NDS:Oldenburg/Kommunalparteitag/2013.1/Programmänderungsanträge
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Inhaltsverzeichnis
Titel des Beispielantrags
Antragstext
Ich beantrage folgende Änderung von Abschnitt Titel des Abschnitts des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Oldenburg: neuer Wortlaut.
Begründung
Jeder Antrag bekommt eine Begründung
Hinweise
Ist dieser Antrag konkurierend oder gibt es sonstiges zu beachten?
Antragssteller
Vorname Nachname
Bahnumgehung
Antragstext
Ersetzen des Abschnitts "Bahnumgehung" durch folgenden Text:
Wir kritisieren das Verfahren zur Entscheidungsfindung und wünschen uns einen sachlich fundierten Umgang damit.
Das Verfahren zur Entscheidungsfindung berücksichtigt weder den Interessenausgleich sämtlicher am Projekt Beteiligten bzw. der davon Betroffenen, noch die Schwierigkeiten der Umsetzung in verwaltungstechnischer und technischer Hinsicht vor dem Hintergrund realistischer Zeiträume. Dass eine Bürgerbefragung zum Thema Bahnumgehung nicht erfolgen wird, haben wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Abbruch des Dialogs mit den Oldenburger Bürgern widerspricht grundsätzlich unserem Ziel die Bürger in Entscheidungen verbindlich mit einzubeziehen. Nach unserer Ansicht ist ein ergebnisoffenes Vorgehen die beste Methode, um eine Lösung zu finden, die den besten Kompromiss für alle Betroffenen darstellt.
Die Stadt Oldenburg geht nicht ergebnisoffen vor. Die Deutsche Bahn nutzt ihre bequeme Verhandlungsposition aus, die ihr durch den Bestandsschutz der alten Trasse ermöglicht wird. Bei der Argumentation, z.B. bezogen auf den Vergleichsvorschlag, werden formale Sachzwänge gleichwertig mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Personen behandelt.
Vor der Kommunalwahl haben wir uns auf ein Kommunalwahlprogramm geeinigt, in dem wir uns für eine Bahnumgehung aussprachen. Mit einer Entscheidung für eine Lösung werden wir unserem eigenen Anspruch an ein ergebnisoffenes Vorgehen nicht gerecht, wir haben einen Fehler gemacht. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt eine fundierte Aussage darüber treffen, welche Lösung die Beste für alle Betroffenen darstellt. Alles darüber Hinausgehende ist parteipolitische Rhetorik, von der wir uns distanzieren.
Begründung
Der neue Standpunkt zur Bahnumgehung wurde während des Wahlkampfs zur Landtagswahl entwickelt. Es gab mehrere Gesprächsrunden auf dem Stammtisch, im Mumble und der HV. Dabei haben wir gemeinsam diesen Text entwickelt.
Wir haben nun die Möglichkeit, diesen Standpunkt offiziell in unser Programm zu übernehmen.
Link zum Pad: https://oldenburg.piratenpad.de/144
