandsentschädigung 

(1) 1Wer ehrenamtlich tätig ist, hat Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen, einschließlich der 
Aufwendungen für eine Kinderbetreuung, und seines Verdienstausfalls; durch Satzung sind 
diese Ansprüche auf Höchstbeträge zu begrenzen. 2Wer einen Haushalt mit zwei oder mehr 
Personen führt und keinen Anspruch auf Verdienstausfall geltend machen kann, hat Anspruch 
auf Zahlung eines vom Rat durch Satzung festzusetzenden angemessenen 
Pauschalstundensatzes, wenn im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entsteht, der nur 
durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft 
ausgeglichen werden kann. 3Dabei kann die Höhe des Pauschalstundensatzes insbesondere 
nach der Anzahl der Personen gestaffelt werden, die dem zu führenden Haushalt angehören. 
4Für im sonstigen beruflichen Bereich entstandene Nachteile gilt Satz 2 entsprechend. 

(2) 1Ehrenamtlich Tätigen können angemessene Aufwandsentschädigungen nach Maßgabe 
einer Satzung gewährt werden. 2Wird eine Aufwandsentschädigung gewährt, so besteht 
daneben kein Anspruch auf Ersatz der Auslagen, des Verdienstausfalls und des 
Pauschalstundensatzes; in der Satzung können für Fälle außergewöhnlicher Belastungen und 
für bestimmte Tätigkeiten, deren Ausmaß nicht voraussehbar ist, Ausnahmen zugelassen 
werden. 

(3) Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar. 


§ 30 Ehrenbürgerrecht 

(1) Die Gemeinde kann Personen, die sich um sie besonders verdient gemacht haben, das 
Ehrenbürgerrecht verleihen. 

(2) Die Gemeinde kann das Ehrenbürgerrecht wegen unwürdigen Verhaltens wieder 
entziehen. 


Fünfter Teil 


Innere Gemeindeverfassung 


Erster Abschnitt 


Rat 


§ 31 Rechtsstellung und Zusammensetzung 

(1) 1Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. 2Ratsmitglieder sind die in ihn gewählten 
Ratsfrauen und Ratsherren sowie kraft Amtes die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. 

(2) Schreibt dieses Gesetz für Wahlen, Abstimmungen oder Anträge eine bestimmte Mehrheit 
oder Minderheit der Ratsmitglieder oder der Ratsfrauen und Ratsherren vor, so ist, soweit 
nichts anderes bestimmt ist, deren gesetzliche oder durch Satzung verringerte Zahl zugrunde 
zu legen. 


§ 32 Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren 

(1) 1Die Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren beträgt in Gemeinden 

Mit bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern 6, 

mit 501 bis 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 8, 

mit 1 001 bis 2 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 10, 

mit 2 001 bis 3 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 12, 

mit 3 001 bis 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 14, 

mit 5 001 bis 6 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 16, 

mit 6 001 bis 7 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 18, 

mit 7 001 bis 8 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 20, 

mit 8 001 bis 9 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 22, 

mit 9 001 bis 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 24, 

mit 10 001 bis 11 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 26, 

mit 11 001 bis 12 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 28, 

mit 12 001 bis 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 30, 

mit 15 001 bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 32, 

mit 20 001 bis 25 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 34, 

mit 25 001 bis 30 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 36, 

mit 30 001 bis 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 38, 

mit 40 001 bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 40, 

mit 50 001 bis 75 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 42, 

mit 75 001 bis 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 44, 

mit 100 001 bis 125 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 46, 

mit 125 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 48, 

mit 150 001 bis 175 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 50, 

mit 175 001 bis 200 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 52, 

mit 200 001 bis 250 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 54, 

mit 250 001 bis 300 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 56, 

mit 300 001 bis 350 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 58, 

mit 350 001 bis 400 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 60, 

mit 400 001 bis 500 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 62, 

mit 500 001 bis 600 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 64, 

mit mehr als 600 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 66. 

2In Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden erhöht sich diese Zahl jeweils um eins. 

(2) 1Durch Satzung kann in Gemeinden mit mehr als 8 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 
bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der Wahlperiode die Zahl der zu wählenden 
Ratsfrauen und Ratsherren um 2, 4 oder 6 verringert werden; dabei darf die Zahl von 20 
Ratsfrauen oder Ratsherren jedoch nicht unterschritten werden. 2Der Beschluss bedarf der 
Mehrheit der Mitglieder des Rates. 


§ 33 Wahl und Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren 

(1) 1Die Ratsfrauen und Ratsherren werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde 
in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Das Nähere wird, 
soweit dieses Gesetz darüber keine Vorschriften enthält, durch besonderes Gesetz geregelt. 

(2) 1Die allgemeine Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren der Gemeinden beträgt fünf 
Jahre. 2Die erste fünfjährige Wahlperiode beginnt am 1. November 1976. 3Danach beginnt die 
Wahlperiode am 1. November jedes fünften auf das Jahr 1976 folgenden Jahres. 


§ 34 Recht zur Wahl der Ratsmitglieder 

(1) 1Zur Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren und der Bürgermeisterin oder des 
Bürgermeisters ist berechtigt, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des 
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines 
anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger) und am Wahltag 

1. das 16. Lebensjahr vollendet hat und 

2. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat. 

2Der Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist der Ort der Wohnung im Sinne des Melderechts. 
3Hat eine Person im Bundesgebiet mehrere Wohnungen, so ist ihr Wohnsitz der Ort der 
Hauptwohnung. 4Weist sie jedoch nach, dass sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen 
am Ort der Nebenwohnung befindet, so ist dieser ihr Wohnsitz. 5Bei Personen ohne Wohnung 
gilt der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts als Wohnsitz. 

(2) Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 

1. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht 
nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der 
Betreuerin oder des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 
bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 

2. wer infolge Richterspruchs nach deutschem Recht das Wahlrecht nicht besitzt, 

3. wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs 
in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet. 


§ 35 Wählbarkeit 

(1) 1Zur Ratsfrau oder zum Ratsherrn ist wählbar, wer am Wahltag 

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat, 

2. seit mindestens sechs Monaten in der Gemeinde seinen Wohnsitz hat und 

3. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik 
Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen 
Union besitzt. 
2§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 gilt entsprechend. 

(2) Nicht wählbar ist, 

1. wer nach § 34 Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, 

2. wer infolge Richterspruchs nach deutschem Recht die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur 
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, 

3. wer als Unionsbürger nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaates infolge einer 
zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die 
Wählbarkeit nicht besitzt. 


§ 35 a Unvereinbarkeit 

(1) 1Ratsfrauen oder Ratsherren dürfen nicht sein 

1. Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Gemeinde, 

2. Beamtinnen und Beamte mit Dienstbezügen im Dienst der Samtgemeinde, deren Mitglied 
die Gemeinde ist, 

3. die Landrätin oder der Landrat des Landkreises, dem die Gemeinde angehört, und ihre oder 
seine Vertreterinnen und Vertreter, denen die Vertretung nicht nur für den Verhinderungsfall 
obliegt, 

4. Beschäftigte, die unmittelbar Aufgaben der Kommunalaufsicht oder Fachaufsicht über die 
Gemeinde wahrnehmen und befugt sind, hierbei Entscheidungen zu treffen, und 

5. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines Unternehmens, einer kommunalen Anstalt, 
einer gemeinsamen kommunalen Anstalt oder einer anderen juristischen Person oder 
sonstigen Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, die einer 
Gesellschafterversammlung, einem Aufsichtsrat, einem Verwaltungsrat oder einem 
vergleichbaren Organ unmittelbar verantwortlich sind, wenn die Gemeinde über die Mehrheit 
der Anteile oder Stimmrechte verfügt. 
2Satz 1 Nr. 5 gilt für die Vertreterinnen und Vertreter der dort bezeichneten Beschäftigten, 
denen die Vertretung nicht nur im Verhinderungsfall obliegt, entsprechend. 

(2) 1Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 findet auf hauptberufliche Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer entsprechende Anwendung. 2Satz 1 gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten. 

(3) 1Wird eine Person gewählt, die an der Zugehörigkeit zum Rat gehindert ist, so kann sie die 
Wahl nur annehmen, wenn sie der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter 
nachweist, dass sie die zur Beendigung des Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnisses 
erforderliche Erklärung abgegeben hat. 2Weist sie das vor Ablauf der Frist zur Annahme der 
Wahl nicht nach, so gilt die Wahl als abgelehnt. 3Die Beendigung des Beamten- oder 
Arbeitnehmerverhältnisses ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister spätestens vier 
Monate nach Annahme der Wahl nachzuweisen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten bei einem 
Nachrücken als Ersatzperson entsprechend. 5Stellt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter 
nachträglich fest, dass eine Person die Wahl angenommen hat, obwohl sie nach den Absätzen 
1 und 2 an der Zugehörigkeit zum Rat gehindert war, und führt die Person nicht innerhalb 
eines Monats nach Zustellung der nachträglichen Feststellung den Nachweis, dass sie das 
Dienstverhältnis beendet hat, so scheidet sie mit Ablauf der Frist aus dem Rat aus. 6Die 
Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt den Verlust der Mitgliedschaft fest. 


§ 36 Sitzerwerb 

Die Mitgliedschaft im Rat beginnt für Ratsfrauen und Ratsherren mit der Annahme der Wahl, 
frühestens mit dem Beginn der Wahlperiode, bei einer nicht im gesamten Wahlgebiet 
durchgeführten Nachwahl oder Wiederholungswahl sowie beim Nachrücken als Ersatzperson 
frühestens mit der Feststellung nach § 37 Abs. 2. 


§ 37 Sitzverlust 

(1) Die Mitgliedschaft im Rat endet für Ratsfrauen und Ratsherren 

1. durch Verzicht; dieser ist der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister schriftlich zu 
erklären und kann nicht widerrufen werden, 

2. durch Verlust der Wählbarkeit oder nachträgliche Feststellung ihres Fehlens zur Zeit der 
Wahl, 

3. durch Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Maßgabe des Absatzes 3, 

4. durch Berichtigung des Wahlergebnisses oder seine Neufeststellung aufgrund einer 
Nachwahl oder Wiederholungswahl, 

5. durch eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren, nach der die Wahl des Rates oder des 
Ratsmitgliedes ungültig ist, 

6. durch Wegfall der Gründe für das Nachrücken als Ersatzperson, 

7. durch Ablauf der Frist gemäß § 35 a Abs. 3 Satz 3 oder 5, wenn der nach diesen 
Vorschriften erforderliche Nachweis nicht geführt ist, 

8. durch Verwendung im Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnis, wenn die Mitgliedschaft im 
Rat nach § 35 a mit dem Amt oder Aufgabenkreis der Person unvereinbar ist und der 
Nachweis der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht innerhalb von vier Monaten geführt 
wird. 

(2) Der Rat stellt zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen nach 
Absatz 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt; der oder dem Betroffenen ist Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. 

(3) 1Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das 
Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für die 
Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Ratsmitglieder 
ihren Sitz, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Teilorganisation gewählt 
worden sind. 2Das Gleiche gilt für diejenigen Ratsmitglieder, die dieser Partei oder 
Teilorganisation im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts angehört haben. 


§ 38 Ruhen der Mitgliedschaft im Rat 

1Wird gegen ein Ratsmitglied wegen eines Verbrechens die öffentliche Klage erhoben, so ruht 
seine Mitgliedschaft im Rat bis zur rechtskräftigen Entscheidung. 2Das Ratsmitglied ist 
verpflichtet, die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister von der Erhebung der Klage 
unverzüglich zu unterrichten. 


§ 39 Rechtsstellung der Ratsmitglieder 

(1) 1Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur 
durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. 2Sie sind an 
Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen als Ratsmitglieder 
beschränkt wird, nicht gebunden. 

(2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Ratsmitgliedes zu übernehmen und 
auszuüben. 2Es ist unzulässig, eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn, die oder der in einem 
Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, aus diesem Grund zu entlassen oder ihr oder ihm zu 
kündigen. 3Der Ratsfrau oder dem Ratsherrn ist die für ihre oder seine Tätigkeit notwendige 
freie Zeit zu gewähren. 4Ihr oder ihm ist darüber hinaus in jeder Wahlperiode bis zu fünf 
Arbeitstage Urlaub für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit 
dem Amt des Ratsmitgliedes zu gewähren. 5Für die Zeit des Urlaubs nach Satz 4 haben 
Ratsfrauen oder Ratsherren keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt; entsteht ihnen hieraus ein 
Verdienstausfall, so hat die Gemeinde diesen bis zu einem Höchstbetrag zu erstatten, der 
durch Satzung festzulegen ist. 6Die Gemeinde erstattet den Ratsfrauen und Ratsherren die 
durch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während des Urlaubs nach Satz 4 
entstandenen notwendigen Aufwendungen für eine Kinderbetreuung. 7Sind Ratsfrauen oder 
Ratsherren zugleich auch Kreistagsabgeordnete, so entsteht der Anspruch auf Urlaub nach 
Satz 4 in jeder Wahlperiode nur einmal. 

(3) Die Vorschriften der §§ 25, 26, 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie des § 28 finden auf 
Ratsfrauen und Ratsherren Anwendung. 

(4) Handeln Ratsfrauen oder Ratsherren ihren Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig 
zuwider, verstoßen sie insbesondere gegen die ihnen in den §§ 25 bis 27 auferlegten 
Verpflichtungen, so haben sie der Gemeinde den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 

(5) 1Die Ratsfrauen und Ratsherren haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, einschließlich 
der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung, und ihres Verdienstausfalls. 2Diese Ansprüche 
müssen durch Satzung auf Höchstbeträge je Stunde und können außerdem auf Höchstbeträge 
je Tag oder je Monat begrenzt werden. 3Der Ersatz des Verdienstausfalls wird für jede 
angefangene Stunde der regelmäßigen Arbeitszeit berechnet. 4Unselbständig Tätigen wird der 
entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. 5Selbständig Tätigen kann eine 
Verdienstausfallpauschale je Stunde gewährt werden, die im Einzelfall auf der Grundlage des 
glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. 6Ratsfrauen und Ratsherren, 

1. 
die einen Haushalt mit zwei oder mehreren Personen führen, 

2. 
die keine Ersatzansprüche nach Satz 4 oder 5 geltend machen können und 

3. 
denen im Bereich der Haushaltsführung ein Nachteil entsteht, der nur durch das 
Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen 
werden kann, 

haben Anspruch auf Zahlung eines vom Rat durch Satzung festzulegenden angemessenen 
Pauschalstundensatzes. 7Dabei kann die Höhe des Pauschalstundensatzes insbesondere nach 
der Anzahl der Personen gestaffelt werden, die dem zu führenden Haushalt angehören. 8Für 
im sonstigen beruflichen Bereich entstandene Nachteile gilt Satz 6 entsprechend. 

(6) 1Die Ratsfrauen und Ratsherren können eine angemessene Aufwandsentschädigung 
erhalten, die ganz oder teilweise als Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und 
Fraktionssitzungen gezahlt werden kann. 2Die Aufwandsentschädigung tritt neben den Ersatz 
des Verdienstausfalls und den Pauschalstundensatz; sie umfasst den Ersatz der notwendigen 
Auslagen einschließlich der Aufwendungen für eine Kinderbetreuung mit Ausnahme der 
Kosten für Fahrten innerhalb der Gemeinde; durch Satzung können für die Fahrkosten 
Durchschnittssätze festgesetzt werden. 

(7) Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 61 
Abs. 6, die Fraktionsvorsitzenden und die Ratsfrauen oder Ratsherren, die Mitglieder des 
Verwaltungsausschusses sind, können neben den Entschädigungen nach den Absätzen 5 und 
6 eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. 

(8) Die Höhe der Entschädigungen nach den Absätzen 6 und 7 ist durch Satzung zu regeln. 

(9) Die Ansprüche auf die Bezüge nach den Absätzen 5 bis 7 sind nicht übertragbar. 


§ 39 a Antragsrecht, Auskunftsrecht 

1Jedes Ratsmitglied hat das Recht, im Rat und in den Ausschüssen, denen es angehört, 
Anträge zu stellen, ohne der Unterstützung durch andere Ratsmitglieder zu bedürfen. 2Zum 
Zweck der eigenen Unterrichtung kann jede Ratsfrau und jeder Ratsherr von der 
Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde 
verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 
Satz 1). 


§ 39 b Fraktionen und Gruppen 

(1) Mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren können sich zu einer Fraktion oder Gruppe 
zusammenschließen. 

(2) 1Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im 
Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mit. 2Ihre innere Ordnung muss 
demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. 

(3) 1Die Gemeinde kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den sächlichen und 
personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren; dies gilt auch, soweit die 
Fraktionen oder Gruppen Aufwendungen aus einer öffentlichen Darstellung ihrer 
Auffassungen in den Angelegenheiten der Gemeinde haben. 2Über die Verwendung der 
Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen. 

(4) Soweit personenbezogene Daten an Ratsfrauen oder Ratsherren oder an Mitglieder eines 
Stadtbezirksrates oder Ortsrates übermittelt werden dürfen, ist ihre Übermittlung auch an von 
der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zur Verschwiegenheit verpflichtete 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen zulässig. 

(5) Nähere Einzelheiten über die Bildung der Fraktionen und Gruppen sowie über ihre Rechte 
und ihre Pflichten regelt die Geschäftsordnung. 


§ 40 Zuständigkeit des Rates 

(1) Der Rat beschließt ausschließlich über 

1. die Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, 

2. die Bestimmung des Namens, einer besonderen Bezeichnung, des Wappens, der Flagge und 
des Dienstsiegels der Gemeinde sowie die Benennung von Gemeindeteilen, von Straßen und 
Plätzen, 

3. Gebietsänderungen und den Abschluss von Gebietsänderungsverträgen, 

4. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, 

5. die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und 
Aufhebung von Bauleitplänen, 

6. die Verleihung und Entziehung von Ehrenbezeichnungen einschließlich des 
Ehrenbürgerrechts, 

7. die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern) und allgemeiner 
privatrechtlicher Entgelte, 

8. den Erlass der Haushaltssatzung, das Haushaltssicherungskonzept, über-und 
außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungen nach Maßgabe der 
§§ 89 und 91 sowie das Investitionsprogramm, 

9. den Jahresabschluss, den konsolidierten Gesamtabschluss, die Zuführung zu 
Überschussrücklagen (§ 95 Abs. 1 Satz 1) und die Entlastung der Bürgermeisterin oder des 
Bürgermeisters, 

10. die Errichtung, Gründung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, teilweise oder 
vollständige Veräußerung, Aufhebung oder Auflösung von Unternehmen, von kommunalen 
Anstalten und von Einrichtungen im Rahmen des Wirtschaftsrechts, insbesondere von 
Eigenbetrieben, von Gesellschaften und von anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des 
privaten Rechts, 

10 a. die Beteiligung an gemeinsamen kommunalen Anstalten sowie die Beteiligung an 
Gesellschaften und anderen Vereinigungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, die 
Änderung des Beteiligungsverhältnisses, den Abschluss von sonstigen Rechtsgeschäften im 
Sinne von § 115 sowie die Wirtschaftsführung von Einrichtungen als Eigenbetriebe oder als 
selbständige Einrichtungen im Sinne von § 110, 

11. die Verfügung über Gemeindevermögen, insbesondere Schenkungen und 
Darlehenshingaben, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken und die Veräußerung 
von Anteilen an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit; ausgenommen sind 
Rechtsgeschäfte, deren Vermögenswert eine von der Hauptsatzung bestimmte Höhe nicht 
übersteigt, 

12. die Verpachtung von Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde oder solchen, an 
denen die Gemeinde beteiligt ist, sowie die Übertragung der Betriebsführung dieser 
Unternehmen und Einrichtungen auf Dritte, 

13. Richtlinien für die Aufnahme von Krediten (§ 92 Abs. 1 Satz 2), 

13 a. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen, die Bestellung 
von Sicherheiten für Dritte sowie diejenigen Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten 
Verpflichtungen oder der Aufnahme von Krediten wirtschaftlich gleich zu achten sind; davon 
ausgenommen bleiben Rechtsgeschäfte im Rahmen der laufenden Verwaltung, 

14. die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeindevermögen sowie die 
Veränderung der Nutzungsrechte an Gemeindegliedervermögen, 

15. die Mitgliedschaft in kommunalen Zusammenschlüssen, 

16. die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und die Aufhebung 
von Stiftungen sowie die Verwendung des Stiftungsvermögens, 

17. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, 

18. Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen, von 
Stadtbezirksräten und von Ortsräten oder mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, es 
sei denn, dass es sich um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um 
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, deren Vermögenswert einen in der 
Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt. 

(2) 1Der Rat beschließt über Angelegenheiten, für die der Verwaltungsausschuss, der 
Werksausschuss oder nach § 62 Abs. 1 Nr. 6 die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister 
zuständig ist, wenn er sich im Einzelfall die Beschlussfassung vorbehalten hat. 2In der 
Hauptsatzung kann sich der Rat die Beschlussfassung auch für bestimmte Gruppen solcher 
Angelegenheiten vorbehalten. 3Der Rat kann über die in Satz 1 genannten Angelegenheiten 
ferner dann beschließen, wenn sie ihm vom Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung 
vorgelegt werden. 

(3) 1Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der 
Verwaltungsangelegenheiten. 2Er kann zu diesem Zweck von dem Verwaltungsausschuss und 
von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte verlangen. 
3Auf Verlangen von einem Viertel der Mitglieder des Rates oder von einer Fraktion oder 
Gruppe ist einzelnen Ratsfrauen oder Ratsherren Einsicht in die Akten zu gewähren. 4Diese 
Rechte gelten nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 
Satz 1). 

(4) Der Rat kann die ihm nach Absatz 3 zustehenden Befugnisse auf den 
Verwaltungsausschuss übertragen. 


§ 41 Einberufung des Rates 

(1) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister lädt die übrigen Ratsmitglieder unter 
Mitteilung der Tagesordnung schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument; die 
Geschäftsordnung kann die Form der Einladung regeln. 2Die Ladungsfrist beträgt eine 
Woche. 3Die Geschäftsordnung kann für Eilfälle eine kürzere Ladungsfrist vorsehen; auf die 
Abkürzung ist in der Ladung hinzuweisen. 

(2) 1Die erste Sitzung findet binnen einen Monats nach Beginn der Wahlperiode statt; zu ihr 
beruft die oder der älteste der bisherigen Vertreterinnen oder Vertreter (§ 61 Abs. 6 Satz 1) 
ein, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister noch nicht in das Amt berufen ist. 2Im 
Übrigen ist der Rat einzuberufen, sooft die Geschäftslage es erfordert. 3Die Bürgermeisterin 
oder der Bürgermeister hat den Rat unverzüglich einzuberufen, 

1. wenn es ein Drittel der Ratsmitglieder oder der Verwaltungsausschuss unter Angabe des 
Beratungsgegenstandes verlangt, 

2. wenn die letzte Ratssitzung länger als drei Monate zurückliegt und eine Ratsfrau oder ein 
Ratsherr die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. 

(3) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stellt die Tagesordnung auf. 2Wird die 
Tagesordnung von einer ehrenamtlichen Vertreterin oder einem ehrenamtlichen Vertreter 
aufgestellt, so ist das Benehmen mit der allgemeinen Vertreterin oder dem allgemeinen 
Vertreter herzustellen; diese oder dieser kann verlangen, dass ein bestimmter Punkt auf die 
Tagesordnung gesetzt wird. 3In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der 
Sitzung durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder 
erweitert werden. 

(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen sind ortsüblich bekannt zu machen, sofern 
der Rat nicht zu einer nicht öffentlichen Sitzung einberufen wird. 


§ 42 Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren 

1Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Ratsfrauen und Ratsherren von der 
Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem 
Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. 2Die 
Verpflichtung wird vom ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitglied vorgenommen, 
wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister noch nicht in das Amt berufen worden ist. 


§ 43 Ratsvorsitz 

(1) Nach der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren wählt der Rat in seiner ersten 
Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus seiner 
Mitte die Ratsvorsitzende oder den Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode. 

(2) Der Rat beschließt über die Vertretung der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden. 

(3) Die oder der Ratsvorsitzende kann durch Beschluss der Mehrheit der Ratsmitglieder 
abberufen werden. 


§ 43 a Einwohnerfragestunde, Anhörung 

(1) Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die 
Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen 
Gemeindeangelegenheiten zu stellen. 

(2) Der Rat kann beschließen, anwesende Sachverständige zum Gegenstand der Beratung 
anzuhören. 

(3) Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Ratsmitglieder 
beschließen, anwesende Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich der nach § 26 von der 
Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung zu hören. 

(4) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 


§ 44 Ordnung in den Sitzungen 

(1) Die oder der Ratsvorsitzende leitet die Verhandlungen, eröffnet und schließt die 
Sitzungen, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung und übt das Hausrecht aus. 

(2) 1Die oder der Ratsvorsitzende kann ein Ratsmitglied bei ungebührlichem oder wiederholt 
ordnungswidrigem Verhalten von der Sitzung ausschließen. 2Auf Antrag des 
ausgeschlossenen Mitgliedes stellt der Rat in seiner nächsten Sitzung fest, ob die getroffene 
Maßnahme berechtigt war. 

(3) Der Rat kann ein Ratsmitglied, das sich grober Ungebühr oder wiederholter 
Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung erlassenen Anordnungen 
schuldig gemacht hat, mit der Mehrheit seiner Mitglieder auf bestimmte Zeit, höchstens auf 
sechs Monate, von der Mitarbeit im Rat und seinen Ausschüssen ausschließen. 


§ 45 Öffentlichkeit der Sitzungen 

1Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte 
Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2Über einen Antrag aufAusschluss
der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; 
wenn eine Beratung nicht erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden werden. 


§ 46 Beschlussfähigkeit 

(1) 1Der Rat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsmäßiger Einberufung die Mehrheit seiner 
Mitglieder anwesend ist oder wenn alle Ratsmitglieder anwesend sind und keines eine 
Verletzung der Vorschriften über die Einberufung des Rates rügt. 2Die oder der 
Ratsvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. 3Der Rat gilt sodann, 
auch wenn sich die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als 
beschlussfähig, solange nicht ein Ratsmitglied Beschlussunfähigkeit geltend macht; dieses 
zählt zu den Anwesenden. 

(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates zurückgestellt worden und 
wird der Rat zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Mal einberufen, so 
ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig, wenn in der 
Ladung zur zweiten Sitzung ausdrücklich hierauf hingewiesen worden ist. 

(3) Besteht bei mehr als der Hälfte der Ratsmitglieder ein gesetzlicher Grund, der ihrer 
Anwesenheit entgegensteht, so ist der Rat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden 
Ratsmitglieder beschlussfähig; seine Beschlüsse bedürfen in diesem Fall der Genehmigung 
der Kommunalaufsichtsbehörde. 


§ 47 Abstimmung 

(1) 1Beschlüsse werden, soweit das Gesetz oder in Angelegenheiten des Verfahrens die 
Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden 
Stimmen gefasst. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 

(2) Es wird offen abgestimmt; die Geschäftsordnung kann abweichende Bestimmungen 
treffen. 


§ 48 Wahlen 

(1) 1Gewählt wird schriftlich; ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, so wird, wenn niemand 
widerspricht, durch Zuruf gewählt. 2Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes ist geheim zu 
wählen. 

(2) 1Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Ratsmitglieder gestimmt hat. 2Wird 
dieses Ergebnis im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt. 3Im 
zweiten Wahlgang ist die Person gewählt, für die die meisten Stimmen abgegeben worden 
sind. 4Ergibt sich im zweiten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, das die 
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zu ziehen hat. 


§ 49 Niederschrift 

(1) 1Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen ist in einer Niederschrift festzuhalten. 2Aus ihr 
muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen 
hat, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen 
vorgenommen worden sind. 3Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. 
4Jedes Ratsmitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es 
gestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe. 

(2) 1Die Niederschrift ist von der oder dem Ratsvorsitzenden, der Bürgermeisterin oder dem 
Bürgermeister und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen. 2Der Rat 
beschließt über die Genehmigung der Niederschrift. 3Über die Genehmigung der 
Niederschrift der letzten Ratssitzung vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der 
Verwaltungsausschuss. 


§ 50 Geschäftsordnung 

1Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Sie soll insbesondere Bestimmungen über die 
Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten. 


§ 51 Ausschüsse des Rates 

(1) Der Rat kann aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren beratende Ausschüsse bilden. 

(2) 1Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die vom Rat festgelegte Zahl der 
Sitze auf die Benennungen der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem 
Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller 
Fraktionen und Gruppen verteilt werden. 2Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so 
viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. 3Sind danach noch Sitze zu vergeben, so 
sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach 
Satz 1 ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. 4Bei gleichen Zahlenbruchteilen 
entscheidet das Los, das die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zu ziehen hat. 

(3) 1Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 eine Fraktion oder Gruppe, der mehr als 
die Hälfte aller Ratsfrauen und Ratsherren angehören, nicht mehr als die Hälfte der insgesamt 
zu vergebenden Sitze, so sind die nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitze abweichend 
von Absatz 2 Sätze 3 und 4 zu verteilen. 2In diesem Fall wird zunächst der in Satz 1 
genannten Fraktion oder Gruppe ein weiterer Sitz zugeteilt; für die danach noch zu 
vergebenden Sitze ist wieder Absatz 2 Sätze 3 und 4 anzuwenden. 

(4) 1Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach den Absätzen 2 und 3 in 
einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit 
beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied dieser 
Fraktion oder Gruppe stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses ist. 3Ratsfrauen oder 
Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem 
Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, sofern sie nicht bereits 
stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. 

(5) Die sich nach den Absätzen 2, 3 und 4 ergebende Sitzverteilung und die 
Ausschussbesetzung stellt der Rat durch Beschluss fest. 

(6) Hat der Rat in anderen Fällen mehrere unbesoldete Stellen gleicher Art zu besetzen oder 
ihre Besetzung vorzuschlagen, so sind die Absätze 2, 3 und 5 entsprechend anwendbar. 

(7) 1Der Rat kann beschließen, dass neben Ratsfrauen und Ratsherren andere Personen, zum 
Beispiel Mitglieder von kommunalen Beiräten, jedoch nicht Gemeindebedienstete, Mitglieder 
der Ausschüsse nach Absatz 1 werden; die Absätze 2, 3, 5 und 10 sind entsprechend 
anzuwenden. 2Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Ratsfrauen oder 
Ratsherren sein. 3Die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder haben kein 
Stimmrecht. 4Im Übrigen findet auf sie § 39 Anwendung, jedoch mit der Maßgabe, dass eine 
Aufwandsentschädigung nur als Sitzungsgeld gezahlt werden kann. 

(8) 1Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der 
Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und 
Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. 2Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die 
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zu ziehen hat. 3Die Fraktionen und Gruppen 
benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der 
Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen 
angehörenden Ratsmitglieder. 

(9) 1Ausschüsse können vom Rat jederzeit aufgelöst und neu gebildet werden. 2Ein Ausschuss 
muss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der 
Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung 
gestellt wird. 3Fraktionen und Gruppen können Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, 

1. aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, 

2. 
durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des 
Ausschussmitgliedes im Rat endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss 
verzichtet; 

Absatz 5 gilt entsprechend. 4Die Sätze 2 und 3 gelten für die Besetzung der in Absatz 6 
genannten Stellen entsprechend. 

(10) Der Rat kann einstimmig ein von den Regelungen der Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 
abweichendes Verfahren beschließen. 


§ 52 Verfahren in den Ausschüssen 

(1) Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht 
öffentlich sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 43 a und 45 entsprechend. 

(2) 1Jede Ratsfrau und jeder Ratsherr ist berechtigt, bei allen Sitzungen der Ratsausschüsse 
zuzuhören. 2Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den eine Ratsfrau oder ein 
Ratsherr gestellt hat, die oder der dem Ausschuss nicht angehört, so kann sie oder er sich an 
der Beratung beteiligen. 3Die oder der Ausschussvorsitzende kann einer Ratsfrau oder einem 
Ratsherrn, die oder der nicht dem Ausschuss angehört, das Wort erteilen. 

(3) 1Die Ausschüsse werden von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister im 
Einvernehmen mit der oder dem Ausschussvorsitzenden eingeladen, sooft es die 
Geschäftslage erfordert; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat den Ausschuss 
einzuberufen, wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder unter Angabe des 
Beratungsgegenstandes verlangt. 2Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stellt im 
Benehmen mit der oder dem Ausschussvorsitzenden die Tagesordnung auf. 3Das sonstige 
Verfahren der Ausschüsse und ihre Zusammenarbeit mit dem Rat und dem 
Verwaltungsausschuss sind in der vom Rat zu erlassenden Geschäftsordnung zu regeln. 4Im 
Übrigen gelten die Vorschriften für den Rat entsprechend. 


§ 53 Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften 

1Die §§ 51 und 52 sind auf Ausschüsse der Gemeinde anzuwenden, die auf besonderen 
Rechtsvorschriften beruhen, soweit diese die Zusammensetzung, die Form der Bildung, die 
Auflösung, den Vorsitz oder das Verfahren nicht im Einzelnen regeln. 2Die nicht dem Rat 
angehörenden Mitglieder solcher Ausschüsse haben Stimmrecht, soweit sich aus den 
besonderen Rechtsvorschriften nichts anderes ergibt. 


§ 54 Auflösung des Rates 

(1) 1Ist mehr als die Hälfte der Sitze unbesetzt, so ist der Rat aufgelöst. 2Die 
Kommunalaufsichtsbehörde stellt die Auflösung fest. 

(2) Die Landesregierung kann den Rat einer Gemeinde auflösen, wenn er dauernd 
beschlussunfähig ist, obwohl mehr als die Hälfte der Sitze besetzt ist, oder wenn eine 
ordnungsgemäße Erledigung der Gemeindeaufgaben auf andere Weise nicht gesichert werden 
kann. 

(3) 1Die Wahlperiode der neu gewählten Ratsfrauen und Ratsherren beginnt mit dem Tag der 
Neuwahl und endet mit Ablauf der allgemeinen Wahlperiode (§ 33). 2Findet die Neuwahl 
innerhalb von zwölf Monaten vor Ablauf der allgemeinen Wahlperiode statt, so endet die 
Wahlperiode mit dem Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode. 


Zweiter Abschnitt 


Stadtbezirke und Ortschaften 


§ 55 Stadtbezirke 

(1) In kreisfreien Städten oder Städten mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und 
Einwohnern kann der Rat für das gesamte Stadtgebiet die Einrichtung von Stadtbezirken 
beschließen. 

(2) Der Rat beschließt über die Zahl der Stadtbezirke und ihre Abgrenzung. 

(3) Die Aufhebung von Stadtbezirken oder die Änderung ihrer Grenzen ist nur zum Ende der 
Wahlperiode (§ 33 Abs. 2) zulässig. 


§ 55 a (aufgehoben) 


§ 55 b Stadtbezirksrat 

(1) 1Für jeden Stadtbezirk ist ein Stadtbezirksrat zu bilden. 2Der Stadtbezirksrat hat halb so 
viele Mitglieder, wie eine Gemeinde mit der Einwohnerzahl des Stadtbezirkes Ratsfrauen 
oder Ratsherren hätte; ergibt sich dabei eine gerade Zahl von Mitgliedern des 
Stadtbezirksrates, so erhöht sich deren Zahl um eins. 3Die Mitglieder des Stadtbezirksrates 
werden von den Wahlberechtigten des Stadtbezirkes zugleich mit den Ratsfrauen und 
Ratsherren der Gemeinde nach den dafür maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes und des 
Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) gewählt; dabei entsprechen 

1. der Stadtbezirksrat der Vertretung im Sinne des Niedersächsischen 
Kommunalwahlgesetzes, 

2. die Mitglieder des Stadtbezirksrates den Ratsfrauen und Ratsherren im Sinne dieses 
Gesetzes und den Vertreterinnen und Vertretern im Sinne des Niedersächsischen 
Kommunalwahlgesetzes, 

3. der Stadtbezirk dem Wahlgebiet im Sinne des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes. 
4Die Wahlorgane für die Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren sind auch für die Wahl des 
Stadtbezirksrates zuständig. 5Über die Gültigkeit der Wahl entscheidet der neu gewählte Rat. 
6Für die Mitglieder des Stadtbezirksrates gelten die Vorschriften über Ratsfrauen und 
Ratsherren sowie § 35 a entsprechend, § 39 b Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe, dass 
mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder sich zu einer Fraktion oder Gruppe 
zusammenschließen können. 7Der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister, 
der Vertreterin oder dem Vertreter und den Fraktionsvorsitzenden können angemessene 
Aufwandsentschädigungen gewährt werden; § 39 Abs. 7 bis 9 gilt entsprechend. 

(2) 1Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass Ratsmitglieder, die in dem Stadtbezirk wohnen 
oder in deren Wahlbereich der Stadtbezirk ganz oder teilweise liegt, dem Stadtbezirksrat mit 
beratender Stimme angehören. 2Ihnen kann eine Aufwandsentschädigung nur als Sitzungsgeld 
gezahlt werden; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat, soweit sie oder er nach 
Satz 1 dem Stadtbezirksrat angehört, keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung. 

(3) 1Der Stadtbezirksrat wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, 
hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende 
oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Bezirksbürgermeisterin oder 
Bezirksbürgermeister. 2Die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister kann 
abberufen werden, wenn es der Stadtbezirksrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner 
Mitglieder beschließt. 3Nach Ablauf der Wahlperiode führt die Bezirksbürgermeisterin oder 
der Bezirksbürgermeister ihre oder seine Tätigkeit bis zur Neuwahl der 
Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters fort. 4Das Gleiche gilt bei Auflösung 
des Stadtbezirksrates. 

(4) 1Die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister beruft den Stadtbezirksrat ein; 
er ist unverzüglich einzuberufen, wenn es die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unter 
Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. 2Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister 
kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. 
3Im Übrigen gelten für das Verfahren des Stadtbezirksrates die Vorschriften über den Rat 
entsprechend; der Stadtbezirksrat kann in entsprechender Anwendung des § 43 a in 
Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, Einwohnerfragestunden und Anhörungen 
durchführen. 4Die Zusammenarbeit des Stadtbezirksrates mit dem Rat, dem 
Verwaltungsausschuss und den Ausschüssen des Rates regelt die vom Rat zu erlassende 
Geschäftsordnung. 5Der Stadtbezirksrat darf keine Ausschüsse bilden. 

(5) 1Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Stadtbezirksrat seine Tätigkeit bis zur ersten 
Sitzung des neu gebildeten Stadtbezirksrates fort. 2Das Gleiche gilt bei Auflösung des 
Stadtbezirksrates. 

(6) 1Die Auflösung des Rates hat die Auflösung des Stadtbezirksrates zur Folge. 
2Entsprechendes gilt, wenn die Wahl des Rates für ungültig erklärt wird. 


§ 55 c Aufgaben des Stadtbezirksrates 

(1) 1Soweit nicht der Rat nach § 40 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist und soweit es sich 
nicht um Aufgaben handelt, die nach § 62 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 der Bürgermeisterin oder dem 
Bürgermeister obliegen, entscheidet der Stadtbezirksrat unter Beachtung der Belange der 
gesamten Stadt in folgenden Angelegenheiten: 

1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der im Stadtbezirk gelegenen öffentlichen 
Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, 
Sportanlagen, Altenheime, Friedhöfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren 
Bedeutung über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, 

2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung 
und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk 
nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, 

3. Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, 
deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, 

4. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk, 

5. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums 
sowie Pflege der Kunst im Stadtbezirk, 

6. Pflege vorhandener Paten- und Partnerschaften, 

7. Märkte, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, 

8. Repräsentation des Stadtbezirkes, 

9 . Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes. 

2Durch die Hauptsatzung können dem Stadtbezirksrat weitere Angelegenheiten des eigenen 
Wirkungskreises zur Entscheidung übertragen werden. 3§ 62 Abs. 1 Nr. 6 gilt entsprechend. 

(2) 1Dem Stadtbezirksrat sind die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel 
zur Verfügung zu stellen. 2Das Recht des Rates zum Erlass der Haushaltssatzung wird 
dadurch nicht berührt. 3Die Stadtbezirksräte sind jedoch insoweit bei den Beratungen der 
Haushaltssatzung rechtzeitig zu hören. 

(3) 1Der Stadtbezirksrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen 
Wirkungskreises, die den Stadtbezirk in besonderer Weise berühren, rechtzeitig zu hören. 
2Das Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates oder des 
Verwaltungsausschusses insbesondere in folgenden Angelegenheiten: 

1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben im Stadtbezirk, 

2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von 
Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf den Bezirk erstrecken, 

3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen 
Einrichtungen im Stadtbezirk, 

4. Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und 
Plätzen, 

5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es 
im Stadtbezirk belegen ist, 

6. Änderung der Grenzen des Stadtbezirkes, 

7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen, Wahl der für den Stadtbezirk zuständigen 
Schiedsperson. 
3Auf Verlangen des Stadtbezirksrates hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für den 
Stadtbezirk eine Einwohnerversammlung durchzuführen. 

(4) 1In der Bauleitplanung ist der Stadtbezirksrat spätestens nach Abschluss des Verfahrens 
zur Beteiligung der Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind (§ 4 BauGB), 
anzuhören. 2Der Rat kann allgemein oder im Einzelfall bestimmen, dass bei der Aufstellung, 
Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bebauungsplänen von räumlich auf den 
Stadtbezirk begrenzter Bedeutung die Entscheidung über Art und Weise der Beteiligung der 
Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (§ 3 BauGB) und den Verzicht darauf dem 
Stadtbezirksrat übertragen wird. 

(5) 1Der Stadtbezirksrat kann in allen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, 
Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. 2Über die Vorschläge muss 
das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von vier Monaten entscheiden. 3Bei der Beratung 
der Angelegenheit im Rat, im Verwaltungsausschuss oder in einem Ratsausschuss hat die 
Bezirksbürgermeisterin, der Bezirksbürgermeister, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter 
das Recht, gehört zu werden; dasselbe gilt für die Beratung von Stellungnahmen, die der 
Stadtbezirksrat bei einer Anhörung nach den Absätzen 3 und 4 abgegeben hat. 


§ 55 d (aufgehoben) 


§ 55 e Ortschaften 

(1) Ortschaften sind Teile einer Gemeinde, die eine engere Gemeinschaft bilden und für die 
die Hauptsatzung bestimmt, dass Ortsräte gewählt oder Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher 
bestellt werden. 

(2) Eine Gemeinde, die einer Samtgemeinde angehört, darf keine Ortschaften einrichten. 

(3) Die Änderung der Grenzen und die Aufhebung von Ortschaften sind nur zum Ende der 
Wahlperiode zulässig. 


§ 55 f Ortsrat 

(1) 1Die Zahl der Mitglieder des Ortsrates wird durch die Hauptsatzung bestimmt; es sind 
jedoch mindestens fünf Ortsratsmitglieder zu wählen. 2§ 55 b Abs. 1 Sätze 3 bis 7 gilt 
entsprechend. 

(2) 1Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass Ratsmitglieder, die in der Ortschaft wohnen 
oder in deren Wahlbereich die Ortschaft ganz oder teilweise liegt, dem Ortsrat mit beratender 
Stimme angehören. 2Ihnen kann eine Aufwandsentschädigung nur als Sitzungsgeld gezahlt 
werden; die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat, soweit sie oder er nach Satz 1 dem 
Ortsrat angehört, keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung. 

(3) 1Der Ortsrat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der 
Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister; § 55 b Abs. 3 gilt entsprechend. 
2Die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister erfüllt Hilfsfunktionen für die 
Gemeindeverwaltung; § 55 h Abs. 1 Sätze 2, 3 und 7 gilt entsprechend. 3Die 
Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister kann die Übernahme von Hilfsfunktionen 
ablehnen. 

(4) Für das Verfahren des Ortsrates gilt § 55 b Abs. 4 bis 6 entsprechend. 


§ 55 g Aufgaben des Ortsrates 

(1) 1Der Ortsrat wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung 
innerhalb der Gemeinde hin. 2Soweit nicht der Rat nach § 40 Abs. 1 ausschließlich zuständig 
ist und soweit es sich nicht um Aufgaben handelt, die nach § 62 Abs. 1 Nrn. 3 bis 5 der 
Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen, entscheidet der Ortsrat unter Beachtung 
der Belange der gesamten Gemeinde in folgenden Angelegenheiten: 

1. Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen 
Einrichtungen, wie Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, 
Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren 
Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, mit Ausnahme der Schulen, 

2. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung 
und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft 
nicht hinausgeht, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen, 

3. Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der örtlichen Park- und 
Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht, 

4. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen in der Ortschaft, 

5. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums 
in der Ortschaft, 

6. Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften, 

7. Repräsentation der Ortschaft. 

3Durch die Hauptsatzung können dem Ortsrat weitere Angelegenheiten des eigenen 
Wirkungskreises zur Entscheidung übertragen werden. 4§ 62 Abs. 1 Nr. 6 gilt entsprechend. 

(2) 1Dem Ortsrat sind die für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur 
Verfügung zu stellen. 2Das Recht des Rates zum Erlass der Haushaltssatzung wird dadurch 
nicht berührt. 3Die Ortsräte sind jedoch insoweit bei den Beratungen der Haushaltssatzung 
rechtzeitig zu hören. 

(3) 1Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen 
Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig zu hören. 2Das 
Anhörungsrecht besteht vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses 
insbesondere in folgenden Angelegenheiten: 

1. Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft, 

2. Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplans sowie von 
Satzungen nach dem Baugesetzbuch, soweit sie sich auf die Ortschaft beziehen, 

3. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Aufhebung von öffentlichen 
Einrichtungen in der Ortschaft, 

4. Ausbau und Umbau sowie Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und 
Plätzen, 

5. Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit es 
in der Ortschaft belegen ist, 

6. Änderung der Grenzen der Ortschaft, 

7. Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen, Wahl der für die Ortschaft zuständigen 
Schiedsperson. 

3Auf Verlangen des Ortsrates hat die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister eine 
Einwohnerversammlung für die Ortschaft durchzuführen. 

(4) 1Der Ortsrat kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge 
machen, Anregungen geben und Bedenken erheben. 2Über die Vorschläge muss das 
zuständige Gemeindeorgan innerhalb von vier Monaten entscheiden. 3Bei der Beratung der 
Angelegenheit im Rat, im Verwaltungsausschuss oder in einem Ratsausschuss hat die 
Ortsbürgermeisterin, der Ortsbürgermeister, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter das 
Recht, gehört zu werden. 

(5) Umfang und Inhalt der Entscheidungs- und Anhörungsrechte des Ortsrates können durch 
Beschluss des Rates, der der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder bedarf, in der 
Hauptsatzung abweichend geregelt werden, soweit dies aufgrund der besonderen örtlichen 
Gegebenheiten erforderlich ist. 


§ 55 h Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher 

(1) 1Der Rat bestimmt die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher für die Dauer der 
Wahlperiode aufgrund des Vorschlags der Fraktion, deren Mitglieder der Partei oder 
Wählergruppe angehören, die in der Ortschaft bei der Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren die 
meisten Stimmen erhalten hat. 2Die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher ist in das 
Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen. 3Sie oder er muss in der Ortschaft, für die sie oder er 
bestellt wird, wohnen. 4Sie oder er hat die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der 
Gemeinde zur Geltung zu bringen und im Interesse einer bürgernahen Verwaltung 
Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung zu erfüllen. 5Die Ortsvorsteherin oder der 
Ortsvorsteher kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen 
und von der Bürgermeisterin oder von dem Bürgermeister Auskünfte verlangen. 6Für das 
Anhörungsrecht der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers gilt § 55 g Abs. 3 und 4 Satz 3 
entsprechend. 7Das Nähere regelt die Hauptsatzung. 

(2) Nach Ablauf der Wahlperiode führt die Ortsvorsteherin oder der Ortsvorsteher ihre oder 
seine Tätigkeit bis zur Neubestellung der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers fort. 

(3) 1Vor Ablauf der Wahlperiode endet das Ehrenbeamtenverhältnis der Ortsvorsteherin oder 
des Ortsvorstehers mit der Aufhebung des Wohnsitzes in der Ortschaft. 2Die Ortsvorsteherin 
oder der Ortsvorsteher kann durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln 
seiner Mitglieder abberufen werden. 


§ 55 i Revisionsklausel 

1Regeln ein Gebietsänderungsvertrag oder die Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde 

aus Anlass einer Gebietsänderung die Einführung von Ortschaften, so kann der Rat mit einer 
Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die entsprechenden Vorschriften der 
Hauptsatzung ändern oder aufheben. 2Die Änderung oder Aufhebung ist nur zum Ende einer 
Wahlperiode zulässig. 


Dritter Abschnitt 


Verwaltungsausschuss 


§ 56 Zusammensetzung 

(1) 1Der Verwaltungsausschuss besteht aus 

1. der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, 

2. den Beigeordneten, 

3. den Mitgliedern nach § 51 Abs. 4 Satz 1. 

2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass auch andere Beamtinnen und Beamte auf Zeit dem 
Verwaltungsausschuss mit beratender Stimme angehören. 3Den Vorsitz führt die 
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. 

(2) 1Die Zahl der Beigeordneten beträgt in Gemeinden, die neben der Bürgermeisterin oder 
dem Bürgermeister 
nicht mehr als 12 Ratsmitglieder haben, 2, 

14 bis 24 Ratsmitglieder haben, 4, 

26 bis 36 Ratsmitglieder haben, 6, 

38 bis 44 Ratsmitglieder haben, 8, 

mehr als 44 Ratsmitglieder haben, 10. 

2In Gemeinden, die neben der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister 16 bis 44 
Ratsmitglieder haben, kann der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die 
Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht. 

(3) 1In seiner ersten Sitzung bestimmt der Rat die Beigeordneten aus der Mitte der Ratsfrauen 
und Ratsherren; § 51 Abs. 2, 3, 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 und 10 ist anzuwenden. 2Für jede 
Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem Verwaltungsausschuss angehört, ist eine 
Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. 3Vertreterinnen und Vertreter, die von der 
gleichen Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. 4Ist eine 
Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, so kann von 
ihr eine zweite Vertreterin oder ein zweiter Vertreter bestimmt werden. 5§ 39 a Satz 1 und 
§ 51 Abs. 9 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 

(4) 1Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Verwaltungsausschuss seine Tätigkeit bis zur 
ersten Sitzung des neu gebildeten Verwaltungsausschusses fort. 2Das Gleiche gilt bei 
Auflösung des Rates. 


§ 57 Zuständigkeit 

(1) 1Der Verwaltungsausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor. 2Eine vorherige 
Beratung der betreffenden Angelegenheiten im Rat wird dadurch nicht ausgeschlossen. 

(2) 1Der Verwaltungsausschuss beschließt über diejenigen Angelegenheiten, die nicht der 
Beschlussfassung des Rates, des Stadtbezirksrates, des Ortsrates oder des Werksausschusses 
bedürfen und die nicht nach § 62 der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen. 2Er 
beschließt daneben über Angelegenheiten nach § 62 Abs. 1 Nr. 6, wenn er sich im Einzelfall 
die Beschlussfassung vorbehalten hat. 3Er kann auch über die in Satz 2 genannten 
Angelegenheiten beschließen, wenn sie ihm von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister 
zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 4Er kann ferner über Angelegenheiten, für die der 
Werksausschuss zuständig ist, beschließen, wenn dieser sie ihm zur Beschlussfassung vorlegt. 

(3) Der Verwaltungsausschuss beschließt über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen 
Wirkungskreises, sofern nicht die Zuständigkeit des Rates gegeben ist, weil er in dieser 
Angelegenheit entschieden hatte, oder gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 

(4) Der Verwaltungsausschuss kann seine Zuständigkeit in Einzelfällen oder für Gruppen von 
Angelegenheiten auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister übertragen. 

(5) Der Verwaltungsausschuss wirkt darauf hin, dass die Tätigkeit der Ausschüsse 
aufeinander abgestimmt wird. 


§ 58 Sonstige Rechte 

1Unabhängig von der in den §§ 40, 57 und 62 geregelten Zuständigkeitsverteilung kann der 
Verwaltungsausschuss von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister Auskünfte in allen 
Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde verlangen und zu allen 
Verwaltungsangelegenheiten Stellung nehmen. 2Dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der 
Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1). 


§ 59 Sitzungen 

(1) 1Der Verwaltungsausschuss ist von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister nach 
Bedarf einzuberufen. 2Sie oder er hat ihn einzuberufen, wenn es ein Drittel der Beigeordneten 
unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. 

(2) 1Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht öffentlich. 2Die Hauptsatzung kann 
bestimmen, dass jede Ratsfrau und jeder Ratsherr berechtigt ist, an den Sitzungen des 
Verwaltungsausschusses als Zuhörerin oder Zuhörer teilzunehmen. 3Für Zuhörerinnen und 
Zuhörer gilt § 26 entsprechend. 

(3) Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht. 

(4) 1Im Übrigen gelten für das Verfahren des Verwaltungsausschusses die für das Verfahren 
des Rates geltenden Vorschriften sinngemäß. 2Soweit das Verfahren des Rates in der vom Rat 
erlassenen Geschäftsordnung geregelt ist, kann diese für das Verfahren des 
Verwaltungsausschusses Abweichendes bestimmen. 3Die Geschäftsordnung kann außerdem 
die Ladungsfrist abweichend von § 41 Abs. 1 regeln. 


§ 60 Einspruchsrecht 

1Hält der Verwaltungsausschuss das Wohl der Gemeinde durch einen Beschluss des Rates, 
eines Stadtbezirksrates oder eines Ortsrates für gefährdet, so kann er gegen den Beschluss 
innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. 2Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. 3Über 
die Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Rates, des Stadtbezirksrates oder des 
Ortsrates, die frühestens drei Tage nach der ersten stattfinden darf, nochmals zu beschließen. 


Vierter Abschnitt 


Bürgermeisterin oder Bürgermeister 


§ 61 Wahl, Amtszeit und Vertretung 

(1) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern nach 
den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes über die Direktwahl 
gewählt. 2Die Amtszeit beträgt acht Jahre. 

(2) 1Die Wahl findet innerhalb von sechs Monaten 

1. vor dem Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen 
Amtsinhabers, 

2. vor dem Eintritt der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers in den 
Ruhestand infolge Erreichens der Altersgrenze, 

3. vor dem Beginn des Ruhestandes der bisherigen Amtsinhaberin oder des bisherigen 
Amtsinhabers nach § 61 b Satz 3 

statt. 2Scheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister aus einem anderen als den in Satz 
1 Nrn. 2 und 3 genannten Gründen vorzeitig aus dem Amt aus, so wird die neue 
Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister innerhalb von sechs Monaten nach dem 
Ausscheiden gewählt. 3Die Wahl kann bis zu drei Monate später und in den Fällen des Satzes 
1 Nrn. 1 und 2 bis zu drei Monate früher stattfinden als in den Sätzen 1 und 2 vorgeschrieben, 
wenn dadurch die gemeinsame Durchführung mit einer anderen Wahl ermöglicht wird. 

(3) Wählbar ist, wer am Wahltag das 23., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, 
nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wählbar und nicht nach § 35 Abs. 2 von der Wählbarkeit 
ausgeschlossen ist und die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich 
demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik 
Deutschland eintritt. 

(4) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist hauptamtlich tätig. 2Sie oder er ist 
Beamtin oder Beamter auf Zeit. 3Das Beamtenverhältnis wird mit dem Tag der Annahme der 
Wahl begründet, jedoch nicht vor Ablauf des Tages, an dem die Amtszeit der bisherigen 
Amtsinhaberin oder des bisherigen Amtsinhabers endet oder die bisherige Amtsinhaberin 
oder der bisherige Amtsinhaber infolge Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand tritt. 
4Ist die Wahl unwirksam, so wird kein Beamtenverhältnis begründet; § 18 Abs. 4 Satz 2 und § 
20 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) gelten entsprechend. 5Die Bürgermeisterin 
oder der Bürgermeister führt in kreisfreien und großen selbständigen Städten die Bezeichnung 
Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. 6Das Beamtenverhältnis auf Zeit endet mit dem 
Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers. 7Die Bürgermeisterin oder der 
Bürgermeister ist nicht verpflichtet, sich einer Wiederwahl zu stellen. 

(5) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird in der auf die Begründung des 
Beamtenverhältnisses folgenden Sitzung des Rates durch eine ehrenamtliche Vertreterin oder 
einen ehrenamtlichen Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters vereidigt. 2Ist 
eine ehrenamtliche Vertreterin oder ein ehrenamtlicher Vertreter noch nicht gewählt worden, 
so nimmt das älteste anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied die Vereidigung vor. 

(6) 1Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche 
Vertreterinnen oder Vertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, die sie oder ihn 
bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde, bei der Einberufung des Rates und des 
Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der 
Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und 
ihrer Pflichtenbelehrung vertreten. 2Der Rat bestimmt die Reihenfolge der Vertretung, wenn 
sie bestehen soll. 3Die Vertreterinnen und Vertreter führen in kreisfreien und großen 
selbständigen Städten die Bezeichnung Bürgermeisterin oder Bürgermeister, in den übrigen 
Gemeinden die Bezeichnung stellvertretende Bürgermeisterin oder stellvertretender 
Bürgermeister. 4Der Rat kann die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter abberufen. 5Der 
Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder des Rates. 

(7) 1Für die in Absatz 6 Satz 1 nicht genannten Fälle der Vertretung hat die Bürgermeisterin 
oder der Bürgermeister eine allgemeine Vertreterin oder einen allgemeinen Vertreter. 2In der 
Hauptsatzung kann die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonderes geregelt 
werden. 

(8) 1Soweit nicht einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit das Amt der allgemeinen 
Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters 
übertragen ist, beauftragt der Rat auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters 
eine Beamtin oder einen Beamten der Gemeinde mit der allgemeinen Vertretung. 2In 
Gemeinden mit bis zu 5 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann eine Arbeitnehmerin oder 
ein Arbeitnehmer damit beauftragt werden; das Gleiche gilt in größeren Gemeinden, solange 
eine geeignete Beamtin oder ein geeigneter Beamter nicht vorhanden ist. 


§ 61 a Abwahl 

1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann nach den Vorschriften des 
Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde 
vor Ablauf der Amtszeit abgewählt werden. 2Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es 
eines von mindestens drei Vierteln der Ratsmitglieder gestellten Antrags. 3Über ihn wird in 
einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, 
namentlich abgestimmt; § 41 Abs. 1 Satz 3 findet keine Anwendung. 4Eine Aussprache findet 
nicht statt. 5Der Beschluss über den Antrag bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der 
Ratsmitglieder. 6Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister scheidet mit Ablauf des Tages, 
an dem der Wahlausschuss die Abwahl feststellt, aus dem Amt aus. 


§ 61 b Altersgrenze 

1Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 
68. Lebensjahres. 2§ 57 NBG findet keine Anwendung. 3Die Bürgermeisterin oder der 
Bürgermeister kann ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf Antrag in den Ruhestand 
versetzt werden, wenn sie oder er im Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandes 

1. das 65. Lebensjahr vollendet hat und 

2. das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in der laufenden Amtszeit seit 
mindestens fünf Jahren innehat.
 
4Der Antrag ist bei der Kommunalaufsichtsbehörde zu stellen. 5Über ihn darf nicht vor Ablauf 
von zwei Wochen nach Zugang entschieden werden; die Entscheidung kann nicht 
zurückgenommen werden. 6Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des sechsten Monats, der 
auf den Monat folgt, in dem der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Versetzung in 
den Ruhestand mitgeteilt worden ist. 


§ 62 Zuständigkeit 

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat 

1. die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, der Stadtbezirksräte und der Ortsräte 
vorzubereiten; bei der Vorbereitung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses soll sie oder 
er die Ausschüsse des Rates beteiligen, 

2. die Beschlüsse des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Stadtbezirksräte und der 
Ortsräte auszuführen und die ihr oder ihm vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben 
zu erfüllen, 

3. über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung einschließlich des Schutzes der 
Zivilbevölkerung und der sonstigen in § 5 Abs. 2 genannten Aufgaben sowie über 
gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu entscheiden, 

4. Aufgaben, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1), zu erfüllen, 

5. Weisungen der Kommunal- und der Fachaufsichtsbehörden auszuführen, soweit dabei kein 
Ermessensspielraum gegeben ist, 

6. die nicht unter die Nummern 1 bis 5 fallenden Geschäfte der laufenden Verwaltung zu 
führen. 

(2) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang 
der Verwaltung; sie oder er regelt im Rahmen der Richtlinien des Rates die 
Geschäftsverteilung. 2Sie oder er ist Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter im Sinne der 
Geheimhaltungsvorschriften und wird im Sinne dieser Vorschriften durch die 
Kommunalaufsichtsbehörde ermächtigt. 

(3) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat den Rat, den Verwaltungsausschuss und, 
soweit es sich um Angelegenheiten eines Stadtbezirkes oder einer Ortschaft handelt, den 
Stadtbezirksrat oder den Ortsrat über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. 2Über 
wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses berichtet sie oder er dem Rat alsbald. 3Die 
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner in 
geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde. 4Bei wichtigen Planungen 
und Vorhaben der Gemeinde soll sie oder er die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig 
und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichten. 5Die 
Unterrichtung ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung 
besteht. 6Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister soll zu diesem Zweck 
Einwohnerversammlungen für die ganze Gemeinde oder für Teile des Gemeindegebiets 
durchführen. 7Das Nähere regelt die Hauptsatzung. 8Vorschriften über eine förmliche 
Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt. 9Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflicht 
berührt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht. 

(4) Über wichtige Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1), 
sind nur die Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach § 61 Abs. 6 zu unterrichten. 


§ 63 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte 

(1) 1Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegt die repräsentative Vertretung der 
Gemeinde. 2Sie oder er vertritt die Gemeinde nach außen in Rechts-und 
Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren. 3Die Vertretung der Gemeinde in 
Organen und sonstigen Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen gilt 
nicht als Vertretung der Gemeinde nach außen im Sinne des Satzes 2. 

(2) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, sind, sofern sie nicht 
gerichtlich oder notariell beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie von der 
Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister handschriftlich unterzeichnet wurden oder von ihr 
oder ihm in elektronischer Form mit der dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen 
Signatur versehen sind. 

(3) 1Wird für ein Geschäft oder einen Kreis von Geschäften eine Bevollmächtigte oder ein 
Bevollmächtigter bestellt, so gelten für die Bevollmächtigung die Vorschriften für 
Verpflichtungserklärungen entsprechend. 2Die im Rahmen dieser Vollmachten abgegebenen 
Erklärungen bedürfen, sofern sie nicht gerichtlich oder notariell beurkundet werden, der 
Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren 
qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. 

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. 

(5) Ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister noch nicht in das Amt berufen, so obliegt 
die repräsentative Vertretung der Gemeinde vor der ersten Sitzung des Rates der oder dem 
ältesten der bisherigen Vertreterinnen oder Vertreter nach (§ 61 Abs. 6 Satz 1). 


§ 64 Teilnahme an Sitzungen 

(1) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die anderen Beamtinnen und Beamten 
auf Zeit sind verpflichtet, dem Rat auf Verlangen in der Sitzung Auskunft zu erteilen, soweit 
es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 5 Abs. 3 
Satz 1). 2Sie sind auf ihr Verlangen zum Gegenstand der Verhandlung zu hören. 3Die Sätze 1 
und 2 gelten auch für Sitzungen des Verwaltungsausschusses. 4Bei Verhinderung der 
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters tritt an ihre oder seine Stelle die allgemeine 
Vertreterin oder der allgemeine Vertreter, auch wenn sie oder er nicht Beamtin oder Beamter 
auf Zeit ist. 

(2) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse des 
Rates, der Stadtbezirksräte und der Ortsräte teil; im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend. 2Sie 
oder er kann sich durch von ihr oder ihm bestimmte Beschäftigte der Gemeinde vertreten 
lassen. 3Sie oder er hat persönlich teilzunehmen, wenn es ein Drittel der Mitglieder eines 
Ratsausschusses, eines Stadtbezirksrates oder eines Ortsrates verlangt. 4Unter den gleichen 
Voraussetzungen sind die anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit zur Teilnahme 
verpflichtet. 5Verwaltet die Samtgemeindebürgermeisterin oder der 
Samtgemeindebürgermeister das Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors 
nebenamtlich, so kann ihre oder seine Teilnahme an Sitzungen der Ratsausschüsse von 
Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde nicht verlangt werden. 

(3) Für die Teilnahme von Beschäftigten der Gemeinde an Sitzungen des Rates, des 
Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates, der Stadtbezirksräte und der Ortsräte gilt 
§ 26 entsprechend. 


§ 65 Einspruch 

(1) 1Hält die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister einen Beschluss des Rates im eigenen 
Wirkungskreis oder einen Bürgerentscheid für rechtswidrig, so hat sie oder er der 
Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich über den Sachverhalt zu berichten und den Rat 
davon zu unterrichten. 2Gegen einen Beschluss des Rates kann sie oder er stattdessen 
Einspruch einlegen. 3In diesem Fall hat der Rat über die Angelegenheit in einer Sitzung, die 
frühestens drei Tage nach der ersten Beschlussfassung stattfinden darf, nochmals zu 
beschließen. 4Hält die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister auch den neuen Beschluss für 
rechtswidrig, so hat sie oder er der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich über den 
Sachverhalt und den beiderseitigen Standpunkt zu berichten. 5Bericht und Einspruch haben 
aufschiebende Wirkung. 6Die Kommunalaufsichtsbehörde entscheidet unverzüglich, ob der 
Beschluss oder der Bürgerentscheid zu beanstanden ist. 

(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, eines 
Stadtbezirksrates und eines Ortsrates. 2Der Rat ist bei seiner nächsten Sitzung zu unterrichten. 

(3) Für Beschlüsse im übertragenen Wirkungskreis gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend 
mit der Maßgabe, dass anstelle der Kommunalaufsichtsbehörde der Fachaufsichtsbehörde zu 
berichten ist und diese entscheidet, ob eine Weisung erteilt wird. 


§ 66 Eilentscheidungen 

1In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Rates nicht eingeholt werden 
kann, entscheidet der Verwaltungsausschuss. 1Kann im Fall des Satzes 1 und in anderen 
Fällen die vorherige Entscheidung des Verwaltungsausschusses nicht eingeholt werden und 
droht der Eintritt erheblicher Nachteile oder Gefahren, so trifft die Bürgermeisterin oder der 
Bürgermeister im Einvernehmen mit einer Vertreterin oder einem Vertreter nach § 61 Abs. 6 
die notwendigen Maßnahmen. 3Sie oder er hat den Rat und den Verwaltungsausschuss 
unverzüglich zu unterrichten. 4Eine Anhörung nach § 55 c Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 55 g Abs. 3 
Sätze 1 und 2 sowie § 55 h Abs. 1 Satz 6 kann vor Eilentscheidungen unterbleiben. 


Fünfter Abschnitt 


Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden 


§ 67 Grundsatz 

Für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit 
in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist. 


§ 68 Bürgermeisterin oder Bürgermeister 

(1) 1Nach der Einberufung des Rates und der Verpflichtung der Ratsmitglieder durch die 
bisherige Bürgermeisterin oder den bisherigen Bürgermeister wählt der Rat in seiner ersten 
Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes aus seiner 
Mitte die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister für die Dauer der Wahlperiode. 
2Vorschlagsberechtigt für die Wahl ist nur eine Fraktion oder Gruppe, die Anspruch auf 
mindestens einen Sitz im Verwaltungsausschuss hat. 

(2) Hat der Rat beschlossen, dass kein Verwaltungsausschuss gebildet wird (§ 69 Abs. 2), so 
ist Absatz 1 Satz 2 auf die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht 
anzuwenden. 

(3) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist ehrenamtlich tätig und mit Annahme der 
Wahl in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. 2Sie oder er führt den Vorsitz im Rat. 3Sie oder 
er führt nach Ablauf der Wahlperiode die Tätigkeit fort bis zur Neuwahl einer 
Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters. 4Für die Entschädigung der Bürgermeisterin oder 
des Bürgermeisters gilt § 39 Abs. 7 entsprechend. 

(4) § 61 b findet keine Anwendung. 

(5) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann abberufen werden, wenn es der Rat mit 
einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt. 2Der Beschluss kann nur 
gefasst werden, wenn ein Antrag auf Abberufung auf der Tagesordnung gestanden hat, die 
den Ratsmitgliedern bei der Einberufung des Rates mitgeteilt worden ist. 3Der Rat wird in 
diesem Fall von der Vertreterin oder dem Vertreter der Bürgermeisterin oder des 
Bürgermeisters einberufen. 

(6) 1Die Vertreterinnen oder Vertreter nach § 61 Abs. 6 werden im Fall des Absatzes 2 aus 
der Mitte des Rates gewählt. 2Sie vertreten die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister außer 
in den Fällen des § 61 Abs. 6 auch beim Vorsitz im Rat. 

(7) Der Rat beauftragt auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters eine 
Beschäftigte oder einen Beschäftigten der Gemeinde oder mit deren oder dessen Zustimmung 
eine Ratsfrau oder einen Ratsherrn oder eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten der 
Samtgemeinde mit der allgemeinen Vertretung. 


§ 69 Verwaltungsausschuss 

(1) 1Die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor gehört dem Verwaltungsausschuss 
mit beratender Stimme an. 2Bei der Verteilung der Sitze der Beigeordneten auf die 
Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister 
dem Wahlvorschlag derjenigen Fraktion oder Gruppe anzurechnen, die sie oder ihn 
vorgeschlagen hat. 

(2) 1Der Rat kann in seiner ersten Sitzung beschließen, dass für die Dauer der Wahlperiode 
kein Verwaltungsausschuss gebildet wird. 2Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei 
Dritteln der Ratsmitglieder. 3In diesem Fall gehen die Zuständigkeiten des 
Verwaltungsausschusses auf den Rat über. 


§ 70 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors 

(1) 1Der Rat kann für die Dauer der Wahlperiode und bei einem Wechsel im Amt der 
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für die Dauer der restlichen Wahlperiode 
beschließen, dass der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister nur die repräsentative 
Vertretung der Gemeinde, der Vorsitz im Rat und im Verwaltungsausschuss, die Einberufung 
des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung 
im Benehmen mit der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor, die Verpflichtung der 
Ratsfrauen und Ratsherren und ihre Pflichtenbelehrung obliegen. 2In diesem Fall werden die 
übrigen Aufgaben von der Samtgemeindebürgermeisterin oder dem 
Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen, wenn sie oder er dazu bereit ist; anderenfalls 
bestimmt der Rat, dass die Aufgaben der allgemeinen Vertreterin oder dem allgemeinen 
Vertreter oder mit deren oder dessen Zustimmung einem anderen Mitglied des 
Leitungspersonals der Samtgemeinde übertragen werden. 3Die mit den Aufgaben nach Satz 2 
betraute Person ist in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen und führt die Bezeichnung 
Gemeindedirektorin oder Gemeindedirektor, in Städten Stadtdirektorin oder Stadtdirektor; die 
für sie auszustellende Urkunde bedarf der Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin oder 
den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied. 4Mit der Aushändigung der Urkunde endet 
das Ehrenbeamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nach § 68 Abs. 3 
Satz 1. 5Der Rat beschließt über die Vertretung der Gemeindedirektorin oder des 
Gemeindedirektors. 

(2) 1Die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor kann verlangen, dass ein bestimmter 
Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. 2Sie oder er nimmt an den 
Sitzungen teil; im Übrigen gilt § 64 entsprechend. 

(3) 1Verpflichtende Erklärungen kann die Gemeindedirektorin oder der Gemeindedirektor nur 
gemeinsam mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister abgeben; § 63 Abs. 2 bis 4 gilt 
entsprechend. 2Die für die Beamtinnen und Beamten auszustellenden Urkunden bedürfen der 
Unterzeichnung auch durch die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister. 3Eilentscheidungen 
sind im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister zu treffen. 


Sechster Abschnitt 


Samtgemeinden 


§ 71 Grundsatz 

(1) 1Gemeinden eines Landkreises, die mindestens 400 Einwohnerinnen und Einwohner 
haben, können zur Stärkung der Verwaltungskraft Samtgemeinden bilden. 2Neben Gemeinden 
können auch gemeindefreie Gebiete Samtgemeinden angehören; die folgenden 
Bestimmungen dieses Abschnitts sind auf gemeindefreie Gebiete und deren Rechtsträger 
entsprechend anzuwenden. 3Eine Samtgemeinde soll mindestens 7000 Einwohnerinnen und 
Einwohner haben. 

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes über kreisangehörige Gemeinden gelten für 
Samtgemeinden sinngemäß, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. 

(3) 1Samtgemeinden sind öffentlich-rechtliche Körperschaften mit dem Recht der 
Selbstverwaltung; sie sind Kommunalverbände und besitzen Dienstherrnfähigkeit. 2Die 
§§ 198 und 199 NBG sind auf Samtgemeinden nicht anzuwenden. 

(4) Samtgemeinden unterliegen der Aufsicht wie kreisangehörige Gemeinden. 


§ 72 Aufgaben 

(1) 1Die Samtgemeinden erfüllen die folgenden Aufgaben des eigenen Wirkungskreises ihrer 
Mitgliedsgemeinden: 

1. die Aufstellung der Flächennutzungspläne, 

2. die Trägerschaft der allgemein bildenden öffentlichen Schulen nach Maßgabe des 
Niedersächsischen Schulgesetzes, die Erwachsenenbildung und die Einrichtung und 
Unterhaltung der Büchereien, die mehreren Mitgliedsgemeinden dienen, 

3. die Errichtung und Unterhaltung der Sportstätten, die mehreren Mitgliedsgemeinden 
dienen, und der Gesundheitseinrichtungen sowie die Altenbetreuung, 

4. die Aufgaben nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz, 

5. den Bau und die Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen, 

6. die in § 8 Nr. 2 genannten Aufgaben, 

7. die in § 22 f genannte Aufgabe, 

8. die Aufgaben nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter. 
2Die Samtgemeinden erfüllen ferner die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, die ihnen 
von allen Mitgliedsgemeinden oder mit ihrem Einvernehmen von einzelnen 
Mitgliedsgemeinden übertragen werden. 3Die Übertragung einer Aufgabe nach den Sätzen 1 
und 2 schließt die Befugnis der Samtgemeinde ein, die zur Erfüllung der Aufgabe 
erforderlichen Satzungen und Verordnungen zu erlassen. 4Die finanziellen Folgen einer 
Aufgabenübertragung nur von einzelnen Mitgliedsgemeinden sind durch Vereinbarungen zu 
regeln. 5Die Samtgemeinden können anstelle von Mitgliedsgemeinden im Einvernehmen mit 
dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen. 

(2) 1Die Samtgemeinden erfüllen die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der 
Mitgliedsgemeinden. 2Sie erfüllen auch diejenigen Aufgaben des übertragenen 
Wirkungskreises, die den Gemeinden mit einer der Einwohnerzahl der Samtgemeinde 
entsprechenden Einwohnerzahl obliegen. 3Rechtsvorschriften, nach denen Aufgaben unter 
bestimmten Voraussetzungen auf Gemeinden übertragen werden können, gelten für 
Samtgemeinden entsprechend. 

(3) Rechtsvorschriften, die die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben ausschließen oder dafür 
eine besondere Rechtsform vorschreiben, bleiben unberührt. 

(4) Die Samtgemeinden unterstützen die Mitgliedsgemeinden bei der Erfüllung ihrer 
Aufgaben; die Mitgliedsgemeinden bedienen sich in Angelegenheiten von grundsätzlicher 
oder besonderer wirtschaftlicher Bedeutung der fachlichen Beratung durch die 
Samtgemeinde. 

(5) 1Die Samtgemeinden bestimmen den Rechnungsstil der Haushaltswirtschaft ihrer 
Mitgliedsgemeinden und führen deren Kassengeschäfte; sie veranlagen und erheben für diese 
die Gemeindeabgaben und die privatrechtlichen Entgelte. 2Richten sie ein 
Rechnungsprüfungsamt ein, so tritt dieses für die Mitgliedsgemeinden an die Stelle des 
Rechnungsprüfungsamts des Landkreises (§ 120 Abs. 2). 

(6) 1In der Hauptsatzung kann für gemeindefreie Gebiete eine von den Bestimmungen der 
Absätze 1, 2 und 5 abweichende Regelung getroffen werden. 2Die Regelung bedarf der 
Zustimmung des Rechtsträgers des gemeindefreien Gebiets. 

(7) 1Die Mitgliedsgemeinden haben ihre Haushaltssatzungen der Kommunalaufsichtsbehörde 
über die Samtgemeinde vorzulegen. 2Die Samtgemeinde leitet die Haushaltssatzung innerhalb 
von zwei Wochen weiter; der Samtgemeindeausschuss kann dazu eine Stellungnahme 
abgeben. 3Die Mitgliedsgemeinde ist über die Stellungnahme zu unterrichten. 

(8) 1Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde und der 
Samtgemeinde über eine gemeinsame Bewirtschaftung ihrer Liquiditätskredite (§ 94) und 
über die gegenseitige Verrechnung von Liquiditätskreditzinsen bedürfen der Schriftform. 2Für 
die Geldanlage (§ 96 Abs. 2 Satz 2) gilt Satz 1 entsprechend. 


§ 73 Hauptsatzung 

(1) Für jede Samtgemeinde ist eine Hauptsatzung zu erlassen. 

(2) Zur Bildung einer Samtgemeinde ist die Hauptsatzung von den Mitgliedsgemeinden zu 
vereinbaren. 

(3) Änderungen der Hauptsatzung werden von dem Samtgemeinderat mit der Mehrheit seiner 
Mitglieder beschlossen. 

(4) Die Hauptsatzung muss mindestens bestimmen: 

1. die Mitgliedsgemeinden, 

2. den Namen der Samtgemeinde und den Sitz ihrer Verwaltung, 

3. die der Samtgemeinde nach § 72 Abs. 1 Satz 2 von den Mitgliedsgemeinden übertragenen 
Aufgaben. 

(5) Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Aufnahme und das Ausscheiden von 
Mitgliedsgemeinden der Zustimmung einer Mehrheit der Mitgliedsgemeinden bedürfen. 


§ 74 Bildung einer Samtgemeinde 

(1) Bei der Bildung einer Samtgemeinde wird die Hauptsatzung von der 
Kommunalaufsichtsbehörde öffentlich bekannt gemacht. 

(2) Die Samtgemeinde ist am ersten Tag des auf die Bekanntmachung nach Absatz 1 
folgenden Monats gebildet, es sei denn, dass die Hauptsatzung dafür einen anderen Zeitpunkt 
bestimmt. 


§ 75 Organe 

(1) Organe der Samtgemeinde sind der Samtgemeinderat, der Samtgemeindeausschuss und 
die Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister. 

(2) 1Der Samtgemeinderat wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsgemeinden 
nach den Vorschriften über die Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren gewählt. 2§ 35 a findet 
mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass auch Beschäftigte im Dienst einer 
Mitgliedsgemeinde mit Ausnahme der in § 35 a Abs. 2 Satz 2 genannten Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer nicht Ratsfrau oder Ratsherr im Samtgemeinderat sein dürfen. 

(3) 1Die Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister wird von den 
Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsgemeinden gewählt und ist hauptamtlich tätig. 2Die 
Vorschriften der §§ 61 bis 61 b sind entsprechend anzuwenden. 3Besitzt die 
Samtgemeindebürgermeisterin oder der Samtgemeindebürgermeister nicht die Befähigung für 
die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes, so muss dem 
Leitungspersonal der Samtgemeinde eine Beamtin oder ein Beamter angehören, die oder der 
diese Befähigung hat. 

(4) In Samtgemeinden, denen gemeindefreie Gebiete angehören, kann die Hauptsatzung 
Bestimmungen darüber treffen, bei welchen Entscheidungen der Organe der Samtgemeinde 
der Rechtsträger des gemeindefreien Gebiets mitwirkt. 


§ 76 Einnahmen 

(1) Die Samtgemeinden können Gebühren und Beiträge nach den für die Gemeinden 
geltenden Vorschriften erheben. 

(2) 1Die Samtgemeinden können von den Mitgliedsgemeinden unter entsprechender 
Anwendung der Vorschriften über die Kreisumlage eine Umlage (Samtgemeindeumlage) 
erheben, soweit die sonstigen Einnahmen den Bedarf nicht decken. 2Die Hauptsatzung kann 
bestimmen, dass die Umlage je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden 
und nach den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage festgesetzt wird. 


§ 77 Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden 

(1) Eine Änderung der Hauptsatzung, durch die eine Mitgliedsgemeinde aus der 
Samtgemeinde ausscheidet, ist nur zulässig, wenn diese Gemeinde einverstanden ist und 
Gründe des öffentlichen Wohls nicht entgegenstehen. 

(2) Wird eine Mitgliedsgemeinde in eine Gemeinde, die der Samtgemeinde nicht angehört, 
eingegliedert oder mit ihr zusammengeschlossen, so scheidet sie aus der Samtgemeinde aus. 

(3) 1Die Samtgemeinde und die ausscheidende Mitgliedsgemeinde haben die Rechtsfolgen, 
die sich aus der Veränderung ergeben, durch eine Vereinbarung zu regeln. 2§ 19 Abs. 2 gilt 
entsprechend. 


§ 78 (aufgehoben) 


§ 79 Aufgabenübernahme nach Neubildung 

1Neu gebildete Samtgemeinden übernehmen ihre Aufgaben, sobald die Stelle der 
Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters besetzt ist, spätestens 
jedoch am ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der Hauptsatzung. 2Der 
Zeitpunkt der Aufgabenübernahme ist öffentlich bekannt zu machen. 


Siebenter Abschnitt 


Beschäftigte der Gemeinde 


§ 80 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten 

(1) 1Die Gemeinden beschäftigen das zur Erfüllung ihrer Aufgaben fachlich geeignete 
Personal. 2Hat in kreisfreien und großen selbständigen Städten die Bürgermeisterin oder der 
Bürgermeister nicht die durch Prüfung erworbene Befähigung zum höheren allgemeinen 
Verwaltungsdienst oder zum Richteramt, so muss dem Leitungspersonal eine Beamtin oder 
ein Beamter angehören, die oder der diese Befähigung besitzt. 3In den übrigen Gemeinden gilt 
Satz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der durch Prüfung erworbenen Befähigung zum 
höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum Richteramt die Befähigung mindestens für 
die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes tritt. 

(2) 1Soweit die Eingruppierung und Vergütung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
nicht durch besondere bundes- oder landesgesetzliche Vorschrift oder durch Tarifvertrag 
geregelt ist, muss sie derjenigen der vergleichbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des 
Landes entsprechen; die oberste Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 2Zur 
Vergütung im Sinne des Satzes 1 gehören auch außer- und übertarifliche sonstige 
Geldzuwendungen (Geld- und geldwerte Leistungen), die die Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar von ihrem Arbeitgeber erhalten, auch wenn sie über 
Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen 
eigenen Beitrag leisten. 

(3) 1Die Gemeinden stellen einen Stellenplan auf. 2Darin sind die vorhandenen Stellen nach 
Art und Wertigkeit gegliedert auszuweisen. 3Der Stellenplan ist einzuhalten; Abweichungen 
sind nur zulässig, soweit sie aufgrund gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften 
zwingend erforderlich sind. 

(4) 1Der Rat beschließt im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister 
über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten, ihre Versetzung in den Ruhestand und 
Entlassung; der Rat kann diese Befugnisse für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und 
Beamten dem Verwaltungsausschuss, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister 
übertragen. 2Der Verwaltungsausschuss beschließt im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin 
oder dem Bürgermeister über die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern; er kann diese Befugnisse allgemein oder für 
bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern der Bürgermeisterin oder 
dem Bürgermeister übertragen. 

(5) 1Oberste Dienstbehörde, höherer Dienstvorgesetzter und Dienstvorgesetzter der 
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist der Rat. 2Entscheidungen im Zusammenhang mit 
der Versetzung in den Ruhestand oder der Entlassung sowie nach § 49 Abs. 1 Satz 1 des 
Beamtenversorgungsgesetzes trifft jedoch die Kommunalaufsichtsbehörde. 3Für die übrigen 
Gemeindebeamtinnen und Gemeindebeamten ist oberste Dienstbehörde der Rat; höherer 
Dienstvorgesetzter ist der Verwaltungsausschuss und Dienstvorgesetzte oder 
Dienstvorgesetzter die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. 

(6) 1In den Fällen, in denen beamtenrechtliche Vorschriften die oberste Dienstbehörde 
ermächtigen, die ihr obliegenden Aufgaben auf andere Behörden zu übertragen, ist der höhere 
Dienstvorgesetzte zuständig; dieser kann einzelne Befugnisse auf die Dienstvorgesetzte oder 
den Dienstvorgesetzten übertragen. 2Der Rat kann die Gewährung von Beihilfen nach 
§ 87 c NBG und abweichend von Satz 1 die Befugnisse nach § 49 Abs. 1 Satz 1 des 
Beamtenversorgungsgesetzes auf eine der Aufsicht des Landes unterstehende juristische 
Person des öffentlichen Rechts als eigene Aufgabe übertragen. 3Mit der Übertragung der 
versorgungsrechtlichen Befugnisse gehen auch die versorgungsrechtlichen Befugnisse der 
Kommunalaufsichtsbehörde nach Absatz 5 Satz 2 über. 4Der Rat kann eine der Aufsicht des 
Landes unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts mit der Wahrnehmung 
einzelner weiterer Aufgaben der Personalverwaltung beauftragen. 


§ 81 Beamtinnen und Beamte auf Zeit 

(1) 1In Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern können außer der 
Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister auch andere leitende Beamtinnen und Beamte nach 
Maßgabe der Hauptsatzung in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. 2Die weiteren 
Beamtinnen und Beamten auf Zeit führen, wenn ihnen das Amt der allgemeinen Vertreterin 
oder des allgemeinen Vertreters übertragen ist, in Städten die Bezeichnung Erste Stadträtin 
oder Erster Stadtrat, in Gemeinden die Bezeichnung Erste Gemeinderätin oder Erster 
Gemeinderat, im Übrigen in Städten die Bezeichnung Stadträtin oder Stadtrat, in Gemeinden 
die Bezeichnung Gemeinderätin oder Gemeinderat. 3In Verbindung mit der Bezeichnung 
Stadträtin, Stadtrat, Gemeinderätin oder Gemeinderat kann ihr Fachgebiet gekennzeichnet 
sein; die oder der für das Finanzwesen zuständige Beamtin oder Beamte auf Zeit kann in 
Städten die Bezeichnung Stadtkämmerin oder Stadtkämmerer, in Gemeinden die Bezeichnung 
Gemeindekämmerin oder Gemeindekämmerer erhalten. 

(2) 1In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kann die allgemeine 
Vertreterin oder der allgemeine Vertreter nach Maßgabe der Hauptsatzung in das 
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 

(3) 1Beamtinnen und Beamte auf Zeit nach den Absätzen 1 und 2 werden auf Vorschlag der 
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters vom Rat für eine Amtszeit von acht Jahren nach 
§ 48 Abs. 2 Satz 1 gewählt. 2§ 194 Abs. 1 Satz 2 NBG findet keine Anwendung. 3Die Wahl 
darf nicht früher als ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit der Stelleninhaberin oder des 
Stelleninhabers stattfinden. 4Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben; der Rat kann jedoch im 
Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister beschließen, von der 
Ausschreibung abzusehen, wenn er beabsichtigt, die bisherige Stelleninhaberin oder den 
bisherigen Stelleninhaber zu wählen. 5Die Kommunalaufsichtsbehörde kann zulassen, dass 
von der Ausschreibung auch in sonstigen Fällen abgesehen wird. 6Schlägt die 
Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende der 
Amtszeit der bisherigen Stelleninhaberin oder des bisherigen Stelleninhabers keine 
Bewerberin oder keinen Bewerber vor oder kommt es über die Frage einer Ausschreibung 
nach Satz 4 zu keinem Einvernehmen, so entscheidet der Rat mit einer Mehrheit von drei 
Vierteln der gewählten Mitglieder allein. 7Die Beamtinnen und Beamten auf Zeit sind 
hauptamtlich tätig und in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. 8Sie müssen die für ihr 
Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen. 9Ihre Verpflichtung nach 
den Vorschriften des Beamtenrechts, das Amt für eine weitere Amtszeit zu übernehmen, 
besteht nur, wenn sie spätestens sechs Monate vor Ablauf der vorangehenden Amtszeit 
wiedergewählt werden und bei Ablauf der Amtszeit das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet 
haben. 

(4) 1Eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit kann vor Ablauf der Amtszeit durch einen vom 
Rat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder gefassten Beschluss abberufen 
werden. 2§ 61 a gilt entsprechend. 3Die Beamtin oder der Beamte scheidet mit Ablauf des 
Tages, an dem ihre oder seine Abberufung beschlossen wird, aus dem Amt aus. 


Sechster Teil 


Gemeindewirtschaft* 


* 
Beachte hierzu Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung 
gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2005 (GVBl. S. 342). Der Inhalt dieser 
Vorschrift wird im Folgenden wiedergegeben, soweit er die NGO und die NLO betrifft: 
In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 

(2) 1Auf Beschluss des Hauptorgans der kommunalen Körperschaft bleiben für die Körperschaft 

1. 
aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) 

a) § 40 Abs. 1 Nrn. 8 und 9, 

b) § 82 Abs. 3, 

c) § 83 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3, 

d) § 84 Abs. 2, 

e) § 85 Abs. 1 und 2 Satz 1, 

f) § 87 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2, 

g) § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1, 

h) § 89 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 und 3, 

i) § 90, 

j) § 91 Abs. 1 und 2, 

k) § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, 

l) § 93 Abs. 3, 

m) § 95, 

n) die §§ 99 bis 101, 

o) § 102 Abs. 4 Satz 3, 

p) die §§ 103 und 104, 

q) § 119 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie 

r) § 120, 

2. § 36 Abs. 1 Nrn. 8 und 9 der Niedersächsischen Landkreisordnung sowie 
(...) 
und zugehörige Verordnungsregelungen jeweils in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung für 
weitere Haushaltsjahre anwendbar, jedoch nicht für Haushaltsjahre nach dem Haushaltsjahr 2011. 2In den Fällen 
des Satzes 1 ist § 105 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung mit der Maßgabe 
anzuwenden, dass an die Stelle der Worte Das Innenministerium die Worte Die Kommunalaufsichtsbehörde 
treten. 

(3) Für die Dauer der Wirksamkeit eines Beschlusses nach Absatz 2 sind aus der Niedersächsischen 
Gemeindeordnung 

1. § 82 Abs. 4, 5, 7 und 8, § 89 Abs. 5 und § 96 Abs. 4 nicht anzuwenden; 

2. 
§ 87 Abs. 3 Nr. 3 und § 89 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle der 
Worte Aufwendungen und Auszahlungen das Wort Ausgaben tritt; 

3. 
§ 88 Abs. 1 Nr. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Worte Aufwendungen 
entstehen lassen und Auszahlungen das Wort Ausgaben sowie an die Stelle des Wortes 
Finanzhaushalts das Wort Vermögenshaushalts tritt; 

4. 
§ 94 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Wortes Auszahlungen das 
Wort Ausgaben tritt; 

5. 
§ 94 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Worte im Finanzhaushalt 
veranschlagten Einzahlungen die Worte im Vermögenshaushalt veranschlagten Einnahmen treten; 

6. 
§ 93 Abs. 4 und § 97 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Worte Anhang zum 
Jahresabschluss die Worte Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung treten. 

(4) 1Auf Beschluss des Hauptorgans der kommunalen Körperschaft bleibt für Eigenbetriebe der Körperschaft, 
die am 31. Dezember 2005 bereits bestehen, § 113 Abs. 1 NGO in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden 
Fassung anwendbar, jedoch nicht für Haushaltsjahre nach dem Haushaltsjahr 2011. 2Satz 1 gilt entsprechend in 
Bezug auf Unternehmen und Einrichtungen kommunaler Körperschaften in privater Rechtsform, für die die 
Vorschriften zur Wirtschaftsführung für Eigenbetriebe angewendet werden. 

(5) Auf Beschluss des Hauptorgans der kommunalen Körperschaft bleibt für Einrichtungen der Körperschaft 
nach § 108 Abs. 3 NGO, die am 31. Dezember 2005 bereits bestehen, § 110 NGO in der bis zum 31. Dezember 
2005 geltenden Fassung anwendbar, jedoch nicht für Haushaltsjahre nach dem Haushaltsjahr 2011. 


Erster Abschnitt 


Haushaltswirtschaft 


(6) Beschlüsse nach den Absätzen 2, 4 und 5 kann die kommunale Körperschaft mit Wirkung für das 
Haushaltsjahr 2006 noch bis zum 31. März 2006 fassen. 

(7) 1Den kommunalen Körperschaften ist es freigestellt, für die Haushaltsjahre 2006 bis 2011 jeweils einen 
konsolidierten Gesamtabschluss nach § 100 Abs. 4 bis 6 NGO zu erstellen. 2Soweit die kommunalen 
Körperschaften hiervon absehen, ist § 109 Abs. 1 Nr. 8 NGO nicht anzuwenden. 3Kommunalen Körperschaften, 
die unter den Voraussetzungen des Satzes 1 keinen konsolidierten Jahresabschluss erstellen, steht es frei, für 
kommunale Anstalten, die sie vor dem 1. Januar 2006 gegründet haben, § 113 g Abs. 1 und § 125 NGO in der 
bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung anzuwenden. 

(8) 1Für das Haushaltsjahr, für das die Haushaltswirtschaft einer kommunalen Körperschaft erstmals nach den 
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung geführt wird, hat das 
Hauptorgan der Körperschaft eine Eröffnungsbilanz (erste Eröffnungsbilanz) zu beschließen. 2Für die 
Aufstellung der ersten Eröffnungsbilanz gelten die Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung und 
die aufgrund der Niedersächsischen Gemeindeordnung erlassenen Verordnungsregelungen zur Bilanz 
entsprechend, soweit nicht in den Sätzen 3 bis 5 und in Absatz 11 Sonderregelungen getroffen werden. 3In die 
erste Eröffnungsbilanz werden die um Haushaltsreste bereinigten noch nicht abgedeckten Sollfehlbeträge des 
Verwaltungshaushalts aus Vorjahren als Minusbetrag übernommen, ohne sie mit dem Basisreinvermögen zu 
verrechnen; hierfür ist das aus dem Inventar ermittelte Basisreinvermögen in der ersten Eröffnungsbilanz um die 
übernommenen Sollfehlbeträge erhöht auszuweisen. 4Haushaltsreste aus Vorjahren sind unter der ersten 
Eröffnungsbilanz auszuweisen. 5Die erste Eröffnungsbilanz ist in einem Anhang zu erläutern, sie unterliegt der 
Rechnungsprüfung und ist nach ihrer Prüfung der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens bis zum 31. Dezember 
des Haushaltsjahres nach Satz 1 vorzulegen. 

(9) 1Überschüsse des Haushaltsjahres nach Absatz 8 Satz 1 und die der nachfolgenden Haushaltsjahre sind 
zuerst mit Sollfehlbeträgen des Verwaltungshaushalts zu verrechnen. 2Eine Verrechnung von Sollfehlbeträgen 
des Verwaltungshaushalts mit Einzahlungen aus einer Vermögensveränderung ist zulässig, wenn sonst ein 
Abbau der Sollfehlbeträge trotz Ausschöpfung aller Ertrags- und Sparmöglichkeiten nicht möglich ist. 

(10) 1Die um Haushaltsreste bereinigten noch nicht abgedeckten Sollfehlbeträge des Vermögenshaushalts sind 
in den ersten Finanzhaushalt als Auszahlung einzustellen und die geplante Deckung dieser Sollfehlbeträge 
gleichzeitig als Einzahlung; tatsächliche Auszahlungen finden insoweit nicht statt. 2Ein so erzielter Überschuss 
der Einzahlungen über die Auszahlungen wird mit den übernommenen Sollfehlbeträgen des 
Vermögenshaushalts verrechnet. 

(11) 1Ausgaben des Verwaltungshaushalts für die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens auf das 
nach diesem Gesetz geltende Gemeindehaushaltsrecht, die bis zum Ende des letzten Haushaltsjahres, das noch 
nach den bisherigen Vorschriften geführt wird, anfallen, dürfen als Investitionen im Sinne von § 92 Abs. 1 NGO 
angesehen werden. 2Der Betrag in Höhe des Gesamtwerts der Ausgaben nach Satz 1 (Umstellungswert) darf 
dem Verwaltungshaushalt aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. 3In der ersten Eröffnungsbilanz darf 
der Gesamtwert nach Satz 1 aktiviert werden; als Nutzungsdauer des Umstellungswerts gilt ein Zeitraum von 
längstens 15 Jahren. 4Wird von Satz 1 kein Gebrauch gemacht, der Umstellungswert nach Satz 2 aber in der 
ersten Eröffnungsbilanz aktiviert, so darf ein nach Absatz 8 Satz 3 vorgetragener Sollfehlbetrag um den 
Umstellungswert gekürzt werden. 

(12) Erfolgt die Haushaltsführung von kommunalen Gebietskörperschaften oder von kommunalen Anstalten 
oder gemeinsamen kommunalen Anstalten für Haushaltsjahre, die nach dem 31. Dezember 2005 enden, noch 
nach den bis zum 31. Dezember 2005 hierfür geltenden Vorschriften, so sind für solche Haushaltsjahre die bis 
zum 31. Dezember 2005 geltenden Vorschriften über die Aufstellung von Nachtragshaushaltssatzungen, die 
Jahresrechnungen, die Rechnungsprüfung und die überörtliche Prüfung auch nach Abschluss dieser 
Haushaltsjahre anzuwenden. 

(13) Das für Inneres zuständige Ministerium kann zulassen, dass die Neuordnung des Haushalts- und 
Rechnungswesens nach den Vorschriften dieses Gesetzes in begründeten Einzelfällen erst zu einem späteren 
Zeitpunkt als dem Haushaltsjahr 2012 erfolgen darf. 


§ 82 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich 

(1) Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die 
stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. 

(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen. 

(3) Die Haushaltswirtschaft ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes 
erlassener Rechtsvorschriften nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im 
Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen. 

(4) 1Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. 
2Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der 
ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem 
Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. 3Daneben sind die Liquidität 
der Gemeinde sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen. 

(5) 1Die Verpflichtung nach Absatz 4 Sätze 1 und 2 gilt als erfüllt, wenn ein voraussichtlicher 
Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen (§ 95 Abs. 1 
Satz 1) verrechnet werden kann oder nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 
die vorgetragenen Fehlbeträge spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr 
ausgeglichen werden können. 2Eine Verrechnung von Fehlbeträgen des ordentlichen und 
außerordentlichen Ergebnisses mit der um Rücklagen, Sonderposten und Ergebnisvorträge 
bereinigten Nettoposition nach Absatz 7 Satz 1 (Basisreinvermögen) ist unzulässig. 
3Abweichend von Satz 2 können Fehlbeträge mit dem Basisreinvermögen bis zur Höhe von 
Überschüssen, die in Vorjahren nach Absatz 7 Satz 3 in Basisreinvermögen umgewandelt 
wurden, verrechnet werden, wenn ein Abbau der Fehlbeträge trotz Ausschöpfung aller 
Ertrags- und Sparmöglichkeiten nicht auf andere Weise möglich ist. 

(6) 1Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist ein 
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 2Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums 
der Haushaltsausgleich erreicht, wie der ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und wie das 
Entstehen eines neuen Fehlbetrages in künftigen Jahren vermieden werden soll. 3Das 
Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der 
Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. 4Ist nach Satz 1 ein 
Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und war dies bereits für das Vorjahr der Fall, so ist 
über den Erfolg der Haushaltssicherungsmaßnahmen ein Haushaltssicherungsbericht 
beizufügen. 5Auf Anforderung der Kommunalaufsichtsbehörde erstellt die für die 
Rechnungsprüfung zuständige Stelle eine Stellungnahme zu dem Haushaltssicherungsbericht. 

(7) 1Die Überschussrücklagen sind Teil des die Schulden und Rückstellungen übersteigenden 
Vermögens (Nettoposition). 2Ihnen werden die Jahresüberschüsse durch Beschluss über den 
Jahresabschluss zugeführt. 3Überschussrücklagen dürfen in Basisreinvermögen umgewandelt 
werden, wenn keine Fehlbeträge aus Vorjahren abzudecken sind, der Haushalt ausgeglichen 
ist und nach der geltenden mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung keine Fehlbeträge zu 
erwarten sind. 

(8) 1Die Gemeinde darf sich über den Wert ihres Vermögens hinaus nicht verschulden. 2Ist in 
der Planung oder der Rechnung erkennbar, dass die Schulden das Vermögen übersteigen, so 
ist hierüber die Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. 


§ 83 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung 

(1) Die Gemeinden erheben Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. 

(2)1Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel 

1. soweit vertretbar und geboten aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten 
Leistungen, 

2. im Übrigen aus Steuern 
zu beschaffen, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. 2Eine Rechtspflicht zur 
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht. 

(3) Die Gemeinden dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht 
möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. 


§ 84 Haushaltssatzung 

(1) Die Gemeinden haben für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. 

(2) 1In der Haushaltssatzung sind festzusetzen 

1. der Haushaltsplan unter Angabe des jeweiligen Gesamtbetrages 

a) 
im Ergebnishaushalt: der ordentlichen Erträge und der ordentlichen Aufwendungen 
sowie der außerordentlichen Erträge und der außerordentlichen Aufwendungen, 

b) 
im Finanzhaushalt: der Einzahlungen und der Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit, der Einzahlungen und der Auszahlungen für 
Investitionstätigkeit sowie der Einzahlungen und der Auszahlungen aus der 
Finanzierungstätigkeit, 

c) 
der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sowie 

d) 

der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre 
mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten 
(Verpflichtungsermächtigungen), 

2. der Höchstbetrag der Liquiditätskredite und 

3. die Steuersätze, wenn sie nicht in einer anderen Satzung festgesetzt sind. 
2Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge, Aufwendungen, 
Einzahlungen und Auszahlungen sowie den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen. 

(3) 1Die Haushaltssatzung wird am Tag nach dem Ende der öffentlichen Auslegung des 
Haushaltsplans (§ 86 Abs. 2 Satz 3), frühestens mit Beginn des Haushaltsjahres 
rechtswirksam und gilt für das Haushaltsjahr. 2Sie kann Festsetzungen für zwei 
Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten. 

(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit nicht für einzelne Bereiche durch Gesetz oder 
Verordnung etwas anderes bestimmt ist. 


§ 85 Haushaltsplan 

(1) 1Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der 
Gemeinde voraussichtlich 

1. anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen, 

2. entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und 

3. notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. 

2Die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft der Sondervermögen der Gemeinden bleiben 
unberührt. 

(2) 1Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern. 
2Der Stellenplan für die Beschäftigten ist Teil des Haushaltsplans. 

(3) 1Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden. 2Er ist nach 
Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die 
Haushaltsführung verbindlich. 3Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn 
weder begründet noch aufgehoben. 


§ 86 Erlass der Haushaltssatzung 

(1) 1Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung ist mit ihren Anlagen der 
Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. 2Die Vorlage soll spätestens einen Monat vor Beginn 
des Haushaltsjahres erfolgen. 

(2) 1Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige Teile, so darf sie erst nach 
Erteilung der Genehmigung bekannt gemacht werden. 2Haushaltssatzungen ohne 
genehmigungspflichtige Teile sind frühestens einen Monat nach der Vorlage an die 
Kommunalaufsichtsbehörde bekannt zu machen, sofern nicht die Kommunalaufsichtsbehörde 
die Satzung beanstandet. 3Im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung der 
Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan mit seinen Anlagen an sieben Tagen öffentlich 
auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. 


§ 87 Nachtragshaushaltssatzung 

(1) 1Die Haushaltssatzung kann nur durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden, die 
spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist. 2Für die 
Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend. 

(2) Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn 

1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag 
entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung 
erreicht werden kann, 

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei 
einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder 
Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen. 

(3) Absatz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung auf 

1. die Umschuldung von Krediten, 

2. höhere Personalaufwendungen und Personalauszahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder 
tarifrechtlicher Vorschriften zwingend erforderlich sind, 

3. Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzung und für Ersatzbeschaffungen, die 
zeitlich und sachlich unabweisbar sind. 


§ 88 Vorläufige Haushaltsführung 

(1) Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht rechtswirksam (§ 84 
Abs. 3 Satz 1), so dürfen die Gemeinden 

1. Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich 
verpflichtet sind oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, 
und in diesem Rahmen insbesondere Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, für 
die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen, 

2. Abgaben nach den in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Sätzen erheben, 

3. Kredite umschulden. 

(2) 1Reichen die Finanzierungsmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und 
der sonstigen Leistungen des Finanzhaushalts nach Absatz 1 Nr. 1 nicht aus, so dürfen die 
Gemeinden mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde Kredite für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen bis zur Höhe eines Viertels des Gesamtbetrages der in der 
Haushaltssatzung des Vorjahres vorgesehenen Kreditermächtigung aufnehmen. 2§ 92 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 

(3) Während der vorläufigen Haushaltsführung gilt der Stellenplan des Vorjahres weiter. 


§ 89 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen 

(1) 1Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig, wenn 
sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein. 2In Fällen 
von unerheblicher Bedeutung entscheidet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. 3Im 
Übrigen gilt für die Zustimmung des Rates § 66 entsprechend. 4Die Unterrichtung des Rates 
und des Verwaltungsausschusses in Fällen von unerheblicher Bedeutung erfolgt spätestens 
mit der Vorlage des Jahresabschlusses. 

(2) 1Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, die im folgenden Haushaltsjahr 
fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Auszahlungen auch dann zulässig, wenn ihre 
Deckung erst im folgenden Haushaltsjahr gewährleistet ist. 2Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt 
entsprechend. 

(3) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die später 
über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen entstehen können. 

(4) § 87 Abs. 2 bleibt unberührt. 

(5) 1Nicht im Haushaltsplan veranschlagte Abschreibungen oder die veranschlagten 
Abschreibungen überschreitende Abschreibungen werden von der Bürgermeisterin oder dem 
Bürgermeister ermittelt und in die Erstellung des Jahresabschlusses einbezogen. 2Absatz 1 
findet hierbei keine Anwendung. 


§ 90 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 

(1) 1Die Gemeinden haben ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und 
Finanzplanung für fünf Jahre zugrunde zu legen. 2Das erste Planungsjahr ist das 
Haushaltsjahr, das dem Haushaltsjahr vorangeht, für das die Haushaltssatzung gelten soll. 

(2) In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung 
der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsmöglichkeiten 
darzustellen. 

(3) Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis-und Finanzplanung ist ein 
Investitionsprogramm aufzustellen, in das die geplanten Auszahlungen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden. 

(4) Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm sind 
jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. 

(5) Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist dem Rat mit dem Entwurf der 
Haushaltssatzung vorzulegen. 


§ 91 Verpflichtungsermächtigungen 

(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und für 
Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen unbeschadet des Absatzes 5 nur 
eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. 

(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zulasten der dem Haushaltsjahr 
folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer 
Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme 
entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint. 

(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und darüber 
hinaus bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das nächste Haushaltsjahr (§ 84 
Abs. 3 Satz 1). 

(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der 
Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu 
deren Lasten sie veranschlagt werden, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind. 

(5) 1Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 dürfen über- und außerplanmäßig eingegangen 
werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte 
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. 2§ 89 Abs. 1 
Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend. 


§ 92 Kredite 

(1) 1Kredite dürfen unter der Voraussetzung des § 83 Abs. 3 nur für Investitionen, 
Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden; sie sind als 
Einzahlungen im Finanzhaushalt zu veranschlagen. 2Die Gemeinde hat Richtlinien für die 
Aufnahme von Krediten aufzustellen. 

(2) 1Der Gesamtbetrag der im Finanzhaushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen für 
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung 
der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Gesamtgenehmigung). 2Die 
Genehmigung soll nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder 
versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 3Sie ist in der Regel 
zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der 
Gemeinde nicht im Einklang stehen. 

(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und 
darüber hinaus bis zum Wirksamwerden der Haushaltssatzung für das übernächste 
Haushaltsjahr (§ 84 Abs. 3 Satz 1). 

(4) 1Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz 2 genehmigt 
worden ist, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Einzelgenehmigung), 
sobald die Kreditaufnahmen nach § 19 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des 
Wachstums der Wirtschaft beschränkt worden sind. 2Die Einzelgenehmigung kann nach 
Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden. 

(5) Durch Verordnung der Landesregierung kann die Aufnahme von Krediten von der 
Genehmigung (Einzelgenehmigung) der Kommunalaufsichtsbehörde abhängig gemacht 
werden mit der Maßgabe, dass die Genehmigung versagt werden kann, wenn die 
Kreditbedingungen die Entwicklung am Kreditmarkt ungünstig beeinflussen oder die 
Versorgung der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten stören könnten. 

(6) 1Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer 
Kreditverpflichtung gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. 
2Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die 
Begründung von Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der laufenden Verwaltung. 

(7) 1Die Gemeinden dürfen zur Sicherung des Kredits keine Sicherheiten bestellen. 2Die 
Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen 
Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht. 
zulassen, wenn die Bestellung von 


§ 93 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte 

(1) 1Die Gemeinden dürfen keine Sicherheiten 
Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 
zugunsten Dritter bestellen. 2Die 

(2) 1Die Gemeinden dürfen Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im 
Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2Die Rechtsgeschäfte bedürfen der 
Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. 

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den darin genannten Rechtsgeschäften 
wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, 
aus denen den Gemeinden in künftigen Haushaltsjahren Aufwendungen entstehen oder 
Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen erwachsen können. 

(4) 1Rechtsgeschäfte nach den Absätzen 2 und 3, die 

1. die Gemeinde zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus eingeht oder 

2. für den Haushalt der Gemeinde keine besondere Belastung bedeuten, 

bedürfen keiner Genehmigung. 2Diese Rechtsgeschäfte sind im Anhang zum Jahresabschluss 
darzustellen. 3Rechtsgeschäfte nach Satz 1 Nr. 1 mit erheblichen Auswirkungen auf die 
Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht des Haushaltsplans zu erläutern; erhebliche 
Besonderheiten aus ihrer Abwicklung und Rechtsgeschäfte, die im Vorbericht noch nicht 
erläutert worden sind, sind im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern. 


(5) 1Bei Rechtsgeschäften nach den Absätzen 2 und 3 haben die Gemeinden sich 
vorzubehalten, dass sie oder ihre Beauftragten jederzeit prüfen können, ob 

1. die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen 
haben, 

2. im Falle der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme der Gemeinde in 
Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen 
haben. 

1Die Gemeinden können mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde davon absehen, 
sich das Prüfungsrecht vorzubehalten. 


§ 94 Liquiditätskredite 



(1) 1Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen können die Gemeinden Liquiditätskredite 

bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit der Kasse 

keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. 2Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr 

hinaus bis zur Rechtswirksamkeit der neuen Haushaltssatzung (§ 84 Abs. 3 Satz 1). 3Satz 2 

gilt auch für einen in der neuen noch nicht rechtswirksamen Haushaltssatzung höher 

festgesetzten Höchstbetrag, soweit er den Betrag nach Absatz 2 nicht übersteigt. 



(2) Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag bedarf der Genehmigung der 

Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit übersteigt. 





§ 95 Rücklagen, Rückstellungen 



(1) 1Die Gemeinde bildet 



1. eine Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses und 



2. eine Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses. 

2Weitere zweckgebundene Rücklagen sind zulässig. 



(2) Die Gemeinde bildet Rückstellungen für Verpflichtungen, die dem Grunde nach zu 

erwarten, aber deren Höhe oder Fälligkeit noch ungewiss sind. 





§ 96 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens, Wertansätze 



(1) Die Gemeinden sollen Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit dies zur Erfüllung 

ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich ist. 



(2) 1Die Vermögensgegenstände sind pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und 

ordnungsgemäß nachzuweisen. 2Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu 

achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag bringen. 



(3) Für die Verwaltung und Bewirtschaftung von Gemeindewaldungen gelten die 

Vorschriften dieses Gesetzes und die hierfür geltenden besonderen Rechtsvorschriften. 



(4) 1Das Vermögen ist in der Bilanz getrennt nach dem immateriellen Vermögen, dem 

Sachvermögen, den Finanzvermögen und den liquiden Mitteln auszuweisen. 2Die 

Vermögensgegenstände sind mit dem Anschaffungs- oder Herstellungswert, vermindert um 

die darauf basierenden Abschreibungen anzusetzen; die kommunalabgabenrechtlichen 

Vorschriften bleiben unberührt. 3Kann der Anschaffungs- oder Herstellungswert eines 

Vermögensgegenstandes bei der Aufstellung der ersten Eröffnungsbilanz nicht mit 

vertretbarem Aufwand ermittelt werden, so gilt der auf den Anschaffungs- oder 

Herstellungszeitpunkt rückindizierte Zeitwert am Stichtag der ersten Eröffnungsbilanz als 

Anschaffungs- oder Herstellungswert. 4Bei der Ausweisung von Vermögen, das nach den 

Regeln über die Bewertung von Vermögen in der Bilanz ausnahmsweise mit dem Zeitwert als 

Anschaffungs- oder Herstellungswert ausgewiesen wird, werden in Höhe der Differenz 

zwischen dem Zeitwert und dem fortgeführten tatsächlichen Anschaffungs-oder 

Herstellungswert, wenn dieser nicht verfügbar ist, zu dem rückindizierten Anschaffungs- oder 

Herstellungswert (Satz 3), Sonderposten für den Bewertungsausgleich gebildet.

5Abschreibungen für Vermögen, das nach Satz 4 mit dem Zeitwert als dem Anschaffungs- 

oder Herstellungswert nachgewiesen wird, sind auf der Basis des Zeitwerts vorzunehmen; 

gleichzeitig wird der nach Satz 4 passivierte Sonderposten ergebniswirksam aufgelöst und mit 

der Abschreibung verrechnet. 6Schulden sind zu ihrem Rückzahlungsbetrag und 

Rückstellungen nur in Höhe des Betrages anzusetzen, der nach sachgerechter Beurteilung 

notwendig ist. 





§ 97 Veräußerung von Vermögen 



(1) 1Die Gemeinden dürfen Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in 

absehbarer Zeit nicht brauchen, veräußern. 2Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur 

zu ihrem vollen Wert veräußert werden. 



(2) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes gilt Absatz 1 

entsprechend. 



(3) 1Wenn die Gemeinden 



1. Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußern wollen oder 



2. Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen 

Wert haben, veräußern wollen, 

haben sie dies zu begründen und die Begründung zu dokumentieren. 2Erhebliche 

Auswirkungen dieser Veräußerungen auf die Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht zum 

Haushaltsplan und, falls es sich um abgewickelte und noch nicht erläuterte Vorgänge handelt, 

im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern. 





§ 98 Gemeindekasse 



(1) 1Die Gemeinde richtet eine Gemeindekasse ein. 2Der Gemeindekasse obliegt die 

Abwicklung der Zahlungen der Gemeinde (Kassengeschäfte). 



(2) Die Gemeinde hat eine für die Erledigung der Kassengeschäfte verantwortliche Person 

und eine Person für deren Stellvertretung zu bestellen (Kassenleitung). 



(3) Der Kassenleitung darf nicht angehören, wer 



1. befugt ist, Kassenanordnungen zu erteilen, 



2. mit der Rechnungsprüfung beauftragt ist oder 



3. mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, der oder dem für das Finanzwesen 

insgesamt zuständigen Bediensteten oder mit einer zur Rechnungsprüfung beauftragten 

Person 



a) bis zum dritten Grade verwandt, 



b) bis zum zweiten Grade verschwägert oder

 

c) durch Ehe oder durch eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz 



verbunden 

ist. 



(4) Die in der Gemeindekasse Beschäftigten dürfen Kassenanordnungen nicht erteilen. 



(5) 1Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister überwacht die Gemeindekasse 

(Kassenaufsicht). 2Sie oder er kann die Kassenaufsicht einer oder einem 

Gemeindebediensteten übertragen, jedoch nicht Bediensteten, die in der Gemeindekasse 

beschäftigt sind. 





§ 99 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen 



1Die Gemeinden können Zahlungsanweisungs- und Bewirtschaftungsbefugnisse über 

bestimmte Haushaltspositionen und die Kassengeschäfte ganz oder zum Teil Dritten mit 

deren Einverständnis übertragen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach 

den für die Gemeinden geltenden Vorschriften gewährleistet sind. 2Die in Satz 1 genannten 

Befugnisse und Geschäfte für die in der Trägerschaft der Gemeinde stehenden Schulen 

können in der Regel nur der Schulleiterin oder dem Schulleiter übertragen werden; dazu 

bedarf es nicht ihres oder seines Einverständnisses; zu einer Übertragung auf andere Personen 

ist die Zustimmung der Schulleiterin oder des Schulleiters erforderlich. 3Sollen 

Kassengeschäfte übertragen werden, so ist die Kassenaufsicht ausdrücklich zu regeln und die 

Übertragung der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens sechs Wochen vor Vollzug 

anzuzeigen. 





§ 100 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss 



(1) 1Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen 

ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. 2Im Jahresabschluss sind 

sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, 

Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, 

Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. 



(2) Der Jahresabschluss besteht aus 



1. einer Ergebnisrechnung, 



2. einer Finanzrechnung, 



3. einer Bilanz sowie 



4. einem Anhang. 



(3) Dem Anhang sind beizufügen 



1. ein Rechenschaftsbericht, 



2. eine Anlagenübersicht, 



3. eine Schuldenübersicht, 



4. eine Forderungsübersicht und 



5. eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen. 



(4) 1Mit dem Jahresabschluss der Gemeinde sind die Jahresabschlüsse 



1. der Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 110 selbständig erfolgt, 



2. der Eigenbetriebe, 



3. der Eigengesellschaften, 



4. der Einrichtungen und Unternehmen in privater Rechtsform, an denen die Gemeinde 

beteiligt ist, 



5. der kommunalen Anstalten, 



6. der gemeinsamen kommunalen Anstalten, an denen die Gemeinde beteiligt ist, 



7. der rechtsfähigen kommunalen Stiftungen, 



8. der Zweckverbände, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und 



9. der sonstigen rechtlich selbständigen Aufgabenträger, deren Finanzbedarf aufgrund von 

Rechtsverpflichtungen wesentlich durch die Gemeinde gesichert wird, 

zusammenzufassen (Konsolidierung). 2Für das öffentliche Sparkassenwesen bleibt es bei den 

besonderen Vorschriften. 3Die Aufgabenträger nach Satz 1 brauchen in den konsolidierten 

Gesamtabschluss nicht einbezogen zu werden, wenn ihre Abschlüsse für ein den tatsächlichen 

Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde 

nur von untergeordneter Bedeutung sind. 



(5) 1Die Konsolidierung soll grundsätzlich mit dem Anteil der Gemeinde erfolgen. 2Als Anteil 

an einem Zweckverband gilt das Verhältnis an der zu zahlenden Verbandsumlage; ist eine 

solche nicht zu zahlen, so gilt das Verhältnis an der Vermögensaufteilung im Fall einer 

Auflösung des Zweckverbandes. 3Satz 2 gilt entsprechend für Anteile an Aufgabenträgern 

nach Absatz 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 und 9, wenn die Anteile der Gemeinde sich nicht auf andere 

Weise feststellen lassen. 4Aufgabenträger nach Absatz 4 Satz 1 unter beherrschendem 

Einfluss der Gemeinde sind entsprechend den §§ 300 bis 309 des Handelsgesetzbuchs (HGB) 

zu konsolidieren (Vollkonsolidierung), solche unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde 

werden entsprechend den §§ 311 und 312 HGB konsolidiert (Eigenkapitalmethode). 



(6) 1Der konsolidierte Gesamtabschluss wird nach den Regeln des Absatzes 1 aufgestellt und 

besteht aus den konsolidierten Teilen nach Absatz 2 Nrn. 1 bis 3 und den konsolidierten 

Anlagen nach Absatz 3 Nrn. 2 bis 5. 2Er ist durch einen Konsolidierungsbericht zu erläutern.

3Dem Konsolidierungsbericht sind Angaben zu den nicht konsolidierten Beteiligungen 

anzufügen. 4Der konsolidierte Gesamtabschluss ersetzt den Beteiligungsbericht nach § 116 a, 

wenn er die dortigen Anforderungen erfüllt.



 

§ 101 Beschluss über den Jahresabschluss und den konsolidierten Gesamtabschluss, 

Entlastung 



(1) 1Der Jahresabschluss ist innerhalb von drei Monaten und der konsolidierte 

Gesamtabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. 

2Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stellt jeweils die Vollständigkeit und Richtigkeit 

der Abschlüsse fest und legt sie unverzüglich mit dem jeweiligen Schlussbericht der 

Rechnungsprüfung und einer eigenen Stellungnahme zu diesem Bericht dem Rat vor. 3Der 

Rat beschließt über die Abschlüsse und die Entlastung bis spätestens 31. Dezember des auf 

das Haushaltsjahr folgenden Jahres. 4Verweigert der Rat die Entlastung der Bürgermeisterin 

oder des Bürgermeisters oder spricht er sie mit Einschränkungen aus, so hat er dafür die 

Gründe anzugeben. 



(2) 1Die Beschlüsse nach Absatz 1 Satz 3 sind der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich 

mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. 2Im Anschluss an die Bekanntmachung sind 

der Jahresabschluss ohne die Forderungsübersicht und der konsolidierte Gesamtabschluss mit 

dem Konsolidierungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung 

ist auf die Auslegung hinzuweisen. 





Zweiter Abschnitt 





Sondervermögen und Treuhandvermögen 





§ 102 Sondervermögen 



(1) Sondervermögen der Gemeinden sind 



1. das Gemeindegliedervermögen, 



2. das Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen (§ 107 Abs. 2), 



3. wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und öffentliche 

Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, 



4. rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen. 



(2) 1Sondervermögen nach Absatz 1 Nrn. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die 

Haushaltswirtschaft. 2Sie sind im Haushalt der Gemeinden gesondert nachzuweisen. 



(3) Auf Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 3 sind die Vorschriften der §§ 82, 83, 88, 90 bis 

94, 96 und 97 entsprechend anzuwenden. 



(4) 1Für Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 4 können besondere Haushaltspläne aufgestellt 

und Sonderrechnungen geführt werden. 2In diesem Fall sind die Vorschriften des Ersten 

Abschnitts mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Haushaltssatzung der 

Beschluss über den Haushaltsplan tritt und von der öffentlichen Bekanntmachung und 

Auslegung nach § 86 Abs. 2 abgesehen werden kann. 





§ 103 Treuhandvermögen 



(1) 1Für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen sowie Vermögen, die die Gemeinden nach 

besonderem Recht treuhänderisch zu verwalten haben, sind besondere Haushaltspläne 



aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen. 2§ 102 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 

(2) Unbedeutendes Treuhandvermögen kann im Haushalt der Gemeinden gesondert 

nachgewiesen werden. 



(3) Mündelvermögen sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 nur im Jahresabschluss 

gesondert nachzuweisen. 



(4) Besondere gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen der Stifterin oder des Stifters 

bleiben unberührt. 





§ 104 Sonderkassen 



1Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, 

sind Sonderkassen einzurichten. 2Sie sollen mit der Gemeindekasse verbunden werden. 3§ 98 

Abs. 5 und § 99 gelten entsprechend. 





§ 105 Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 



Die Kommunalaufsichtsbehörde kann die Gemeinde in Bezug auf Sondervermögen und 

Treuhandvermögen von den Verpflichtungen des § 90 freistellen, soweit die mittelfristige 

Ergebnis- und Finanzplanung weder für die Haushalts- oder Wirtschaftsführung noch für die 

Finanzstatistik benötigt wird. 





§ 106 Gemeindegliedervermögen 



(1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht den 

Gemeinden, sondern anderen Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen), bleiben die 

bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten in Kraft. 



(2) 1Gemeindegliedervermögen darf nicht in Privatvermögen der Nutzungsberechtigten 

umgewandelt werden. 2Es kann in freies Gemeindevermögen umgewandelt werden, wenn die 

Umwandlung aus Gründen des Gemeinwohls geboten erscheint. 3Den Betroffenen ist eine 

angemessene Entschädigung in Geld oder in Grundbesitz oder mit ihrem Einverständnis in 

anderer Weise zu gewähren. 



(3) Gemeindevermögen darf nicht in Gemeindegliedervermögen umgewandelt werden. 





§ 107 Stiftungen 



(1) 1Liegt der Zweck einer rechtsfähigen Stiftung im Aufgabenbereich einer Gemeinde, so hat 

die Gemeinde sie zu verwalten, wenn dies in der Stiftungssatzung bestimmt ist. 2Verwaltet die 

Gemeinde eine Stiftung des öffentlichen Rechts, so sind die §§ 6 bis 8 und 19 Abs. 2 des 

Niedersächsischen Stiftungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 



(2) 1Ist einer Gemeinde Vermögen zur dauernden Verwendung für einen bestimmten Zweck 

zugewendet worden, so ist, wenn nichts anderes bei der Zuwendung bestimmt worden ist oder 

aus der Art der Zuwendung hervorgeht, das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und so 

zu verwalten, dass es für den Verwendungszweck möglichst hohen Nutzen bringt. 2Die 

Gemeinde kann mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde den Bestand des 

Vermögens angreifen, wenn der Zweck anders nicht zu verwirklichen ist. 3Ist die 

Verwirklichung des Zwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so 

kann die Gemeinde mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde das Vermögen 

anderweitig verwenden. 4§ 87 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. 

Dritter Abschnitt 

Unternehmen und Einrichtungen 





§ 108 Wirtschaftliche Betätigung 



(1) 1Die Gemeinden dürfen sich zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen 

Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen. 2Sie dürfen Unternehmen nur errichten, übernehmen 

oder wesentlich erweitern, wenn und soweit 



1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 



2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der 

Leistungsfähigkeit der Gemeinden und zum voraussichtlichen Bedarf stehen, 



3. der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten 

erfüllt wird oder erfüllt werden kann. 



(2) Unternehmen der Gemeinden können geführt werden 



1. als Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe), 



2. als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren sämtliche Anteile den Gemeinden 

gehören (Eigengesellschaften), 



3. als kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts. 



(3) Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts sind insbesondere nicht 



1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, 



2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, des Sports und der 

Erholung, des Gesundheits- und Sozialwesens, des Umweltschutzes sowie solche ähnlicher 

Art, 



3. Einrichtungen, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der 

Gemeinde dienen. 



(4) 1Abweichend von Absatz 3 können Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und der 

Straßenreinigung sowie Einrichtungen, die aufgrund gesetzlich vorgesehenen Anschluss- und 

Benutzungszwangs, gesetzlicher Überlassungspflichten oder gesetzlicher Andienungsrechte 

Abfälle entsorgen, als Eigenbetriebe oder kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts 

geführt werden. 2Diese Einrichtungen können in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt 

werden, wenn die Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Körperschaften 

über die Mehrheit der Anteile verfügt. 3Andere Einrichtungen nach Absatz 3 können als 

Eigenbetriebe oder kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden, wenn ein 

wichtiges Interesse daran besteht. 4Diese Einrichtungen dürfen in einer Rechtsform des 

privaten Rechts geführt werden, wenn ein wichtiges Interesse der Gemeinde daran besteht 

und in einem Bericht zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses (§ 40 Abs. 1 Nr. 10) unter 

umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile dargelegt wird, dass die Aufgabe im 

Vergleich zu den zulässigen Organisationsformen des öffentlichen Rechts wirtschaftlicher 

durchgeführt werden kann. 5In den Fällen der Sätze 2 und 4 ist § 109 entsprechend 

anzuwenden. 



(5) 1Bankunternehmen dürfen die Gemeinden nicht errichten. 2Für das öffentliche 

Sparkassenwesen bleibt es bei den besonderen Vorschriften.



 

§ 109 Maßgaben für die Führung von Unternehmen in einer Rechtsform des privaten 

Rechts 



(1) Die Gemeinden dürfen Unternehmen im Sinne von § 108 in einer Rechtsform des privaten 

Rechts nur führen oder sich daran beteiligen, wenn 



1. die Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 erfüllt sind, 



2. eine Rechtsform gewählt wird, die die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag 

begrenzt, 



3. die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschusspflicht) der 

Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen, 



4. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder 

unangemessener Höhe verpflichtet, 



5. durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass der 

öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 



6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem

entsprechenden Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung 

oder in anderer Weise gesichert wird, 



7 . die Gemeinde sich bei Einrichtungen nach § 108 Abs. 3, sofern sie über die Mehrheit der 

Anteile verfügt, ein Letztentscheidungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten dieser 

Einrichtungen sichert, 



8. im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung sichergestellt ist, dass der Gemeinde zur 

Konsolidierung des Jahresabschlusses des Unternehmens mit dem Jahresabschluss der 

Gemeinde zu einem konsolidierten Gesamtabschluss nach § 100 Abs. 4 bis 6 und § 101 alle 

für den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlichen Unterlagen und Belege des 

Unternehmens so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der konsolidierte Gesamtabschluss 

innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden kann. 



(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Unternehmen oder eine Einrichtung in einer 

Rechtsform des privaten Rechts, an dem eine Gemeinde allein oder zusammen mit anderen 

kommunalen Körperschaften mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, sich an einer 

Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts 

beteiligen oder eine solche gründen will. 



(3) Soweit bei Einrichtungen der Abfallentsorgung, die in einer Rechtsform des privaten 

Rechts geführt werden, Gemeinden abfall-oder bodenschutzrechtlich verantwortliche 

Personen für Altlasten sein können, haben diese sich vertraglich zur Übernahme dieser 

Verantwortung zu verpflichten; Absatz 1 Nrn. 2 bis 4 gilt insoweit nicht. 





§ 110 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen 



(1) Einrichtungen nach § 108 Abs. 3 können abweichend von § 85 Abs. 1 Satz 1 

wirtschaftlich selbständig geführt werden, wenn dies wegen der Art und des Umfangs der 

Einrichtung erforderlich ist. 



(2) 1Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung die selbständige 

Wirtschaftsführung zu regeln. 2Es kann durch Verordnung festlegen, dass bestimmte Arten 

von Einrichtungen wirtschaftlich selbständig zu führen sind. 





§ 111 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen 



(1) 1Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder 

einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder 

von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, werden vom Rat 

gewählt. 2Sie haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und sind an die Beschlüsse des 

Rates und des Verwaltungsausschusses gebunden. 3Der Auftrag an sie kann jederzeit 

widerrufen werden. 



(2) 1Sofern mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde zu benennen oder 

vorzuschlagen sind, muss die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dazu zählen, sofern sie 

oder er nicht zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. 

2Auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters kann an ihrer oder seiner Stelle 

eine andere Gemeindebedienstete oder ein anderer Gemeindebediensteter benannt oder 

vorgeschlagen werden. 3Nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts kann sich die Bürgermeisterin 

oder eine nach Satz 2 zur Vertretung der Gemeinde berechtigte Person durch andere 

Gemeindebedienstete vertreten lassen. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Gemeindedirektorin 

oder den Gemeindedirektor nach § 70 entsprechend. 



(3) 1Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer 

Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in 

einen Aufsichtsrat zu entsenden. 2Über die Entsendung entscheidet der Rat. 3Absatz 2 gilt 

entsprechend. 



(4) 1Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten 

von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. 2Die Unterrichtungspflicht besteht nur, 

soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 



(5) Die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder 

einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ einer Gesellschaft, an der 

Gemeinden und Gemeindeverbände mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt sind, dürfen der 

Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten nur mit Genehmigung des Rates zustimmen. 



(6) 1Werden Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, 

so hat die Gemeinde sie von der Schadenersatzverpflichtung freizustellen, es sei denn, dass 

sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. 2Auch in diesem Fall ist 

die Gemeinde regresspflichtig, wenn sie nach Weisung gehandelt haben. 



(7) 1Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde in 

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sind an die 

Gemeinde abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Aufwandsentschädigung 

hinausgehen. 2Der Rat setzt für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen 

Aufwandsentschädigung fest. 3Der Beschluss ist nach den für Satzungen geltenden 

Vorschriften öffentlich bekannt zu machen. 



(8) Die Absätze 6 und 7 gelten entsprechend für die Tätigkeit als Mitglied in einem 

Aufsichtsrat und in anderen Organen der Unternehmen und Einrichtungen sowie der 

kommunalen Anstalten und gemeinsamen kommunalen Anstalten, wenn das Mitglied in diese 

Organe nur mit Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zum Rat der Gemeinde gewählt worden ist. 





§ 112 Monopolmissbrauch 



Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der 

Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere 

Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. 





§ 113 Eigenbetriebe 



(1) 1Die Gemeinde hat für ihre Eigenbetriebe Betriebssatzungen zu erlassen. 2Für die 

Haushaltswirtschaft der Eigenbetriebe gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des 

Sechsten Teils und die dazu erlassenen Verordnungsregelungen. 



(2) Wirtschafts- und Kassenführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung jedes 

Eigenbetriebs sind so einzurichten, dass sie eine besondere Betrachtung der Verwaltung und 

des Ergebnisses ermöglichen. 

(3) Für die Eigenbetriebe sind Werksausschüsse zu bilden. 



(4) 1Der Rat kann durch die Betriebssatzung den Werksausschüssen bestimmte 

Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung übertragen. 2Ist die Bürgermeisterin oder der 

Bürgermeister der Auffassung, dass ein Beschluss des Werksausschusses das Gesetz verletzt, 

die Befugnisse des Ausschusses überschreitet oder das Wohl der Gemeinde gefährdet, so hat 

sie oder er eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses herbeizuführen. 



(5) Die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs führt die Werksleitung. 





§ 113 a Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts 



(1) 1Die Gemeinde kann Unternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des 

öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) errichten oder bestehende Eigenbetriebe im Wege 

der Gesamtrechtsnachfolge in kommunale Anstalten umwandeln. 2Zulässig ist eine solche 

Umwandlung auch von Unternehmen und Einrichtungen, die nach § 108 Abs. 1 und 2 oder 

nach § 108 Abs. 4 als Eigenbetrieb geführt werden können, und von Einrichtungen, die nach 

§ 110 wirtschaftlich selbständig geführt werden oder geführt werden können. 3Die 

Umwandlung nach Satz 2 muss auf der Grundlage einer Eröffnungsbilanz erfolgen. 

4Unternehmen und Einrichtungen in privater Rechtsform, an denen die Gemeinde über die 

Anteile verfügt, können in kommunale Anstalten umgewandelt werden. 5In eine Umwandlung 

nach Satz 4 können Unternehmen und Einrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 einbezogen 

werden. 6Für die Umwandlungen nach den Sätzen 4 und 5 gelten die Vorschriften des 

Umwandlungsgesetzes über Formwechsel entsprechend. 



(2) Auf kommunale Anstalten sind, soweit sich aus dieser Vorschrift oder den §§ 113 b bis 

113 g nichts anderes ergibt, die Vorschriften des § 109 entsprechend anzuwenden. 



(3) 1Die kommunale Anstalt kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung an anderen 

Unternehmen beteiligen, wenn der öffentliche Zweck der kommunalen Anstalt dies 

rechtfertigt. 2Auf eine Beteiligung nach Satz 1 sind die §§ 109 und 111 entsprechend 

anwendbar, § 111 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeinde die kommunale Anstalt, 

an die Stelle des Rates der Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Verwaltungsausschusses 

und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Vorstand tritt. 





§ 113 b Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt 



1Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der kommunalen Anstalt durch eine 

Unternehmenssatzung. 2Diese muss Bestimmungen über den Namen und den Zweck des 

Unternehmens, die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Höhe des 

Stammkapitals enthalten. 





§ 113 c Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt 



(1) 1Die Gemeinde kann der kommunalen Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten 

Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. 2Sie kann zugunsten 

der kommunalen Anstalt nach Maßgabe des § 8 durch Satzung einen Anschluss- und 

Benutzungszwang vorschreiben. 3Sie kann der kommunalen Anstalt auch das Recht 

einräumen, an ihrer Stelle nach Maßgabe der §§ 6 und 8 Satzungen, einschließlich der 

Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang, für das übertragene Aufgabengebiet zu 

erlassen. 



(2) Die Gemeinde kann der kommunalen Anstalt zur Finanzierung der von ihr 

wahrzunehmenden Aufgaben durch die Unternehmenssatzung das Recht übertragen, von den 

Nutzern und den Leistungsnehmern der kommunalen Anstalt Gebühren, Beiträge und 

Kostenerstattungen nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu 

erheben und zu vollstrecken. 





§ 113 d Unterstützung durch die Gemeinde 



(1) Die Gemeinde unterstützt die kommunale Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit 

der Maßgabe, dass ein Anspruch der kommunalen Anstalt gegen die Gemeinde oder eine 

sonstige Verpflichtung der Gemeinde, der kommunalen Anstalt Mittel zur Verfügung zu 

stellen, nicht besteht. 



(2) 1Die kommunale Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. 

2Die Gemeinde haftet nicht für deren Verbindlichkeiten. 





§ 113 e Organ der kommunalen Anstalt 



(1) Organe der kommunalen Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. 



(2) 1Der Vorstand leitet die kommunale Anstalt in eigener Verantwortung, soweit nicht durch 

die Unternehmenssatzung etwas anderes bestimmt ist. 2Der Vorstand vertritt die kommunale 

Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. 3Die den einzelnen Vorstandsmitgliedern im 

abgelaufenen Geschäftsjahr gewährten Bezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 Buchst. a des 

Handelsgesetzbuchs sind im Jahresabschluss der kommunalen Anstalt offen zu legen. 



(3) 1Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. 2Der 

Verwaltungsrat bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens fünf Jahre; eine erneute 

Bestellung ist zulässig. 3Der Verwaltungsrat entscheidet außerdem über 



1. den Erlass von Satzungen gemäß § 113 c Abs. 1 Satz 3, 



2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, 



3. die Festsetzung von Gebühren, Beiträgen, Kostenerstattungen sowie allgemein geltender 

Tarife und Entgelte für die Nutzer und die Leistungsnehmer der kommunalen Anstalt, 



4. die Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen, 



5. die Bestellung des Abschlussprüfers, 



6. die Ergebnisverwendung. 



4Entscheidungen im Sinne des Satzes 3 Nrn. 1 und 4 bedürfen der Zustimmung des Rates. 

5Die Unternehmenssatzung kann vorsehen, dass der Rat den Mitgliedern des Verwaltungsrats 

in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. 6Entscheidungen des Verwaltungsrats 

werden in ihrer Wirksamkeit nicht dadurch berührt, dass seine Mitglieder Weisungen nicht 

beachtet haben. 



(4) 1Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, den übrigen Mitgliedern 

sowie mindestens einer bei der kommunalen Anstalt beschäftigten Person. 2Bedienstete der 

Kommunalaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die kommunale 

Anstalt befasst sind, können nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein. 



(5) 1Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten darf ein Drittel aller 

Mitglieder des Verwaltungsrats nicht übersteigen. 2Die Unternehmenssatzung trifft 

Bestimmungen über die Wahl und das Stimmrecht der Vertreterinnen und Vertreter der 

Beschäftigten nach Maßgabe des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und der 

aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Vertretung der Beschäftigten bei 

Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung. 



(6) 1Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. 2Mit 

ihrer oder seiner Zustimmung kann der Rat eine andere Person zum vorsitzenden Mitglied 

bestellen. 



(7) 1Das vorsitzende Mitglied nach Absatz 6 Satz 2 und die übrigen Mitglieder des 

Verwaltungsrats werden vom Rat für fünf Jahre bestellt. 2Die Amtszeit von Mitgliedern des 

Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem 

vorzeitigen Ausscheiden aus dem Rat. 3Die Unternehmenssatzung trifft Bestimmungen über 

die Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrats und die Amtsausübung bis zum 

Amtsantritt der neuen Mitglieder. 





§ 113 f Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt 



1Die kommunale Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, 

wenn ihr nach § 113 c hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2Wird sie aufgelöst, so hat die 

Gemeinde die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und 

Versorgungsempfänger zu übernehmen. 3Wird das Vermögen der kommunalen Anstalt ganz 

oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit 

Dienstherrnfähigkeit übertragen, so gilt für die Übernahme und die Rechtsstellung der 

Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 

der kommunalen Anstalt Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmengesetzes. 





§ 113 g Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt 



(1) Auf kommunale Anstalten sind § 15 Abs. 1, § 26, § 80, die Vorschriften des Ersten 

Abschnitts des Sechsten Teils und die dazu erlassenen Verordnungsregelungen, § 113 Abs. 1 

Satz 2, § 123 sowie die Vorschriften des Siebenten Teils und die nach § 142 Abs. 1 Nr. 12 zur 

Prüfung der Eigenbetriebe erlassenen Verordnungsregelungen entsprechend anzuwenden. 



(2) Übt die kommunale Anstalt aufgrund einer Aufgabenübertragung hoheitliche Befugnisse 

aus, so ist sie, soweit bei der Aufgabenübertragung nichts anderes bestimmt wurde, zur 

Vollstreckung von Verwaltungsakten im gleichen Umfang berechtigt wie die Gemeinde. 



(3) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen 

zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über Aufbau, 

Verwaltung, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und die Prüfung kommunaler Anstalten.



 

§ 114 Wirtschaftsgrundsätze 



(1) 1Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinden abwerfen, soweit das 

mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. 2Die 

Gemeinde hat Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie allein oder 

zusammen mit anderen kommunalen Körperschaften mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt 

ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und die 

Unternehmen wirtschaftlich geführt werden; bei einer geringeren Beteiligung soll die 

Gemeinde darauf hinwirken. 



(2) 1Die Erträge jedes Unternehmens sollen mindestens alle Aufwendungen einschließlich der 

marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals decken und die Zuführung zum Eigenkapital 

(Rücklagen) ermöglichen, die zur Erhaltung des Vermögens des Unternehmens sowie zu 

seiner technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung notwendig sind. 2Zu den 

Aufwendungen gehören auch angemessene Abschreibungen, die Steuern, die 

Konzessionsabgabe, die Zinsen für die zu Zwecken des Unternehmens aufgenommenen 

Schulden, die marktübliche Verzinsung der von der Gemeinde zur Verfügung gestellten 

Betriebsmittel sowie die angemessene Vergütung der Leistungen und Lieferungen von 

Unternehmen und Verwaltungszweigen der Gemeinde für das Unternehmen. 





§ 114 a Beteiligungsmanagement 



1Die Gemeinde hat ihre kommunalen Anstalten, sonstigen Unternehmen oder Einrichtungen 

sowie Beteiligungen an ihnen im Sinne der von der Gemeinde zu erfüllenden öffentlichen 

Zwecke zu koordinieren und zu überwachen. 2Die Gemeinde ist berechtigt, sich jederzeit bei 

den jeweiligen kommunalen Anstalten, sonstigen Unternehmen, Einrichtungen und 

Gesellschaften zu unterrichten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für mittelbare Beteiligungen 

im Sinne des § 109 Abs. 2. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit ihnen zwingende 

Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen. 





§ 115 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen 



(1) 1Die Umwandlung eines Eigenbetriebs in eine Eigengesellschaft, die Veräußerung eines 

Eigenbetriebs, einer Eigengesellschaft oder eines Teils der in Besitz der Gemeinde 

befindlichen Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung mit eigener 

Rechtspersönlichkeit, die Beteiligung von Privatpersonen oder Privatgesellschaften an 

Eigengesellschaften, der Zusammenschluss von gemeindlichen Unternehmen und 

Einrichtungen mit privaten Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch die die 

Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliert 

oder mindert, sind nur zulässig, wenn die Maßnahme im wichtigen Interesse der Gemeinde 

liegt. 2Dasselbe gilt für den Abschluss eines Verpachtungs-, Betriebsführungs- oder 

Anlagenüberlassungsvertrages über einen Eigenbetrieb, eine Eigengesellschaft sowie über ein 

Unternehmen oder eine Einrichtung, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert 

beteiligt ist. 3§ 109 Abs. 1 Nrn. 2 bis 7 gilt entsprechend.



(2) 1Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet 

sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die 

Benutzung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze 

für Leitungen zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner überlässt, nur abschließen, 

wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten 

wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt 

sind. 2Dasselbe gilt für die Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie für eine wichtige 

Änderung derartiger Verträge. 3Die Kommunalaufsichtsbehörde kann mit Zustimmung der 

Gemeinde auf deren Kosten das Gutachten einer oder eines Sachverständigen einholen, wenn 

nur dies noch zur Ausräumung erheblicher Bedenken im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach 

§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 führen kann. 





§ 116 Anzeige und Genehmigung 



(1) 1Entscheidungen der Gemeinde über 



1. die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung von Unternehmen und 

Einrichtungen in der Rechtsform des Eigenbetriebs oder einer Eigengesellschaft (§§ 108, 109 

Abs. 1), 



2. die Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts 

(§ 108 Abs. 4, § 109 Abs. 1), 



3. die Beteiligung von Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten 

Rechts, an denen eine Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen 

Körperschaften mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einer Gesellschaft oder an einer 

anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts oder deren Gründung (§ 109 

Abs. 2), 



4. die selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen (§ 110), 



5. die Umwandlung eines Eigenbetriebs in eine Eigengesellschaft, 



6. die Errichtung oder Auflösung kommunaler Anstalten sowie die Umwandlung der in 

§ 113 a Abs. 1 genannten Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Einrichtungen in 

kommunale Anstalten, 



7. die Beteiligung von Privatpersonen oder Privatgesellschaften an Eigengesellschaften bei 

einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung, 



8. die Veräußerung von Anteilen an Unternehmen und Einrichtungen mit eigener 



Rechtspersönlichkeit, sofern keine kommunale Mehrheitsbeteiligung aufgegeben wird, 



9. den Zusammenschluss von gemeindlichen Unternehmen und Einrichtungen mit einem 

privaten Unternehmen bei einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung, 



10. den Abschluss eines Verpachtungs-, Betriebsführungs-oder 

Anlagenüberlassungsvertrages über einen Eigenbetrieb, eine Eigengesellschaft sowie über ein 

Unternehmen oder eine Einrichtung, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 vom Hundert 

beteiligt ist (§ 115 Abs. 1), und 



11. den Abschluss, die Verlängerung und Änderung von Verträgen über die Lieferung von 

Energie und von Konzessionsverträgen (§ 115 Abs. 2) 

sind der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, mindestens sechs Wochen vor Beginn des 

Vollzugs schriftlich anzuzeigen. 2Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind. 3Die Kommunalaufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus 

besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern. 



(2) Entscheidungen der Gemeinde über 



1. die Veräußerung eines Eigenbetriebs, einer Eigengesellschaft oder einer 

Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen oder einer Einrichtung mit eigener 

Rechtspersönlichkeit, 



2. die Umwandlung einer Eigengesellschaft in eine Gesellschaft, an der Personen des 

Privatrechts eine Mehrheitsbeteiligung eingeräumt wird, und 



3. den Zusammenschluss eines gemeindlichen Unternehmens oder einer Einrichtung mit 

einem privaten Unternehmen ohne Einräumung eines beherrschenden kommunalen Einflusses 

bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. 



(3) Für die Tätigkeit kommunaler Anstalten gelten Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 8, 10 und 11 

sowie Absatz 2 entsprechend. 





§ 116 a Berichtspflichten 



1Die Gemeinde hat einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der 

Rechtsform des privaten Rechts und die Beteiligung daran sowie über ihre kommunalen 

Anstalten zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. 2Der Bericht enthält insbesondere 

Angaben über 



1. den Gegenstand des Unternehmens, der Einrichtung oder der Anstalt, die 

Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die von dem Unternehmen, der 

Einrichtung oder der Anstalt gehaltenen Beteiligungen, 



2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen, die Einrichtung 

oder die Anstalt, 



3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, der Einrichtung oder 

der Anstalt, die Kapitalzuführungen und entnahmen durch die Gemeinde und die 

Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie 



4. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 für das Unternehmen, die Einrichtung 

oder die Anstalt. 

3Die Einsicht in den Bericht ist jedermann gestattet. 4Wird der Beteiligungsbericht durch den 

konsolidierten Gesamtabschluss nach § 100 Abs. 6 Satz 4 ersetzt, so ist die Einsichtnahme 

nach Satz 3 auch hierfür sicherzustellen. 5Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in 

geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. 





Vierter Abschnitt 





Prüfungswesen 





§ 117 Rechnungsprüfungsamt 



In kreisfreien Städten, großen selbständigen Städten und selbständigen Gemeinden muss ein 

Rechnungsprüfungsamt eingerichtet werden; andere Gemeinden können ein 

Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis hierfür besteht und die Kosten in 

angemessenem Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen. 





§ 118 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts 



(1) 1Das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde ist dem Rat unmittelbar unterstellt und nur 

diesem verantwortlich. 2Der Verwaltungsausschuss hat das Recht, dem 

Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen. 3Das 

Rechnungsprüfungsamt ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig 

und insoweit an Weisungen nicht gebunden. 



(2) 2Der Rat beruft die Leiterin oder den Leiter und erforderlichenfalls die Prüferinnen und 

Prüfer des Rechnungsprüfungsamts und beruft sie ab. 2Für die Berufung und Abberufung der 

Leiterin oder des Leiters des Rechnungsprüfungsamts ist die Mehrheit der Ratsmitglieder 

erforderlich. 3Die Abberufung bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde.

 

(3) 1Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamts muss Beamtin oder Beamter auf 

Lebenszeit sein. 2Sie oder er darf nicht mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, der 

oder dem für das Finanzwesen zuständigen Bediensteten und der Kassenleitung bis zum 

dritten Grade verwandt, bis zum zweiten Grade verschwägert oder durch Ehe oder 

Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbunden sein. 



(4) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts 

dürfen nicht zu gleicher Zeit eine andere Stellung in der Gemeinde innehaben; dies gilt nicht 

für die Stellung einer oder eines Beauftragten für den Datenschutz. 



(5) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts 

dürfen Zahlungen durch die Gemeinde weder anordnen noch ausführen. 





§ 119 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts 



(1) Dem Rechnungsprüfungsamt obliegen folgende Aufgaben:

 

1. die Prüfung des Jahresabschlusses, 



2. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung des 

Jahresabschlusses, 



3. die dauernde Überwachung der Kassen der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe sowie die 

Vornahme der regelmäßigen und unvermuteten Kassenprüfungen, unbeschadet der 

Vorschriften über die Kassenaufsicht, und 



4. die Prüfung von Vergaben vor Auftragserteilung. 



(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 Nr. 4 ist auch bei Sondervermögen nach § 102 Abs. 1 

Nr. 3 anzuwenden. 



(3) Der Rat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 



1. die Prüfung der Vorräte und Vermögensbestände, 



2. die Prüfung der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und 

Wirtschaftlichkeit, 



3. die Prüfung der Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe und der Stiftungen, die Prüfung der 

Betätigung der Gemeinden als Gesellschafter oder Aktionär in Unternehmen mit eigener 

Rechtspersönlichkeit und die Kassen-, Buch- und Betriebsprüfung, soweit sich die 

Gemeinden eine solche Prüfung bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Kredits oder 

sonst vorbehalten haben. 



(4) Andere gesetzliche Bestimmungen über die Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der 

öffentlichen Hand werden hierdurch nicht berührt.


§ 120 Rechnungsprüfung 

(1) 1In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt besteht (§ 117), prüft dieses den 
Jahresabschluss mit allen Unterlagen dahin, 

1. ob der Haushaltsplan eingehalten ist,

2. ob die einzelnen Buchungsvorgänge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise 
begründet und belegt sind, 

3. ob bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen 
des gemeindlichen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und 
Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen 
Wirtschaftlichkeit verfahren ist, 

4. ob das Vermögen richtig nachgewiesen ist. 
2Das Rechnungsprüfungsamt kann sich im Rahmen seiner Aufgaben bei einer kommunalen 
Anstalt der Gemeinde unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher 
und Schriften der kommunalen Anstalt einsehen. 3Das Rechnungsprüfungsamt kann die 
Prüfung nach seinem pflichtmäßigen Ermessen beschränken und auf die Vorlage einzelner 
Prüfungsunterlagen verzichten. 

(2) In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt nicht besteht, obliegt die 
Rechnungsprüfung im Rahmen des § 119 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt des 
Landkreises auf Kosten der Gemeinde. 

(3) Das Rechnungsprüfungsamt hat seine Bemerkungen in einem Schlussbericht 
zusammenzufassen. 

(4) 1Der um die Stellungnahme der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ergänzte 
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts ist frühestens nach seiner Vorlage im Rat (§ 101 
Abs. 1 Satz 2) an sieben Tagen öffentlich auszulegen; die Auslegung ist öffentlich bekannt zu 
machen. 2Dabei sind die Belange des Datenschutzes zu beachten. 3Bekanntmachung und 
Auslegung können mit dem Verfahren nach § 101 Abs. 2 verbunden werden. 4Die Gemeinde 
gibt Ausfertigungen des öffentlich ausgelegten und um die Stellungnahme der 
Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ergänzten Schlussberichts gegen Kostenerstattung 
ab. 

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für kommunale Anstalten entsprechend. 


§ 121 Überörtliche Prüfung 

Die Gemeinden und kommunalen Anstalten unterliegen der überörtlichen Prüfung nach 
Maßgabe des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes. 


§ 122 Zentrale Prüfungseinrichtungen 

Mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde können geeignete zentrale Einrichtungen 
Aufgaben der Rechnungsprüfung wahrnehmen. 


§ 123 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben 

1Die Jahresabschlussprüfung eines Eigenbetriebes obliegt dem für die Gemeinde zuständigen 
Rechnungsprüfungsamt. 2Es kann mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung eine 
Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder 
andere Dritte beauftragen oder zulassen, dass die Beauftragung im Einvernehmen mit dem 
Rechnungsprüfungsamt unmittelbar durch den Eigenbetrieb erfolgt. 3Die Kosten der 
Jahresabschlussprüfung trägt der Eigenbetrieb. 


§ 124 Prüfung des Jahresabschlusses bei privatrechtlichen Unternehmen 

(1) 1Ist eine Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften an einem 
rechtlich selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen in dem in § 53 des 
Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) bezeichneten Umfang beteiligt, so hat sie dafür zu 
sorgen, dass in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Durchführung einer 
Jahresabschlussprüfung nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei 
Eigenbetrieben vorgeschrieben und ein zuständiges Rechnungsprüfungsamt bestimmt wird. 
2Dies gilt nicht, wenn der Jahresabschluss aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu prüfen ist. 
3In diesen Fällen hat die Gemeinde eine Abschlussprüferin oder einen Abschlussprüfer nach 
§ 319 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs zu wählen und die Rechte nach § 53 HGrG 
auszuüben. 4Der Kommunalaufsichtsbehörde ist eine Ausfertigung des Prüfungsberichts zu 
übersenden. 

(2) Bei einer Beteiligung nach Absatz 1 Satz 1 hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass 
den für sie zuständigen Prüfungseinrichtungen die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse 
eingeräumt werden. 

(3) 1Ist eine Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften an einem 
rechtlich selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen nicht in dem in § 53 HGrG 
bezeichneten Umfang beteiligt, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, 
darauf hinwirken, dass ihr in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Rechte nach § 53 
Abs. 1 HGrG sowie ihr und den für sie zuständigen Prüfungseinrichtungen die Befugnisse 
nach § 54 HGrG eingeräumt werden. 2Bei mittelbaren Beteiligungen gilt das nur, wenn die 
Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften in dem in § 53 HGrG 
bezeichneten Umfang an einem Unternehmen beteiligt ist, dessen Anteil an einem anderen 
Unternehmen wiederum den vierten Teil aller Anteile übersteigt. 


§ 125 (aufgehoben) 


§ 126 ( unbesetzt) 


Siebenter Teil 


Durchführung der Aufsicht 


§ 127 Aufgaben der Aufsicht 

(1) 1Die Aufsicht schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer 
Pflichten. 2Sie stellt sicher, dass die Gemeinden die geltenden Gesetze beachten 
(Kommunalaufsicht) und die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises rechtmäßig und 
zweckmäßig ausführen (Fachaufsicht). 3Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die 
Entschlusskraft und die Verantwortungsfreude nicht beeinträchtigt werden. 

(2) Soweit die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Weisungen gebunden sind, 
richtet sich die Aufsicht nach den hierfür geltenden Gesetzen. 


§ 128 Kommunalaufsichtsbehörden 

(1) 1Die Kommunalaufsicht über die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte 
führt das für Inneres zuständige Ministerium als Kommunalaufsichtsbehörde. 2Die 
Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der großen 
selbständigen Städte führen der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde und das für Inneres 
zuständige Ministerium als oberste Kommunalaufsichtsbehörde. 

(2) Ist in einer vom Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde zu entscheidenden 
Angelegenheit der Landkreis beteiligt, so tritt an seine Stelle die oberste 
Kommunalaufsichtsbehörde; diese entscheidet auch darüber, ob die Voraussetzung für ihre 
Zuständigkeit gegeben ist. 

(3) 1Soweit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, werden 
die Aufgaben der Fachaufsicht 

1. gegenüber den großen selbständigen und kreisfreien Städten von der jeweils fachlich 
zuständigen obersten Landesbehörde sowie 

2. gegenüber den übrigen kreisangehörigen Gemeinden von den Landkreisen und der jeweils 
fachlich zuständigen obersten Landesbehörde als oberster Fachaufsichtsbehörde 
wahrgenommen. 2Soweit die Landkreise die Aufgaben der Fachaufsicht gegenüber den 
selbständigen Gemeinden wahrnehmen, erstreckt sich diese auch auf die Erfüllung der nach § 12 Abs. 1 Satz 3 übertragenen Aufgaben. 3Die Kommunalaufsichtsbehörden unterstützen die 
Fachaufsichtsbehörden. 


§ 129 Unterrichtung 

(1) 1Die Kommunalaufsichtsbehörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der 
Gemeinden unterrichten. 2Sie kann durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen und 
besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte, Niederschriften des Rates, des 
Verwaltungsausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse des Rates 
sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen. 

(2) Die Fachaufsichtsbehörde kann in Ausübung der Fachaufsicht Auskünfte, Berichte, die 
Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen fordern und Geschäftsprüfungen durchführen. 


§ 130 Beanstandung 

(1) 1Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen einer 
Gemeinde sowie Bürgerentscheide beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen. 
2Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. 3Die Kommunalaufsichtsbehörde 
kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden. 

(2) Enthalten Haushaltssatzungen mit genehmigungspflichtigen Teilen Rechtsverletzungen in 
ihren nicht genehmigungspflichtigen Teilen, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die 
Wirkung der Beanstandung auf die betroffenen nicht genehmigungspflichtigen Teile 
beschränken. 


§ 131 Anordnung und Ersatzvornahme 

(1) Erfüllt eine Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten und Aufgaben nicht, so 
kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer 
bestimmten Frist das Erforderliche veranlasst. 

(2) Kommt eine Gemeinde einer Anordnung der Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb 
der Frist nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung anstelle und auf 
Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen. 


§ 132 Bestellung von Beauftragten 

1Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung einer Gemeinde nicht gewährleistet 
ist und die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörde nach den §§ 129 bis 131 nicht 
ausreichen, kann die Kommunalaufsichtsbehörde eine Beauftragte oder einen Beauftragten 
bestellen, die oder der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde oder eines Gemeindeorgans 
auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. 2Die oder der Beauftragte hat im Rahmen ihres oder 
seines Auftrages die Stellung eines Organs der Gemeinde. 


§ 133 Genehmigungen 

(1) 1Satzungen, Beschlüsse und andere Maßnahmen der Gemeinde, die der Genehmigung der 
Aufsichtsbehörde bedürfen, werden erst mit der Genehmigung wirksam. 2Die Genehmigung 
gilt als erteilt, wenn über sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des 
Genehmigungsantrags bei der für die Genehmigung zuständigen Aufsichtsbehörde 
entschieden ist und die Gemeinde einer Fristverlängerung nicht zugestimmt hat; der 
Gemeinde ist hierüber auf Antrag eine Bescheinigung zu erteilen. 3Satz 2 gilt nicht für die 
Zulassung von Ausnahmen. 

(2) Absatz 1 gilt für die Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs, die der Genehmigung der 
Aufsichtsbehörde bedürfen, entsprechend. 

(3) Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung Beschlüsse, 
Rechtsgeschäfte und andere Maßnahmen der Gemeinde, die der Genehmigung der 
Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, von der Genehmigung allgemein oder unter 
bestimmten Voraussetzungen freistellen und stattdessen die vorherige Anzeige an die 
Kommunalaufsichtsbehörde vorschreiben. 

(4) Rechtsgeschäfte, die gegen die Verbote des § 92 Abs. 7 und des § 112 verstoßen, sind 
nichtig. 


§ 134 (aufgehoben) 


§ 135 (aufgehoben) 


§ 136 Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren 

(1) 1Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde wegen einer 
Geldforderung bedarf die Gläubigerin oder der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der 
Kommunalaufsichtsbehörde, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte 
handelt. 2Die Kommunalaufsichtsbehörde hat die Zulassungsverfügung zu erteilen, in ihr die 
Vermögensgegenstände zu bestimmen, in welche die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, 
und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. 3Die Zulassung der 
Zwangsvollstreckung in solche Vermögensgegenstände, die für den geordneten Gang der 
Verwaltung oder für die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlich sind, sowie in 
Vermögensgegenstände, die durch Stiftungsakt zweckgebunden sind, ist ausgeschlossen. 4Die 
Zwangsvollstreckung wird nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung durchgeführt. 5Die 
Vorschrift des § 131 bleibt unberührt. 

(2) Über das Vermögen einer Gemeinde findet ein Insolvenzverfahren nicht statt. 


Achter Teil 


Übergangs- und Schlussvorschriften 


§ 137 Maßgebende Einwohnerzahl 

(1) 1Als Einwohnerzahl der Gemeinde gilt das von der Landesstatistikbehörde aufgrund einer 
allgemeinen Zählung der Bevölkerung (Volkszählung) und deren Fortschreibung für den 
Stichtag des Vorjahres ermittelte Ergebnis. 2Stichtag ist der 30. Juni, jedoch in Jahren, in 
denen eine Volkszählung stattgefunden hat, der Tag der Volkszählung. 

(2) 1Für die Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen oder Ratsherren nach § 32 ist die 
Einwohnerzahl maßgebend, die die Landesstatistikbehörde aufgrund einer Volkszählung oder 
deren Fortschreibung für einen mindestens zwölf Monate und höchstens 18 Monate vor dem 
Wahltag liegenden Stichtag ermittelt hat. 2Hat nach dem Stichtag eine Gebietsänderung 
stattgefunden, so gilt das Gemeindegebiet am Wahltag als Gemeindegebiet am Stichtag. 

(3) Für die Bestimmung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren nach § 32 werden die nach 
den Absätzen 1 und 2 maßgebende Einwohnerzahl sowie die für die Bestimmung der 
Bedarfsansätze und die Aufteilung der Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen 
Wirkungskreises nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über den 
Finanzausgleich nach Absatz 1 maßgebende Einwohnerzahl erhöht um drei Personen für jede 
von nicht kaserniertem Personal der Stationierungsstreitkräfte und dessen Angehörigen am 
30. Juni des vergangenen Jahres belegte und der Landesstatistikbehörde gemeldete Wohnung, 
soweit das Personal von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gestellt wird. 


§ 138 (aufgehoben) 


§ 139 (aufgehoben) 


§ 140 (aufgehoben) 


§ 141 

Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, 
die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an deren Stelle die entsprechenden 
Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes. 


§ 142 Ausführung des Gesetzes 

(1) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen 
zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über 

1. den Inhalt 

a) des Haushaltsplans, 

b) der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und 

c) des Investitionsprogramms, 

2. die Haushaltsführung und die Haushaltsüberwachung, 

3. die Veranschlagungen für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum, 

4. die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme, Verwendung und Auflösung von 
Rücklagen, Sonderposten und Rückstellungen, 

5. die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Abschreibung der 
Vermögensgegenstände, 

6. die Erfassung, die Bewertung und den Nachweis der Schulden, 

7. die Geldanlagen und ihre Sicherung, 

8. den getrennten Ausweis des Verwaltungsvermögens und des realisierbaren Vermögens in 
der Vermögensrechnung und der Bilanz sowie die Bewertung der Gegenstände des 
realisierbaren Vermögens mit dem Veräußerungswert in den Fällen, in denen die Gemeinde 
bis zum 31. Dezember 2005 in ihrer Haushaltsführung einen getrennten Nachweis von 
Verwaltungsvermögen und realisierbarem Vermögen beschlossen hat, 

9. die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen sowie die Behandlung 
von Kleinbeträgen, 

10. den Inhalt und die Gestaltung des Jahresabschlusses und des konsolidierten 
Gesamtabschlusses sowie die Abdeckung von Fehlbeträgen, 

11. die Aufgaben und die Organisation der Gemeindekasse und der Sonderkassen, deren 
Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die 
Buchführung; bestimmt werden kann, dass im Rahmen von vorgegebenen 
Kassensicherheitsstandards örtliche Dienstanweisungen zu erlassen sind, 

12. den Aufbau, die Verwaltung und die Prüfung der Eigenbetriebe, wobei für Eigenbetriebe 
unterhalb einer Geringfügigkeitsgrenze des Versorgungs- oder Einzugsbereichs oder mit 
ansonsten nur geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung für die Gemeinde deren Freistellung 
von diesen Vorschriften vorgesehen werden kann, 

13. die Anwendung der Vorschriften zur Durchführung des Gemeindewirtschaftsrechts auf 
das Sondervermögen und das Treuhandvermögen, 

14. die Zuständigkeiten für die Prüfung nach § 124 Abs. 1 Satz 1, wenn mehrere Gemeinden 
oder Landkreise Gesellschafter sind, die Befreiung von der Prüfungspflicht nach § 123 Abs. 1 
und § 124 Abs. 1, wenn der geringe Umfang des Unternehmens oder des Versorgungsgebiets 
dies rechtfertigt, die Grundsätze des Prüfungsverfahrens und die Bestätigung des 
Prüfungsergebnisses sowie 

15. die Anwendung von Vorschriften zur doppelten Buchführung im Haushalts- und 
Rechnungswesen, und zwar auch in Bezug auf die Aufstellung der ersten Eröffnungsbilanz 
sowie auf die Bilanz sowie deren Fortführung. 

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für Finanzen 
zuständigen Ministerium durch Verordnung 

1. regeln, dass Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen, für die ein 
Dritter Kostenträger ist oder die von einer zentralen Stelle angenommen oder ausgezahlt 
werden, nicht im Haushalt der Gemeinde abgewickelt werden und dass für Sanierungs-, 
Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen Sonderrechnungen zu führen sind, 

2. die Einrichtung von Zahlstellen und Geldannahmestellen bei einzelnen Dienststellen der 
Gemeinde sowie die Gewährung von Handvorschüssen regeln und 

3. die Anforderungen an das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltssicherungsbericht 
regeln. 

(3) Die Gemeinden sind verpflichtet, Muster zu verwenden, die das für Inneres zuständige 
Ministerium aus Gründen der Vergleichbarkeit der Haushalte für verbindlich erklärt hat, 
insbesondere für die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzung. 

(4) 1Die Landesstatistikbehörde stellt einen Kontenrahmen und einen Produktrahmen auf und 
benennt die dazu erforderlichen Zuordnungskriterien. 2Die Gemeinden sind zur Verwendung 
der Buchführungshilfen nach Satz 1 verpflichtet.