NDS:Oldenburg/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung der Piratenpartei Deutschland Stadtverband Oldenburg

Definitionen

Allgemeines

  1. Jedes Organ des Stadtverbandes gibt sich eine gültige Geschäftsordnung, die als fester Bestandteil in diese Geschäftsordnung integriert ist.
  2. Die jeweilige Geschäftsordnung kann mit einfacher Mehrheit von dem entsprechendem Organ beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
  3. Änderungen an der Geschäftsordnung müssen begründet und zeitnah nach Abstimmung veröffentlicht und eingepflegt werden.

Mehrheiten

  1. Mögliche Mehrheiten werden in der Satzung in §15 definiert.

Geschäftsordnungsanträge

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Armen an. Während eines Redebeitrages, einer Abstimmung und eines Geschäftsordnungsantrags sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
  2. Anträge zur Geschäftsordnung können sein:
    1. Antrag auf Schluss der Redeliste,
    2. Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste,
    3. Antrag auf sofortige Abstimmung,
    4. Antrag auf Vertagung,
    5. Antrag auf Redezeitbegrenzung,
    6. Antrag auf Unterbrechung,
    7. Antrag für einen neuen Kandidaten für die Tagesleitung,
    8. Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages,
    9. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung (wobei dieser Antrag nur mit einer absoluten Mehrheit angenommen werden kann).
  3. Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache selbst zu beraten und abzustimmen.
  4. Der antragstellende Pirat begründet seinen Antrag in einem Redebeitrag von maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede formal oder inhaltlich zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

Medien

  1. Die Website des Stadtverbandes lautet: http://piratenpartei-oldenburg.de
  2. Die Wikiseite des Stadtverbandes lautet: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg
  3. Die Wikiseiten der Organe lauten: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg/Namedesorgans


Kommunalparteitag

Tagesordnung

  1. Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf per Antrag geändert werden.

Tagungspräsidium

  1. Zu Beginn einer Versammlung wird ein Tagungspräsidium gewählt. Darunter ein Tagungsleiter, ein Protokollant und sofern erforderlich ein Wahlleiter. Die Wahl des Tagungspräsidiums erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit einfacher Mehrheit vorgenommen werden.
  2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort.
  3. Die Tagungsleitung ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Ausnahmen sind möglich. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Tagungsleiter die Beratung für geschlossen.
  4. Die Tagungsleitung kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
  5. Piraten die zur Wahl stehen dürfen keine Tagungsleitung, Wahlleiter und / oder -helfer sein.
  6. Die Versammlungsleitung kann Redezeitkontingente entsprechend den Erfordernissen vergeben und variabel festlegen, oder Redezeit kürzen.
  7. Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus und trägt für den ungestörten Ablauf der Mitgliederversammlung Sorge. Sollten Personen, den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören, obliegt es ihr, einen Antrag zum Ausschluss der Personen von der Versammlung zu initiieren.

Wahlen

  1. Personenwahlen finden grundsätzlich nach den allgemein geltenden Wahlrechtsgrundsätze, frei, transparent, allgemein, umittelbar, gleich und geheim statt. Vor der Wahl wird eine Wahlkommission von der Mitgliederversammlung eingesetzt. Diese besteht aus einem Wahlleiter und mindestens einem Helfer und führt die Wahlen durch.
  2. Es werden vom Tagungsleiter oder dem Wahlleiter an alle stimmberechtigten Piraten eindeutige Stimmzettel ausgegeben, die bei einfachen Wahlen auf Anforderung zur Stimmabgabe hochgehalten werden.
  3. Bei allen Abstimmungen und Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.
  4. Für den Vorstand werden zunächst Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister in dieser Reihenfolge gewählt. Anschließend werden die Beisitzer gewählt. Gewählt ist jeder Kandidat, der die einfache Mehrheit der Stimmen erreicht.
  5. Vor Personenwahlen dürfen die Kandidaten durch das wählende Gremium befragt werden.
  6. Bei Wahlen zu Listen gilt jeder Kandidat als gewählt, der die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Werden mehrere Listenplätze zusammen gewählt, entscheidet die Anzahl der Stimmen über die Platzierung auf der Liste. Je mehr Stimmen ein Kandidat auf sich vereinigt, je höher ist der Listenplatz.
  7. Bei Wahlen zu Direktkandidaten gilt der Kandidat als gewählt, der die meisten Stimmen, mindestens aber die absolute Mehrheit erreicht.
  8. Die Tagungsleitung bestimmt ein Wahlverfahren, das für eine Wahl angewendet werden soll. Das wählende Gremium kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit die Anwendung eines bestimmten, anderen Verfahrens beschließen.
  9. Es können unter anderem folgende Wahlverfahren angewendet werden:
    1. Mehrheitsabstimmung
      1. Der Wähler hat eine Stimme und wählt eine Alternative aus der Liste der zur Wahl stehenden Alternativen.
      2. Gewonnen hat die Alternative, die mit den meisten Stimmen die erforderliche Mehrheit erreicht hat.
      3. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erzielt, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Alternativen satt, die die meisten Stimmen erhalten haben.
      4. Wird nach einer Stichwahl die erforderliche Mehrheit nicht erzielt, so entscheidet das wählende Gremium über das weitere Verfahren.
    2. Alternativabstimmung durch Zustimmung A
      1. Alle Alternativen sind auf einem Wahlzettel gelistet.
      2. Der Wähler hat eine Stimme pro wählbarer Alternative.
      3. Pro Alternative kann mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden.
      4. Gewählt ist die Alternative, die die erforderliche Mehrheit mit dem höchsten Mehrheitswert erreicht.
      5. Können mehrere Alternativen gleichzeitig gewählt werden (z.B. Wahlen zu Beisitzern), so gelten die Alternativen als gewählt, die die erforderliche Mehrheit erreicht haben. Erreichen mehr Alternativen die erforderliche Mehrheit als gewählt werden können, so gelten die Alternativen nach der Höhe der erreichten Mehrheit als gewählt, bis die Anzahl der maximal möglichen wählbaren Alternativen erreicht ist. Bei Bedarf wird eine Stichwahl durchgeführt.
    3. Alternativabstimmung durch Zustimmung B
      1. Wie Alternativabstimmung durch Zustimmung A, jedoch hat jeder Wähler so viele Zweitstimmen, wie Alternativen die Abstimmung gewinnen können.
      2. Mit einer Zweitstimme kann eine der Alternativen gewählt werden.
      3. Kommt es nach dem Verfahren nach Alternativabstimmung A zu einer Patt-Situation, so entscheidet in diesem Fall die Zweitstimme über die priorisierte Alternative.
    4. Alternativabstimmung durch Zustimmung C
      1. Wie Alternativabstimmung durch Zustimmung A, jedoch hat jeder Wähler so viele Zweitstimmen, wie Alternativen die Abstimmung gewinnen können.
      2. Mit einer Zweitstimme kann eine der Alternativen gewählt werden.
      3. Zur Auswertung werden die Alternativen nach der Anzahl der Zweitstimmen sortiert.
      4. Es haben die Alternativen gewonnen, die nach dieser Sortierung mit der Erststimme die erforderliche Mehrheit erreicht haben, bis die Anzahl der maximal möglichen, wählbaren Alternativen erreicht ist.

Anträge

Behandeln mehrere Anträge den gleichen Gegenstand bzw. das gleiche Thema, so soll der am weitesten reichende Antrag zuerst zur Abstimmung gebracht werden.

Protokoll

  1. Das Protokoll wird im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg/Kommunalparteitag/JJJJ.FORTLAUFENDENUMER/Protokoll veröffentlicht.
  2. Das Protokoll des Kommunalparteitages wird von dem/den Protokollanten und mindestens drei Mitgliedern des zum Zeitpunkt der Einberufung des Kommunalparteitages im Amt befindlichen Vorstandes unterschrieben.

Hauptversammlung

Tagungsplan

  1. Die Hauptversammlung tagt wöchentlich. Über den Ort und die Zeit sowie Änderungen am Tagungsplan informiert der Kalender auf der Website des Stadtverbandes sowie der Vorstand nach eigenem Ermessen.

Tagesordnung

  1. Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf per Antrag geändert werden.

Tagungspräsidium

  1. Zu Beginn der Versammlung wird ein Tagungspräsidium gewählt. Darunter ein Tagungsleiter, ein Protokollant und sofern erforderlich ein Wahlleiter. Die Wahl des Tagungspräsidiums erfolgt in offener Abstimmung mit einfache Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit einfacher Mehrheit vorgenommen werden.
  2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort.
  3. Die Tagungsleitung ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Außnahmen sind möglich. Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, so erklärt der Tagungsleiter die Beratung für geschlossen.
  4. Die Tagungsleitung kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen.
  5. Piraten die zur Wahl stehen dürfen keine Tagungsleitung, Wahlleiter und / oder -helfer sein.
  6. Die Versammlungsleitung kann Redezeitkontingente entsprechend den Erfordernissen vergeben und variabel festlegen, oder Redezeit kürzen.
  7. Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus und trägt für den ungestörten Ablauf der Mitgliederversammlung Sorge. Sollten Personen, den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören, obliegt es ihr, einen Antrag zum Ausschluss der Personen von der Versammlung zu initiieren.

Anträge

Behandeln mehrere Anträge den gleichen Gegenstand bzw. das gleiche Thema, so soll der am weitesten reichende Antrag zuerst zur Abstimmung gebracht werden.

Protokoll

  1. Das Protokoll wird im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg/Hauptversammlung/JJJJ-MM-DD/Protokoll veröffentlicht.

Vorstand

Ankündigung von Sitzungen

  1. Vorstandssitzungen werden im Kalender der Website des Stadtverbandes angekündigt.

Umlaufbeschlüsse

  1. Per Umlaufverfahren kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn mehr als 50% der Vorstandsmitglieder mit "Ja" stimmen. Der zum Umlaufverfahren genutzte Kommunikationsweg kann frei gewählt werden. Ein Umlaufbeschluss endet spätestens nach 72 Stunden. Bei Umlaufbeschlüssen zur Aufnahme von Mitgliedern gibt es keine zeitliche Begrenzung. Bei der Aufnahme von Mitgliedern ist ein Umlaufbeschluss erst entschieden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihr Votum abgegeben haben oder das nötige Quorum erreicht ist. Das nötige Quorum regelt die Satzung.

Aufgaben der Vorstandsmitglieder

Die Mitglieder des Vorstandes haben im Einzelnen folgende besondere Aufgaben die sie zur Bearbeitung selbstständig an Mitglieder des Verbandes weitergeben könnn sofern sie deren sachgemäße Bearbeitung weiterhin eigenständig sicherstellen:

Vorstandsvorsitzender

Der Vorstandsvorsitzende hat folgende Aufgaben:

  • Koordination des Verbandes mit dem Vorstand als Mittel. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
    • Vermittlung von Kontakten und Informationenen
    • Sicherstellung der ordnungsgemäßen Arbeit der Organe
    • Erstellung von Arbeitsprozessen
    • Vermittlung nötigen Wissens um Mitglieder zur Übernahme von Aufgaben zu befähigen
    • Einberufung von Sitzungen, Parteitagen, und Aufstellungsversammlungen
  • Vertretung des Verbadendes nach außen. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
  • Führung des Kontakts mit öffentlichen Ämtern, NGOs und sonstigen Vereinen
  • Vertretung vor der Presse im Sinne der Mitglieder
  • Erstellung der Website des Verbandes, insbesondere des Kalenders
Stellvertretender Vorsitzender

Der stellvertretende Vorsitzende hat folgende Aufgaben:

  • Vertretung des Vorsitzenden in Abwesenheit in all seinen Aufgaben
  • Vertretung des Verbandes nach Innen. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
    • Ansprechpartner nach Innen
    • Vertretung des Verbandes bei Marinas und sonstigen innerparteilichen Veranstaltungen im Sinne der Mitglieder
    • Kontakt zu umliegenden Verbänden und Stammtischen
  • Organisation der Mitgliederwaltung. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
    • Bereithaltung einer aktuellen Mitgliederdatenbank.
    • monatliche Synchronisation der Mitgliederdatenbank mit der Landes-Mitgliederverwaltung
    • Satzungsgemäßes Vorstellen neuer Mitglieder auf der Hauptversammlung
    • Übernahme der Akkreditierung auf Parteitagen
    • Beantworten von Auskunftsersuchen die Mitgliederdatenbank betreffend
  • Betreuung der Einrichtung von Liquid Feedback Zugängen für die Mitglieder des Stadtverbandes im Bundes- und Landesliquid.
  • Organisation der Mitgliedsausweise für Mitglieder
Schatzmeister

Der Schatzmeister hat folgende Aufgaben:

  • Führung der finanziellen Mittel des Verbandes
  • Führung des Inventars des Verbandes
  • Organisation benötigter Materialien für den Verband
  • Führung eines Archivs wichtiger Artikel und Berichte über Aktivitäten des Verbandes
Beisitzer
Gustav Wall

Dieser Beisitzer hat folgende Aufgaben:

  • Bindeglied zwischen Presse, Bürgern und Verband
  • Bürger und Medienbeauftragter des Verbandes. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
    • Führen des Kontakts zur Presse. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
    • Führung der Emailadresse presse@piratenpartei-oldenburg.de
    • Führung einer Datenbank mit Pressekontakten
    • Erstellen von Pressemitteilungen mit Kontext zum Verband
    • Versand von Pressemitteilungen
    • Einstellen von Pressemitteilungen auf der Website des Verbandes (Nutzung der Kategorie Pressemitteilungen, anfügen sinnvoller Tags, Verknüpfung von Links mit Text, einfügen eines Bildes wenn möglich)
    • Führung des Pressespiegels unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg/Pressespiegel
  • Führen des Kontakts mit den Bürgern. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
Björn Franke

Dieser Beisitzer hat folgende Aufgaben:

  • Administration der digitalen Infrastruktur
  • Pflege der Wikiseiten der Organe des Verbandes inklusive Vergabe und Pflege sinvoller Kategorien. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
    • Anlegen von Wikiseiten für Vorstandssitzungen sobald der Termin bekannt ist
    • Anlegen von Wikiseiten für Hauptversammlungen 14 Tage im Vorraus
    • Anlegen von Wikiseiten für Parteitage und Aufstellungsversammlungen sobald der Termin bekannt ist
  • Pflege der Beschlüssen aller Organe des Verbandes. Im Einzelnen bedeutet dies unter anderem:
    • Vergabe und Pflege von Beschlussnummern
    • Führen einer Beschlussliste für jedes Organ
    • Bereitstellung von Informationen über Beschlüsse im Bedarfsfall
  • Hilfe bei der Bereitstellung von Protokollen

Protokoll

  1. Das Protokoll der Vorstandssitzungen wird im Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Oldenburg/Vorstand/Sitzung/JJJJ-MM-DD/Protokoll veröffentlicht.
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