NDS:Piraten-Laatzen
Bericht vom Stadtentwicklungsausschuss 28.01.2013
Stadtentwicklungsausschuss Wann: 28.01.2013 ab 18:00 Uhr Wo: Rathaus 5.OG Zimmer 503
Tagesordnung hier: http://cms.laatzen.de/session/buergerinfo/to0040.php?__ksinr=667
2.1 Fliegender Holländer Ein Gast meldet sich zu Wort: Die Rethener Bürger sind der Meinung, dass das Verschulden bei der Stadtverwaltung liegt. Sie möchten gerne, dass das Thema nach 2,5 Jahren abgeschlossen wird. Es wird darum gebeten, dass ein Beschluss gefasst wird, dass die Brücke zum Frühjahr / Sommer fertig gestellt wird. Frau Heymann (CDU) hat erwartet, dass es einen gemeinsamen Antrag der “großen” Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP geben sollte und das dies ein angemessener politischer Stil wäre. Frau Flebbe (CDU) möchte gerne die Punkte 2.1.1 bis 2.1.4 zusammen abstimmen. Außerdem wäre es schön, wenn die Presse für weitere Spenden werben würde.
Dem Antrag wird Einstimmig zugestimmt.
2.2 Überwachung des ruhenden Verkehrs Herr Prinz erläutert warum der Parkplatz am VFL-Grasdorf nachts ebenfalls eine Parkscheibe verlangt: - es ist eine Übernachtungsfläche für LKWs - die Mitarbeiter des Agnes-Karll-Krankenhauses nutzen diesen Parkplatz.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung (Peter Jeßberger SPD) abgelehnt.
2.3 Beibehaltung Grüngutannahme Nachfrage aus dem Publikum, wie viele Bürger den Platz nutzen - Antwort der Verwaltung: Zahlen sind vorhanden, liegen jedoch gerade nicht vor. Ziel ist es, die Grüngutannahme weiterhin zur Verfügung zu stellen, jedoch trotzdem einzusparen.
2.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit am Lindenplatz Frau Heymann (CDU) sieht gute Punkte aus dem Antrag, diese sollten aber Laatzen weit gelten. Die Stadtverwaltung soll z.B. über Pressemitteilungen die Bürger auf entsprechende Handlungsweisen an Spielplätzen aufmerksam machen.
Der Antrag wird mit einer Enthaltung (Peter Jeßberger SPD) abgelehnt.
Positiv: Trotz Ablehnung des Antrags soll die Sicherheit an Spielplätzen erhöht werden.
2.5. Verzicht auf die bauliche Umgestaltung des Marktplatzes Frau Flebbe (CDU) fühlt sich nun von der Stadtverwaltung informiert. Der Antrag hat sich durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.
Der Antrag wird zurück gezogen.
2.6 Rückgabe der unteren Naturschutzbehörde an die Region Herr Dürr befürchtet, dass die Biotope von der Region eher verwaltet als gestaltet werden.
2.9 Künftige Anzahl der Feuerwehrstandorte Vertreter der Feuerwehr: Es soll einen Standort geben, aber weiterhin 2 Ortsfeuerwehren
Ich finde es sehr gut, dass bei so einer Entscheidung die Menschen, die sich damit am besten auskennen, gefragt wurden – nämlich die Feuerwehr selber.
2.10 Verbesserung des Marketings für den Park der Sinne Frau Flebbe (CDU) meint, dass der Antrag der Entwicklung des Parks vorgreift. Zurzeit tut sich einiges um den Park der Sinne herum (Entwickelt sich die Peripherie des Parks). Dieses sollte abgewartet werden um dann eine vernünftige Beschilderung vorzunehmen. Herr Stuckenberg (SPD): Der Antrag rührt daher, dass die SPD gerne der Verwaltung auf die Finger treten wollte Es soll eine vernünftige Eingangskennzeichnung erfolgen. Diese wird von der Verwaltung zurzeit einfach nicht umgesetzt.
Frau Rohde (CDU) geht es um das Gesamtkonzept.
Herr Muschal (SPD) regt an, dass an der Haltestelle “Park der Sinne” regelmäßig Menschen stehen die fragen, wo es zum Park der Sinne geht. Es gibt keinen Eingang der vernünftig gekennzeichnet ist.
Der Park der Sinne soll als Sonderziel in Navis hinterlegt werden. Es gibt nur 2große Anbieter. Hier habe ich Herrn Prinz darauf hingewiesen, dass es auch auch Smartphonebesitzer gibt, die evtl. anderes Kartenmaterial wie Googlemaps oder Apple gibt.
Anmerkung: Liebe Stadtverwaltung vielleicht würde eine entsprechende Übersichtskarte an einem Infopunkt mit Standortinformationen an der Haltestelle “Park der Sinne” helfen.
20.01.2013: Landtagswahl in Niedersachen – soll sich etwas ändern?
Am Sonntag, den 20.01.2013 haben wir Niedersachsen das nächste mal die Chance eine neue Landesregierung zu wählen.
Viele Menschen glauben, dass sich durch ihre Stimme nichts ändert. Auf einen einzeln betrachtet, mag es den Eindruck erwecken. Aber die Wahl wird aus einer Summe von Stimmen entschieden. Und hier zählt dann jede Stimme. Ändert sich etwas wenn ich meine Stimme abgebe? – Ja, und zwar wenn viele so denken.
Viele Menschen sind mit der aktuellen Politik unzufrieden. Waren es zum Teil jedoch auch mit der vorherigen Landesregierung.
Das Problem ist folgendes: Es stehen immer wieder ähnliche Charaktere zur Verfügung. Mehr Politiker als normale Bürger. Immer wieder Menschen, die später einem Fraktionszwang unterliegen. Einfach aus dem Grund, beim nächsten mal von ihrer Partei erneut aufgestellt zu werden.
Bei den Piraten gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordneter ist nur seinem Gewissen unterworfen. PIRATEN bilden keine “festen” Gruppen wie die SPD/Grüne oder CDU/FDP. PIRATEN arbeiten themenbasiert zusammen. Denn: es geht um Themen.
Ist meine Stimme verloren, wenn die PIRATEN nicht “gewinnen”? Nein! Ihre Stimme ist aus 2 Gründen nicht verloren: 1) Die PIRATEN-Partei erhält Spenden und kann in Zukunft auch außerparlamentarisch weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten 2) Zeigt es den etablierten Parteien, dass ihre Politik nicht weiter gewünscht ist. Hier werden die Etablierten umdenken müssen, um nicht weitere Stimmen an die PIRATEN zu verlieren.
Auf jeden Fall sorgt Ihre Stimme für Veränderung.
Wählen ist ein Privilieg und sollte von jedem wahrgenommen werden.
Bitte gehen Sie am 20.01.2013 die PIRATEN wählen, wenn Sie etwas ändern wollen.
Vielen Dank!
Heiko Schönemann
Bericht vom Ortsrat – 27.11.2012
Wann: Dienstag, 27.11.2012 von 18:00 Uhr bis 20:30
Ort: Laatzen, in der Gaststätte “Treffpunkt Alt-Laatzen”, Auf der Dehne 2 a, 30880 Laatzen
Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.
TOP 3 – Wiesendachhaus (Infos hier) In Stichworten:
- Beiratssitzungen sind nicht öffentlich, es sei denn sie werden explizit als öffentlich gekennzeichnet (das ist mir ganz neu gewesen)
- durch die Stellungnahme der Verwaltung hat sich der Antrag von GLuP erledigt
- Beiräte gibt es aufgrund des Antrages von SPD/Grüne nicht mehr
- Dies ist aus meiner Sicht sehr schade. Die Teilhabe der Bürger in den Ausschüssen selbst ist zu begrenzt. Hier wird unter dem Vorwand, dass es öffentlich ist, eine vernünftige Bürgerbeteiligung verhindert.
TOP 4 - Der Lindenplatz in Alt-Laatzen muss aufgrund des Spielplatzes verkehrssicherer gestalten werden (Infos hier)
- Meldung aus dem Publikum, viele Sachen / Fakten aus dem Antrag seien schlichtweg falsch.
Kurz in Stichworten:
- “Hunde-Kack-Verbotsschilder”: Hunde können nicht lesen und die Hundebesitzer sollten es wissen
- Bodenschwellen: in 30er Zonen gibt es keine Zusatzschilder mehr
- durch Schilder würden sich die Autofahrer trotzdem nicht an die Geschwindigkeiten halten.
(Anmerkung: wie denn auch, die Autos können wie die Hunde nicht lesen -.-)
- lt. einer Studie wären Anwohner die am schnellsten fahrenden Autofahrer
- das Schild “Achtung spielende Kinder” gibt es nicht, sonder nur “Achtung Kinder”
(Anmerkung an diesr Stelle: Danke für diese wichtige Belehrung)
- außerdem gibt es noch weitere Spielplätze die nicht beschildert sind.
(Anmerkung: das ist natürlich ein triftiger Grund)
- durch Bodenschwellen fährt man langsamer, aber im Winter machen Kehrmaschinen die Hügel kaputt, des weiteren hat der Autofahrer sein Augenmerk auf die Schwellen und nicht auf die Kinder
- “Der Zaun ist durchlässig”, Kinder könnten auf die Straße laufen: auch bei Grundstücks ein und Ausfahrten laufen Kinder auf die Straße
(Anmerkung: ja klar, auf jedem Grundstück toben so viele Kinder wie auf einem Kinderspielplatz… NICHT!)
Ich habe es mir geschenkt auf diese zum Teil polemischen Aussagen zu reagieren. Es wäre verschwendete Zeit gewesen. Ich wünsche mir, dass Menschen das wesentliche Ziel betrachten und konstruktive Anregungen geben.
Die Grünen fanden es interessant, dass ich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h der 4-spurigen Wülferoder Straße wäre, aber hier bei einem Kinderspielplatz extra Schilder möchte. Da ist mir dann nichts mehr zu eingefallen wie man so etwas vergleichen kann.
Der Antrag wurde Abgelehnt. Ralf Wetzel (DIE LINKE.) und ich waren die einzigen, die für diesen Antrag gestimmt haben.
TOP 8 - Ehrenmal in Alt-Laatzen (Infos hier)
Es gab viel Diskussion um das Ehrenmal in Alt-Laatzen – leider zu viel, um das hier wieder zu geben. Dieser Tagesordnungspunkt wurde am Ende in die Fraktionen zurück gezogen. Hier sollen gute Lösungen erarbeitet werden. Die CDU hat eine Bürgerbefragung vorgeschlagen. Diese Idee unterstütze ich. Leider wurde auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen. Ich hoffe, dass diese Idee bei den anderen Parteien Zuspruch findet.
TOP 14 – Berichte über den Sachstand der Beratungen der letzten Ortsratssitzungen Interessant: Der Ortsrat hat eine Liste der reparier bedürftigen Gehwege bei der Stadtverwaltung angefordert. Diese wurde bis heute nicht geliefert. Zum einen wollte man dem Ortsrat keine Liste vorlegen, die nicht “abgearbeitet” werden kann und somit den Ortsrat erzürnen könnte, des weiteren ist die Frage ob eine Liste der reparatur- oder sanierungsbedürftigen Gehwege geliefert werden soll, das sind nämlich unterschiedliche Haushaltspositionen -_-. Für mich als pragmatisch denkenden Menschen ist es vollkommen unerheblich ob ein Weg saniert oder “nur” repariert werden soll. Ich möchte einfach eine Liste aller “kaputten” Wege und verstehe die Schwierigkeit der Umsetzung nicht, aber was nicht gehen soll geht halt nicht. Mein letzter Kenntnisstand ist, dass wir nun eine Liste erhalten, indem sowohl die reparatur- als auch sanierungsbedürftigen Gehwege aufgelistet werden.
Anekdote: Zum wiederholten mal fehlten Sitzplätze für die Ortsratsmitglieder, so dass es arg kuschelig wurde und die Gruppe der SPD/Grüne getrennt sitzen musste. Ich fand es gut, dass diesmal die Gruppe SPD/Grüne keinen Aufstand gemacht haben und kein großes Stühlerücken wie beim letzten mal los ging.
Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung.
