NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1/Listenkandidaten/Kandidatengrillen/innerparteiliche Meinungsbildung

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Frage

Bist Du bereit, dich als Abgeordneter in innerparteilichen Angelegenheiten zurückzunehmen, damit die Willensbildung nicht zu sehr vor von "prominenten" und hauptberuflichen Piraten beeinflusst wird?

Falls es technisch möglich wäre, wärest Du bereit, die Möglichkeit an Dich im LQFB zu delegieren für Fragen der innerparteilichen Entwicklung zu deaktivieren?

Phil-Wendland (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: wahrscheinlich nicht)

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Miles Möller

Also allgemein möchte ich keinen Unterschied zwischen Piraten machen, aber ich weiß natürlich, dass dies nicht so einfach ist, denn:

1. Ein Antrag von einem MdL wird von vielen anders behandelt als von "Max Mustermann", dies betrifft aber natürlich auch Anträge z.B. vom Bundesvorsitzenden.

2. Als MdL wird man voraussichtlich gar nicht mehr so viel Zeit haben sich intensiv mit innerparteilichen Themen zu beschäftigen wie vorher als "Basispirat", leider!

3. Aber als MdL hat man einen Wissensvorsprung. Wenn man dieses Wissen nicht weitervermittelt, kann "die Basis" nicht entsprechend reagieren. Also muss ein MdL sich in gewissem Maße mehr einbringen, als andere. Schwierig wird dies insb. bei Wissen, dass nicht öffentlich ist (auch wenn es uns nicht gefällt).

Insofern wird dieses Problem ein dauerhaftes Problem sein, worüber wir ständig immer wieder reden müssen und ggf. nachjustieren müssen, wenn etwas nicht so funktioniert, wie gedacht. Eine "ultimative Superlösung" wird es aktuell ohne Erfahrung damit kaum geben.

Deshalb: Ich möchte nicht etwas "besseres" sein, nur weil ich MdL bin. Ich werde mich allerdings nicht zurückhalten können und wollen, weil ich mein Wissen, das ich durch dieses Mandat erhalte, zur Verfügung stellen möchte.

Nachtrag: Bei innerparteilichen Angelegenheiten, die nicht thematisch sind, habe ich grundsätzlich noch nie etwas von "Meinungsmachern" gehalten und lehne dies grundsätzlich ab.

Lars Zimmermann

Ich würde weiterhin aktiv in der Basis mitarbeiten. Ich wäre, nur weil ich MdL wäre, nichts besser oder schlechter als andere Piraten. Anträge die ich dann mit ausarbeite, würde ich genauso vertreten wie jetzt auch.

Im LQFB sehe ich das anders, denn da kann sich jeder bei einem einhängen. Ich würde mir dann natürlich wünschen, dass sich die Leute auch aktiv miteinbringen und der Austausch stattfindet, damit man solche Dinge verhindert.

Jason Peper

Auch als Abgeordneter würde ich an der innerparteilichen Meinungsbildung genauso teilnehmen wie vorher auch. Auch eine technisches Verbot von Delegation bei Abgeordneten würde ich mir nicht wünschen.

Es liegt in der Verantwortung der Basis dafür zu sorgen dass sie mir und den anderen Abgeordneten nicht blind oder über tatsächlich verdientes Vertrauen hinaus vertrauen. Es wirkt auch etwas absurd wenn Basisdemokratie von "oben herab" erzwungen oder gar technisch durchgesetzt werden soll.

Basisdemokratie heißt dass die Basis die Verantwortung für die Entscheidungen hat und ohne diese Verantwortung wäre es nicht mehr so wirklich richtige Basisdemokratie.

PS: Diese Frage kam weniger als 24h vor Beginn der Aufstellungsversammlung, das ist etwas spät

Stefan Schulz

ich werde auch als MdL weiterhin ein Basis-Pirat bleiben.
Ich sehe nicht, warum ich mich mit meiner Meinung dann zurücknehmen sollte.

Ein Mandatsträger ist keine besserer Pirat. Und ich erwarte schon von der Basis, dass sie meine Meinung nicht übernehmen, weil ich bspw. MdL bin, sondern weil ich überzeugt habe.

Christian Nobis

Du spricht hier einen wichtigen Punkt an, den ich aber evtl. etwas anders sehe als Du.

Die Abgeordneten werden eines mehr haben als andere Mitglieder: Zeit sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Von daher werden Sie auch mehr Hintergrundwissen haben als andere.

Zwei Probleme muss man dabei gegeneinander aufwiegen können.

1. In der innerparteilichen Willensbildung sollte kein Fachwissen verschenkt werden
2. Der von dir angesprochene "Promibonus"

Ich denke beide Probleme kann man durch zwei wichtige Herangehensweisen lösen oder zumindest mindern:

1. Wissensvermittlung an die Basis soweit wie möglich, das geht nur wenn man die Basis in möglichst viele Entscheidungen mit einbindet
2. Vertrauen der Basis in die Abgeordneten und Vertrauen der Abgeordneten in die Basis. Warum sollte meine Meinung nach der Wahl weniger oder mehr Wert sein?

Kai Orak

Bist Du bereit, dich als Abgeordneter in innerparteilichen Angelegenheiten zurückzunehmen, damit die Willensbildung nicht zu sehr vor von "prominenten" und hauptberuflichen Piraten beeinflusst wird?

Wenn's von der Basis gewünscht wird, dann ja.

Falls es technisch möglich wäre, wärest Du bereit, die Möglichkeit an Dich im LQFB zu delegieren für Fragen der innerparteilichen Entwicklung zu deaktivieren?

Ja, ich wäre dazu bereit. Ich lehne das Delegiertensystem sowieso ab.

Hannes Amelung

Als Abgeordneter wäre ich genauso Basispirat wie jeder andere auch. Ich halte die Parteibasis dabei für intelligent genug mir und meiner Meinung nicht blind zu folgen, sondern diese kritisch zu hinterfragen. Ich glaube auch, dass genau dieses Hinterfragen bei einem Abgeordneten ausgeprägter betrieben wird.

Jörg Pfannschmidt

Frage: Bist Du bereit, dich als Abgeordneter in innerparteilichen Angelegenheiten zurückzunehmen, damit die Willensbildung nicht zu sehr vor von "prominenten" und hauptberuflichen Piraten beeinflusst wird?

Falls es technisch möglich wäre, wärest Du bereit, die Möglichkeit an Dich im LQFB zu delegieren für Fragen der innerparteilichen Entwicklung zu deaktivieren?

Antwort:

ich habe noch nicht lange Zugang zu LQFB und werdes diesbezüglich noch Lars Reinecke seine Angebot annehmen, mich intensiver einarbeiten zu lassen, jedoch stehe ich dazu, das ich LQFB nutze, aber da immer die Basismeinung bei mir Vorrang hat vor allen Befindlichkeiten, denn Ihr wählt mich wenn ja genau dafür, werde ich konsequent die Basis einbeziehen, befragen und mich an die Mehrheit der Piraten in Niedersachsen halten.

Heiko Schönemann

a) Ich bin weiterhin "Basispirat", also allen anderen gleichgestellt und habe wie jeder andere Pirat eine Stimme. Warum sollte ich ausgeschlossen werden? Die Willensbildung hängt von der Sache und nicht von dem Kopf ab.

b) Ja, ich wäre bereit mich für bestimmte innerparteilichen Themen deaktivieren zu lassen.

Thomas Sokolowski

Ich möchte zusammen im Team aller Mandatsträger, vor allem zusammen mit der Basis zeigen, das wir ein Vorzeigemodell gelebter Basis-Demokratie sind. Allein dadurch werden wir den Politikbetrieb verändern. Das ist einer unserer wichtigsten "politischen Inhalte"!

Deswegen: Unsere Mandatsträger dürfen sich nicht die Schuhe der etablierten Berufspolitiker anziehen, jede Form von Star-Alüren sind bei den PIRATEN fehl am Platz! Ich bin deswegen auch gegen designierte Spitzenkandidaten. Wir stehen für Teamwork und Schwarm-Intelligenz und nicht für Einzelkämpfer.

Katharina Nocun

Jeder Pirat sollte die gleichen Rechte haben, Dinge zu themathisieren, die ihn (auch innerparteilich) bewegen. Es ist für mich jedoch ein Unterschied, ob dies in einer internen sachlichen Debatte ausdiskutiert wird, oder durch die Presse Stimmung gemacht wird. Ich lehne es ab, eine öffentliche Position dazu zu nutzen, um über Medien innerpartzeilich Stimmung für oder gegen ein Thema zu machen. Und das ist auch das größte Problem, dass ich in der von dir angesprochenen Unterscheidung zwischen "prominenten" und Basispiraten sehe.

Ich sehe ein Amt in erster Linie auch als Aufgabenverteilung an. Wenn ein Kandidat in den Landtag gewählt wird, sollten dort seine Prioritäten liegen denn für diese Aufgaben hat er für seine Wähler Verantwortung übernommen. Man kann aus meiner Sicht aber nicht den Abgeordneten verbieten, ihre Meinung zu innerparteilichen Debatten die sie bewegen, einzubringen. Das verstößt gegen die Meinungsfreiheit und unser Demokratieverständnis.

Sich zurückzunehmen halte ich für angemessen. Ebenso das Gebot, nicht über Presse interna zu beeinflussen. Die Mitglieder haben jedoch oft genug gezeigt, dass Prominenz alleine nicht reicht, um eine Meinung durchzudrücken. Ich habe da vollstes Vertrauen, dass weiterhin zwischen Sachkompetenz und Prominenz unterschieden wird und Sachargumente wichtiger bleiben als der Bekanntheitsgrad.

Christian Koch

1. Teil - Warum sollte ich mich zurückhalten? Zum einen bin ich weiterhin Pirat an sich. Zum anderen wäre es ein fataler Fehler, im Landtag gewonnenes Wissen nicht in die Partei zur weiteren Bearbeitung einzubringen. Ich glaube nicht, dass es dabei automatisch einen positiven "Promibonus" gibt, eher im Gegenteil.
2. Teil - Wenn LQFB dies technisch ermöglicht, warum nicht.

Markus Liebs

Bist Du bereit, dich als Abgeordneter in innerparteilichen Angelegenheiten zurückzunehmen, damit die Willensbildung nicht zu sehr vor von "prominenten" und hauptberuflichen Piraten beeinflusst wird?

Ja, ist kein Problem. Ich kann das unterstützen.

Falls es technisch möglich wäre, wärest Du bereit, die Möglichkeit an Dich im LQFB zu delegieren für Fragen der innerparteilichen Entwicklung zu deaktivieren?

Auch hier habe ich kein Problem. Stehe dazu neutral, würde erst mal gern im Bundes-LQFB mitmachen, um dann weitere Aussagen zu treffen.

Max Rother

Auch ein MdL ist Pirat und darf m.E. dabei nicht eingeschränkt werden.

Gerade die Abgeordneten bekommen Einsicht in viele Vorgänge im Land. Hier ist es wichtig, dieses Wissen in die Basis zu transportieren und somit der Basis die Möglichkeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden. Dabei ist es Aufgabe der Basis und der Abgeordneten darauf zu achten, dass dieser Meinungsbildungsprozess nicht von den Abgeordneten dominiert wird.

Carsten Bätge

Ich sehe nicht, dass ein hauptberuflicher Pirat eine Willensbildung mehr beeinflusst als ein vernünftiges Argument, insofern werde ich mich nicht zurückhalten. Einer Deaktivierung der Delegationsmöglichkeit würde ich zustimmen, Delegiertenmodelle gefallen mir sowieso nicht besonders.

Diana Grussu

Bist Du bereit, dich als Abgeordneter in innerparteilichen Angelegenheiten zurückzunehmen, damit die Willensbildung nicht zu sehr vor von "prominenten" und hauptberuflichen Piraten beeinflusst wird?

Nein, das bin ich nicht. Auch wenn ich Abgeordnete wäre, wäre ich genauso Pirat und Mitglied der Basis wie jeder andere auch. Ich bin davon überzeugt, dass die Piraten sich in ihrer Willensbildung nicht von „prominenten“ und hauptberuflichen Piraten beeinflussen lassen. Deshalb halte ich es nicht für notwendig.

Falls es technisch möglich wäre, wärest Du bereit, die Möglichkeit an Dich im LQFB zu delegieren für Fragen der innerparteilichen Entwicklung zu deaktivieren?

Ich möchte grundsätzlich nicht, dass Piraten im LQFB an mich delegieren. Mir ist es lieber, wenn sie selbst abstimmen.

Phil-Wendland

Ich würde versuchen, den Promibonus nicht zu nutzen, mich also nicht wirksamer als andere Piraten dazu äußern, wie sich die Piratenpartei entwickeln soll. Andere Piraten haben weniger mediale Möglichkeiten, als Abgeordnete. Dass Abgeordnete ihre besondere fachliche Kompetenz einbringen finde ich gut und richtig.

PS: Die Frage stelle ich auch spät, um zu sehen, wie Kandidaten auf "spontane" Fragen reagieren. Es gibt / gäbe viele Gründe, sie nicht zu beantworten.

Heiko Ostendorf

Das ist ein mir sehr wichtig erscheinender Aspekt, und vermutlich in seiner Bedeutung nicht einfach darzulegen.

Einerseits bin und bleibe ich Pirat, ob nun an der Basis, oder als Abgeordneter im Landtag. Ich möchte meine Eindrücke und Sichtweisen nicht "verheimlichen" müssen, weil mir die Basis zutraut unser Betriebssystem in den Landtag zu tragen - das fände ich auch mehr als unglücklich. Einerseits traut man mir eventuell zu, Piratenpolitik zu machen, aber wenn das dann losgeht soll ich meine Ansätze unterdrücken? Selbstverständlich allerdings würde ich nicht zwingend in den Arbeitsgruppen als Erster meine Vorschläge einbringen, sondern vielleicht zunächst anderen Ideen den Vortritt lassen, um die nicht eventuell gleich "abzubügeln", das würde sicherlich der Schwarmintelligenz entgegenstehen. Auf der anderen Seite, und das sollte keinesfalls unterschätzt werden, haben die Abgeordneten sicherlich einen Wissens- & Informationsvorsprung (selbst wenn wir den durch geeignete Beteiligungsmodelle der Basis geringer halten können als es bei anderen Parteien vielleicht üblich ist), und selbstveständlich erwarte ich von diesen Menschen, dass sie ihr Wissen auch anwenden und einbringen. Es ist also wohl eine zweischneidige Angelegenheit, bei der Vor- und Nachteile sehr sauber abgewogen werden sollten.

Was den zweiten Teil der Frage angeht, so sehe ich den einfacher. Mein Anliegen ist, dass jeder sich in die Politik einbringt, die Delegation ist insofern nur eine Alternative zu meinem Anliegen der breiten Beteiligung. Für den in frage stehenden Fall, und wenn es technisch möglich ist, bin ich gerne bereit auf Delegationen anderer an mich zu verzichten. Meine Standpunkte jedoch möchte ich auch weiterhin einbringen dürfen.

Christian Drieling

Natürlich würde ich versuchen, dass mein Wort die Masse nicht beeinflusst.

Dirk Hillbrecht

Die Frage unterstellt, dass ein Abgeordneter mehr Einfluss auf die "innerparteilichen Angelegenheiten" hätte als ein Nicht-Abgeordneter. Ich halte diese Annahme für falsch. Ich bin und bleibe Basispirat und werde mich unabhängig von einer eventuellen Wahl zu allen Dingen äußern, die ich für wichtig halte - auch zu "innerparteilichen Angelegenheiten". Ich sehe auch keine Notwendigkeit für "Sonderrechte" für Abgeordnete in "Liquid Feedback". Wer auf mich delegieren möchte, kann auf mich delegieren. Und wer das nicht möchte, lässt es.

Jörg Renziehausen

Ein Pirat bleibt ein Pirat darum werde ich mich weiterhin aktiv einbringen. Die Piraten sind doch Pirat genug um sich nicht beeinflussen zulassen.
Im LQFB gibt es keine Sonderrechte für wen auch immer.Wenn jemand meint seine Stimme delegieren zu müssen dann soll er dies tun oder unterlassen.
Einem Delegiertensystem stehe ich aber sehr kritisch gegenüber. Die eigene Aktivität macht doch einen Piraten aus.

Olaf Müller

Zunächst:<br\> Ich würde auch als MDL nach Möglichkeit Basispirat bleiben wollen und vor allem die neuen Stammtische und mögliche Ortsverbände in meinem Wahlkreis unterstützen. Dabei würde ich mich als normales Mitglied sehen und hoffen, dass mich die anderen auch so wahrnehmen.<br\> Daher würde ich die Möglichkeit der Delegation nicht deaktivieren wollen. <br\><br\> Zudem verstehe ich vielleicht die Frage nicht richtig, oder sie ist etwas unklar/schwammig. Das Wort der "innerparteilichen Entwicklung" kann ich nicht richtig einordnen.

• Geht es um Parteistrukturen, die Art und Weise der innerparteilichen Meinungsbildung, Googeln von Neupiraten, Parteiangestellte, neue Posten, Ortsverbände oder gar um programmatische oder Grundsatzfragen?

In einigen dieser Fragestellungen hat ein MDL durch seine Tätigkeit evtl. einen Wissensvorsprung, den er auch kommunizieren muss (z.B. Fakten zu Sachthemen, Strukturprobleme in der Partei, die die Arbeit des MDL erschweren).

Volker Tschirner

Sehe keine Gefahr für die innerparteilichen Entwicklung und Meinungsbildung.

TaktikusArne Langmack

Wie soll ich mich als Abgeordneter zurückhalten, als Normalo aber mitreden dürfen? Außerdem, sind die "Basis-Piraten" von meinem Status als Abgeordneter so sehr geblendet, daß sie mir Blumen auf den Weg streuen und um meine Weisheit betteln? Das glaube ich kaum. Wenn die Meinung der Piraten von den Mandatsträgern bestimmt wird, weil die eben gewählt sind, würden mich die Piraten sehr enttäuschen.

Ich will weiterhin meine Meinung äußern dürfen, und ich verlange, genauso kritisch hinterfragt zu werden wie jetzt.

Den 2. Teil der Frage verstehe ich überhaupt nicht, LQFB soll wohl LiquidFeedback heißen, wenn Wikipedia da nicht irrt, aber davon verstehe ich zuwenig.

Florian Witte

Als MdL sehe ich mich nicht als ein Promineter, sondern als Dienstleister für die Basis. Die Qualität der Meinung ist, in einer Partei die "Themen statt Köpfe" fordert, ausschlaggebend, nicht die Person.

Nach Artikel 38 (1) GG, ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Ich habe in einer Partei die Basisdemokratie fordert ein schlechtes Gewissen, wenn ich die Basis nicht miteinbeziehe. Von daher werde ich jede Möglichkeit nutzen die Basis zu fragen. Ein Delegiertensystem lehne ich ab!

Wie ist es aber, wenn eine 300 seitige Drucksache zum Thema Haushalt in zwei Wochen bearbeitet werden muss? Das Beispiel kann ausgeweitet werden auf alle Themen die viel Wissen zur Bearbeitung und überhaupt zum Verständnis erfordern. Hier müssen wir noch vor dem Einzug im Landtag eine Lösung entwickeln!

Mirko Klisch

So richtig klar ist die Frage nicht …

Ich bin für eine Basis getragene Piratenpolitik.

Ich muss aber überzeugt werden bzw. möchte mich pers. Überzeugen und nicht meine zu treffenden Entscheidungen vor-beten lassen.

Transparenz und Beteiligung sind meine Themen und die gilt es besser zu machen als das bisher der Fall ist.

Delegationen kommen für mich grundsätzlich nur im Einzelfall und temporär oder wenn ich ausdrücklich davon überzeugt bin, dass in diesem Themenbereich jemanden habe der fachlich Qualifizierter ist und meine Ansichten teilt. Nicht weil ich kein Vertrauen habe sondern weil ich es nicht einfach haben möchte. Ich habe Verantwortung für ein Mandat übernommen und diesem möchte ich immer im Einfall gerecht werden.

Gruß

Kine Haasler

Sollte ich auf die Liste gewählt werden und dann auch noch in den Landtag ziehen, will ich keine Sonderbehandlung für mich innerhalb der Piratenpartei.

Ich bin und bleibe einfache Piratin - mit den gleichen Rechten und Pflichten innerhalb der Piratenpartei wie jedes andere Parteimitglied auch (+ ggf. den zusätzlichen als MdL ;)). D.h.: Natürlich werde ich mich innerparteilich zu Angelegenheiten äussern, wenn mir danach ist und ich es für sinnvoll erachte.

Sollte es "Schwierigkeiten" geben bzgl. der Delegationen im LiquidFeedback sollten wir grundsätzlich das Prinzip der Delegationen überdenken. Die Frage ist doch: Wann ist man "prominent" - tatsächlich erst, wenn man im Landtag sitzt?

Florian Beyer

Als Mitglied im Landtag hat man besseres Hintergrundwissen, dass man der Basis weitergeben sollte. Genau das ist auch eine wichtige Aufgabe eines Abgeordneten. Selbstverständlich ist darauf zu achten, dass der Abgeordnete der Basis nicht seine Meinung aufdiktiert, sondern lediglich Infos für die Meinungsfindung bereitstellt. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass auch der Abgeordnete selber zur Basis gehört und daher auch seine Meinung vertreten darf.

Heinrich Rode

Wenn es von der Basis gewünscht wird, werde ich mich selbstverständlich zurücknehmen. Da hätte ich kein Problem mit.

Abar ich denke nicht, daß das von der Basis verlangt wird. Mein Status als MdL ändert ja nichts an der Tatsache, daß ich weiterhin auch Basispirat bleibe.

Antwort auf die zweite Frage: Im Moment kenne ich LQFB noch nicht, da ich noch keinen Zugang habe. Ich glaube aber nicht, daß ich auf die Delegationsmöglichkeit zugrückgreifen würde.

Jürgen Stemke

Jeder Pirat ist Pirat. Ich halte es für falsch, wenn Vertreter der Partei sich plötzlich nicht mehr am Diskurs der Partei beteiligen sollen. Um den Kontakt zwischen Parlament und Basis herzustellen halte ich es sogar für elementar wichtig, dass sich Mandatsträger und Basis austauschen.

Gegen ein Abschalten der Delegationen in LQFB habe ich derzeit keine Einwände.

Aljoscha Rittner

Ich bin Basispirat. Meine Stimme sollte nicht mehr oder weniger zählen. Ich kann aber auch nicht die Medien beeinflussen, was sie aus meiner Stimme macht. Aber meine Stimme ist die der Basis.

Friedrich Bohm

Diese Gefahr sehe ich in der Piratenpartei nicht, da selbstbewußte und selber denkende Basismitglieder in ausreichender Anzahl vorhanden sind.