Quelltext der Seite NDS:Landesparteitag/2013.1/Satzungsänderungsanträge

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{{Kasten rot|Hinweis|
Die AG Satzung möchte alle Antragsteller bitten, ihre Anträge entweder mit Hilfe dieser [[NDS:AG_Satzung/Vorlage-SAeA|Vorlage]] zu überarbeiten oder sie im Format der Vorlage bei der [[NDS:AG_Satzung|AG Satzung]] einzureichen. 

Die AG Satzung hilft bei der Formulierung, zeigt Schwachstellen auf und berät die Antragsteller. 

Die AG Satzung zensiert nicht, d.h. alle Anträge werden nach den Wünschen der Antragsteller veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Anträge (positiv/neutral/negativ) zu kommentieren, so wie jedes Mitglied ebenfalls dieses Recht hat.
}}

__TOC__

 
= Satzungsänderungsanträge über AG-Satzung =
{{:NDS:AG_Satzung/2013.1/Disclaimer}}
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{{:NDS:AG_Satzung/2013.1/Gesamte_Satzung}}


= Satzungsänderungen außerhalb der AG Satzung =


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== Anhang ==

{{:Landesverband_Niedersachsen/AG_Satzung/Unzulässige_SÄA}}
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=== Antrag auf Satzungsänderung=== 

-- [[Benutzer:Anhalter|Anhalter]] 12:07, 30. Dez. 2012 (CET)


'''Vorwort''' (nicht Teil des Antrags, aber der Begründung, weitere Begründung am Ende)

'''Drei Kammer Modell'''

Eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Piratenpartei ist die grundlegende Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Mitglieder.

Hierbei sind sowohl die grundsätzlichen Ansprüche an eine direkte demokratische Mitwirkung der Mitglieder zu beachten, wie die rechtlichen Vorgaben des Parteiengesetzes. Das größte rechtliche Problem ist dabei, dass das PartG nur bestimmte definierte Parteiorgane für offizielle Beschlussfassungen einer Partei vorsieht. Mitgliederbefragungen über Briefwahl, Urwahl oder elektronische Tools sind dabei derzeit nicht vorgesehen. Sicherlich eine Aufgabe für unsere Abgeordneten entsprechende Gesetzesänderungen voran zu treiben. Aber solange das Gesetz nicht geändert ist, müssen wir andere Wege suchen.

Die nachfolgende Vorschlag sucht hier einen gangbaren und Erfolg versprechenden Mittelweg.  

Er gliedert sich in einen zweistufigen Mitgliederentscheid, für den sowohl Tools wie LQFB, Beschlüsse in Kreis- oder Regionsverbänden wie auch unmittelbare Umfragen mittels Lime Survey genutzt werden und einer formalen Beschlussfassung über die im Mitgliederentscheid gefundenen Beschlüsse. Für diesen formalen Beschluss ist ein auf Delegierten basierender Parteirat vorgesehen, der einem Parteitag nach PartG gleichgestellt ist und damit nach gültiger Gesetzeslage verbindliche Programmbeschlüsse fassen kann. Die Handlungsmöglichkeiten des Parteirats werden durch die Mitgliederentscheide im gesetzlich möglichen Rahmen eingeschränkt. Dadurch ist der Parteirat zwar einerseits ein offizielles Organ der Partei, kann aber nicht an den Mitgliedern vorbei Beschlüsse fassen. Die Delegierten dürfen kein imperatives Mandat haben (d.h. nicht an Beschlüsse anderer Organe oder Weisungen von Mitgliedern gebunden sein) man kann aber die Zuständigkeit der Delegierten einschränken und ihnen nur ermöglichen über solche Anträge abzustimmen, die zuvor von den Mitgliedern positiv angenommen wurden. Natürlich können die Delegierten das dann noch ablehnen, ich halte das aber für sehr unwahrscheinlich und zum anderen ist für diesen Fall letztlich dann der Parteitag als Versammlung aller Mitglieder zuständig. 

==Satzungsänderungsantrag==

Der Landesparteitag soll daher beschließen: 

''Die Satzung des Landesverbands Niedersachsen wird wie folgt geändert:''

§ 11 der Satzung 

Bisheriger Wortlaut 

§ 11 Organe des Landesverbands 

1. Organe sind der Landesparteitag, die Delegiertenversammlung, der Vorstand, das Landesschiedsgericht und die Gründungsversammlung. 

 

Wird wie folgt geändert:

§ 11 Organe des Landesverbands 

Organe sind der Landesparteitag, der Parteirat, der Vorstand, das Landesschiedsgericht und die Gründungsversammlung. 

''§13 der Satzung (bisher ohne Text) wird wie folgt gefasst
''
§ 13 Parteirat


1. Der Parteirat setzt sich aus von den Kreisverbänden (einschließlich Regionsverbänden) gewählten Delegierten zusammen. Er tagt mindestens einmal im Kalenderquartal, möglichst in der Mitte des Quartals. Er übernimmt Aufgaben des Parteitags ohne diesen zu ersetzen. Die Aufgaben des Parteirats werden vom Parteitag in einer Geschäftsordnung des Parteirats festgelegt, die Satzungscharakter hat. 

2. Die Delegierten sind von den Gliederungen unterhalb des Landesverbands (Kreis-, Regions- bzw. Stadtverbände kreisfreier Städte) jeweils im letzten Kalenderquartal für das nächste Kalenderjahr zu bestimmen. Jede Teilgliederung entsendet bis zu 4 Mitglieder. Die Anzahl je Teilgliederung bestimmt sich wie folgt:

Grundzahl der Delegierten = 1

Anzahl der Delegierten nach Mitgliederstärke des Verbands = bis zu 3

Die Anzahl der nach Mitgliederstärke zu entsendenden Delegierten bestimmt sich nach dem Verhältnis der Mitglieder des Verbands an der Gesamtmitgliederzahl der Piratenpartei Niedersachsen nach folgender Formel:

Stimmberechtigte Mitglieder des LV Niedersachsen am 30.9. geteilt durch maximal mögliche Zahl der Teilverbände auf Kreis-, Regions- oder kreisfreier Stadtebene (derzeit 46) = Schlüsselzahl

Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Teilverbands am 30.9. geteilt durch Schlüsselzahl = Anzahl der Delegierten des Teilverbands, auf maximal 3 Delegierter begrenzt. 

3. Besteht zu Beginn des letzten Quartals eines Kalenderjahrs in einem Kreis bzw. einer Region oder einer kreisfreien Stadt kein Kreis- oder Regions- oder Stadtverband, wird die Wahl der Delegierten durch den Landesverband organisiert. Dieser lädt die Mitglieder, die im Gebiet des betreffenden nicht gegründeten Kreis/Regions- oder Stadtverbands ihren ersten Wohnsitz haben und keinem anderen Kreis-/Regions- oder Stadtverband angehören zu einer Wahlversammlung. 

Sind in Gebiet des betreffenden nicht gegründeten Kreis/Regions- oder Stadtverbands weniger als 20 stimmberechtigte Mitglieder ansässig, legt der Landesverband die betreffenden Kreise / Regionen/ kreisfreien Städte für Zwecke der Wahl und der Bestimmung der Anzahl der Delegierten soweit zusammen, dass mindestens 20 stimmberechtigte Mitglieder vertreten werden.  Ist dies nicht möglich, sind die betroffenen Mitglieder in einem benachbarten Kreis- Regions- oder Stadtverband ihrer Wahl stimmberechtigt und können dort als Delegierte gewählt werden. 

4 Wurden Anträge durch den Parteirat angenommen, können diese von einem Parteitag, nur mit einer Mehrheit von über 75% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nachträglich abgelehnt werden. 

''Für den Parteirat nach §13 wird folgende Geschäftsordnung festgelegt:''

1. Der Parteirat tagt mindestens einmal im Kalenderquartal. Diese Sitzungen finden jeweils im zweiten Kalendermonat, möglichst in der Monatsmitte statt. Die regelmäßigen Sitzungen werden jeweils in der ersten Sitzung des Kalenderjahrs terminiert. Die erste Sitzung im Kalenderjahr wird vom Landesvorstand bestimmt, er lädt die gewählten Mitglieder mit einer Frist von 6 Wochen hierzu ein. Kommt der Landesvorstand seiner Verpflichtung nicht nach, terminiert das LSG die Sitzung und lädt mit 3 Wochenfrist ein.

2. Der Parteirat behandelt außer nach Punkt 5 nur solche Anträge, zu denen zustimmende Entscheidungsempfehlungen der Mitglieder vorliegen, die im Wege des 3-Kammer-Verfahrens nach Punkt  6 dieser GO von den Mitgliedern beschlossen wurden. Der Parteirat trifft keine Personalentscheidungen.


3. Alle entsprechenden Entscheidungsempfehlungen, die vor Beginn der Parteiratssitzung getroffen wurden, sind vom Parteirat als zulässige Anträge zu betrachten und vorrangig zu entscheiden. Vertagungen von entsprechenden Anträgen sind nur mit Mehrheit von mehr als 75% der anwesenden stimmberechtigten Delegierten zulässig.


4. Soweit ein Parteirat aus Zeitgründen nicht alle vorliegenden Anträge entscheiden kann, beschließt der Parteirat eine zusätzliche Parteiratssitzung innerhalb von 14 Tagen.


5. Aus der Mitte des Parteirats sowie vom Landesvorstand können Anträge eingebracht werden, zu denen keine entsprechende  Entscheidungsempfehlung vorliegt. Vor Beschlussfassung über einen solchen Antrag ist zunächst eine entsprechende Entscheidungsempfehlung der Mitglieder einzuholen. Der Parteirat kann ungeachtet davon hiervon entsprechende Anträge diskutieren und Empfehlungen für die Mitgliederbefragung beschließen. Außerdem kann der Parteirat Anträge zur Geschäftsordnung und zur Tagesordnung behandeln und beschließen.


6. 3-Kammer-Verfahren

a. Das 3-Kammerverfahren dient der Beschlussfassung des Landesverbands Niedersachsen in Ergänzung zur Beschlussfassung des Landesparteitags.
Es besteht in einem dreistufigen Verfahren

- Beschlussinitiative
- Mitgliederbefragungen
- Beschlussfassung durch den Parteirat

b. Für die Beschlussinitiativen gelten folgende Regelungen:

aa. Beschlussinitiativen können auf unterschiedlichen Wegen gefasst werden:

- Initiative über LQFB oder ähnliche Tools:

Das Tool muss den Mitgliedern grundsätzlich offen stehen und das Initiieren einer Beschlussinitiative allen stimmberechtigten Mitgliedern ermögliche.
In solchen Tools sind Delegationen ausschließlich themenbezogen oder  unmittelbar für eine Initiative zulässig. Kein Mitglied kann zu mehr als fünf Themen themenbezogene Delegationen annehmen. Die Weitergabe von erhaltenen Delegationen ist nur mit Zustimmung des ursprünglich delegierenden Mitglieds möglich. Alle Delegationen verfallen nach Ablauf von 12 Monaten, das delegierende Mitglied ist über den Verfall 4 Wochen vor Ablauf durch Email zu benachrichtigen. Es kann dann die Delegation für weitere 12 Monate verlängern. 
Alle neuen Initiativen, die im Tool eröffnet werden sind unverzüglich über geeignete Mittel allen Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Hierbei ist elektronische Kenntnisnahme ausreichend.
Für die Beschlussinitiative muss eine Diskussion und Abstimmung mindestens 7 Tage dauern.
Der Vorstand stellt entsprechende Tools zur Verfügung, der Parteitag kann mit einfacher Mehrheit den Einsatz bestimmter Tools beschließen oder ausschließen.

- Mitgliederversammlungen von Teilgliederungen auf Kreis-, Regions- oder kreisfreier Stadtebene können Beschlussinitiativen beschließen, die Regelungen hierfür sind von den Teilgliederungen in ihren Satzungen festzulegen.
- Der Parteirat kann mit einfacher Mehrheit Beschlussinitiativen fassen
- Der Landesvorstand kann mit einfacher Mehrheit Beschlussinitiativen fassen.

c. Mitgliederbefragung
aa. Zu erfolgreichen Beschlussinitiativen werden innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss der Beschlussinitiative durch den Landesvorstand Mitgliederbefragungen durchgeführt. Hierzu können Lime Survey oder andere hinlänglich zuverlässige online-Tools genutzt werden. Mitgliederbefragungen zu Personalentscheidungen werden ausschließlich geheim durch Brief- oder Urwahl durchgeführt. 
Mitgliederentscheidungen über LIme Survey dauern mindestens 1 Woche, solche durch Brief- oder Urwahl dauern mindestens 3 Wochen und müssen zudem 2 Wochen vor Beginn der Befragung per email und Information im WiKi des LV Nds. angekündigt werden.

 
bb. Bei der Mitgliederbefragung wird ausschließlich per Ja / Nein / Enthaltung über die erfolgreiche Beschlussinitiative abgestimmt.


cc. Für eine Annahme eines Antrags durch eine Mitgliederbefragung ist die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen notwendig, an der Abstimmung müssen mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder teilgenommen haben. Die Stimmberechtigung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Einladung zur Mitgliederbefragung. 


dd. Bei der Mitgliederbefragung ist anzugeben:

-Initiatoren der Beschlussinitiative
-Begründung für die erfolgreiche Beschlussinitiative
-Anzahl der Mitglieder bei der Beschlussinitiative dafür / dagegen / per Enthaltung gestimmt haben.
-Soweit bei der Abstimmung Delegationsstimmen verwendet wurden je Kategorie die Anzahl der Delegationsstimmen
-Soweit es bei der Beschlussinitiative eine schriftliche Diskussion gab: Link zu dieser Diskussion

ee. Wird der Antrag im Rahmen der Mitgliederbefragung angenommen, gilt dies als Entscheidungsempfehlung für den Parteirat bzw. Parteitag.

d. Parteirat
aa. Dem Parteirat werden ausschließlich Anträge zur Beschlussfassung vorgelegt, zu denen eine zustimmende Entscheidungsempfehlungen aus Mitgliederentscheidung vorliegt.


bb. Lehnt der Parteirat einen entsprechenden Antrag trotz vorliegender zustimmender Entscheidungsempfehlung ab, ist zu diesem Antrag innerhalb von vier Wochen erneut zusammen mit der schriftlichen Begründung durch den Parteirat eine Mitgliederumfrage durchzuführen. Der Parteirat kann hierbei gleichzeitig einen alternativen Antrag zur Abstimmung stellen. Bei erneuter Zustimmung durch die Mitglieder befasst sich der Parteirat auf seiner nächsten Sitzung erneut mit dem Antrag. Bei erneuter Ablehnung ist der Antrag dem nächsten Parteitag zur Entscheidung vorzulegen. 
Wird ein Antrag, zu dem bereits eine zustimmende Entschlussempfehlung einer Mitgliederversammlung vorlag, vor Beschlussfassung durch den Parteirat vom Parteitag behandelt, entspricht dies einer Beschlussfassung durch den Parteirat. 
Über Entschlussempfehlungen aus Mitgliederbefragungen, die sich auf Personalentscheidungen beziehen entscheidet ausschließlich der nächste Parteitag. Abweichende Entscheidungen des Parteitags sind ohne weitere Mitgliederbefragung endgültig.  


'''Begründung:''' (nicht Teil des Antrags)

Zur Begründung soll zunächst auf die Punkte eingegangen werden, die vermutlich am ehesten Widerspruch auslösen werden.

Ja, der neu zu bildende Parteirat ist ein Delegiertensystem. Der Parteirat hat deswegen sehr beschränkte Aufgaben und Befugnisse. Vorrangig soll er Anträge, die durch Mitgliederbefragungen befürwortet wurden rechtlich sicher beschließen. Anders als eine Mitgliederbefragung per Online-Tool, Urwahl oder Briefwahl ist ein solcher Parteirat hierzu nach PartG befugt.

Lehnt der Parteirat einen solchen von den Mitgliedern befürworteten Antrag ab, wird grundsätzlich eine neue Mitgliederbefragung durchgeführt. Die Tatsache, dass der Parteirat danach einen von den Mitgliedern nochmals befürworteten Antrag wieder ablehnen kann ist darin begründet, dass nach PartG Parteiorgane an keine Weisungen gebunden sind. Über solche zweimal abgelehnten Anträge entscheidet der jeweils nächste Parteitag.

Warum nicht gleich Beschlussfassung durch den Parteitag?

Der Parteirat ist kleiner als ein Parteitag, er kann und wird daher öfter tagen und dadurch schneller Entscheidungen treffen. Der Parteirat soll in der Regel die Entscheidungen der Mitgliederbefragungen offiziell als Parteientscheidungen fassen. Es besteht die Vermutung, dass die gewählten Delegierten regelmäßig den Empfehlungen der Mitglieder folgen.

Gleichwohl ist vorgesehen, dass die Delegierten, evtl. auch in Folge von Mitgliederbefragungen, gegen die erhebliche fachliche Bedenken bestehen, speist Anträge formulieren und diese gegebenenfalls zusammen mit den von Ihnen zurückgewiesenen Anträgen abstimmen lassen.

Warum zwei "Vorverfahren"? LQFB würde doch völlig ausreichen.

Nein, LQFB ist ohne Zweifel ein Verfahren, dass sich sehr gut für die Diskussion von Initiativen eignet. Es bestehen aber durchaus ernst zu nehmende Bedenken, ob LQFB wirklich geeignet ist, die Meinung der Mehrheit der Mitglieder abzubilden. Diese Bedenken sind nicht nur in den möglichen Delegationen begründet, sondern z.B. auch in der Vielzahl von Initiativen sowie der langen Zeitdauer zwischen Beginn und Ende einer Initiative, die zusammen für manche Mitglieder eine Zugangsschwelle darstellen.

Das zweistufige Verfahren nutzt die Vorteile von LQFB und ergänzt diese um eine breite Abstimmmöglichkeit  für alle Mitglieder, die eine niedrige Zugangsschwelle hat. Die genaue Art der Mitgliederbefragung wurde bewusst offen gelassen, damit hier der Parteitag mit einfacher Mehrheit verschiedene Möglichkeiten vorsehen kann. Die Zweistufigkeit ermöglicht es außerdem auch andere Anträge, die außerhalb von LQFB z.B. auf Mitgliederversammlungen beschlossen wurden einer Mitgliederbefragung zu unterziehen.

Es handelt sich um einen Versuch, die Schwächen des Parteigesetzes, die eine Mitgliederbeteiligung nur über den Weg einer Mitgliederversammlung oder eines Delegiertensystem ermöglicht, so basisdemokratisch zu beseitigen.

Wir sollten diesen Weg zumindest ausprobieren, sollte er nicht praktikabel sein, kann der Parteitag die Satzung jederzeit ändern.



==Antrag auf Satzungsänderung: Zusammensetzung des Vorstandes==
Antragsteller: [[Benutzer:Klenkes74|Roland Lichti]]

=== Antragstext ===
§ 14 (1) der Landessatzung wird wie folgt geändert:
Der Text 

 Der Landesvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem  stellvertretenden
 Vorsitzenden, einem Schatzmeister und mindestens einem  Beisitzer, maximal
 acht Beisitzer sind möglich."

wird ersetzt durch

 Der Landesvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden (1V), dem stellvertretendem
 Vorsitzenden (2V, Generalsekretär), Schatzmeister, stellvertretendem
 Schatzmeister, Politischen Geschäftsführer, Wahlkampfsekretär, Pressesekretär,
 Regionalsekretär, Techniksekretär sowie bis zu 4 weiteren Besitzern.

=== Begründung ===
Es hat sich gezeigt, dass jeder neue Landesvorstand immer wieder vor der gleichen Aufgabe steht, sich selbst zu organisieren. Bestimmte Positionen mit Schlüsselcharakter haben sich dabei immer wieder herausgebildet. Mit einer direkten Vorgabe, welche Schlüsselpositionen zu besetzen sind, können Kandidaten sich selbst besser überlegen, ob sie die Vorraussetzungen erfüllen und die Basis hat gleichzeitig die Chance, die Kandidaten auf die entsprechende Position zu überprüfen. Die verschiedenen Begriffe sollen Hauptverantwortungsbereiche festlegen - es ist den entsprechenden Positionen natürlich nicht verboten, weitere Tätigkeiten wahrzunehmen, aber es soll für jede Position klar sein, wer die Verantwortung trägt. So wie es beim Schatzmeister bereits heute klar und deutlich ist.

Die  Benennung bedeutet nicht, dass der entsprechende Vorstand die Tätigkeit  alleine wahrnehmen muss/soll, sondern soll die entsprechenden Vorstände  motivieren und auch bevollmächtigen, den jeweiligen primären  Aufgabenbereich zum Wohle der Piraten und Bürger auch durchzuführen und  durchzusetzen.

Die Anzahl der maximalen Vorstandsmitglieder wird durch diesen Antrag auf 13 erhöht, damit sich die Arbeitslast auf mehr Personen verteilen kann.

=== Hinweis des Antragsstellers ===
Der  Antrag ist ein Teilergebnis des offenen  [[NDS:Weihnachtsthinktank/2012|Weihnachtsthinktank 2012]]. Die grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion der neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragssteller im Anschluss konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist, dann möchte ich dich einladen, diese als Alternativantrag zu formulieren und unter diesem Antrag    einzustellen. Denn möglicherweise sind noch  mehr Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei Ablehnung mehrheitsfähige Alternativen zur Abstimmung stehen, können wir uns weiterentwickeln.

Dieser Antrag ist konkurrierend (Anzahl der Beisitzer).



==Antrag auf Satzungsänderung: Zusammensetzung des Vorstandes==
Antragsteller: [[Benutzer:Klenkes74|Roland Lichti]]

=== Antragstext ===
§ 14 (1) der Landessatzung wird wie folgt geändert:

Der Text

 Der  Landesvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden, einem   stellvertretenden
 Vorsitzenden, einem Schatzmeister und mindestens  einem  Beisitzer, maximal
 acht Beisitzer sind möglich. 

wird ersetzt durch

 Der  Landesvorstand besteht aus: Einem Vorsitzenden (1V), dem
 stellvertretendem Vorsitzenden (2V, Generalsekretär), Schatzmeister,
 stellvertretendem Schatzmeister, Politischen Geschäftsführer,
 Wahlkampfsekretär, Pressesekretär, Regionalsekretär, Techniksekretär sowie
 bis zu 2 weiteren Besitzern.

=== Begründung ===
Es  hat sich gezeigt, dass jeder neue Landesvorstand immer wieder vor der  gleichen Aufgabe steht, sich selbst zu organisieren. Bestimmte  Positionen mit Schlüsselcharakter haben sich dabei immer wieder  herausgebildet. Mit einer direkten Vorgabe, welche Schlüsselpositionen  zu besetzen sind, können Kandidaten sich selbst besser überlegen, ob sie  die Vorraussetzungen erfüllen und die Basis hat gleichzeitig die  Chance, die Kandidaten auf die entsprechende Position zu überprüfen. Die  verschiedenen Begriffe sollen Hauptverantwortungsbereiche festlegen -  es ist den entsprechenden Positionen natürlich nicht verboten, weitere  Tätigkeiten wahrzunehmen, aber es soll für jede Position klarsein, wer  die Verantwortung trägt. So wie es beim Schatzmeister bereits heute klar  und deutlich ist.

Die Benennung bedeutet nicht, dass der entsprechende Vorstand die Tätigkeit alleine wahrnehmen muss/soll, sondern soll die entsprechenden Vorstände motivieren und auch bevollmächtigen, den jeweiligen primären Aufgabenbereich zum Wohle der Piraten und Bürger auch durchzuführen und durchzusetzen.

Die Anzahl der maximalen Vorstandsmitglieder ändert sich gegenüber der Ursprungsfassung der Satzung nicht.

=== Hinweis des Antragsstellers ===
Der  Antrag ist ein Teilergebnis des offenen  [[NDS:Weihnachtsthinktank/2012|Weihnachtsthinktank 2012]]. Die grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion der neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragssteller im Anschluss konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist, dann möchte ich dich einladen, diese als Alternativantrag zu formulieren und unter diesem Antrag    einzustellen. Denn möglicherweise sind noch  mehr Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei Ablehnung mehrheitsfähige Alternativen zur Abstimmung stehen, können wir uns weiterentwickeln.

Dieser Antrag ist konkurrierend (Anzahl der Beisitzer).

== Verlängerung der Amtszeit des Vorstandes ==
===Antragstext ===

Änderung von §14 (4) 1. in:  Ist der Landesvorstand bei der Tagung des Landesparteitags länger als 23 Monate im Amt, muss er neu gewählt werden.

=== Begründung ===

Vorstandswahlen kosten viel Zeit und Geld. Sie lähmen den Landesparteitag jährlich für fast zwei Tage. Diese Zeit können wir besser investieren, indem wir als Landesparteitag unser in  [[NDS:Satzung#.C2.A7_12_Der_Landesparteitag|§12 (1) der  Landessatzung]] definierten Pflicht nachkommen und dem gewählten Vorstand einfach mitteilen, was er zu tun hat. In unserer Satzung heißt es: ''Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er beschließt die Richtlinien und Ausrichtung der Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen welche der Landesvorstand umzusetzen hat.''. Wenn wir uns, anstatt jährlich einen neuen Vorstand zu wählen, auf diese Aufgabe konzentrieren, dann wird der Vorstand zwangsläufig in unserem Sinne handeln und ein großer Teil der Unzufriedenheit mit unseren Vorständen wird sich von selbst erledigen. Der Vorstand hat die Aufgabe den Landesverband zu führen, aber wenn wir ihm nicht sagen wie er uns führen soll, dann werden wir noch sehr viele Vorstände gegen Wände fahren sehen. Es gibt noch mehr Arten von Beschlüssen als Satzung und Programm. Nur nutzen wir die aufgrund der fehlenden Zeit bisher nicht. Auch konnten wir uns bisher nicht auf ein System für Mitgliederbeschlüsse zwischen Parteitagen einigen. Diesem Problem können wir mit diesem Antrag entgegenwirken, den Druck auf uns selbst zur Umsetzung wichtiger bisher fehlender Bausteine in unserer Struktur erhöhen und uns selbst in die Pflicht nehmen.

=== Hinweis des Antragsstellers ===

Der  Antrag ist ein Teilergebnis des offenen  [[NDS:Weihnachtsthinktank/2012|Weihnachtsthinktank 2012]].   Die  grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion  der   neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragssteller im  Anschluss   konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist, dann  möchte  ich  dich einladen, diese als Alternativantrag zu formulieren  und  unter  diesem Antrag einzustellen. Denn möglicherweise sind noch  mehr   Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei Ablehnung  mehrheitsfähige   Alternativen zur Abstimmung stehen, können wir uns  weiterentwickeln.

===Antragssteller===

[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

== Reform der Antragsfrist ==
=== Reform der Antragsfrist: Verlängerung nach NRW-Vorbild ===

==== Antragstext====
Nach §12 Absatz 3 der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen wird  als neuer Absatz 4 folgender Absatz eingefügt. Alle weiteren Absätze  werden um eine Nummer nach hinten verschoben:

Anträge zum ordentlichen Landesparteitag sind mit einer Eingangsfrist von 21 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Programm- und Satzungsänderungsanträge zum  ordentlichen Landesparteitag sind mit einer Eingangsfrist von 42 Tagen  vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen. Später aus  aktuellen Anlässen zu neuen Gegenständen  gestellte Anträge können nur  mit der Zustimmung der einfachen  Abstimmungsmehrheit behandelt werden.  Anträge zur Änderung oder  Ergänzung fristgerechter oder nachträglich  zugelassener Anträge können  jederzeit gestellt werden.

==== Bgründung ====

Als ich einen Tag vor dem letzten Landesparteitag in Celle beim Pressesprecher der Piraten NRW angerufen habe um ihn wegen des Antrags zur nachträglichen Überarbeitung des Wahlprogramms durch den Vorstand um Rat zu fragen, habe ich erwähnt, dass wir in Niedersachsen laut Geschäftsordnung eine Antragsfrist von 2 Tagen haben. Er hat er uns empfohlen dringend (!) etwas zu tun. Mit einer Antragsfrist von zwei Tagen sei eine Vorbereitung der Anträge nicht möglich. Hiermit habe ich etwas getan und empfehle die Antragsfristen des Landesverbandes NRW zu übernehmen.

====Hinweis des Antragsstellers====

Die Satzung des Landesverbandes NRW kann hier eingesehen werden: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Satzung#.C2.A7_6a_.E2.80.93_Der_Landesparteitag

Der Antrag ist konkurierend.

====Antragssteller====

[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

=== Reform der Antragsfrist : Verlängerung auf 4 Wochen ===
==== Antragstext====
Nach  §12 Absatz 3 der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen wird  als  neuer Absatz 4 folgender Absatz eingefügt. Alle weiteren Absätze  werden  um eine Nummer nach hinten verschoben:

Anträge zum ordentlichen Landesparteitag sind mit einer  Eingangsfrist von 28 Tagen vor der Versammlung beim Vorstand  einzureichen. Später aus aktuellen Anlässen zu neuen Gegenständen  gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der einfachen  Abstimmungsmehrheit behandelt werden. Anträge zur Änderung oder  Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können  jederzeit gestellt werden.

==== Begründung ====
Als   ich einen Tag vor dem letzten Landesparteitag in Celle beim   Pressesprecher der Piraten NRW angerufen habe um ihn wegen des Antrags   zur nachträglichen Überarbeitung des Wahlprogramms durch den Vorstand  um  Rat zu fragen, habe ich erwähnt, dass wir in Niedersachsen laut   Geschäftsordnung eine Antragsfrist von 2 Tagen haben. Er hat er uns   empfohlen dringend (!) etwas zu tun. Mit einer Antragsfrist von zwei   Tagen sei eine Vorbereitung der Anträge nicht möglich. Hiermit habe ich   etwas getan und empfehle die Annahme dieses Antrags sofern der Antrag nach NRW-Vorbild nicht angenommen wird.

==== Hinweis des Antragsstellers ====
Der   Antrag ist ein Teilergebnis des offenen   [[NDS:Weihnachtsthinktank/2012|Weihnachtsthinktank 2012]].   Die   grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion  der    neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragssteller im  Anschluss    konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist,  dann  möchte  ich  dich einladen, diese als Alternativantrag zu  formulieren  und  unter  diesem Antrag einzustellen. Denn möglicherweise sind noch  mehr   Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei  Ablehnung  mehrheitsfähige   Alternativen zur Abstimmung stehen, können  wir uns  weiterentwickeln.

Der Antrag ist konkurierend.

====Antragssteller====
[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

=== Reform der Antragsfrist : Verlängerung auf 3 Wochen ===
==== Antragstext====
Nach   §12 Absatz 3 der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen wird  als   neuer Absatz 4 folgender Absatz eingefügt. Alle weiteren Absätze   werden  um eine Nummer nach hinten verschoben:

Anträge  zum ordentlichen Landesparteitag sind mit einer  Eingangsfrist von 21  Tagen vor der Versammlung beim Vorstand  einzureichen. Später aus  aktuellen Anlässen zu neuen Gegenständen  gestellte Anträge können nur  mit der Zustimmung der einfachen  Abstimmungsmehrheit behandelt werden.  Anträge zur Änderung oder  Ergänzung fristgerechter oder nachträglich  zugelassener Anträge können  jederzeit gestellt werden.

==== Begründung ====
Als  ich einen Tag vor dem letzten Landesparteitag in Celle beim  Pressesprecher der Piraten NRW angerufen habe um ihn wegen des Antrags  zur nachträglichen Überarbeitung des Wahlprogramms durch den Vorstand um  Rat zu fragen, habe ich erwähnt, dass wir in Niedersachsen laut  Geschäftsordnung eine Antragsfrist von 2 Tagen haben. Er hat er uns  empfohlen dringend (!) etwas zu tun. Mit einer Antragsfrist von zwei  Tagen sei eine Vorbereitung der Anträge nicht möglich. Hiermit habe ich  etwas getan, empfehle jedoch persönlich die Annahme der Antrags auf Antragsfrist nach NRW-Vorbild oder auf Antragsfrist von 4 Wochen.

==== Hinweis des Antragsstellers ====
Der   Antrag ist ein Teilergebnis des offenen   [[NDS:Weihnachtsthinktank/2012|Weihnachtsthinktank 2012]].   Die   grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion  der    neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragssteller im  Anschluss    konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer Meinung bist,  dann  möchte  ich  dich einladen, diese als Alternativantrag zu  formulieren  und  unter  diesem Antrag einzustellen. Denn möglicherweise sind noch  mehr   Mitglieder deiner Meinung und nur wenn bei  Ablehnung  mehrheitsfähige   Alternativen zur Abstimmung stehen, können  wir uns  weiterentwickeln.

Der Antrag ist konkurierend.

====Antragssteller====
[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

== Bestimmung der Antragsreihenfolge vor Parteitagen ==
=== Bestimmung der Antragsreihenfolge vor Parteitagen: Vorstand ermittelt Reihenfolge nach eigenem Konzept ===
==== Antragstext ====

Nach    §12 Absatz 3 der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen wird  als    neuer Absatz 4 folgender Absatz eingefügt. Alle weiteren Absätze    werden  um eine Nummer nach hinten verschoben:

Die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge wird 14 Tage vor dem Parteitag vom Vorstand bekanntgegeben. Die Reihenfolge wird durch den Vorstand unter Einbeziehung der Mitglieder ermittelt.

==== Begründung ====

Bisher haben wir die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge immer vor Ort ermittelt. Das hat uns jedes mal viel Zeit auf dem Parteitag gekostet. Diesen Prozess können wir optimieren, indem wir die Reihenfolge mit Hilfe einer Antragsfrist mit geeigneten Mitteln wie das vom Bund für diesen Zweck verwendete Limesurvey oder Liquid Feedback bereits vor dem Parteitag ermitteln. Ist die Antragsfrist lang genug und wird die Reihenfolge früh genug veröffentlicht, können sich die Mitglieder sogar gezielt auf die wichtigsten zu behandelnden Anträge vorbereiten und ein Parteitag kann sofort inhaltlich durchstarten.

==== Hinweis des Antragsstellers ====

Der    Antrag ist ein Teilergebnis des offenen    [[NDS:Weihnachtsthinktank/2012|Weihnachtsthinktank 2012]].   Die    grundlegenden Züge des Antrags sind das Ergebnis der Diskussion  der     neun anwesenden Mitglieder und wurden vom Antragssteller im   Anschluss    konkretisiert und begründet. Wenn du grundlegend anderer  Meinung bist,  dann  möchte  ich  dich einladen, diese als  Alternativantrag zu  formulieren  und  unter  diesem Antrag  einzustellen. Denn möglicherweise sind noch  mehr   Mitglieder deiner  Meinung und nur wenn bei  Ablehnung  mehrheitsfähige   Alternativen zur  Abstimmung stehen, können  wir uns  weiterentwickeln.

====Antragssteller====
[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

=== Bestimmung der Antragsreihenfolge vor Parteitagen: Vorstand legt fest ===
==== Antragstext ====

Nach    §12 Absatz 3 der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen wird  als    neuer Absatz 4 folgender Absatz eingefügt. Alle weiteren Absätze    werden  um eine Nummer nach hinten verschoben:

Die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge wird vom Vorstand festgelegt und 14 Tage vor dem Parteitag bekanntgegeben.

==== Begründung ====

Bisher haben wir die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge immer vor Ort ermittelt. Das hat uns jedes mal viel Zeit auf dem Parteitag gekostet. Diesen Prozess können wir optimieren, indem der Vorstand die Reihenfolge in Sinnvoller Weise festlegt. Ist die Antragsfrist lang genug und wird die Reihenfolge früh genug veröffentlicht, können sich die Mitglieder sogar gezielt auf die wichtigsten zu behandelnden Anträge vorbereiten und ein Parteitag kann sofort inhaltlich durchstarten.

====Antragssteller====
[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

=== Bestimmung der Antragsreihenfolge vor Parteitagen: Liquid Feedback ===
==== Antragstext ====

Nach    §12 Absatz 3 der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen wird  als    neuer Absatz 4 folgender Absatz eingefügt. Alle weiteren Absätze    werden  um eine Nummer nach hinten verschoben:

Die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge wird 14 Tage vor dem Parteitag vom Vorstand bekanntgegeben. Die Reihenfolge wird mit Hilfe der Liquid Feedback Instanz des Landesverbandes ermittelt. Die genaue Ausgestaltung des Prozesses obliegt dem Vorstand.

==== Begründung ====
Ist die Antragsfrist lang genug und wird die Reihenfolge früh genug veröffentlicht, können sich die Mitglieder sogar gezielt auf die wichtigsten zu behandelnden Anträge vorbereiten und ein Parteitag kann sofort inhaltlich durchstarten.

Bisher haben wir die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge immer vor Ort ermittelt. Das hat uns jedes mal viel Zeit auf dem Parteitag gekostet. Diesen Prozess können wir optimieren, indem die Mitglieder die Reihenfolge per Liquid Feedback im Vorraus ermitteln. Liquid Feedback ermöglicht den Mitgliedern die Inhalte von Parteitagen langfristig zu planen, Anträge im Laufe der verschiedenen Phasen in Liquid Feedback zu verbessern und geziehlt Alternativanträge zu entwickeln.

Eine mögliche Ausgestaltung des Prozesses könnte wie folgt aussehen:<br>
Alle Anträge sind in der Liquid Feedback Instanz des Landesverbandes unter den dafür vorgesehenen Regelwerken einzureichen. Es werden nur Anträge berücksichtigt, die die Abstimmungsphase beendet haben. Die Reihenfolge ergibt sich absteigend aus der Höhe des Produkts von Ja- und abgegebenen Stimmen. Alle Initiativen eines Themas werden als konkurierend behandelt. Bei Themen mit mehreren Initiativen ist der höchste Zustimmungswert ausschlaggebend.

====Hinweis des Antragsstellers====
Dies ist mein favorisierter Antrag, da er als eiziger einen Vorschlag für eine allgemeine, gemeinsame und strukturierte Erarbeitung von Anträgen macht. Ich bin mir des Konfliktpotentials bewusst, sehe aber die Möglichkeit vorhandene Probleme im Laufe des Prozesses zu lösen. Learning by doing und wenn wir diesem System nicht endlich mal die Chance einräumen, sich in einem gewissen Bereich im Produktiveinsatz zu beweisen dann wird daraus nie etwas. Und wenns nicht klappt: man kann Systeme auch wieder abschaffen. Lasst uns den Mut haben endlich das mit der Basisdemokratie online und zwischen Parteitagen zu versuchen. Wir haben nichts zu verlieren.

==== Antragssteller ====
[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

=== Bestimmung der Antragsreihenfolge vor Parteitagen: Limesurvey ===
==== Antragstext ====
Nach    §12 Absatz 3 der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen wird  als    neuer Absatz 4 folgender Absatz eingefügt. Alle weiteren Absätze    werden  um eine Nummer nach hinten verschoben:

Die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge wird 14 Tage vor dem Parteitag vom Vorstand bekanntgegeben. Die Reihenfolge wird durch eine Mitgliederbefragung mit Hilfe der Software Limesurvey ermittelt.

==== Begründung ====

Bisher haben wir die Reihenfolge der zu behandelnden Anträge immer vor Ort ermittelt. Das hat uns jedes mal viel Zeit auf dem Parteitag gekostet. Diesen Prozess können wir optimieren, indem die Mitglieder die Reihenfolge per Limesurvey im Vorraus ermitteln . Ist die Antragsfrist lang genug und wird die Reihenfolge früh genug veröffentlicht, können sich die Mitglieder sogar gezielt auf die wichtigsten zu behandelnden Anträge vorbereiten und ein Parteitag kann sofort inhaltlich durchstarten.



====Antragssteller====
[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

== Bezeichnung der Partei ==
=== Antragstext ===

§ 1 (1) der Landessatzung wird wie folgt geändert: 

Der Landesverband führt den Namen Piratenpartei Niedersachsen. Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN. Er ist der oberste Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland im Bundesland Niedersachsen. 

=== Begründung ===

Wir hatten diesen Punkt in Osnabrück auf dem Landesparteitag 2012.1 schon korrigiert um irritationen bei der Landtagswahl zu vermeiden. Offensichtlich hat das nicht geklappt, weshalb wir alle überflüssigen möglichen Parteibezeichnungen streichen und uns auf einen Namen einigen sollten.

===Antragssteller===

[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]

== Vernetzung der Kreisvorstände ==

Zu §9 wird folgender Absatz hinzugefügt:

Die Vorstandsmitglieder der Untergliederungen des Landesverbandes teilen den Vertretern der übergeordneten Verbände Vorname und Nachname, ihre Anschrift, eine gütige Emailadresse und Telefonnummer sowie das Datum ihrer Wahl mit. Die Aktualisierung der Daten hat binnen Monatsfrist zu erfolgen, Emailadresse und Telefonnummer werden veröffentlicht.

=== Begründung ===
Ich habe im Sommer 2012 damit begonnen Kontaktlisten der Kreisverbände zu erstellen. Nun hat diesen Job dankenswerter Weise unser Vernetzungsbeauftragter Roland übernommen. Wir haben jedoch beide unabhängig voneinander die Erfahrung gemacht, dass es unheimlich schwer ist, zuverlässige Kontaktdaten der Vorstände abzufragen. Einige Vorstände veröffentlichen ihr privates Einkommen im Wiki, andere wiederum sehen es nichtmal als notwendig an, Telefonnummern zur Vernetzung anzugeben. Auch scheinen viele Kreisverbände der Meinung zu sein, dass die Mitarbeiter des Landesverbandes in einer ewigen Hol- und Erinnerungsschuld stehen. Dem ist nicht so. Wer ein Vorstandsamt in einer Partei bekleidet trägt Verantwortung und hat dienstlich begründet für die Partei ereichbar zu sein. Nicht zu jeder Tages- und und Nachtzeit aber dass die Bundesschatzmeisterin den Rechenschaftsbericht nicht verschicken kann, weil die Adressen der Schatzmeister nur teilweise vorliegen, kann man sich echt nicht ausdenken. Wer seine privaten Daten nicht herausgeben möchte, kann sich ein Diensthandy und eine Dienstmailadresse sowie im extremfall ein Postfach zulegen oder das Postfach bzw. die allgemeine Adresse des Verbandes nutzen. Dieser Antrag stellt klar: Vorstände genießen Privatsphäre aber die hat dort Grenzen, wo sie der Partei schadet und dem Betroffenen nichts schützt.

===Antragssteller===
[[Benutzer:Floh1111|Clemens John]]


== Mitgliederbefragung / Mitgliederentscheid ==

1. ich bitte folgenden § an beliebiger Stelle in unsere Landessatzung einzufügen:

'''Mitgliederbefragung / Mitgliederentscheid'''

Die Piratenpartei Niedersachsen führt auf Beschluss einer seiner Organe oder auf Wunsch von 5% seiner stimmberechtigten Mitglieder eine Mitgliederbefragung bzw. einen Mitgliederentscheid durch.

Der Vorstand hat das Recht, zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativformulierung zur Abstimmung zu stellen.

Ein Mitgliederentscheid erfolgt durch ein oder mehrere technische Verfahren, welche gewährleisten, dass die Mitglieder ihre Stimme anonym abgeben können. Der Vorstand oder ein von ihm Beauftragter ist für die technische Durchführung einer Mitgliederbefragung oder -entscheides verantwortlich - die geltenden Datenschutzbestimmungen müssen dabei eingehalten werden.

Haben sich mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder an einem Mitgliederentscheid beteiligt, so ist dessen Ergebnis dem Beschluss einer Mitgliederversammlung gleichgestellt.

Der Vorstand erlässt in seiner Geschäftsordnung eine verbindliche Richtlinie zur technischen Durchführung des Verfahrens. 


2. Nach § 14 der Satzung wird neu eingefügt:

14.9 Der Vorstand gibt sich auf Grundlage des Satzungs-Anhangs "Geschäftsordnung des Vorstandes" eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese. Der Vorstand ist mittels eigenen Beschluss zu Änderungen auch während seiner Amtszeit berechtigt.


3. zusätzlich soll am Ende der Satzung folgender Anhang eingefügt werden:
(Anm.: Die GO entspricht 1:1 der jetzt gültigen nur mit Ausnahme des neuen Absatzes "Mitgliederbefragung/entscheid")


'''Satzungsanhang "Geschäftsordnung des Vorstandes"'''

Vorstandssitzungen

# Es finden regelmäßig xxx (Anm.: Wochentag eintragen) um xxx (Anm.: Uhrzeit eintragen) Uhr Vorstandssitzungen statt. Abweichungen davon werden 3 Tage vorher via Mail an die niedersachsenweite Aktivenliste angekündigt.
# Eine Vorstandssitzung findet auf die gleiche Weise und am gleichen Ort statt, wie die jeweils vorhergehende. Abweichungen davon werden 3 Tage vorher via Mail an die niedersachsenweite Aktivenliste und die Vorstandsliste angekündigt.
# Gäste sind zu Vorstandssitzungen zugelassen. Der Vorstand kann durch Beschluss Gäste von einer bestimmten Sitzung ausschließen.
# Audioaufzeichnungen von Vorstandssitzungen sind zugelassen. Der Vorstand kann durch Beschluss Audioaufzeichnungen einer bestimmten Sitzung untersagen.

Anträge

# Jeder ist berechtigt Anträge an den Vorstand zu stellen.
# Ein Antrag kann durch jedwede Weise gestellt werden, die dazu führt, dass mindestens ein Vorstandsmitglied vom Antrag Kenntnis nimmt. Es wird eine Mail an vorstand@piratenpartei-niedersachsen.de empfohlen.
# Es liegt in der Verantwortung jedes Vorstandsmitglieds die bekannt gewordenen Anträge auf der nächsten Sitzung zur Sprache zu bringen.

Beschlüsse

# Beschlüsse können auf einer Sitzung in offener Abstimmung oder im Umlaufverfahren getroffen werden und sind schnellstmöglich öffentlich zu machen.
# Jedem Beschluss wird eine eindeutige Nummer (z.B. #JJJJ-MM-TT.Nr.) zugewiesen, um ihn leicht identifizierbar zu machen. Ausgenommen davon sind regelmäßige Beschlüsse (z.B. Annahme des Protokolls oder Genehmigung von Ermäßigungen).
# Bei der Beschlussfassung gibt es die Stimmmöglichkeiten "Ja", "Nein" und "Enthaltung". Werden mehr "Ja" als "Nein" Stimmen abgegeben, ist der Beschluss gefasst.
# Auf einer Sitzung kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
# Per Umlaufverfahren kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn mehr als 50% der Vorstandsmitglieder mit "Ja" stimmen. Der zum Umlaufverfahren genutzte Kommunikationsweg kann frei gewählt werden. Ein Umlaufbeschluss endet spätestens nach 72 Stunden.

'''Mitgliederbefragung/entscheid''' (neu)

# Der Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen verpflichtet sich laut Satzung zur Durchführung von Mitgliederbefragungen bzw. -entscheide, wenn er selbst mehrheitlich durch Beschluss die Notwendigkeit dazu sieht, durch Beschluß einer Mitgliederversammlung oder wenn er von mindestens 5% der stimmberechtigten Mitgliedern dazu aufgefordert wird. 
# Jede Mitgliederbefragung oder -entscheid muss im vollständigen Wortlaut der Fragestellung samt Einladungs- und Erläuterungstext(en) sowie der Umfrage-Dauer und dem Umfrage-Zeitpunkt mindestens x Tage vor Durchführung vom Vorstand oder von einer ihm beauftragten Person auf die öffentliche Mailingliste “xxx” veröffentlicht werden.
# Der Vorstand oder der von ihm Beauftragte muss deutlich im Einladungstext darauf hinweisen, ob es sich um eine Mitgliederbefragung (= unverbindliches Meinungsbild) oder um ein Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis dem Beschluss einer Mitgliederversammlung gleichsteht, handelt.

Bei einem Mitgliederentscheid gelten folgende Anforderungen:

1. Mindestens ein Drittel der abstimmungsberechtigten Mitglieder müssen an dem Mitgliederentscheid teilgenommen haben, damit dieser verbindlich wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet.

2. Abstimmungsberechtigt an Mitgliederentscheiden sind alle Mitglieder, die bei einem entsprechenden Beschlussantrag auf einer Mitgliederversammlung stimmberechtigt wären. Stimmberechtigte Mitglieder, die keine Emailadresse in der Mitgliederverwaltung hinterlegt haben, sollten brieflich genauso wie bei einer Einladung zu einer Mitgliederversammlung, über die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Mitgliederentscheid informiert werden. Jedem Abstimmungsberechtigten wird dabei per Email oder Brief ein persönlicher Zugangsschlüssel gesendet, mit der es möglich ist, anonym seine Stimme abzugeben. Alle Abstimmungsergebnisse werden anonymisiert gespeichert. 
 
Protokolle

1. Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt und veröffentlicht.
2. Das Protokoll muss mindestens die Beschlüsse sowie das zugehörige Abstimmungsergebnis enthalten.
3. Das Protokoll wird gültig, wenn es per Vorstandsbeschluss angenommen worden ist.
4. Auf Antrag eines Vorstandsmitglieds wird für einen bestimmten Beschluss statt der Summe der Stimmen die namentliche Zuordnung zu den Stimmoptionen protokolliert. Um Anregungen von Anwesenden dazu wird ausdrücklich gebeten.

Kommunikation

1. Elektronische Dokumente sind möglichst auf verschlüsselten Datenträgern oder in verschlüsselter Form zu speichern.

=== Begründung ===

Wir müssen endlich anfangen, unsere Forderung nach Basis-Demokratie auch in unseren eigenen Reihen umzusetzen und deutliche Unterschiede zur Altparteienlogik aufbauen, sonst werden wir zunehmend unglaubwürdig.

Immer wieder wird bei uns mit Basisbeteiligung geworben, nur faktisch gibt es sie bei uns im Vergleich zu anderen Parteien viel weniger, siehe z.B. hier:

- CDU (Mitgliederbefragung $6a)
- SPD (§13-14 Mitgliederentscheid)
- Grüne (§24 und Urabstimmungsordnung)
- FDP (§21 Mitgliederentscheid)
- Die LINKE (§8 Mitgliederentscheid und Ordnung)

Wenn wir uns jetzt nicht in die Zukunft entwickeln, sondern stagnieren - können wir wirklich einpacken und der FDP oder anderen Parteien basisdemokratische Forderungen überlassen, die jetzt schon weiter sind als wir. 

Anm.: Dieser Antrag steht in keiner Konkurrenz zu einer Forderung nach einer "ständigen Mitgliederversammlung".

Ich würde diese Richtlinien in die Geschäftsordnung des Vorstandes packen - in dem piratigen Vertrauen, dass sich jeder Vorstand daran halten wird. Änderungen oder Abweichungen von dieser GO-Vorlage sollten gut begründet sein, die Basis wird da sicher ein Auge darauf werfen.

Die Richtlinien in die GO des Vorstandes zu integrieren birgt zudem den Vorteil, dass die Richtlinien den technischen Gegebenheiten angepasst werden können und sich somit die Möglichkeit zur Anpassung und Weiterentwicklung gegeben ist, ohne die Satzung zu ändern.

Grundsätzlich halte ich es sowieso nicht schlecht, die "GO des Vorstandes" als Satzungs-Anhang zu integrieren.

In der Regel wird die Staffel der Ämter von Jahr zu Jahr an andere übergeben, ein neuer Vorstand hat nach der Wahl gleich jede Menge FormalFoo um die Ohren, so wird in der Regel sowieso die GO vom alten Vorstand übernommen. Das heißt es ist echt eine Hilfe, eine GO-Vorlage vorzugeben auch mit integralen Email-Befragungs-Richtlinien

Um die Kontinuität der Vorstandarbeit zu gewährleisten wäre ich für solche eine Hilfestellung. Das hat nichts mit mangelnden Vertrauen zu tun, sondern mit ehrlicher Einschätzung der Situation in der sich ein neuer Vorstand nach der Wahl befindet und mal sich eben schnell eine GO geben muss.

===Antragssteller===
[[Benutzer:SokoThomas|Thomas Sokolowski]]


=== Satzungsänderungsantrag von Florian Lang
Antragsteller: [[Benutzer:Alkadis | Florian Lang]]
==== Thematik ====
* Amtszeit des Vorstands

==== Begründung ====
* Der Vorstand sollte meiner Meinung nach nur alle 2 Jahre statt 1 Jahr neu gewählt werden, da jeder neu zusammengestzte Vorstand sich erst einmal finden muss und so jedes Jahr für einige Wochen "handlungsunfähig" ist bis sich alles "eingespielt" hat. Um diesen Zustand nicht jedes Jahr auf neues Jahr zu haben denke ich sollte der Vorstand nur alle 2 Jahre neu gewählt.

==== Satzungsänderung ====
{| class="wikitable" width="100%" cellspacing="0px" cellpadding="10px" border=1
|- style="background: #DDFFDD;"
! [[NDS:Satzung|ORIGINAL]]
! Überarbeitung
|- 
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§14
(4)
a. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl gewählt.
Ist der Landesvorstand bei der Tagung des Landesparteitags länger als 11 Monate im Amt, muss er neu gewählt werden.

b. Die Wahl sollte im ersten Quartal eines Jahres stattfinden.
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a.
Die Mitglieder des Kreisvorstand werden von dem Kreisparteitag in geheimer Wahl gewählt.
Ist der Kreisvorstand bei der Tagung des Kreisparteitags länger als <span style="color: green"> 23 Monate </span> im Amt, muss er neu gewählt werden.

b. 
Die Wahl sollte im ersten Quartal eines Jahres stattfinden.

<span style="color: green">c.
Der Vorstand MUSS nach 12 Monaten vorstandsintern geheim abstimmen,
ob er sich neu wählen lassen möchte. Quorum: 50% der Vorstandsmitglieder</span>

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