NDS:Piraten-Rat-Hannover
Inhaltsverzeichnis
- 1 Aktuelle Stunde: Aktuelle Planungen zur D-Linie — nachhaltig oder kurzlebig?
- 2 Aktuelle Stunde: Der Umgang der Stadt Hannover mit ihrem bauhistorischen Erbe
- 3 PIRATEN-Fraktion erweitert Liste zur D-Linien-Anhörung
- 4 PIRATEN-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ratsversammlung am 14. März 2013: „Aktuelle Planungen zur D-Linie — nachhaltig oder kurzlebig?”
- 5 PIRATEN-Fraktion: „Affront von SPD und Grünen gegen Stadtteil Linden” — Kein Geld für Treffpunkt Allerweg im Haushalt 2013
- 6 PIRATEN-Rede in Debatte über Haushaltsplan 2013
- 7 PIRATEN-Fraktion: De-Haën-Platz ins Stadtplatzprogramm der Landeshauptstadt Hannover aufnehmen!
- 8 PIRATEN-Fraktion: Für Rückübertragung des Misburger Bades in städtische Verwaltung — gegen zusätzliche Zuschüsse für privaten Betreiber
- 9 PIRATEN-Fraktion fordert für Hannover: „Informationsfreiheitsatzung jetzt — Transparenz sofort!” Kritik an GRÜNEN und SPD
- 10 PIRATEN-Fraktion legt Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Hannover vor
- 11 PIRATEN-Fraktion: „Oberbürgermeister missachtet demokratische Grundregeln” — Kritik an Informationspolitik zu Herrenhausen
- 12 PIRATEN-Fraktion: üstra-Gutachten zur D-Linie erfreulich
- 13 Anfrage: Umsatzsteuer bei geplanter Pachtvertragsänderung für Misburger Bad
- 14 Anfrage: Geschlechterspezifische Förderung von Kindern und Jugendlichen
- 15 PIRATEN-Café am Sonntag, 6. Januar 2013, von 13 bis 18 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle
- 16 Anfrage: Alternativangebote zur Oststadtbibliothek während der vorübergehenden Schließung
- 17 PIRATEN-Fraktion für Beurlaubung von Oberbürgermeister Weil
- 18 PIRATEN-Fraktion stellt Änderungsantrag zu Verwaltungsentwurf für ÖPP-Modell bei Neubau einer Bildungseinrichtung
Aktuelle Stunde: Aktuelle Planungen zur D-Linie — nachhaltig oder kurzlebig?
Zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover am 14. März 2013 gab es zwei Aktuelle Stunden. Eine hatte die Gruppierung „Die Hannoveraner” beantragt unter dem Titel „Der Umgang der Stadt Hannover mit ihrem bauhistorischen Erbe”. Schon der Titel weist in die Vergangenheit. Demgegenüber schaut die PIRATEN-Fraktion lieber in die Zukunft. Deswegen hatten wir eine wirklich Aktuelle Stunde beantragt: „Aktuelle Planungen zur D-Linie — nachhaltig oder kurzlebig?” Nachfolgend dokumentieren wir die Rede, die Ratsherr Dirk Hillbrecht gehalten hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende knüpfte an seine in der ersten Aktuellen Stunde gehaltenen Wortbeitrag an:
„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
eben habe ich natürlich nichts verwechselt, sondern habe das baupolitische Erbe betrachtet. Und jetzt komme ich dazu, mich noch einmal mit den Stadtbahnplanungen für die Zukunft zu beschäftigen. Denn, liebe Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs: „Kurzlebig oder nachhaltig?“ Das ist unsere Frage zur D-Linie in dieser Aktuellen Stunde.
Ich habe eben ja tatsächlich schon ein wenig dazu gesagt und Sie können sich vielleicht vorstellen, wie mein Urteil dazu ausfallen wird. Aber schauen wir uns zunächst mal kurz an, wo wir eigentlich stehen.
Es wird behauptet, dass wir als Rat hier eigentlich gar nicht zuständig seien für solche Verkehrsplanungen, das sei Regionssache.
Das ist Unfug! Denn natürlich ist der Rat der Stadt Hannover als höchstes politisches Gremium zuständig, wenn es hier in Hannover um Bauprojekte geht. Und natürlich müssen wir uns da unser eigenes Urteil bilden.
Wir sind hier doch nicht das Abnick-Gremium der Region, meine Damen und Herren.
Das, was SPD und Grüne jetzt für den Innenstadtbereich planen, ist nicht nur teuer, sondern auch extrem rückschrittlich.
Während in anderen Städten der eigene Verkehrsraum für Straßenbahnen vergrößert wird, kommt die hannoversche Provinzplanung auf die absurde Idee, den Raum für die Stadtbahn zurückzubauen.
Das, meine Damen und Herren, ist wohl beispiellos in Europa, beispiellos für eine fehlgeleitete Verkehrsplanung. Trotzdem winkt die Mehrheit von SPD und Grünen in der Region diese Pläne begeistert durch.
Wie kann denn eine Mehrheitsfraktion, die sich attraktiven öffentlichen Personennahverkehr auf die Fahnen schreibt, so etwas machen?
Ich frage Sie: Was macht denn einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr aus?
Ein Schlüssel zum Erfolg ist mit Sicherheit ein verknüpftes, leistungsfähiges Nahverkehrsnetz mit kurzen, direkten Umsteigebeziehungen.
Und da haben wir hier in Hannover etliche positive Beispiele: Kröpcke, Aegi, Bahnhof, diverse S-Bahnstationen, z.B. Nordstadt und Karl-Wiechert-Allee, die Umsteigepunkte zu den Bussen und die Park-and-Ride-Anlagen an den Stadtbahn-Endpunkten.
Das ist alles auf optimale, schnelle, direkte Wege ausgelegt, für Fußgänger, Autofahrer, Radler, Rollinutzer, Jung und Alt.
Und jetzt kommt die Region, jetzt kommen Grüne und in ihrem Schlepptau die SPD daher, und wollen gegen alle Logik und Vernunft dieses vorbildliche Konzept kaputtmachen mit ihren unausgegorenen D-Linie-Ideen.
Umsteigen? Am Steintor hieße das zukünftig:
Bei Wind und Wetter an roten Ampeln stehen — selbst die Fahrstühle werden nicht direkt erreichbar sein. Und am Raschplatz muss man dann künftig 200 Meter weit zur nächsten U-Bahnstation laufen. Das soll nachhaltige Verkehrspolitik sein?
An einigen Stellen wirkt die Debatte geradezu verlogen. So wird die Scheelhaase-Lösung immer wieder auf ihren Ast zum Steintor reduziert, aber der Streckenteil über Waterloo zum Bahnhof verschwiegen. Dabei bringt gerade dieser Ast die von sehr vielen Nutzern gewünschte und dringend notwendige barrierefreie Vernetzung der Linie 10 mit dem übrigen Netz – und zwar mit dem gesamten übrigen Netz!
Meine Damen und Herren, wir wollen hier keine drittklassigen Plantüfteleien für eine Stadtbahn 2. Klasse. Was wir hier brauchen ist ein erstklassiges, komplett verknüpftes Netz, und dafür sind die Grundlagen seit Jahrzehnten gelegt. Lassen Sie uns darauf bauen. Das ist dann nachhaltig und langlebig.
Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, sich in dieser Frage nicht weiter von den Grünen am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen. Machen Sie Schluss mit dieser kurzsichtigen Planung und kehren Sie zurück zu nachhaltiger Politik!
Meine Damen und Herren, nach diesen Worten werden Sie meine abschließende Einschätzung sicher nachvollziehen können: Die aktuellen Planungen sind kurzlebiger Murks. Nachhaltig ist das, was langfristig geplant und teilweise schon umgesetzt wurde.
Und deshalb bin ich weiterhin der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss.”
Aktuelle Stunde: Der Umgang der Stadt Hannover mit ihrem bauhistorischen Erbe
Die Gruppierung „Die Hannoveraner” hatte zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover am 14. März 2013 eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der Umgang der Stadt Hannover mit ihrem bauhistorischen Erbe” beantragt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion Dirk Hillbrecht hat sich dazu seine ganz eigenen Gedanken gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir diese Rede im Wortlaut. Zugleich empfehlen wir, auch die darauf aufbauende Rede zur zweiten Aktuellen Stunde zu lesen, die von der PIRATEN-Fraktion unter dem Titel „Aktuelle Planungen zur D-Linie — nachhaltig oder kurzlebig?” beantragt worden war.
„Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
es war ja so, dass wir am Anfang nicht genau wussten, was uns jetzt hier erwartet seitens der antragstellenden Fraktion. Dass dann ein allgemeines Hillebrecht–Bashing ausbricht – so weit hat unsere Fantasie an der Stelle nicht gereicht. Auch deswegen möchte ich dazu jetzt nicht viel sagen. Ich möchte auch nichts weiter sagen zu irgendwelchen Toilettenhäuschen auf dem Opernplatz oder sonst wo, denn ich denke, dass das das bauhistorische Erbe dieser Stadt eher marginal betrifft.
Aber: Wenn wir uns schon nach dem bauhistorischen Erbe fragen, dann müssen wir auch fragen, was das denn genau ist. Und da gibt es etwas, wo mir nur ein Wort einfällt: unvollendet! Und das ist unser hannoversches Stadtbahnnetz.
Dieses haben wir jetzt hier seit 50 Jahren. Seit 50 Jahren wird es vorbereitet. Und die Grundidee, die Herr Hillebrecht ausgesprochen befürwortet hat, war die Schaffung eines einheitlichen, leistungsfähigen und gut vernetzten Schienen-Personennahverkehrs.
Dieses ist ein Erfolgskonzept, das weltweit übernommen wurde. In Stuttgart oder auch in anderen Städten, etwa in Tunis in Nordafrika, gibt es heute Stadtbahnen, die genauso fahren, wie unser Netz. Hier in Hannover wurde also in der Tat Bauhistorie geschrieben!
Und die Weitsicht dieser Planungen hat dazu geführt, dass wir hier heute auch große Vorleistungen haben, um nämlich dieses Netz zu vollenden.
Sinnvolle Pläne zur Nutzung, gibt es auch bereits seit einem halben Jahrhundert — und sie sind heute immer noch aktuell.
Anfang der 1990er Jahre — wir sind ja hier historisch — da war es fast schon so weit: Als die Expo 2000 geplant wurde, da war das Geld da und es wäre ein kleiner Schritt gewesen, diese große Vision quasi im Vorbeigehen zu vollenden.
Aber die Umsetzung ist gescheitert. Sie ist gescheitert an Grünen, die kurzsichtige Klientelpolitik zu Lasten der Stadtgesellschaft betrieben haben und an einer SPD, die dieses Spielchen mitgespielt hat. Da haben wir dann zwar ein paar neue Straßen bekommen und die Region ein komplett neues S-Bahnnetz, aber diese eine Stadtbahnstrecke, die unser Netz hier vollendet hätte, die hat es nicht gegeben.
Und heute, meine Damen und Herren? Heute habe ich ein Déjà-vu. Denn das Thema „D-Linie“ ist — wenn auch aus anderen Gründen — wieder auf der Tagesordnung. Und wieder treiben die Grünen die SPD vor sich her. Und wieder lässt es die SPD mit sich machen – dabei haben Sie doch sogar erheblich mehr Stimmen aus der Bevölkerung bekommen, liebe Genossinnen und Genossen. Aber zusammen mit Ihrer Juniorpartnerin blockieren Sie jede Diskussion außerhalb Ihrer kleinen Welt. Und diese Diskussion, meine Damen und Herren, die wäre dringend nötig. Denn Ihre Pläne sorgen für massiven Unmut. Wenn ich mich mit Freunden oder Kollegen über das Thema unterhalte, dann ist das Wort „Mist“ noch die freundlichste und zurückhaltendste Umschreibung, die ich dazu höre.
Mit Recht! Denn die Pläne von Grünen und SPD stellen eine Zäsur dar. Mit Ihrer Regions– und Ratsmehrheit wollen sie sich endgültig vom Gesamtkonzept, von der bau– und verkehrspolitischen Vision einer Stadtbahn für die ganze Stadt, per Diktat verabschieden.
Stattdessen lassen Sie eine kleinteilig zusammen geschusterte Einzelstrecke planen, die mehr schlecht als recht neben dem übrigen Netz her existieren soll.
Aber, meine Damen und Herren: Hannover braucht keine Bimmelbahn — das Hannover von heute braucht, wie schon das Hannover von damals, einen einheitlichen, leistungsstarken öffentlichen Nahverkehr.
Warum verschließen sich SPD und Grüne dieser Einsicht — gegen alle Logik? Tja, das bleibt so unscharf und rätselhaft wie der Titel dieser Aktuellen Stunde.
Und gerade vor diesem Hintergrund unseres bauhistorischen Stadtbahnerbes bleibt für mich nach wie vor nur noch eines zu sagen:
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss!”
PIRATEN-Fraktion erweitert Liste zur D-Linien-Anhörung
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in der Sitzung des Stadtentwicklungs– und Bauausschusses am 6. März 2013 eine Erweiterung der Liste der Einzuladenden für die Anhörung „Streckenführung der D-Linie in Hannover” (Drs. 0472/2013) beantragt, die von der CDU-Fraktion initiiert worden ist. Nach Ansicht der PIRATEN-Fraktion müssen bei dem Thema neben wirtschaftlichen und verkehrswirtschaftlichen Aspekten auch solche der Verkehrssicherheit und solche einer tatsächlichen Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Der Wortlaut des Zusatzantrages:
„In – den Stadtentwicklungs– und Bauausschuss – den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts– und Liegenschaftsangelegenheiten
Zusatzantrag
gemäß §§ 34, 35 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover
zu Drs. 0472/2013 (Anhörung: Streckenführung der D-Linie in Hannover)
Anzuhören sind zusätzlich:
- N.N., Polizeidirektion Hannover
- Jens Pielawa, Vorsitzender der Initiative Pro-D-Tunnel e.V. (oder eine Vertretung des Vorsitzenden)
- Dipl.-Ing. Reinhold Schröter, Leiter des Fachbereichs Betriebsvorbereitung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (oder eine sonstige Vertretung der SSB AG)
- Monika Stadtmüller, Vorsitzende des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Hannover (oder eine Vertretung der Vorsitzenden)
Begründung:
Die Vorgenannten sollen aus ihrer jeweiligen Fachsicht zum Anhörungsthema „Streckenführung der D-Linie in Hannover“ vortragen und somit zu einer umfassenden Betrachtung beitragen. Neben wirtschaftlichen und verkehrswirtschaftlichen Aspekten müssen z.B. auch solche der Verkehrssicherheit und solche einer tatsächlichen Barrierefreiheit bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
PIRATEN-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Ratsversammlung am 14. März 2013: „Aktuelle Planungen zur D-Linie — nachhaltig oder kurzlebig?”
Vor dem Hintergrund kompromisslerischer Koalitions-Planungen von Grünen und SPD zur D-Linie hat die PIRATEN-Fraktion am 4. März 2013 für die kommende Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt.
Der Wortlaut:
„Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde
Ahoi Herr Oberbürgermeister,
hiermit beantragt die PIRATEN-Fraktion gemäß § 15 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover für die nächste Ratsversammlung (14. März 2013) eine
Aktuelle Stunde zum Thema:
„Aktuelle Planungen zur D-Linie – nachhaltig oder kurzlebig?“
Mit piratigen Grüßen
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
PIRATEN-Fraktion: „Affront von SPD und Grünen gegen Stadtteil Linden” — Kein Geld für Treffpunkt Allerweg im Haushalt 2013
M E D I E N I N F O R M A T I O N
Affront von SPD und Grünen gegen den Stadtteil Linden: Die Mehrheit des hannoverschen Stadtrats sieht keine Notwendigkeit, die Probleme rund um den Treffpunkt Allerweg in Linden-Süd endlich anzupacken. In der Haushaltssitzung am 21. Februar 2013 wurde ein Antrag der PIRATEN-Fraktion abgelehnt, noch im laufenden Jahr Gelder zur Umsetzung eines neuen Nutzungs– und Sanierungskonzeptes bereitzustellen.
Zuvor war ein einstimmig vom Bezirksrat Linden-Limmer beschlossener Antrag zur bedarfsgerechten Fortentwicklung des Treffpunktes Allerweg im Jugendhilfeausschuss gescheitert. Wegen der drängenden Probleme setzte die PIRATEN-Fraktion das Anliegen des Bezirksrates im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut auf die Tagesordnung.
„Seit vier Jahren kämpft der Bezirksrat für eine Lösung beim Treffpunkt Allerweg und wird immer wieder aufs Neue vertröstet”, kritisiert PIRATEN-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel. „Wie lange soll diese Verzögerungstaktik von SPD und Grünen denn noch weitergehen?” fragte der Ratsherr, zugleich beratendes Mitglied im Stadtbezirksrat.
Äußerst unzufrieden ist auch Bezirks-PIRAT Andis Rava: „Die Verwaltung hat in ihrem Stadtteilkonzept für die Kinder– und Jugendarbeit besonderen Handlungsbedarf für Linden-Süd festgestellt. Aufgrund der sich immer weiter zuspitzenden Situation habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass SPD und Grüne im Stadtrat gegen den Beschluss ihrer eigenen Bezirksratspolitiker stimmen”, so der Mitinitiator einer kürzlich durchgeführten Anhörung zum Thema im Stadtbezirksrat. Seine Prognose: „Zwar tauchen die Kosten für die Sanierung nun nicht im Haushalt 2013 auf, aber Hannovers Bürger werden die Folgekosten für eine schlecht finanzierte Kinder– und Jugendarbeit mit Sicherheit später zu tragen haben.”
(veröffentlicht am 22. Februar 2013)
PIRATEN-Rede in Debatte über Haushaltsplan 2013
In seiner Sitzung am 21. Februar 2013 beriet der Rat der Landeshauptstadt Hannover abschließend über den Haushaltsplan für das Jahr 2013 einschließlich des Investitionsprogramms 2012 — 2017. Der Vorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Jürgen Junghänel, hielt dabei die folgende Rede:
„Liebe Zuhörer,
Herr Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
vor einem Jahr waren wir ganz neu dabei. Neugierig und hoch motiviert saßen wir hier. „Klar machen zum Ändern“ war und ist unser Motto: Hier im Rat hatten wir die Hoffnung, dieses oder jenes bewegen zu können. Wir bauten darauf, verkrustete Strukturen aufbrechen zu können, wenn wir ohne Scheuklappen auf andere zugehen. Doch die Realität holte uns schneller ein als uns lieb war.
Wir stießen auf festgefahrene Verfahrensabläufe, auf eine Mentalität unter dem Motto: „Warum sollten wir etwas ändern, das machen wir doch schon immer so.“ In Hannover, so unsere Erfahrung, lehnt die Mehrheitskoalition nahezu jeden Antrag ab, der nicht den Stempel „SPD/Grün“ trägt. Ablehnung unabhängig vom Inhalt, Ablehnung aus Prinzip – so, wie das hier in Hannover schon seit einem Vierteljahrhundert praktiziert wird.
Jetzt ahnen wir, wie sich die Vertreterinnen und Vertreter in den 13 Stadtbezirksräten vor Ort oft fühlen werden: Anträge verhallen ungehört, gute Ideen finden selten Eingang in die Beratungen auf Ratsebene. Oder gehen dort sang– und klanglos unter.
Mit hohem Engagement haben die Stadtbezirksräte insgesamt 171 Änderungsanträge zum Haushalt 2013 eingebracht. Gemessen daran ist die Zahl der Anträge gering, die inhaltlich aufgegriffen worden sind und sich nun im Haushalt 2013 wiederfinden werden. Das finden wir PIRATEN bedauerlich.
Aber es gibt auch positive Beispiele. Drei will ich nennen:
1. Beispielsweise wurde der Antrag aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult auf Aufnahme des Schmuckplatzes in das Stadtplatzprogramm von der Mehrheitskoalition im Rat übernommen. Das freut uns.
2. Ebenso erfreulich ist, dass der Antrag aus dem Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide auf zusätzliche Mittel für eine Personalaufstockung des Stadtteilbauernhofs auf Ratsebene Gehör gefunden hat.
3. Ein besonders wichtiges Signal sandten etliche Bezirksräte, indem sie über Parteigrenzen hinweg Anträge für den Erhalt des Bücherbusses beschlossen haben. Es freut uns PIRATEN sehr, dass dadurch die wichtige Institution Bücherbus stadtweit Beachtung gefunden hat und so Bestandteil unserer Haushaltsplanberatungen geworden ist.
Gleichwohl gibt es bezüglich der Bezirksratsanträge insgesamt keinen Grund zur Euphorie: Wie in den Vorjahren wurden die Anträge und Empfehlungen in den Fachausschüssen lediglich zur Kenntnis genommen, ohne tiefergehende Erörterungen oder Abstimmungen.
Und so soll es auch heute hier im Rat laufen. Wir sollen die 171 Anträge en bloc für erledigt erklären, ohne dass im Detail darüber nochmal geredet und abgestimmt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bezirksräte arbeiten an der Basis. Warum erfährt diese Arbeit eine so geringe Wertschätzung durch uns im Rat?
Die aufrichtige Anerkennung und wirkliche Würdigung der Bezirksratsarbeit ist das Eine. Das Andere aber ist: Mit dem hier eingeschliffenen Verfahren bleiben etliche Anträge auf der Strecke, die eine Berücksichtigung im Haushalt 2013 verdient hätten und über die zu sprechen sich lohnen würde. Deswegen haben wir PIRATEN zehn Anträge inhaltlich übernommen, die bisher auf Ratsebene vollkommen unberücksichtigt geblieben sind.
Die Auswahl steht hier und heute nochmal auf der Tagesordnung. Und: Für uns Ratsmitglieder gibt es erstmals Gelegenheit, darüber jeweils separat abzustimmen. Bei der Auswahl hat uns übrigens nicht interessiert, von wem die Anträge ursprünglich eingebracht worden sind. Die Farbenlehre spielte für uns keine Rolle. Unsere Kriterien waren andere:
- Wir haben erstmal auf den Inhalt geschaut und uns dabei mit unseren Vertretern in den Bezirksräten abgestimmt.
- Zudem haben wir geprüft, ob die Anträge vor Ort eine Mehrheit gefunden haben.
Damit Sie und die interessierte Öffentlichkeit erfährt, um welche Themen es im Einzelnen geht, mache ich zu allen zehn Anträgen kurze Anmerkungen.
Ich fange an mit einem Antrag, dessen Thema die Bürger vor Ort in besonderer Weise bewegt. Ein Thema, das auch im Bezirksrat Linden-Limmer schon sehr hohe Wellen geschlagen hat:
• Die Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Treffpunkt Allerweg droht erneut an der Finanzierung zu scheitern. Der entsprechende einstimmige Antrag aus dem Bezirksrat auf Bereitstellung der notwendigen Mittel wurde von der Ratsmehrheit nicht aufgegriffen. Seit Jahren kämpft der Bezirksrat für eine Lösung des Raumproblems im Treffpunkt Allerweg und wird immer wieder aufs Neue vertröstet. Wie lange soll das denn noch so weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen?
• Nicht weniger wichtig ist die Aufnahme des De-Haën-Platz in das Stadtplatzprogramm. Durch das Programm „Hannover schafft Platz“ konnten schon viele Plätze in Hannover moderner gestaltet werden. Unser Ziel ist, dass auch der De-Haën-Platz nach der Altlasten-Sanierung einladend und bedarfsgerecht gestaltet wird.
• Oder die beiden Anträge rund um das Misburger Rathaus, in denen die bessere Ausleuchtung des Parkplatzes hinter dem Gebäude sowie die Sanierung des Rathauses selbst gefordert werden.
• Genauso unterstützen wir die Initiative aus Linden-Limmer, Mittel für die Raumintegration von Räumen der Ihmeschule in die IGS Linden zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass mehr Raum für inklusive Beschulung zur Verfügung steht.
• Uns interessiert aber auch der Zustand der Sporthalle Eisteichweg. Hier bedarf es dringend einer Erneuerung der Sanitäranlagen, der Belüftung und neuer Bestuhlung.
• Ähnlich verhält es sich mit den Parkmöglichkeiten am Anderter Bahnhof. Hier müssen ein Parkplatz und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen und unterhalten werden.
• Ebenso wichtig ist uns die Förderung der Jugendarbeit bei der Freiwilligen Feuerwehr. Deshalb unterstützen wir den Wunsch nach baulicher Umgestaltung des Feuerwehrhauses Misburg. Erst dadurch werden Projekte wie z.B. Kinderfeuerwehr oder Integrationsarbeit vor Ort möglich.
• In Döhren erscheint uns der Antrag auf energetische Sanierung und Neugestaltung der Stadtteilbibliothek besonders sinnvoll. Was motiviert mehr zum Lernen und Erleben als eine interessant gestaltete Umgebung?
• Selbstverständlich unterstützen wir von ganzem Herzen die Forderung, allen Bezirksratsmitgliedern die für ihre ehrenamtliche Arbeit notwendigen Laptops zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren,
soweit meine Ausführungen zu den Bezirksräten und ihren Anliegen. Jetzt komme ich zu einem weiteren Thema:
Bei all unseren Handlungen sollten wir immer im Hinterkopf haben, dass künftige Generationen die Folgen unseres Handelns zu tragen haben. Hier spielt die Generationengerechtigkeit eine wichtige Rolle. Der Begriff beinhaltet zum Beispiel die Erwartung, dass es späteren Generationen im Durchschnitt besser geht – oder zumindest nicht schlechter als der heutigen Generation. Das setzt voraus, dass wir uns sorgfältig mit der langfristigen Wirkung von Entscheidungen – auch im Haushaltsbereich — befassen müssen.
In diesem Zusammenhang formulierte der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker einmal diesen Gedanken:
„Allgemein gesagt ist jede parlamentarische Demokratie auf einem Strukturproblem aufgebaut, nämlich der Verherrlichung der Gegenwart und der Vernachlässigung der Zukunft.“
Soweit das Zitat des Alt-Bundespräsidenten. Weizsäckers Gedankengang findet sich auch in der Begründung eines überparteilichen Gesetzentwurfes aus dem Jahr 2007 wieder. Rund 100 Bundestagsabgeordnete, darunter übrigens drei aus Hannover – von FDP, Grünen und SPD -, verfolgten seinerzeit gemeinsam das Ziel, Generationengerechtigkeit im Grundgesetz zu verankern. Der Versuch scheiterte.
Auf kommunaler Ebene haben wir es da etwas leichter, die Frage der Nachhaltigkeit konkret anzufassen. In Hannover gibt es auf verschiedenen Themenfeldern langfristige Planungskonzepte, die auf Nachhaltigkeit setzen. Aber handeln wir auch immer nachhaltig? Ist nicht oft doch das „Hier und Heute“ Ausschlag gebend für die Entscheidungsfindung?
Auch unter dieser Fragestellung betrachte ich nachfolgend einige haushaltsrelevante Vorgänge unserer städtischen Politik. Nachhaltiges Handeln kann sich auf der Ausgabenseite wie auf der Einnahmeseite widerspiegeln. Auf der Ausgabenseite muss man zunächst einmal auf die Substanzerhaltung achten — in der Regel durch Reinvestitionen, die den Abschreibungen entsprechen.
Manchmal ist langfristig günstiger, in den sauren Apfel zu beißen und ein marodes Gebäude durch einen modernen Neubau zu ersetzen. Am Beispiel der IGS Mühlenberg haben wir gesehen, dass Substanzerhalt um jeden Preis eben nicht die nachhaltigste Lösung sein muss.
Dieses Beispiel muss natürlich nicht überall Schule machen. So kann es auf keinen Fall darum gehen, bestehende funktionierende Infrastruktur „auf Teufel komm raus“ zurück zu bauen. Ich denke da insbesondere an die intakte Verkehrsinfrastruktur in unserer Stadt.
„Nachhaltigkeit“ ist das Schlüsselwort für eine langfristige Planung. Schauen wir uns also unter diesem Aspekt einige städtische Planungsvorhaben genauer an:
Vorausschauende Planung ist besonders wichtig bei langfristig wirksamen Investitionen. In kaum einem anderen Bereich wird Langfristigkeit so sichtbar wie bei der Infrastruktur.
Meine Damen und Herren,
sinnvollerweise setzen die Verkehrsplanungen für die Stadt Hannover seit Jahren auf einen möglichst breiten und ausgewogenen Mix der verschiedenen Verkehrsmittel. Stand früher das Auto besonders im Fokus, geht es heute auch um mehr Radverkehr, um Förderung der Fußgänger, um den öffentlichen Personennahverkehr – so weit, so gut. Und so richtig.
Allerdings: Diese sinnvollen Ansätze werden von dem verhängnisvollen Bestreben begleitet, den Verkehrsraum einzuschränken und damit möglichst viele Verkehrsteilnehmer an denselben Platz zu zwingen. Warum werden etliche Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um auf dem Friedrichswall die Busspur zu entfernen und gleichzeitig noch die Anzahl der Haltestellen zu verringern? Der Bus wird hier künftig mit dem anderen motorisierten Verkehr konkurrieren. Ist dieses Geld wirklich sinnvoll angelegt? Wird hier der öffentliche Personennahverkehr nachhaltig gefördert?
Kosten und Mühen scheint man dagegen zu scheuen, wenn es um die Förderung des Radverkehrs geht: Schauen wir auf die Podbielskistraße, schauen wir auf den Ricklinger Stadtweg und auf viele andere Stellen. Radfahrer werden in zunehmendem Maße auf die Straße gezwungen, auf dort lediglich aufgemalte Radwege. „Schutzstreifen“ wird das dann auch noch genannt — das klingt harmlos und freundlich.
Tatsächlich handelt es sich bei diesen sogenannten „Schutzstreifen“ um eine scheinbar billige, in Wahrheit aber gefährliche Abkehr vom herkömmlichen Radweg. Radfahrer werden hier zu direkten Konkurrenten des motorisierten Verkehrs. Ist das nachhaltig? Fördert man so den Radverkehr?
Ein weiteres Beispiel: In unserer Stadt sind Radschnellwege geplant. Die Mittel hierfür kommen aus verschiedensten Töpfen. Töpfen, die möglichst nicht den eigenen Haushalt belasten. Wenn es aber um die sinnvolle Ausgestaltung solcher Radschnellwege geht, stellt man fest, dass an keiner Stelle Brücken oder neue Unterführungen geplant sind. Solche Maßnahmen würden den Radfahrern ein wirklich schnelles und bequemes Vorankommen ermöglichen. Ist das nachhaltig? Fördert man so den Radverkehr?
Gucken wir nun auf die Fußgänger. Zunehmend werden Fußgänger mit teuren Ampeln zwangsbeglückt. Mit quasi allen umgebauten Stadtbahnhaltestellen geht eine Ampelwut einher. Früher regelte sich alles von selbst mit Übergängen wie Zebrastreifen und Verkehrsinseln. Nun sind Fußgänger hier plötzlich einer völlig überzogenen Regelungswut ausgesetzt. Fördert man so den Fußgängerverkehr?
Meine Damen und Herren,
die Richtung der Verkehrspolitik in dieser Stadt ist auf einer grundlegenden Ebene falsch. Sie orientiert sich an kurzsichtigen Detailinteressen. Das ist eben nicht nachhaltig!
Nirgends wird das deutlicher als bei der unendlichen Geschichte um die Stadtbahnlinie D. Gerade soll ihr wieder ein besonders unrühmliches Kapitel hinzugefügt werden: Da wird eine Stadtbahnstrecke geplant, die keinen eigenen Verkehrsraum bekommen soll. Eine Neubaustrecke ohne jeden Nutzen. Hochbahnsteige mitten auf breiten Straßen. Eine solche Planung ignoriert vollständig die in den vergangenen Jahrzehntenentstandene Infrastruktur.
Und was machen Sie von der Mehrheitskoalition? Sie fördern diesen Quatsch auch noch! Die SPD behauptet allen Ernstes, dies sei die bestmögliche Lösung für den Stadtbahnverkehr aus Ahlem und Linden-Nord.
Dabei gibt es bessere, nachhaltige Lösungen. Lösungen, die sich zu diesen Tatsachen bekennen:
Gute Verkehrsinfrastruktur braucht genug Raum. In hochverdichteten Innenstadtlagen müssen verschiedene Verkehrsströme auf unterschiedliche Ebenen gelegt werden.
Aber hier in Hannover steuern Grüne und SPD ins Verkehrs-Chaos hinein, mit sachlich falschen Argumenten, mit ideologisch verbrämten Pseudolösungen. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere als nachhaltig. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich.
Vor allem — und damit sind wir wieder beim Geld -, wenn für derartigen Unfug etliche Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Was Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hier gemeinsam mit der SPD durchziehen, richtet sich ganz klar gegen die Interessen des Gemeinwohls.
In einem weiteren Bereich handelt die Mehrheitskoalition ganz klar gegen die Interessen des Gemeinwohls — und das schon seit Jahren. Ich rede vom Misburger Bad, von der sogenannten Privatisierung im Jahr 2006. Eine fatale Fehlentscheidung unter Federführung von SPD und Grünen — durchgesetzt gegen die Bedenken der Verwaltung und gegen die Interessen der Beschäftigten.
Das angeblich rentable PPP-Modell war von Anfang an zum Nachteil der Stadtbevölkerung. Das komplexe Vertragswerk bindet Hannover langfristig und schränkt die Politik in der Mitsprache– und Kontrollfunktion erheblich ein. Neben den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Jahr 2037 gibt es nicht etwa Einnahmen für die Stadt, sondern immer neue Zuschussbedarfe.
Notwendige Investitionen für den Werterhalt des Misburger Bades wurden und werden seitens des privaten Vertragspartners nicht, beziehungsweise nur unzureichend getätigt. Zu einem wirtschaftlichen Betrieb des Bades ist dieser nicht in der Lage. Mit Vertrags-Änderungen und hohen Bezuschussungen versucht die Stadt Hannover seit Jahren, die Fehlplanungen auszugleichen, den Betrieb am Leben zu erhalten und eine Betreiber-Insolvenz abzuwenden.
Es ist nicht Aufgabe unserer dem öffentlichen Interesse verpflichteten und mit öffentlichen Mitteln handelnden Kommune, einem privaten Unternehmen Wirtschaftlichkeit zu garantieren. Einem Unternehmen übrigens, das in tariffreiem Raum auf Kosten der Beschäftigten mit Lohndumping agiert.
Aber SPD und Grüne weigern sich nach wie vor, ihre Fehlentscheidung zu korrigieren und wollen jetzt stattdessen noch mehr Steuergelder zuschießen. Eine nachhaltige Lösung stellt dieses Handeln keinesfalls dar.
SPD und Grüne handeln gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Auch gegen die Beschäftigten, von denen rund die Hälfte festangestellt ist und niedrige Löhne erhält. Die andere Hälfte besteht aus Aushilfskräften, bei denen der private Bad-Betreiber die Sozialversicherungsbeiträge spart. Das ist weder sozial noch nachhaltig, sondern aktive Aushebelung unseres Sozialsystems durch Sozialdemokraten und Grüne.
Und jetzt wollen die beiden Fraktionen noch mehr Geld ins Misburger Bad versenken, anstatt endlich den Schnitt zu machen und die Rückübertragung vorzubereiten. Eine Re-Kommunalisierung ist die einzige nachhaltige Lösung, die der Bevölkerung sowie Vereinen und Schulklassen langfristig die Nutzung eines modernen Hallen-/Freibades in ihrem Wohnumfeld sichert. Und zugleich den Beschäftigten eine angemessene Bezahlung garantiert.
Meine Damen und Herren,
zum Thema „Zuwendungen“ möchte ich noch einige Worte anfügen.
Zuwendungen können durchaus eine sinnvolle Investition darstellen, beispielsweise für das soziale und kulturelle Leben unserer Stadt. Geförderte Einrichtungen übernehmen wichtige Gemeinschaftsaufgaben. Sie sind nah „am Bürger“ und können schnell auf sich verändernde Bedürfnisse reagieren.
Aber, bei der Vielzahl von Zuwendungen kann schnell der Überblick verloren gehen. Dabei ist doch der verantwortungsvolle Umgang mit den Mitteln der Bürger Aufgabe von uns allen im Rat!
Verantwortungsbewusstsein bedeutet nicht, nur mit dem Rotstift zu arbeiten. Viel wichtiger ist es, immer wieder neu zu prüfen: Hat sich eine Institution oder Maßnahme bewährt? Ist sie noch zeitgemäß? Gibt es neuere – vielleicht auch bessere – Wege zum gleichen Ziel? Existieren konkurrierende Strukturen, die Einsparpotential bieten?
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion zum Thema Mediensucht, die wir im vergangenen Jahr führten – die Einrichtung „Prisma“ erhielt Zuwendungen für eine Maßnahme, die ebenso gut von einem bewährten Akteur mit fundierter Erfahrung in diesem Bereich hätte bewältigt werden können. In diesem Jahr nun wollen SPD und Grüne zusätzlich einen ähnlichen Betrag an die damals schon erkennbar erfahrenere Einrichtung „return“ ausschütten. Konkurrenz soll zwar das Geschäft beleben – wir müssen uns allerdings überlegen, ob wir es uns leisten können. Und vor allem, ob das sinnvoll ist in einem Bereich, für den doch wohl am ehesten erstmals mit einem Modellprojekt praktische Erfahrungen gemacht werden sollten.
Aber wie ich schon sagte, allerorten den Rotstift anzusetzen wäre zu einfach.
Ein Beispiel hat sich mir besonders eingeprägt - vielleicht, weil es einen unserer ersten Anträge im Rat betrifft:
Das Bürgerbüro Stadtentwicklung musste – entgegen unserem Antrag — im letzten Jahr eine empfindliche Zuwendungskürzung um 25 Prozent hinnehmen. 20.000 Euro. Für die Einrichtung ein dicker Batzen, für die Stadtkasse ein vergleichsweise kleiner Betrag — weniger noch, als kürzlich für die Feier zur Verabschiedung unseres ehemaligen Oberbürgermeister mal eben ausgeschenkt wurde.
Zurück zum Bürgerbüro: Dessen Angebot steht Ratsuchenden nicht mehr im gleichen Umfang zur Verfügung wie zuvor.
Ich frage mich, wie sich die im Bürgerbüro Aktiven fühlen mögen, wenn sie ein Jahr später in einem Antrag von SPD und Grünen über steigenden Beratungsbedarf bei Baugemeinschaften lesen. Denn das genau ist eine der Kern-Kompetenzen des Bürgerbüros und seiner Mitarbeiter.
Umso mehr freut es mich, dass nunmehr auch andere den Beratungsbedarf im Bereich gemeinschaftlicher Wohnformen wieder erkannt haben. Und ich bin sehr gespannt, welche „auf diesem Gebiet aktive Einrichtung“ künftig 20.000 Euro für ebendiese Beratung erhalten soll.
Ich möchte mich aber nicht nur mit den Haushaltsanträgen der Mehrheit befassen, sondern auch mit denen der Mit-Opposition.
Da will die FDP 90 Prozent der GBH privatisieren. Das ist ja nun wirklich reine Klientelpolitik. Und überhaupt nicht nachhaltig. Den wenigen Investoren mag es Gewinn bringen. Aber fragen Sie doch die Leute, die in den verkauften Wohnungsanlagen wohnen, ob in Hannover oder Dresden. Denen geht es nicht besser. In unserer Aktuellen Stunde zur Armut wurde kürzlich ausgiebig darauf hingewiesen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Nachhaltigkeit bedeutet auch hier: erträgliche, bezahlbare Mieten. Wie bei PPP gilt hier für uns PIRATEN: kein Verhökern städtischen Eigentums an private Investoren.
Da will die CDU 750.000 Euro in neue Hortplätze stecken. Es ist keine Neuigkeit, wenn ich Ihnen sage, dass die Situation im Bereich der Betreuung von Grundschülern schwierig ist.
Der Ausbau von Ganztagsgrundschulen ist im Gange, flächendeckende verlässliche Betreuung lässt auf sich warten. Bestehende Hortplätze müssen also erhalten bleiben, bis die Betreuung anders sichergestellt werden kann – auch in den Schulferien.
Der von der CDU gewünschte Weg – die Schaffung zusätzlicher Hortplätze – kann nicht der Richtige sein. Er bedeutet Festhalten an überholten Modellen und hemmt Ausbau und Akzeptanz der Ganztagsgrundschule erheblich.
Ja, es stimmt: Hortplätze mit ihrer kontinuierlichen Betreuung haben zurzeit auch Vorteile. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir befinden uns momentan in einer Übergangsphase.
Und ja, für diese Übergangsphase müssen wir Lösungen finden, denn der Betreuungsbedarf ist nun mal da. Die Lösung kann aber nicht darin liegen, zwei Systeme – Hort und Ganztagsschule – parallel weiter auszubauen. Nicht nur aus wirtschaftlichem Blickwinkel sind diese Doppelstrukturen falsch.
Eltern erwarten klare Signale und Verlässlichkeit. Das Ziel ist bekannt. Nur der noch schnellere Ausbau des Ganztagsbereichs kann die Lösung sein.
Für uns PIRATEN ist die offene Ganztagsschule ein Schritt in die richtige Richtung — auf dem Weg zur gebundenen Ganztagsschule für alle Schüler. Wir werden nicht vom eingeschlagenen Weg abweichen.
Ich habe jetzt viel zur Ausgabenseite gesagt. Lassen Sie mich noch kurz zu den Einnahmen kommen.
Als Kommune haben wir nicht allzu viele Möglichkeiten, unsere Einnahmesituation zu gestalten. Die Verteilung der Gemeinschaftssteuern, also unsere Anteile an der Umsatz-, Einkommens– und Abgeltungssteuer, ist nicht steuerbar. Zudem hat der Bund für den größten Teil der Steuern die Gesetzgebungshoheit. Uns bleiben also als wesentliche Realsteuer-Quellen die Gewerbe– und die Grundsteuer. Da hat unser Rat im letzten Jahr eine Erhöhung vorgenommen, auch mit unserer Zustimmung.
In diesem Jahr nun schlagen SPD und Grüne eine ordentliche Erhöhung des Satzes der Automatensteuer von 12 auf 18 Prozent vor. Wir halten die Anhebung dieser kommunalen Steuer für vertretbar, um die Einnahmesituation der Stadt Hannover ein wenig zu verbessern.
Aber, meine Damen und Herren, hier geht es nur um die steuerliche Seite. Als Lenkungsinstrument zur Suchtprävention ist eine Automatensteuer absolut ungeeignet. Hierzu bedarf es anderer Mechanismen.
Hingegen könnte ein Antrag der Linksfraktion tatsächlich eine Lenkungsfunktion entfalten: Ich spreche von der Idee einer Bürgeranleihe zur Förderung und Absicherung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Das ist ein konkreter Vorschlag mit Charme und unterschiedlichsten Profiteuren:
Bürgerinnen und Bürger könnten ihr Geld werterhaltend und für einen lokalen Zweck anlegen. Innovative Wohnprojekte erhielten eine Anschubfinanzierung und könnten so das soziokulturelle Leben in unserer Stadt bereichern.
Durch mehr bezahlbaren Wohnraum würde sich zudem die Situation auf dem Wohnungsmarkt entspannen. Der Haushalt würde entlastet, die Abhängigkeit vom wechselhaften Finanzmarkt verringert.
Kurzum: Diesem Linken-Antrag kann man nur zustimmen und wir werden das tun.
Nicht zustimmen hingegen können wir der Senkung des Ansatzes der voraussichtlichen Zinsausgaben um 2 Mio. Euro. Das halten wir für einen ungedeckten Scheck, denn niemand kann eine verbindliche Prognose über die Zinsentwicklung geben. Dieser Posten hat mit nachhaltiger Politik nichts zu tun. Es ist vielmehr ein Griff in die Trickkiste der Haushaltspolitik, um auf dem Papier eine ausgeglichene Bilanz vorzugaukeln.
Auch das Investitionsprogramm von 2012 bis 2017 hat bei uns einige Fragezeichen hinterlassen.
Auf der anderen Seite gibt es etliche positive Elemente, beispielsweise bei den Anträgen aus den Ausschüssen.
Insgesamt also hat der diesjährige Haushaltsplan aus unserer Sicht gleichermaßen Licht– und Schattenseiten. Dementsprechend werden wir bei der Gesamt-Abstimmung weder eine reine Opposition noch den Claqueur geben, sondern uns enthalten.
Gleichwohl würden wir uns freuen, wenn unsere zur heutigen Ratssitzung eingebrachten Anträge auf Zustimmung stießen. Insbesondere appelliere ich an die Mehrheitskoalition, den Treffpunkt Allerweg nicht einfach wegzustimmen.
Abschließend gilt mein Dank der fleißigen Verwaltung und all jenen, die mir hier eine halbe Stunde lang ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.”
PIRATEN-Fraktion: De-Haën-Platz ins Stadtplatzprogramm der Landeshauptstadt Hannover aufnehmen!
M E D I E N I N F O R M A T I O N
PIRATEN-Antrag zum Haushalt 2013:
De-Haën-Platz in Hannovers Stadtplatzprogramm aufnehmen!
Der De-Haën-Platz soll Teil des Stadtplatzprogramms „Hannover schafft Platz“ werden. Diese Forderung erhebt die PIRATEN-Ratsfraktion mit einem Antrag * zur aktuellen Haushaltsplanberatung 2013. „Unser Ziel ist, dass der De-Haën-Platz nach der Altlasten-Sanierung einladend und bedarfsgerecht gestaltet wird“, erklärt Ratsherr Dirk Hillbrecht aus dem Stadtteil List.
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover greift mit ihrer Initiative einen Antrag aus dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List auf (vgl. Drs. 15–2897/2012, Anlage 11). Dort einstimmig beschlossen, sollte der Antrag bei der Haushaltssitzung des Rates am kommenden Donnerstag (21.02.2013) unbeachtet unter den Tisch gekehrt werden.
„Mit unserem Antrag wollen wir verhindern, dass der Wille des Bezirksrats sang– und klanglos untergeht“, erklärt Fraktions-Vize Dirk Hillbrecht, gleichzeitig beratendes Mitglied im Bezirksrat Vahrenwald-List.
Reiner Budnick, Bezirkspirat im Stadtbezirk Vahrenwald-List, ergänzt: „Mir liegt nach der Beseitigung der Altlasten auf dem ehemaligen Fabrikgelände besonders die Lebensqualität im Stadtbezirk am Herzen. Durch die Altlastensanierung wurde und wird Anliegern und Bewohnern viel zugemutet. Ein einladend gestalteter Stadtplatz wäre ein positives Zeichen für einen altlastenfreien Neubeginn des Wohnquartiers.“
(veröffentlicht am 19. Februar 2013)
- Der Antrag im Wortlaut: 2013-02-14, HH-Änderungsantrag — STBZR 02, Aufnahme in das Stadtplatzprogramm ‚De-Haën-Platz ‚-final
PIRATEN-Fraktion: Für Rückübertragung des Misburger Bades in städtische Verwaltung — gegen zusätzliche Zuschüsse für privaten Betreiber
Die PIRATEN-Fraktion ist gegen zusätzliche Zuschüsse an den privaten Betreiber des Misburger Bades und plädiert dafür, sich auf eine Rückübertragung in städtische Verwaltung vorzubereiten. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion am 8. Februar 2013 nachfolgenden Änderungsantrag zu Drucksache 2519/2012 eingebracht:
In
- den Sportausschuss
- den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts– und Liegenschaftsangelegenheiten
- den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- den Verwaltungsausschuss
- die Ratsversammlung
zur Kenntnis: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten
Änderungsantrag gemäß §§ 12 und 34 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2519/2012
Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
zu beschließen:
1. Für das Misburger Bad wird weder eine überplanmäßige Aufwendung noch ein weiterer Änderungs– und Ergänzungsvertrag beschlossen.
2. Für den möglicherweise eintretenden Heimfall wird die Verwaltung beauftragt, schon jetzt präventiv ein Konzept zur Rückübertragung des Misburger Bades in städtische Verwaltung zu entwickeln, das einen dauerhaften Betrieb sicherstellt.
Begründung:
Die im Jahr 2006 endgültig beschlossene sogenannte Privatisierung des Misburger Bades im Rahmen eines PPP-Projektes hat der Landeshauptstadt Hannover schwer kalkulierbare Risiken und letztlich stetig steigende Ausgaben gebracht. Das komplexe Vertragswerk bindet Hannover langfristig und schränkt die Politik in ihrer Mitsprache– und Kontrollfunktion erheblich ein.
Im Vorfeld geäußerte Bedenken, beispielsweise bzgl. möglicher Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder zu niedrig kalkulierter Kosten, waren begründet, wie sich zwischenzeitlich bedauerlicherweise herausgestellt hat.
Dessen ungeachtet bleiben zudem die Besucherzahlen weit hinter den Prognosen zurück.
Notwendige Investitionen für den Werterhalt des Misburger Bades wurden und werden seitens des privaten Vertragspartners nicht beziehungsweise nur unzureichend getätigt; zu einem wirtschaftlichen Betrieb des Bades ist dieser nicht in der Lage.
Mittels Vertrags-Änderungen und hohen Bezuschussungen versucht die Landeshauptstadt Hannover seit Jahren, die Fehlplanungen auszugleichen, den Betrieb am Leben zu erhalten und eine Betreiber-Insolvenz abzuwenden.
Eine nachhaltige Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern stellt das städtische Handeln keinesfalls dar. Es ist nicht Aufgabe der dem öffentlichen Interesse verpflichteten und mit öffentlichen Mitteln handelnden Kommune, einem privaten Unternehmen Wirtschaftlichkeit zu garantieren, das zudem in tariffreiem Raum auf Kosten der Beschäftigten mit Lohndumping agiert.
Um auf einen möglichen Heimfall adäquat vorbereitet zu sein ist notwendig, bereits jetzt ein entsprechendes Handlungskonzept zu entwickeln, das den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vereinen und Schulklassen langfristig die Nutzung eines modernen Hallen-/Freibades in ihrem Wohnumfeld sichert und zugleich den Beschäftigten eine angemessene Bezahlung garantiert.
Hannover, den 8. Februar 2013
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
PIRATEN-Fraktion fordert für Hannover: „Informationsfreiheitsatzung jetzt — Transparenz sofort!” Kritik an GRÜNEN und SPD
M E D I E N I N F O R M A T I O N
„Informationsfreiheit jetzt — Transparenz sofort!“
PIRATEN fordern umgehende Umsetzung in Hannover / Kritik an GRÜNEN und SPD
„Informationsfreiheit jetzt — Transparenz sofort!“ So lautet die Forderung der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Zur umgehenden Umsetzung hat die Fraktion heute (8. Februar 2013) den Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung vorgelegt. Darin wird der Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt geregelt. Dies betrifft nahezu alle Bereiche des städtischen Handelns — die Arbeit der Bürgerämter ebenso wie die Haushaltsplanung, die Feuerwehr genauso wie die Stadtentwässerung, den Sozialbereich wie den der Kultur.
„Wir wollen hannöversche Akten und Daten für jeden öffnen, denn der freie Zugang zu Originalquellen ist für die eigene Meinungsbildung in einer offenen Bürgergesellschaft zwingend notwendig“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Junghänel.
„Transparenz ist ein wichtiges Mitgestaltungs– und Kontrollinstrument in unserer Demokratie. Dazu gehört auch Informationsfreiheit, welche die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten vereinfacht und das Vertrauensverhältnis zur öffentlichen Verwaltung fördert“, so eine Kernaussage in der Begründung des Antrages.
Bereits im August 2012 hatte die PIRATEN-Fraktion einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung beauftragen sollte. Diesen Antrag hat der Rat am 31. Januar 2013 abgelehnt — unter maßgeblicher Mitwirkung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Das Abstimmungsverhalten insbesondere der Grünen ist nicht nachvollziehbar, denn die Partei hat vor und nach den Kommunalwahlen 2011 auf höchster Landesebene zwei Programm-Beschlüsse zur Einführung kommunaler Informationsfreiheitssatzungen gefasst“, sagt Fraktionsvize Dirk Hillbrecht. [1] „In Hannover warten diese Beschlüsse bis heute auf Umsetzung. Hier können die Grünen immer noch ihr Wahlversprechen einlösen und damit beweisen, dass ihre Parteibeschlüsse mehr sind als wahlkampfgeschwängertes Wortgeklingel.“
In anderen Städten Niedersachsens ist sachorientierte kommunalpolitische Kooperation offensichtlich weniger problematisch. Vielerorts bestehen schon entsprechende Satzungen. In Braunschweig beispielsweise haben die dortigen Rats-Piraten 2012 gemeinsam mit Mandatsträgern von SPD, Grünen und anderen Parteien eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. „Auch unsere direkte Nachbarstadt Langenhagen ist dank einer dortigen SPD-Initiative weiter als Hannover. In der Landeshauptstadt macht das Festhalten an alten Strukturen sachorientierte Arbeit fast unmöglich“, so Ratsherr Dirk Hillbrecht. „Das erleben wir hier in nahezu allen Bereichen. Die Alt-Parteien können gute Ideen und Initiativen neuer Parteien nicht akzeptieren. Das muss sich ändern, damit Politik tatsächlich für die Menschen gestaltet wird und nicht nur aus der Macht eigener Mehrheit.“
(veröffentlicht am 8. Februar 2013)
[1] LDK am 5./6. Februar 2011 “Kommunalpolitische Erklärung” (s.S.13) - LDK am 19./20. November 2011 “Für eine kluge Netz– und Medienpolitik für Niedersachsen” (s.S. 2)
PIRATEN-Fraktion legt Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für Hannover vor
Die PIRATEN-Fraktion hat am 8. Februar 2013 den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für die Landeshauptstadt Hannover vorgelegt. Der Antrag im Wortlaut:
„In die nächste Ratsversammlung
Antrag gemäß § 10 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
den nachfolgenden Entwurf einer
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover
zu beschließen:
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover (Informationsfreiheitssatzung)
§ 1 Zweck der Satzung
Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Landeshauptstadt Hannover vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.
§ 2 Begriffsbestimmung
Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle Aufzeichnungen bei der Landeshauptstadt Hannover zu Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, unabhängig von der Art ihrer Speicherung.
§ 3 Informationsfreiheit
(1) Jede Person mit Wohnsitz, Ausbildungsort oder Erwerbstätigkeit in der Landeshauptstadt Hannover sowie jede juristische Person mit Sitz in der Landeshauptstadt hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen.
(2) Für die Ausführung der Aufgaben nach dieser Satzung entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.
§ 4 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
(1) Die Landeshauptstadt Hannover hat grundsätzlich Auskunft zu erteilen, Akteneinsicht zu gewähren oder die Informationsträger zugänglich zu machen, welche die begehrten Informationen enthalten.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, weist die Landeshauptstadt Hannover auf diese Tatsache hin und nennt der Antragstellerin oder dem Antragsteller die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.
(3) Die Landeshauptstadt Hannover stellt grundsätzlich ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist es erlaubt, Kopien anzufertigen. Die Landeshauptstadt stellt die dafür nötige Infrastruktur zur Verfügung oder ermöglicht sonstige Vervielfältigungsarten.
(4) Soweit der Erstellung von Kopien Urheberrechte Dritter entgegenstehen, ist von der zuständigen Stelle die Einwilligung der oder des Berechtigten einzuholen. Verweigert die oder der Berechtigte die Einwilligung, besteht kein Anspruch auf Aushändigung von Kopien. Wird eine Einwilligung nur gegen Entgelt erteilt, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller dieses als Auslagen zu erstatten.
(5) Die Landeshauptstadt Hannover stellt auf Antrag Kopien von Informationsträgern, welche die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung gegen Auslagenerstattung zur Verfügung.
(6) Soweit Informationsträger nur mit Hilfe spezieller technischer Hilfsmittel lesbar sind, stellt die Landeshauptstadt Hannover auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers diese oder lesbare Ausdrucke zur Verfügung.
(7) Die Landeshauptstadt Hannover kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Fundstelle angibt.
§ 5 Antragstellung
(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form gestellt werden. Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere solche Angaben enthalten, die das Auffinden der gewünschten Informationen mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Sofern der Antragstellerin oder dem Antragsteller Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat die Landeshauptstadt Hannover sie oder ihn zu beraten.
(2) Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrages bedarf es nicht.
(3) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Zuständig ist die Organisationseinheit der Landeshauptstadt Hannover, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Ist die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht zuständig, so hat sie den Antrag an die zuständige Organisationseinheit weiterzuleiten und die Antragstellerin oder den Antragsteller darüber in Kenntnis zu setzen.
§ 6 Erledigung des Antrages
(1) Die Landeshauptstadt Hannover macht die begehrten Informationen über die zuständige Stelle unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats ab Antragstellung zugänglich.
(2) Soweit Umfang und/oder Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigen, kann die Frist des Absatzes 1 um bis zu zwei weitere Monate verlängert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informieren.
(3) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist ein Verwaltungsakt und innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
§ 7 Schutz öffentlicher Belange und Rechtsdurchsetzung
Der Antrag auf Zugang zu Informationen kann insbesondere abgelehnt werden, soweit und solange
1. die begehrten Informationen nach einem Gesetz geheim gehalten werden müssen oder
2. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt würde oder
3. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde.
§ 8 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses
Der Antrag auf Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit sie Verfahren und Entscheidungen betreffen, die sich noch in der Entwurfsphase befinden und in denen Entschlüsse erst vorbereitet werden. Ist das Verfahren abgeschlossen und der Entschluss gefasst, können Akten aus der Entwurfsphase und zur Vorbereitung von Entschlüssen eingesehen werden.
§ 9 Schutz personenbezogener Daten
Einem Antrag auf den Zugang zu Informationen, welche personenbezogene Daten enthalten, ist nur stattzugeben, soweit datenschutzrechtliche Bestimmungen dies zulassen.
§ 10 Schutz von Betriebs– und Geschäftsgeheimnissen
(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen kann abgelehnt werden, wenn durch die Übermittlung der Informationen Betriebs– oder Geschäftsgeheimnisse offenbart werden und die schutzwürdigen Belange der oder des Betroffenen das Offenbarungsinteresse der Allgemeinheit erheblich überwiegen, es sei denn, die oder der Betroffene ist mit der Informationserteilung einverstanden.
(2) Soll Zugang zu Betriebs– und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die Landeshauptstadt Hannover der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Landeshauptstadt Hannover ist bei ihrer Entscheidung über den Informationszugang an diese Stellungnahme nicht gebunden.
§ 11 Verfahren bei Beteiligung Dritter
(1) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den Antrag auf Information Belange Dritter berührt sein können und diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Information haben könnten, gibt die Landeshauptstadt Hannover der oder dem Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats.
(2) Eine Entscheidung über den Informationszugang ergeht in diesen Fällen stets schriftlich und wird auch der oder dem Dritten bekannt gegeben. Die Information erfolgt erst, nachdem die Entscheidung der oder dem Dritten gegenüber bestandskräftig geworden oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit Bekanntgabe der Anordnung an die Dritte oder den Dritten eine Frist von zwei Wochen verstrichen ist.
§ 12 Trennungsprinzip
Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments den Schutzbestimmungen der §§ 7 bis 10 unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments der Antragstellerin oder dem Antragsteller zugänglich gemacht.
§ 13 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
§ 14 Kosten
(1) Mündlich oder telefonisch erteilte sowie einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei.
(2) Für weitergehende Auskünfte sind die Gebühren so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Die Gebührensätze richten sich nach der Verwaltungskostensatzung der Landeshauptstadt Hannover.
(3) Über die Höhe der Gebühren ist die Antragstellerin oder der Antragsteller vorab zu informieren.
§ 15 Aktive Veröffentlichungen
Das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit soll Anwendung finden. Alle rechtlichen Ermessensspielräume sollen ausgeschöpft werden, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller Informationen zu gewährleisten, die den Entscheidungsprozessen des Rates und der Verwaltung zugrunde liegen.
§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am …………… in Kraft, zunächst für eine Beobachtungsfrist von 30 Monaten. Sie tritt außer Kraft, wenn der Rat bis zum Ablauf der Frist keine Fortgeltung beschließt.
Hannover, den …
Begründung:
Transparenz ist ein wichtiges Mitgestaltungs– und Kontrollinstrument in unserer Demokratie. Dazu gehört auch Informationsfreiheit, welche die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten vereinfacht und das Vertrauensverhältnis zur öffentlichen Verwaltung fördert.
Das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und weitere Regelungen auf Bundes– sowie Landesebene erlauben Menschen die Einsicht in Akten und Daten der Verwaltungen. Diese Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit ist ein wichtiger Paradigmenwechsel in einer Wissensgesellschaft, in der es auf Beteiligung jedes Einzelnen ankommt.
Mittlerweile elf Bundesländer haben eigene Informationsfreiheitsgesetze erlassen. In Niedersachsen jedoch existiert kein entsprechendes Landesgesetz. Umso bedeutender ist hier, dass die Gemeinden mit gutem Beispiel vorrangehen und auf Basis einer Selbstverpflichtung in Form einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Zugang zu Informationen sorgen.
Niedersächsische Städte wie Braunschweig, Göttingen oder Langenhagen haben zwischenzeitlich jeweils einstimmig eigene kommunale Informationsfreiheitssatzungen beschlossen. Diese vereinfachen auf Ortsebene den öffentlichen Zugang zu Behördeninformationen und räumen Bürgerinnen und Bürgern zugleich weitreichende, verbindliche Informationsrechte ein. Amtliche Unterlagen und Bestände, die mit Mitteln der Allgemeinheit erstellt wurden, sind nun ohne bürokratische Hürden allgemein zugänglich.
Auch für Hannover ist eine solche kommunale Informationsfreiheitssatzung wünschenswert, denn die Landeshauptstadt sollte bezüglich Informationsfreiheit zum Standard benachbarter Kommunen aufschließen.
Vor diesem Hintergrund hatte die PIRATEN-Fraktion im August 2012 einen Antrag (Drs. 1806/2012) eingereicht, durch den die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für die Landeshauptstadt Hannover beauftragt werden sollte. Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 31. Januar 2013 abgelehnt.
In vorausgegangenen politischen Diskussionen, u.a. im federführenden Organisations– und Personalausschuss, wurde als Ablehnungs-Argument auch ein enormer Arbeitsaufwand angeführt, der auf die Verwaltung zukäme.
Um den Arbeitsaufwand der Verwaltung zu minimieren, enthält der vorliegende Antrag einen ausgearbeiteten Entwurf einer „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Hannover“. Ähnlich lautende Satzungen wurden bereits von zahlreichen Kommunen beschlossen.
Der Satzungsentwurf für die Landeshauptstadt Hannover wurde mit einer Befristung versehen, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, diese im Falle einer Nichtbewährung, oder im Falle einer Gesetzesänderung auf Landesebene, ohne neue Befassung zum Ablauf der Frist auslaufen zu lassen. Sollte sich die Satzung bewähren, kann die Befristung durch einen Ratsbeschluss aufgehoben oder verlängert werden.
Hannover, den 8. Februar 2013
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
PIRATEN-Fraktion: „Oberbürgermeister missachtet demokratische Grundregeln” — Kritik an Informationspolitik zu Herrenhausen
M E D I E N I N F O R M A T I O N
„Amtierender Oberbürgermeister missachtet demokratische Grundregeln“
PIRATEN-Fraktion kritisiert hannoversche Informationspolitik zu Herrenhausen
„Der amtierende Oberbürgermeister und die Kulturdezernentin der Stadt Hannover missachten demokratische Grundregeln.“ Mit diesen Worten kritisiert Ratsherr Dirk Hillbrecht, kulturpolitischer Sprecher der PIRATEN-Fraktion, die Informationspolitik der Verwaltungsspitze in Sachen „Herrenhäuser Gärten“. Noch vor dem fachlich zuständigen Kulturausschuss haben der Erste Stadtrat Hans Mönninghoff und Kulturdezernentin Marlis Drevermann heute (25.01.2013) Details ihrer Planungen zum Konzept für die Herrenhäuser Gärten in einem Pressegespräch ausführlich erörtert. Demokratisch gewählte Fraktionsvertreter waren nicht eingeladen.
In der amtlichen Einladung vom 16. Januar 2013 zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses wurde die Nachreichung einer Drucksache „Konzept zur Weiterentwicklung der KunstFestSpiele“ angekündigt. „Seitdem warten wir Ratsmitglieder auf dieses Konzept, um uns auf die Erörterung im Kulturausschuss vorzubereiten. Es ist mehr als schlechter Stil, wenn Medienvertreter bereits vor der Sitzung des Kulturausschusses ausführlich informiert werden, während wir die Drucksache zur gleichen Stunde weder schriftlich noch digital einsehen können“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hillbrecht.
Gemäß § 85 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Oberbürgermeister zuvorderst die Pflicht, die Ratsvertreter zeitnah und vollständig zu informieren. „Die Information der Medien hat demgegenüber hintenanzustehen. Die Teilhabe der Gremien an der kommunalen Selbstverwaltung, also eine wesentliche Grundregel, wird ausgehebelt, wenn die Stadtverwaltung ihren Wissensvorsprung dazu nutzt, einem ausgewählten Kreis vorab Informationen zu geben“, so Ratsherr Hillbrecht.
(veröffentlicht am 25. Januar 2013)
PIRATEN-Fraktion: üstra-Gutachten zur D-Linie erfreulich
M E D I E N I N F O R M A T I O N
„Endlich positioniert sich die üstra mit ihrem verkehrspolitischen Sachverstand öffentlich”, freut sich Dirk Hillbrecht, Verkehrsexperte der PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, über heutige Medienveröffentlichungen zur D-Linie. „Das von der üstra in Auftrag gegebene Gutachten bestätigt offensichtlich, was Fachleute schon lange gesagt haben: Die Idee, einen Teil des Stadtbahnverkehrs aus Ahlem über die vorhandenen Tunnelstrecken zu führen, ist möglich und wirtschaftlich sinnvoll. Die Region Hannover hatte diese und weitere Überlegungen in ihren Planungen leider nicht vertiefen wollen.”
„So wäre endlich der Weg frei für die schnelle Umsetzung des barrierefreien Ausbaus der Linie 10 in Linden und Limmer”, kommentiert Andis Rava, Bezirksratspirat vor Ort. „Für die Fahrgäste ist damit eine barrierefreie Nutzung der Stadtbahn im Innenstadtbereich viel früher als geplant möglich. Für die Bürger in Ahlem, Limmer und Linden ist das eine positive Entwicklung. Und anders als von den Grünen immer kritisiert, könnte Planung und Bau der Hochbahnsteige in Linden nicht erst in einigen Jahren, sondern bereits in naher Zukunft erfolgen und endlich Barrierefreiheit im Stadtteil schaffen.”
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mehrheitsfraktionen sowie die Verwaltung in der Region den Argumenten öffnen und nicht weiter ihrem verkehrspolitischen Irrweg folgen. „Das Vorgehen der üstra ist keineswegs ein unfreundlicher Akt gegenüber der Politik”, so Dirk Hillbrecht. „Vielmehr grenzt es an eine Unverschämtheit, wenn Grünen-Ratspolitiker Dette die üstra dafür kritisiert, dass sie ihrer Aufgabe nachkommt und unternehmerisch handelt.”
(veröffentlicht am 24.01.2013)
Anfrage: Umsatzsteuer bei geplanter Pachtvertragsänderung für Misburger Bad
Am 21. Januar 2013 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Umsatzsteuer bei geplanter Pachtvertragsänderung für Misburger Bad
Aus der Drucksache 2519/2012 (Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad) geht hervor, dass im Falle einer überplanmäßigen Aufwendung künftig 7 % Umsatzsteuer auf den Gesamtzuschuss zu entrichten sind. Zur Begründung heißt es: Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses führe dazu, dass das Verpachtungsgeschäft steuerrechtlich nicht mehr als unternehmerische Tätigkeit qualifiziert werden kann. Das Misburger Bad stelle demzufolge fortan keinen Betrieb gewerblicher Art mehr dar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Auf welcher konkreten Zahlen– und Rechtsgrundlage bestand im Fall des Misburger Bades bisher der Status als Betrieb gewerblicher Art?
2. Wieso und auf welcher Rechtsgrundlage wird der Wegfall des Status als Betrieb gewerblicher Art im Fall des Misburger Bades erst jetzt eine Umsatzsteuerpflicht auslösen?
3. Inwieweit wurde das zuständige Finanzamt in die mehrfach vorgenommenen Pachtvertragsänderungen für das Misburger Bad einbezogen und ggf. mit welchen Ergebnissen?
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
Anfrage: Geschlechterspezifische Förderung von Kindern und Jugendlichen
Am 16. Januar 2013 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Geschlechterspezifische Förderung von Kindern und Jugendlichen
Die Ergebnisse der Kommunalen Bildungsplanung der Landeshauptstadt Hannover 2009 (Drs. 1106/2009) wie auch des Bildungsmonitorings 2010 (Drs. 1424/2010 N1) und 2012 (Drs. 2623/2012 N1) belegen deutliche Unterschiede bei den Schulerfolgen von Mädchen und Jungen.
So erwerben in Hannover knapp 60 Prozent aller Mädchen eines Abschluss-Jahrgangs eine Fachhochschul– oder Hochschulreife, von den Jungen hingegen weniger als 50 Prozent. Auf der anderen Seite verlassen deutlich mehr Jungen als Mädchen die allgemeinbildenden Schulen ohne einen Abschluss.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Ursachen sieht die Verwaltung für die erheblichen Unterschiede in den Schulerfolgen von Jungen und Mädchen?
2. Bietet, ermöglicht oder plant die Landeshauptstadt Hannover besondere Bildungsangebote für Mädchen, welche auf deren geschlechterspezifische Bedürfnisse eingehen? (Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?)
3. Bietet, ermöglicht oder plant die Landeshauptstadt Hannover besondere Bildungsangebote für Jungen, welche auf deren geschlechterspezifische Bedürfnisse eingehen? (Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?)
Dr. Jürgen Junghänel (Fraktionsvorsitzender)”
PIRATEN-Café am Sonntag, 6. Januar 2013, von 13 bis 18 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle
Unser Angebot zum nächsten verkaufsoffenen Sonntag in Hannover:
Die PIRATEN-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover ist auch am verkaufsoffenen Sonntag nicht käuflich, aber offen wie immer:
Am 6. Januar 2013 laden wir von 13 bis 18 Uhr in unsere barrierefreie Fraktions-Geschäftsstelle, Köbelingerstraße 1, 30159 Hannover-Altstadt (U-Bahn-Station Markthalle/Landtag) ein.
Wir bieten Infos und Gespräche zur hannoverschen Kommunalpolitik bei Kaffee, Kräutertee, Kaltgetränken und Knabberkram. Die Rats– und Bezirksratsmitglieder sowie die Geschäftsstellen-Crew freuen sich auf interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Anfrage: Alternativangebote zur Oststadtbibliothek während der vorübergehenden Schließung
Am 27. November 2012 hat die PIRATEN-Fraktion folgende Anfrage gestellt:
„In die Ratsversammlung
Anfrage gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Alternativangebote zur Oststadtbibliothek während der vorübergehenden Schließung
Im Zuge der Gesamtsanierung des Raschplatzpavillons im Jahr 2013 wird die Oststadtbibliothek ab dem 23. Dezember 2012 für mindestens acht Monate geschlossen. Nur ein Viertel der Buch– und Medienbestände soll in der Schließungsphase auf andere Stadtteilbibliotheken verteilt, der übrige Bibliotheksbestand eingelagert werden.
Die Nutzerinnen und Nutzer der Oststadtbibliothek sollen während der Umbauphase andere städtische Bibliotheken aufsuchen.
Weitere Alternativen sind momentan nicht vorgesehen. Naheliegend wäre insbesondere der temporäre Einsatz des Bücherbusses der Stadtbibliothek Hannover, der zu den am besten genutzten Kulturangeboten der Stadt gehört.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung Möglichkeiten und Notwendigkeiten geprüft, um insbesondere mobilitätseingeschränkten und sehr jungen Nutzern und Nutzerinnen auch während der Sanierungsphase weite Wege zu anderen Bibliotheks-Standorten zu ersparen? (Wenn Ja, welche und mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht?)
2. Wie beurteilt die Verwaltung einen möglichen Einsatz der Fahrbücherei nahe des Standortes der Oststadtbibliothek während deren temporärer Schließung?
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
PIRATEN-Fraktion für Beurlaubung von Oberbürgermeister Weil
In der Ratsversammlung am 18. Oktober 2012 hatte die PIRATEN-Fraktion eine Vertagung der Abstimmung über die Gewährung von Wahlvorbereitungsurlaub für Oberbürgermeister Stephan Weil beantragt. Es gab Informations– und Beratungsbedarf zu der kurzfristig von der Verwaltung vorgelegten Beschlussdrucksache 2343/2012. Dann schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Hillbrecht einen Brief an den Oberbürgermeister. Nachdem die Fragen der Fraktion beantwortet sind, hat die PIRATEN-Fraktion dem Beurlaubungsantrag in der Ratsversammlung am 8. November 2012 zugestimmt. Ratsherr Hillbrecht hielt dazu eine Rede, die nachfolgend dokumentiert wird:
„Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor drei Wochen stand die Drucksache 2343/2012 zur Beurlaubung unseres Noch-Oberbürgermeisters kurzfristig auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte zunächst Eilbedürftigkeit für die Angelegenheit ins Feld geführt – diese Sichtweise hat dann der Chef der Verwaltung, unser Herr Oberbürgermeister, zurückgenommen. Ganz offensichtlich gab es keine besondere Eilbedürftigkeit.
Wir haben und hatten nie Zweifel daran, dass einem Wahlbeamten — wie jedem anderen Berufstätigen — ein gesetzlicher Anspruch auf Wahlvorbereitungsurlaub zusteht. Aber wir sahen Informations– und Beratungsbedarf an anderen Stellen. Deswegen hatten wir eine Vertagung des Themas beantragt.
Unsere Fraktion nimmt die Aufgabe sehr ernst, das Handeln des Oberbürgermeisters und der von ihm geleiteten Verwaltung zu kontrollieren. Für uns ist der Rat keine Abnick-Versammlung. Und wenn wir Fragen haben, möchten wir diese auch stellen dürfen, ohne dass wir dafür hier im Saal schräg angeguckt oder gar unter Druck gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen: die Handlungsmöglichkeiten der Opposition hier im Rat sind begrenzt. Das gilt für allemal für die kleinen Fraktionen. Aber die von uns allen einmütig verabschiedete Geschäftsordnung regelt das demokratische Miteinander — und auch die Rechte der Opposition. Diese Rechte sind dazu da, dass sie genutzt werden.
Wir haben unsere Fragen zwischenzeitlich schriftlich formuliert und die Verwaltung hat darauf, wie Sie wissen, heute Vormittag mit einer schriftlichen Antwort reagiert.
Wir wissen jetzt, dass unser Oberbürgermeister im nächsten Januar für zumindest zwei Repräsentationstermine seinen Wahlvorbereitungsurlaub unterbrechen will. Er beabsichtigt, am Neujahrsempfang der Landeshauptstadt am 3. Januar teilzunehmen. Und er plant, an der Eröffnung des neu errichteten Schlosses Herrenhausen teilzunehmen – zwei Tage vor der Landtagswahl. Diese Termine sieht er als solche „von besonders herausgehobener Bedeutung“ an, wie uns die Verwaltung heute mitteilte.
Und wir freuen uns, dass die Verwaltung aufgrund unserer Anfrage nun auch bezüglich der Kostenfrage mehr Transparenz hergestellt hat. Nun ist klar, dass die Aussage, es entstünden „keine finanziellen Auswirkungen“, unzutreffend ist. Vielmehr entlastet der Wahlvorbereitungsurlaub des Herrn Oberbürgermeister den Personaletat täglich um 303 Euro und 10 Cent. So hat der Landtagswahlkampf aus Haushaltssicht doch einen erfreulichen Nebeneffekt. Je intensiver Herr Weil von seinem Wahlvorbereitungsurlaub Gebrauch macht, desto mehr Geld spart die Stadt Hannover. Wenn Herr Weil sich entsprechend anstrengt, kann Herr Hansmann sicher rund 10.000 Euro verbuchen. Dem können auch wir PIRATEN nur uneingeschränkt zustimmen.
Herzlichen Dank!”
PIRATEN-Fraktion stellt Änderungsantrag zu Verwaltungsentwurf für ÖPP-Modell bei Neubau einer Bildungseinrichtung
Die PIRATEN-Fraktion will mit nachfolgendem, am 8. November 2012 eingebrachten Änderungsantrag Pläne der Stadtverwaltung für die ÖPP-Finanzierung einer Bildungseinrichtung verändern:
„In – den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts– und Liegenschaftsangelegenheiten – den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung – den Verwaltungsausschuss – die Ratsversammlung – den Stadtentwicklungs– und Bauausschuss (nachrichtlich)
Änderungsantrag gem. §§ 12 und 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drs. 2038/2012
[Neubau einer Kindertagesstätte, einer Grundschule — als Ersatz für die jetzige Grundschule Meterstraße — und einer Dreifeld-Sporthalle auf dem Gelände der Außenstelle des Gymnasiums Wilhelm-Raabe-Schule (Birkenstraße 12)]
zu beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:
„2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen, mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren und den Ratsgremien diese Ergebnisse in Form einer Drucksache vorzulegen,
3. erst nach Behandlung der Drucksache bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen,“
Begründung:
Aufgrund des vorgeschlagenen Finanzierungsmodells ist der Rat mit seinen Gremien während des Planungsprozesses in seiner Steuerungs– und Kontrollfunktion eingeschränkt. Um in diesem Rahmen größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, sollten die demokratisch gewählten Ratsmitglieder fortlaufend eingebunden werden.
Hannover, den 8. November 2012
Dirk Hillbrecht (stellv. Fraktionsvorsitzender)”
