NDS:Schiedsgericht/Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wurde zwischen dem 04.12.2011 und dem 08.12.2011 per Umlaufbeschluss einstimmig angenommen.

Anrufungen

Die Anrufung des Schiedsgerichts erfolgt per E-Mail. Die zugelassenen Datenformate sind Klartext und PDF. Bei Klartext ist eine PGP-Signatur notwendig. Ein eingereichtes PDF muss unterschrieben oder mit PGP signiert sein. Bei der Signatur mit PGP ist sicherzustellen, dass sich das Gericht von der Korrektheit der Zuordnung des verwendeten Schlüssel zu einer Person überzeugen kann. Anrufungen erhalten sofort ein Aktenzeichen und werden bei Eingang bestätigt. Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus der Zeichenkette "LSG-NI-", gefolgt von dem Datum der Anrufung nach ISO 8601, einem Bindestrich und einer laufenden Nummer. Bei Bedarf kann das Aktenzeichen in späterer Sitzung geändert werden. Das Aktenzeichen wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens verwendet. Bei E-Mails ist es im Betreff zu führen.

Beratungen

Das Schiedsgericht berät sich in geschlossener Sitzung. Sitzungen werden nach Bedarf einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 3 Tage, in dringenden Fällen kürzer. Die Beratungen finden fernmündlich statt. Zu diesem Zweck hat das Schiedsgericht einen eigenen Raum auf dem hessischen Telefonkonferenz-Server sowie einen eigenen Raum auf dem Mumble-Server der Piraten NRW:

• Telefonkonferenz: Raum Nummer 2305#
• Mumble: mumble.piratenpartei-nrw.de, Raum Niedersachsen/Landesschiedsgericht

Die Tagesordnung wird in einem geschlossenen Pad gehalten und während der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. Das Protokoll wird nach der Sitzung auf die Mailingliste geschickt.

Beschlüsse

Beschlüsse werden durch absolute Mehrheit der Richter getroffen. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren beschlossen werden. Eine Mitwirkung aller Richter ist nicht notwendig.

Anhörungen

Zu Anhörungen wird mit einer Frist von 14 Tagen eingeladen, in dringenden Fällen mit einer Frist von 3 Tagen. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben das Gericht nach Aktenlage entscheiden kann. Mündliche Verhandlungen finden im Rahmen einer Telefonkonferenz auf dem Server der Hessischen Piratenpartei statt.

Sonstiges

Ersatzrichter nehmen an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes und den Beratungen teil.