Quelltext der Seite NDS:Oldenburg/Presse/PM 2010-01-09

== Pressemitteilung Piratenpartei Oldenburg: Bürgerhaushalt ohne Bürger ==

Am 7. Januar 2010 informierten die Oldenburger Stadtverwaltung und der
Stadtrat auf einer ersten Veranstaltung über den Bürgerhaushalt. Die
Piratenpartei Oldenburg begrüßt diesen Vorstoß als einen ersten Schritt
in die richtige Richtung.

Jedoch vermissen die PIRATEN das, was sie sich unter echter Beteiligung
vorstellen: Ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger.

Zwar ermöglicht das Konzept die Einreichung von Vorschlägen zur
Verwendung von aktuell 12% des Gesamthaushalts der Stadt, eine echte
Mitbestimmungsmöglichkeit fehlt jedoch, denn die Vorschläge der Bürger
sind für den Stadtrat nicht bindend. So zeigte z.B. die Petition gegen
das Netzsperrengesetz beim Deutschen Bundestag im Juni 2009, wie wenig
Beachtung Politiker einem Mitbestimmungssystem ohne solide Grundlage
schenken. Obwohl 134.014 Petenten diese bislang größte Petition in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten, wurde sie
einfach übergangen.

Unklar ist beim Bürgerhaushalt auch das wirre Abstimmungssystem, durch
das eine Vorselektion der Vorschläge durch die Bürger vorgenommen werden
soll. So erscheint das Konzept viel mehr als Ideensammelinstrument für
Politiker, denen die Ideen ausgegangen sind.

Desweiteren erscheint das System nicht zu Ende gedacht. Zwar gibt es
online die Möglichkeit Vorschläge einzureichen, die von der
Stadtverwaltung abschließend kommentiert werden können, eine Möglichkeit
zur freien Diskussion der Vorschläge während der Einreichungsphase wurde
im Verlauf der Veranstaltung jedoch nicht aufgezeigt. Auch blieb unklar,
wer für das endgültige Einstellen der Vorschläge zuständig ist - und
unter welchen Bedingungen ein Vorschlag online gestellt wird. "In einem
Onlinepostfach fällt immer Müll an, sogenannter Spam, der gefiltert
werden muss, bevor ein Vorschlag von der Verwaltung online gestellt
werden kann. Doch wer entscheidet, was Spam ist und was nicht?", bemerkt
Florian Schuster, einer der Oldenburger Piraten, am Ende der
Veranstaltung.

Diese weitreichenden Mängel hätten nach Meinung der Piratenpartei
verhindert werden können, wäre bereits bei der Ausarbeitung des Konzepts
eine Möglichkeit zur Mitgestaltung durch die Bürger gegeben gewesen.
Zwar unterstützen die PIRATEN die grundsätzliche Idee, die Bürger an
Haushaltsfragen zu beteiligen, sehen das Ziel der Mitbestimmung der
Bürger allerdings weit verfehlt und fordern daher die Überarbeitung des
Verfahrens unter Einbezug der Bürger.

Weitere Informationen unter http://www.piratenpartei-oldenburg.de,
http://www.liqd.de/ und http://www.buergerhaushalt.oldenburg.de



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