NDS:Piraten-Laatzen

Bericht vom Stadtentwicklungsausschuss 28.01.2013

Stadtentwicklungsausschuss Wann: 28.01.2013 ab 18:00 Uhr Wo: Rathaus 5.OG Zimmer 503

Tagesordnung hier

2.1 Fliegender Holländer Ein Gast meldet sich zu Wort: Die Rethener Bürger sind der Meinung, dass das Verschulden bei der Stadtverwaltung liegt. Sie möchten gerne, dass das Thema nach 2,5 Jahren abgeschlossen wird. Es wird darum gebeten, dass ein Beschluss gefasst wird, dass die Brücke zum Frühjahr / Sommer fertig gestellt wird. Frau Heymann (CDU) hat erwartet, dass es einen gemeinsamen Antrag der “großen” Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP geben sollte und das dies ein angemessener politischer Stil wäre. Frau Flebbe (CDU) möchte gerne die Punkte 2.1.1 bis 2.1.4 zusammen abstimmen. Außerdem wäre es schön, wenn die Presse für weitere Spenden werben würde.

Dem Antrag wird Einstimmig zugestimmt.

2.2 Überwachung des ruhenden Verkehrs Herr Prinz erläutert warum der Parkplatz am VFL-Grasdorf nachts ebenfalls eine Parkscheibe verlangt: - es ist eine Übernachtungsfläche für LKWs - die Mitarbeiter des Agnes-Karll-Krankenhauses nutzen diesen Parkplatz.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung (Peter Jeßberger SPD) abgelehnt.

2.3 Beibehaltung Grüngutannahme Nachfrage aus dem Publikum, wie viele Bürger den Platz nutzen - Antwort der Verwaltung: Zahlen sind vorhanden, liegen jedoch gerade nicht vor. Ziel ist es, die Grüngutannahme weiterhin zur Verfügung zu stellen, jedoch trotzdem einzusparen.

2.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit am Lindenplatz Frau Heymann (CDU) sieht gute Punkte aus dem Antrag, diese sollten aber Laatzen weit gelten. Die Stadtverwaltung soll z.B. über Pressemitteilungen die Bürger auf entsprechende Handlungsweisen an Spielplätzen aufmerksam machen.

Der Antrag wird mit einer Enthaltung (Peter Jeßberger SPD) abgelehnt.

Positiv: Trotz Ablehnung des Antrags soll die Sicherheit an Spielplätzen erhöht werden.

2.5. Verzicht auf die bauliche Umgestaltung des Marktplatzes Frau Flebbe (CDU) fühlt sich nun von der Stadtverwaltung informiert. Der Antrag hat sich durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

Der Antrag wird zurück gezogen.

2.6 Rückgabe der unteren Naturschutzbehörde an die Region Herr Dürr befürchtet, dass die Biotope von der Region eher verwaltet als gestaltet werden.

2.9 Künftige Anzahl der Feuerwehrstandorte Vertreter der Feuerwehr: Es soll einen Standort geben, aber weiterhin 2 Ortsfeuerwehren

Ich finde es sehr gut, dass bei so einer Entscheidung die Menschen, die sich damit am besten auskennen, gefragt wurden – nämlich die Feuerwehr selber.

2.10 Verbesserung des Marketings für den Park der Sinne Frau Flebbe (CDU) meint, dass der Antrag der Entwicklung des Parks vorgreift. Zurzeit tut sich einiges um den Park der Sinne herum (Entwickelt sich die Peripherie des Parks). Dieses sollte abgewartet werden um dann eine vernünftige Beschilderung vorzunehmen. Herr Stuckenberg (SPD): Der Antrag rührt daher, dass die SPD gerne der Verwaltung auf die Finger treten wollte Es soll eine vernünftige Eingangskennzeichnung erfolgen. Diese wird von der Verwaltung zurzeit einfach nicht umgesetzt.

Frau Rohde (CDU) geht es um das Gesamtkonzept.

Herr Muschal (SPD) regt an, dass an der Haltestelle “Park der Sinne” regelmäßig Menschen stehen die fragen, wo es zum Park der Sinne geht. Es gibt keinen Eingang der vernünftig gekennzeichnet ist.

Der Park der Sinne soll als Sonderziel in Navis hinterlegt werden. Es gibt nur 2große Anbieter. Hier habe ich Herrn Prinz darauf hingewiesen, dass es auch auch Smartphonebesitzer gibt, die evtl. anderes Kartenmaterial wie Googlemaps oder Apple gibt.

Anmerkung: Liebe Stadtverwaltung vielleicht würde eine entsprechende Übersichtskarte an einem Infopunkt mit Standortinformationen an der Haltestelle “Park der Sinne” helfen.

20.01.2013: Landtagswahl in Niedersachen – soll sich etwas ändern?

Am Sonntag, den 20.01.2013 haben wir Niedersachsen das nächste mal die Chance eine neue Landesregierung zu wählen.

Viele Menschen glauben, dass sich durch ihre Stimme nichts ändert. Auf einen einzeln betrachtet, mag es den Eindruck erwecken. Aber die Wahl wird aus einer Summe von Stimmen entschieden. Und hier zählt dann jede Stimme. Ändert sich etwas wenn ich meine Stimme abgebe? – Ja, und zwar wenn viele so denken.

Viele Menschen sind mit der aktuellen Politik unzufrieden. Waren es zum Teil jedoch auch mit der vorherigen Landesregierung.

Das Problem ist folgendes: Es stehen immer wieder ähnliche Charaktere zur Verfügung. Mehr Politiker als normale Bürger. Immer wieder Menschen, die später einem Fraktionszwang unterliegen. Einfach aus dem Grund, beim nächsten mal von ihrer Partei erneut aufgestellt zu werden.

Bei den Piraten gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen. PIRATEN bilden keine “festen” Gruppen wie die SPD/Grüne oder CDU/FDP. PIRATEN arbeiten themenbasiert zusammen. Denn: es geht um Themen.

Ist meine Stimme verloren, wenn die PIRATEN nicht “gewinnen”? Nein! Ihre Stimme ist aus 2 Gründen nicht verloren: 1) Die PIRATEN-Partei erhält Spenden und kann in Zukunft auch außerparlamentarisch weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten 2) Zeigt es den etablierten Parteien, dass ihre Politik nicht weiter gewünscht ist. Hier werden die Etablierten umdenken müssen, um nicht weitere Stimmen an die PIRATEN zu verlieren.

Auf jeden Fall sorgt Ihre Stimme für Veränderung.

Wählen ist ein Privilieg und sollte von jedem wahrgenommen werden.

Bitte gehen Sie am 20.01.2013 die PIRATEN wählen, wenn Sie etwas ändern wollen.

Vielen Dank!

Heiko Schönemann

Bericht vom Ortsrat – 27.11.2012

Wann: Dienstag, 27.11.2012 von 18:00 Uhr bis 20:30 Ort: Laatzen, in der Gaststätte “Treffpunkt Alt-Laatzen”, Auf der Dehne 2 a, 30880 Laatzen
Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

TOP 3 – Wiesendachhaus (Infos hier) In Stichworten:

• Beiratssitzungen sind nicht öffentlich, es sei denn sie werden explizit als öffentlich gekennzeichnet (das ist mir ganz neu gewesen)
• durch die Stellungnahme der Verwaltung hat sich der Antrag von GLuP erledigt
• Beiräte gibt es aufgrund des Antrages von SPD/Grüne nicht mehr
  • Dies ist aus meiner Sicht sehr schade. Die Teilhabe der Bürger in den Ausschüssen selbst ist zu begrenzt. Hier wird unter dem Vorwand, dass es öffentlich ist, eine vernünftige Bürgerbeteiligung verhindert.

TOP 4 - Der Lindenplatz in Alt-Laatzen muss aufgrund des Spielplatzes verkehrssicherer gestalten werden (Infos hier)

• Meldung aus dem Publikum, viele Sachen / Fakten aus dem Antrag seien schlichtweg falsch.

Kurz in Stichworten:

• “Hunde-Kack-Verbotsschilder”: Hunde können nicht lesen und die Hundebesitzer sollten es wissen
• Bodenschwellen: in 30er Zonen gibt es keine Zusatzschilder mehr
• durch Schilder würden sich die Autofahrer trotzdem nicht an die Geschwindigkeiten halten. (Anmerkung: wie denn auch, die Autos können wie die Hunde nicht lesen -.-)
• lt. einer Studie wären Anwohner die am schnellsten fahrenden Autofahrer
• das Schild “Achtung spielende Kinder” gibt es nicht, sonder nur “Achtung Kinder” (Anmerkung an diesr Stelle: Danke für diese wichtige Belehrung)
• außerdem gibt es noch weitere Spielplätze die nicht beschildert sind. (Anmerkung: das ist natürlich ein triftiger Grund)
• durch Bodenschwellen fährt man langsamer, aber im Winter machen Kehrmaschinen die Hügel kaputt, des weiteren hat der Autofahrer sein Augenmerk auf die Schwellen und nicht auf die Kinder
• “Der Zaun ist durchlässig”, Kinder könnten auf die Straße laufen: auch bei Grundstücks ein und Ausfahrten laufen Kinder auf die Straße (Anmerkung: ja klar, auf jedem Grundstück toben so viele Kinder wie auf einem Kinderspielplatz… NICHT!)

Ich habe es mir geschenkt auf diese zum Teil polemischen Aussagen zu reagieren. Es wäre verschwendete Zeit gewesen. Ich wünsche mir, dass Menschen das wesentliche Ziel betrachten und konstruktive Anregungen geben.

Die Grünen fanden es interessant, dass ich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h der 4-spurigen Wülferoder Straße wäre, aber hier bei einem Kinderspielplatz extra Schilder möchte. Da ist mir dann nichts mehr zu eingefallen wie man so etwas vergleichen kann.

Der Antrag wurde Abgelehnt. Ralf Wetzel (DIE LINKE.) und ich waren die einzigen, die für diesen Antrag gestimmt haben.

TOP 8 - Ehrenmal in Alt-Laatzen (Infos hier)

Es gab viel Diskussion um das Ehrenmal in Alt-Laatzen – leider zu viel, um das hier wieder zu geben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde am Ende in die Fraktionen zurück gezogen. Hier sollen gute Lösungen erarbeitet werden. Die CDU hat eine Bürgerbefragung vorgeschlagen. Diese Idee unterstütze ich. Leider wurde auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen. Ich hoffe, dass diese Idee bei den anderen Parteien Zuspruch findet.

TOP 14 – Berichte über den Sachstand der Beratungen der letzten Ortsratssitzungen

Interessant: Der Ortsrat hat eine Liste der reparier bedürftigen Gehwege bei der Stadtverwaltung angefordert. Diese wurde bis heute nicht geliefert. Zum einen wollte man dem Ortsrat keine Liste vorlegen, die nicht “abgearbeitet” werden kann und somit den Ortsrat erzürnen könnte, des weiteren ist die Frage ob eine Liste der reparatur- oder sanierungsbedürftigen Gehwege geliefert werden soll, das sind nämlich unterschiedliche Haushaltspositionen -_-. Für mich als pragmatisch denkenden Menschen ist es vollkommen unerheblich ob ein Weg saniert oder “nur” repariert werden soll. Ich möchte einfach eine Liste aller “kaputten” Wege und verstehe die Schwierigkeit der Umsetzung nicht, aber was nicht gehen soll geht halt nicht. Mein letzter Kenntnisstand ist, dass wir nun eine Liste erhalten, indem sowohl die reparatur- als auch sanierungsbedürftigen Gehwege aufgelistet werden.

Anekdote: Zum wiederholten mal fehlten Sitzplätze für die Ortsratsmitglieder, so dass es arg kuschelig wurde und die Gruppe der SPD/Grüne getrennt sitzen musste. Ich fand es gut, dass diesmal die Gruppe SPD/Grüne keinen Aufstand gemacht haben und kein großes Stühlerücken wie beim letzten mal los ging.

Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung.

1 Jahr nach der Kommunalwahl – mein erstes Jahr als ehrenamtlicher Politiker

Die Kommunalwahl ist nun genau 1 Jahr her. Seitdem beteilige ich mich aktiv in der Politik von Laatzen.

• Wie wurde ich aufgenommen?
• Was habe ich erlebt und erreicht?
• Was nicht?
• Was sehe ich heute in Laatzen, in der Politik anders, als noch vor einem Jahr?
• Welche Probleme gibt es aus meiner Sicht?
• Was ist aus meiner Sicht im politischen Umfeld in Laatzen überflüssig?

Verschiedene Fragen möchte ich hier beantworten.

Vorbedingung

Den Großteil der Arbeit der PIRATEN Laatzen mache ich alleine. Anträge lesen, erarbeiten und einreichen (z.T. mit meiner Gruppenpartnerin Nicole Hendrych), die Hälfte der Ausschüsse wahrnehmen, Sitzungen mit Fraktionsvorsitzenden, Pressearbeit, Blog, Facebook, Twitter, etc.

Nach meiner Empfindung gibt es parteiübergreifend gute Menschen mit Idealen, die wirklich das Beste für die Stadt möchten und nicht ihre eigene Person “wichtig” machen möchten. Auch gibt es viele Mitarbeiter in der Verwaltung, die einen sehr guten, kunden- und sachorientierten Job machen und mit denen die Arbeit sehr konstruktiv und angenehm ist.

Am Anfang waren alle gespannt, was das denn da für ein Neuer ist. Der Pirat. Sie haben davon gehört, konnten sich nichts vorstellen? Spinner? Ja na klar, muss ja so sein. Nach meinem persönlichen Eindruck wurde ich am Anfang entsprechend “beobachtet”.

Netterweise wurde ich dennoch schnell akzeptiert. Das Miteinander ist freundschaftlich, auch wenn wir natürlich in Themen auseinander liegen. Damit kann ich sehr gut leben. Gegenseitiger Respekt auch, wenn es andere Sichtweisen gibt.

Ich mache weiterhin sachorientierte Politik. Das heißt für mich Themen parteiübergreifend zu unterstützen, die ich für gut empfinde. Genauso bedeutet es unsinnige Themen abzulehnen oder Ideen zum Verbessern aufzeigen. Natürlich funktioniert das mal besser und mal schlechter. Im Grunde weiß ich auch, dass ich effektiv nichts machen kann. Ich habe in keinem Ausschuss Stimmrecht. Im Rat besitzt die Gruppe SPD/GRÜNE die Mehrheit und kann im Zweifel machen was sie möchte.

Interessant und gut ist, dass Themen der PIRATEN z.B. von der SPD übernommen werden (Stichwort: freies WLAN im Stadthaus). Es werden aktuelle Medien genutzt. Und überhaupt wird zwischendurch wieder an den Bürger gedacht. So werden doch “piratige” Themen umgesetzt. Schön zu sehen.

Was habe ich konkret erreicht?

Von Anfang an durfte ich bei der Ausarbeitung der neuen Satzung und Geschäftsordnung mitarbeiten. Hier waren für mich vor allem das Thema mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz wichtig.

• Die neue Geschäftsordnung sieht auch das Livestreaming der Ratssitzungen vor, wenn jeder Mandatsträger einverstanden ist. Leider wurden bis heute nicht alle Ratsmitglieder, trotz mehrfacher Nachfrage von mir, befragt.
• ½ Stunde vor den Ortsratssitzungen ist die Verwaltung bereits vor Ort um Fragen zu beantworten bzw. aufzuklären.

Gerne hätte ich das Thema Bürgerbeteiligung stärker voran getrieben. Der aktuelle Zustand ist stark verbesserungswürdig.

Die Überarbeitung der Entschädigungssatzung kam aus meiner Sicht zu einem vollkommen falschen Zeitpunkt. Ich kann die Ratskollegen verstehen, dass Sie für die viele Arbeit und den großen Verzicht in der Freizeit auf eine angemessene “Bezahlung” drängen. Ich hätte die Entschädigungssatzung eher nach “unten” korrigiert. Zumindest haben Nicole Hendrych und ich auf die anderen Parteien eingewirkt, dass die Entschädigungen nicht noch stärker angehoben wurden.

Weitere Punkte:

• Obwohl Anträge von mir abgelehnt worden sind, die z.B. das Veröffentlichen von Meldungen in Twitter und Facebook vorsehen, hat die Verwaltung angefangen mehr Informationen z.B. über ihre Homepage www.laatzen.de und Twitter zu verteilen.
• Durch das “Vorleben” eines anderen Politikstils, ziehen andere Parteien nach und veröffentlichen z.B. Reden oder nutzen verstärkt neue Medien (siehe auch hier).
• Durch das Veröffentlichen der Anfragen an die Stadtverwaltung und deren Antworten hat sich die Qualität der Antworten verbessert

So scheint es mir, dass sich durch das Vorhandensein der PIRATEN die Denke bei den anderen Parteien verändert. Allein das ist für mich schon ein großer Erfolg.

Probleme:

Ich habe früher die “Politiker” für viele schlechte oder unsinnige Entscheidungen verantwortlich gemacht. Jetzt nach einem Jahr habe ich das System besser verstanden.

Die kommunalen Politiker sollen die Verwaltung kontrollieren und der Verwaltung die Richtung vorgeben. Die Verwaltung ist im Prinzip ein eigener Machtapparat, mit eigenen Chefs und eigenen Zielen. Und hier liegt ein großes Problem. Die Verwaltung kann Beschlussvorlagen für den Rat einreichen und Stellung nehmen zu Anträgen von Parteien. Hier in der Verwaltung gibt es Profis, die den ganzen Tag Zeit haben gegenüber den ehrenamtlichen Poltikern, die in ihrer Freizeit sich im Grunde mit allem auskennen sollen. Finanzen, Recht, Stadtplanung, Schule, etc. Eine Aufgabe die im Prinzip unmöglich ist.

So sind die kommunalen Politiker doch wieder von der Verwaltung abhängig. Müssen sich auf deren Informationen verlassen. Wenn in diesen Informationen etwas fehlt, wird evtl. ein Beschluss falsch gefällt. Im Nachhinein kann sich aber die Verwaltung auf diesen Beschluss zurückziehen und sagen “das wurde so beschlossen, wir müssen uns danach richten” … obwohl es am Anfang die Idee der Verwaltung war.

So können die ehrenamtlichen “Freizeit”-Politiker fast nur verlieren.

Werden “unliebsame” Anträge eingereicht, gibt es oft viele Begründungen der Verwaltung, diese Anträge nicht umzusetzen. Die Verwaltung verfolgt ihr eigenes Ziel.

Richtig schwer wird es, wenn Informationen erst sehr kurzfristig gegeben werden und aus “Alternativlosigkeit” oder Zeitmangel dazu geraten wird, dem zuzustimmen. Hier muss man sich auf die Verwaltung verlassen, jedoch wieder mit den oben genannten Problemen.

Interessant:

Für den Beitrag “Bericht vom Ausschuss für Wirtschaft und Vermögen 17:09.2012” (Link) wurde mir mit einer Unterlassungsklage gedroht. Einfach anrufen und um Änderung bitten wäre wohl zu einfach – oder sollte ich eingeschüchtert werden?

Das nächste Jahr:

Es gibt in Laatzen weiterhin viel zu tun und zu verbessern. Einige Themen des kommenden Jahres:

• Es steht die Rathaussanierung an, das heißt unter anderem ca. 2 Mio. € für den Brandschutz.
• “OpenStreetMap” für Laatzen – das heißt ein offene, freie Stadtkarte für die Bürger in Laatzen mit verschiedensten Informationen
• Stärkere Bürgerbeteiligung bei großen Projekten
• Ein übersichtlicher Haushalt, für jeden leicht verständlich (z.B. http://bund.offenerhaushalt.de/)

Ich hoffe, dass die impliziten Fraktionszwänge aufgehoben werden und gemeinsam eine gute Politik für Laatzen gemacht wird.

Heiko Schönemann (Ratsherr Laatzen)

Haushalt 2013 – Machen Sie mit!

Liebe Bürger Laatzens,

der Haushaltsentwurf der Verwaltung Laatzens steht.

Die 3 Bände können hier runter geladen werden.

oder direkt:

1. Band (Link – PDF)
2. Band (Link – PDF)
3. Band (Link – PDF)

Die PIRATEN sind eine Mitmachpartei. Jeder interessierte kann sich einbringen. Nutzen Sie diese Chance um eine Änderung in Laatzen herbei zu führen.
Wir können gemeinsam Anträge erarbeiten oder sie geben vorgefertigte ab und ich reiche diese für Sie ein.
Wenn Sie Interesse haben, dann nehmen Sie doch Kontakt mit mir auf.

Bis bald

Heiko Schönemann