NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1/Listenkandidaten/Kandidatengrillen/Zeitarbeit

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FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

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Wolfgang Zerulla

Das Wichtigste ist erst mal ein gesetzlicher Mindestlohn entsprechend der OECD Niedriglohngrenze. Der läge z. Z. bei ca. 10,50 €. Damit wäre niemand mehr auf Aufstockung angewiesen und würde auch ausreichende Beiträge für die Rentenversicherung entrichten.

Zeitarbeiter müssen, nach einer kurzen Einarbeitungszeit, denselben Lohn bekommen wie die eigenen Firmenmitarbeiter. Ein viel größeres Problem als Zeitarbeit sind jedoch die Werkverträge. Da verpflichtet ein Subunternehmen sich dazu, bestimmte Aufgaben zu einem Festpreis zu erledigen. Die Arbeitnehmer dieser Firma bekommen dann einen Lohn für die Durchführung des Arbeitsumfanges, aber keinen Stundenlohn. Auf dieser Basis arbeiten z. B. schon seit vielen Jahren rumänische und bulgarische Arbeiter in fast allen deutschen Schlachthöfen. Auch hier müsste der gesetzliche Mindestlohn oder, wo vorhanden, der Tariflohn gezahlt werden.

Jörg Pfannschmidt

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Antwort: Wir sind als Piraten ja zumindest aktuell noch einer Meinung, das diese Tendenzen revidiert werden müssen und von daher hatten wir am letzten BPT 2011.3 in Offenbach ( und meine Stimme war dabei) für eine Begrenzung von 6 Monaten für Leiharbeitsverträge ausgeprochen

beschlüsse BPT 2011.3 Offenbach

Frage: Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

Antwort: zum einen in dem oben aufgeführten Zeitlimit für derartige Verträge, zum anderen auch natürlich in einen flächendeckenden Mindestlohn, der per se schon Zeitarbeitsfirmen reduziert, da diese meistens ja eben solche Grundlöhne seitens der Auftraggeber (Firmen) kassieren, um dann reduziert ein Gehalt von 5,56 Brutto/Stunde bis 8,79 Brutto/Stunde an Ihre Zeitarbeiter zu zahlen. Dieser Wegfall einer möglichen "Gewinnspanne" für derartige Zeitarbeitsfirmen wäre mit in die richtige Richtung, um der Entwicklung der letzten 10 Jahre entgegen zu wirken.

Habe ich selbst erlebt und kann jedem nur sagen, es ist moderne Sklaverei! Gerade vor 2 Monaten lehnte ich eine Arbeitsstelle ab, wonach ich als jemand im "West-Gebiet" wohnend und bei "Wets-Auftraggeber" beschäftigt, sogar nur nach Tarif "Ost" bezahlt werden sollte, einfach nur weil die Zeitarbeitsfirma Ihren Sitz in Halberstadt hat.

Das ist noch eine ultimative Steigerung der "Sklaverei", wenn Firmen, alleine nur im "Westgebiet" operierend, bei "westlichen" Auftraggebern, mit "West" - Personal" tatsächlich nur Gehälter "Ost-Niveau" zahlen, da Sie einfach Ihren Hauptsitz in "Ost" verlegt haben.

Ergo, wer nicht selbst in diesen Strukturen gefangen war, kann nicht wirklich wissen, wie erbärmlich das alles wirklich ist!

Jürgen Stemke

Ich kenne die Zeitarbeit-Praxis aus dem richtigen Leben und ich halte den Missbrauch für äußerst unwürdig gegenüber den Mitarbeitern.

Das Zeitarbeit-Problem kann u.a. dadurch angegangen werden, dass die Zeitarbeiter das selbe Gehalt erhalten müssen, wie ein entsprechend fest angestellter Mitarbeiter des Unternehmens. Dadurch werden Zeitarbeiter teurer, als fest angestellte Mitarbeiter.

Die Unternehmen reagieren allerdings darauf. Sogenannte Werkverträge werden immer häufiger abgeschlossen. Hier lagert das Unternehmen eine Tätigkeit an eine Fremdfirma aus, die dann in den Räumen des Unternehmens tätig wird. D.h. der "Leiharbeiter" ist jetzt ein fest angestellter eines anderen Unternehmens, das eine ganz andere Gehaltsstruktur haben kann, als das beauftragende Unternehmen.

Dies zu verhindern wird knifflig. Ein Mindestlohn kann die Situation zwar verbessern, aber immer noch dafür sorgen, dass Tätigkeiten weit unter dem Lohn der Mitarbeiter ausgeführt werden, die ursprünglich für diese Tätigkeit angestellt waren.

Auf Landesebene wird man hier vermutlich nur schwer und mit Kreativität etwas unternehmen können, denn die Arbeitnehmerüberlassung regelt ein Bundesgesetz.

Jürgen Hey

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

Also, erst mal eines ich bin gegen Zeitarbeit. Das ist Fakt. In der Form sollte sie nicht benutzt werden. Die Zeitarbeit wird in der Form Missbraucht.

Ich bin auch gegen die Schattenindustrie (1 Euro Industrie (ca. 1 Mio Beschäftige))

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis müsste eine Familie ernähren können. Unternehmer die auf den Staat hoffen oder direkt auf die Möglichkeit verweisen, den Lohn aufzustocken, müssten diese Aufstockung bezahlen.

Ein Lösungsansatz? Den sehe ich zur Zeit nicht. Die Unternehmer heute haben den Artikel in GG vergessen, das Eigentum verpflichtet.

Christian Nobis

Arbeit die unter dem Existenzminimum bezahlt wird und "aufgestockt" werden muss ist nichts weiter als eine versteckte staatliche Subvention. Leiharbeit zu einem Mindestlohn, der von den Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern ausgehandelt wird, ist zu begrenzen auf die wirklichen Fälle von kurzfristiger Engpässe, eine Regelung wie im Bundesprogramm mit 6 Monaten ist dabei ein guter Weg.

Rainer Nitz

Ich habe 1991 bis 1993 selbst für eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet und es war eine Interessante und lehrreiche Zeit. Damals wurden die Arbeitskräfte Projektbezogen oder als Vertretung (urlauszeit usw.) von Unternehmen angefordert.

Heute sind Zeitarbeitsfirmen nicht mehr das was sie mal waren. Heute ist das moderner Sklavenhandel.

Eine Lösung: hmm, wieder zurück, wie es vor 20 Jahren war.

Heiko Ostendorf

Die aktuelle Ausgestaltung von Zeitarbeit entspricht nicht meinen Vorstellungen von gesellschaftlichem Miteinander. Auch die Sozialpolitischen "Langzeitfolgen" sind inakzeptabel, sowohl für den einzelnen Betroffenen als auch für die Gemeinschaft der Versicherten. Diese Art der Beschäftigung lehne ich ab. Sie wird an Perfidität nur noch durch die Konstruktion der "Werkverträge" übertroffen. Die Aufstockungszahlungen sollten überdies nicht als Sozialleistung, sondern als Unternehmenssubvention deklariert werden - denn nichts anderes sind sie!

Als selbständiger Unternehmensberater berate ich keine Unternehmen, die ihre Mitarbeiter so unwürdig behandeln.

Gleichwohl empfinde ich es als nachvollziehbar, das ein Unternehmen Leistungsspitzen mit flexiblen Kräften ausgleichen können sollte. Dies kann für verschiedene Szenarien gelten, in der Regel handelt es sich aber um die Abarbeitung kurz- bis mittelfristig zusätzlich generierter Aufträge. Und da kann ein Unternehmen doch von vorn herein für die Angebotserstellung kalkulieren.

Da die Mitarbeiter aus der Zeitarbeit flexibler sein müssen als ihre fest eingestellten Kollegen, mobiler und selbstverständlich auch "unsicherer" beschäftigt sind ist ihre Leistung als "höher" im Vergleich zum fest angestellten Mitarbeiter anzusehen. In einem marktwirtschaftlich organisierten System sollte also auch der Preis für diese Leistung höher ausfallen dürfen. Meiner Meinung gilt hier zunächst einmal gleicher Lohn für gleiche Arbeit, erhöht um den Mehrleistungsanteil. In meinem Augen ist also ein Zeitarbeiter im Stundenlohn etwas teurer als sein fest angestellter Kollege. Hinzu kommen noch die Zuschläge für die Vermittlung durch den Anbieter.

Die Mehrkosten kann das Unternehmen kalkulieren und im Angebot einpreisen, entweder rechnet sich das, oder eben nicht.

Würde man so verfahren gäbe es zumindest nicht die zig tausend Zeitarbeiter, die seit endlosen Zeiten neben ihren Kollegen für einen Bruchteil deren Vergütung die gleiche Arbeit leisten.

Hier ist der Bundesgesetzgeber aufgerufen schnellstmöglich diesen üblen Entwicklungen entgegen zu wirken, und sich dem neoliberalen Zeitgeist entgegen zu stellen. Alternativ würde sich so etwas natürlich auch über einen Mindestlohn oder eine Form des BGE in Teilen von selber regulieren.

Miles Möller

Erst einmal möchte ich nicht sämtliche Zeitarbeit in einen Topf werfen. Ich habe in den letzten Jahren bereits mit Zeitarbeitern zusammengearbeitet. Diese haben den Job gerne gemacht und haben sogar mehr verdient als ich! Sie wurden in der Firma projektbezogen bei akutem Personalmangel hinzugezogen. Hierzu muss man allerdings auch sagen, dass mein Arbeitgeber lieber fest angestellt hätte, dies mangels Bewerber allerdings nicht konnte.

Kommen wir nun zu der Art Zeitarbeit, um die es hier wohl hauptsächlich geht. Da ist meine Meinung ganz einfach: Völlig unabhängig der Art der Einstellung, egal ob fest oder Zeitarbeit: Jeder muss fair bezahlt werden! Und niemand darf gezwungen werden Jobs mit viel zu niedriger Entlohnung annehmen zu müssen.

Eine Lösung hierfür ist allerdings schwierig. Einen flächendeckenden Mindestlohn sehe ich hier eher skeptisch, da dieser das eigentliche Problem nicht löst. Ich befürchte eher ein "So jetzt müssen ja alle fair bezahlt werden, es gibt keine Ungerechtigkeit mehr". Ebenso ist mir ein (Mindest-)Lohn abhängig von den örtlichen Gegebenheiten lieber. Ein Lohn von 10€ (als Beispiel) ist in Hintertupfingen was ganz anderes als z.B. in München.

Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet und halte hier viel von unserem Grundsatz, nichts zu fordern, von dem man keine Ahnung hat. Aber ich bin zuversichtlich, dass unsere Schwarmintelligenz hier etwas gutes finden wird!

Ylva Meier

Eine faire Bezahlung ist wichtig. Die Piraten haben dafür ja mehrere Lösungsansätze: Mindestlohn und BGE sind da zu nennen. Die bisherige Praxis, dass Vollzeitjobs so gering entlohnt werden, dass die Arbeitnehmer trotzdem mit Hartz4 aufstocken müssen ist jedenfalls unhaltbar.

Einen allerersten Ansatz würde ich im Abschaffen der Hartz4-Sanktionen sehen, das würde den Betroffenen ermöglichen sagen zu können: das mache ich nicht, dafür arbeite ich nicht. Völlig zu Recht könnten Sie Jobs ablehnen, die nur der Statistik dienen, nicht aber den Menschen. Solange sich Arbeitnehmer finden, die staatlich unterstützt und staatlich dazu getrieben solche Jobs annehmen (müssen!!!), wird es solche Jobs auch geben.

Lars Zimmermann

Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Dazu vertrete ich natürlich den Basisbeschluss des BPT 2011.3.

Meine persönliche Meinung/Lösungsansätze dazu sind:

Das ganze muss auf Bundesebene angegangen werden, damit wir in Deutschland eine einheitliche Regelung bekommen. Da haben wir in NDS andere Dinge zu bewältigen.

Dauer der Zeitarbeit: Die Unternehmen müssen sich verpflichten, Zeitarbeiter von vorn herein zu sagen, wie lange sie Beschäftigt werden, spätestens aber nach einer Einarbeitungszeit (Beispiel 1. Woche). Das ganze muss gestaffelt sein. Wenn ein Unternehmen Mitarbeiter nur für einen Auftrag beschäftigen will, müssen sie das vorher angeben. Der Beschluss der Basis auf dem BPT 2011.3 war maximal 6 Monate, wobei hier dann wieder zum tragen kommt, dass es viele Unternehmen gibt, die sich dann einfach alle 6 Monate einen neuen Leiharbeiter holen. Hier müssten wir auch noch ein System entwickeln, wie das zu verhindern ist.

Finanzen: Der physische- und körperliche Druck ist höher als für einen fest Angestellter. Daher müssen Leiharbeiter auch das gleiche Gehalt wie ein normaler Angestellter + Zeitarbeitszulage. Hier muss man natürlich die Regionen beachten. Miles sagte es schon. Wir können in Hannover nicht das selbe verlangen wie in Nordenham. Es spielen also mehrere Faktoren eine Rolle. Da

Alles in allem ist das ein sehr komplexes Thema.

Max Rother

Hier stehe ich hinter den Forderungen der Piratenpartei (http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#Leiharbeit).

• Begrenzung der Einsatzzeit
• Lohnzuschlag für die aufgebrachte Flexibilität
• Begrenzung der eingesetzten Leiharbeiter auf maximal 10% der Stammbelegschaft

Joachim Jördens

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen? Hier sollte man auch gleich die sog. 400,-€ Jobs mit ansprechen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen von den Vorteilen profitieren, und die Allgemeinheit die Lasten trägt, vor allem weil es auch volkswirtschaftlich schädlich ist.

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze? Hier werden wir wohl um eine prozentuale Beschränkung nicht herumkommen. Allerdings sehe ich die Schwierigkeit, dass das nicht generell geregelt werden kann, sondern auf die unterschiedlichen Unternehmensgruppen abgestimmt werden sollte.

Zu beiden Fragen: Ist ein weites Feld, habe versucht kurz zu antworten.

Aljoscha Rittner

Die Arbeitnehmerüberlassung hat sich seit ihrer Einführung zu einem festen Instrument der Kostenreduzierung der Entleiher entwickelt. Die ursprüngliche Idee, Ausnahme-Produktionsspitzen schnell abzufangen, ohne neue Mitarbeiter einzustellen ist inzwischen zu einem Regelinstrument geworden.

Eine Übernahme von Leiharbeitern in die Entleiherfirmen ist selten. Die entstehenden Qualifizierungen der Arbeitnehmer nützen den Leiharbeitern wenig, eher den Verleiherfirmen. Das führt eher zu einer Bindung des Leiharbeiters an der Zeitarbeiterfirma, als zu einer Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Effekte, die sich die Politik gewünscht hat, mehr konventionelle Arbeitsplätze zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Nachteile sind aber offensichtlich. Arbeitnehmer in Zeitarbeitsverhältnis verdienen weniger und haben in den Entleiherfirmen geringen sozialen Halt (wegen der begrenzten Verleihzeit). Dazu kommt, dass die entliehenen Arbeitnehmer ständig neue Beschäftigungsverhältnisse mit unterschiedlichen Arbeitszeiten und Anfahrten haben, was belastend ist.

Weitere Nachteile sind kurze Kündigungsfristen (wie bei befristeten Arbeitsverhältnissen) und spezielle Tarifverträge für Leiharbeiter die über alle Branchen hinweg schlechtere Konditionen haben, als die Tarifverträge der dauerhaften Arbeitnehmer.

Man muss aber sagen, dass die geschlossen Tarifverträge für Leiharbeiter in der Vergangenheit ungültig geworden sind, weil den Vertretungen der Leiharbeiter die Tariffähigkeit abgesprochen wurde. Damit wird die Leiharbeit für Entleiher zunehmen unattraktiv, was sich auch an den Zahlen der Leiharbeiter bemerkbar macht.

Die Firmen, die bisher auf Leiharbeit gesetzt haben, fangen langsam an wieder die alten Outsourcing Ideen herauszukramen, um via Werkverträge mit Servicefirmen projektbezogene Kernleistungen aufzustocken.

Unter diesen gesamten Aspekten kann man sehen, dass Zeitarbeit als ein Instrument der Arbeitslosenpolitik nicht greift. Eher ein unsoziales Zweiklassensystem etabliert. Zudem wird für die Entleiher, die explizit Zeitarbeit als Kostenfaktor und nicht als Arbeitsvermittlung betrachten, trotz vieler Abschwächungen der Rahmenbedingungen, die Leiharbeit unattraktiv. Sie werden mittelfristig auf andere Konzepte wechseln.

Politische Steuerungsinstrumente, die ihren Zweck nicht erfüllen und nicht in der erwarteten Form angenommen und denen ausgewichen werden, sollten nicht weiter fortgeführt werden. Da hilft es auch nicht Mindestlöhne zu erhöhen oder Tarifverträge zu stärken. Die schwarzen Schafe der leihenden Firmen werden sowieso ausweichen.

Lösungsmöglichkeiten finden sich zudem auf Bundes-, nicht Landesebene.

Zeitarbeit sollte nicht als politische Instrument verwendet werden Arbeitslose zu vermitteln, sondern (wenn es von der jeweiligen Branche gebraucht wird) als Pool von hochqualifizierten Springerfachkräften betrachtet werden. Diese Umkehrung der Zeitarbeitnehmerverwendung sollte sogar zu höheren Löhnen als bei Stammbelegschaften führen (weil die Belastungen auch höher sind). Außerdem werden sie dann von den Entleihern wirklich in Krisenzeiten zur Lastverteilung verwendet und nicht zum Dauerbeschäftigungsverhältnis zweiter Klasse missbraucht.

Arbeitslose, deren Heil bisher in ihrer Überlassung bei Entleihern gesehen wurde, müssen durch andere Instrumentarien den Arbeitgebern näher gebracht werden. Da müssen eher wieder die klassischen Vermittlungsstrategien der Arbeitsämter ausgebaut werden.

Jason Peper

Ich denke das ein allgemeiner Mindestlohn einen Teil dieser Probleme lösen kann. Auch halte ich es für sinnvoll dass Zeitarbeit grundsätzlich den gleichen oder einen besseren Lohn bekommen sollen wie Festangestellte im gleichen Aufgabenbereich. Aber ich weiß nicht wie letztere Maßnahme sinnvoll umgesetzt werden kann.

Langfristig hoffe ich auch ein umsetzbares Konzept zum BGE, aber für konkrete Aussagen kenne ich noch kein hinreichend fertiges Konzept.

Ralf Kleyer

Einen Lösungsansatz sehe ich im Bedingungslosen Grundeinkommen. Meiner Meinung nach wird das BGE dazu führen, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmern wieder unbefristete Arbeitplätze zur Verfügung stellen. Begründung: die Leute haben es nicht mehr nötig jeden Arbeitsplatz anzunehmen und ihre Qualifikation unter Preis zu verkaufen. Das setzt die Arbeitgeber unter Druck menschlichere Arbeitsbedingungen (z.B. familienfreundlicher) und Arbeitsplätze zu schaffen.

Phil-Wendland

Ich sehe das Problem, bin aber nicht generell gegen Zeitarbeit. Ich arbeite selber freiberuflich und immer wieder befristet beschäftigt und engagiere auch Menschen auf freiberuflicher Basis. Es geht für kleinere Unternehmen oft nicht anders.
Interessant fände ich den Ansatz, Zeitarbeit übertariflich zu bezahlen, weil die dort Angestellten weniger Sicherheit haben und flexibler sein müssen. Langfristig spricht auch diese Problematik für ein Grundeinkommen, kurzfristiger für die Einführung eines Mindestlohns.

Marc Herrmann

Ich bin alles andere als ein Fan von Zeitarbeit. Allerdings war auch ich schon arbeitslos und habe mich dann auch bei Zeitarbeitsfirmen beworben. Es kam einfach die Zeit, wo ich gesagt habe sch*** erst einmal auf das Geld, wichtig ist, dass ich überhaupt arbeiten kann. Nichtsdestotrotz bin ich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Langfristig wird es aber wahrscheinlich nicht mehr für alle Vollbeschäftigung geben. Auch hier wird man dann Lösungen brauchen. Wir müssen prüfen, ob das BGE eine solche Lösung sein kann.

Carsten Bätge

Bei Zeitarbeit muss man unterscheiden: Bei hochausgebildeten Leiharbeitnehmern (z.B. Ingenieuren) wird Zeitarbeit heute häufig noch so eingesetzt, wie sie angedacht war, z.B. als Projektarbeit. Hier verdienen die Leiharbeitnehmer häufig auch mehr als Festangestellte im gleichen Betrieb. Im Niedriglohnsektor dagegen geht es mehr um die Gewinnmaximierung um jeden Preis, also auf Kosten des Leiharbeitnehmers. Das Abwälzen verantwortungsvoller unternehmerischer Planung auf die Rücken der Arbeitnehmer ist zu verurteilen und nicht zu tolerieren. Lösungsansätze sind ein höherer Lohn als die Festangestellten, aber auch eine gesetzliche Nachweispflicht, dass eine Nachfrage nach Arbeitnehmern nur wegen besonderer Umstände lediglich kurzfristig sein kann. Eine Beschränkung auf 6 Monate ist der richtige Weg.

Markus Liebs

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Jeder Mensch sollte in die Lage versetzt werden, über einen 40h / Woche Job auch ein Einkommen zu erwirtschaften, mit dem man über dem Existenzminimum bleibt. Die Realität sieht leider anders aus. Für Aufstocker zahle ich als Steuerzahler letzlich doppelt, sie zahlen weniger in die Sozialkassen ein und bekommen dazu noch verwaltungsintensive Transferleistungen. Ich glaube aber auch das Zeitarbeit in vielen Branchen nicht mehr wegzudenken ist.

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

Ich sehe Mindestlohn, ich sehe Zeitarbeiter, die den gleichen Stundenlohn bekommen wie ihre festangestellten Kollegen, ich sehe ein BGE.

Torben Friedrich

Es ist ein Statistik schönenendes, den Menschen in keinster Weise helfendes Unding. Die Berliner Piraten haben den Mindestlohn als Brückentechnologie benannt, genau so sehe ich ihn auch. Zeitarbeit sollte genauso entlohnt werden wie Festangestellte im selben Beschäftigungsverhältnis. Letztlich hoffe ich aber auf ein realisierbares bedingungsloses Grundeinkommen.

Christian Koch

In der Fragestellung werden mehrere Dinge unterstellt und miteinander vermischt, die nicht unbedingt in Verbindung stehen.

1. Ich finde keine aktuellen Zahlen dazu, dass der "Löwenanteil", also die weit über dem Durchschnitt liegenden Zahlen von neuen Beschäftigungen, in der Zeitarbeit-Branche entstehen. Der Anteil der Beschäftigten in der Zeitarbeit an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt bei knapp drei Prozent. Die Gesamtzahl hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt [1], aber hier von einem "Löwenanteil" zu sprechen halte ich für absolut aus der Luft gegriffen. Bitte Quellen für diese Behauptung anführen, gerne auch an mich direkt per Mail.
2. Seit Anfang diesen Jahres gibt es einen Mindestlohn, die Verhandlungen zur Einführung einer gleichwertigen Entlohnung werden geführt. Der von uns bisher geforderte Mindestlohn 8,50 € ist noch nicht erreicht.
3. Das es auch bei Zeitarbeitern Aufstocker gibt hat erst einmal nichts miteinander zu tun. Das es Aufstocker gibt ist eine Problematik, die wir mit einer schnellen Lösung nicht beheben können. Dafür ist eine Systemänderung von Nöten, für die wir noch keine Lösung bieten können.
4. Zeitarbeit ist nicht nur schlecht, so wie es die tendenziöse Fragestellung vermuten lässt. Aber dazu fehlt jetzt und hier die Zeit genauer darauf einzugehen.

Jan Sicars

Ich finde das ganze Konzept der Zeitarbeit befremdlich. Die Unternehmer zahlen eine "Leihgebühr" die oft höher liegt als der eigentliche Lohn für den Festangestellten Kollegen.

Das Zauberwort heißt einfach Flexibelität!

Der Kündigungsschutz verhindert die Einstellung von festen Mitarbeitern. Welcher Unternehmer stellt den jemanden ein, wenn er weiss, das er diesen Mann nicht wieder los wird, wenn es die Situation erfordert. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte und die Forderungen der Gewerkschaften zum Thema Kündigungsschutz müssen auf den Prüfstand. Wenn ein Angestellter einfacher bedarfsgerecht eingestellt und entlassen werden könnte, würde es mit Sicherheit viel weniger Zeitarbeit geben. Nachteil wäre die Unsicherheit für den Arbeitnehmer.

Sollten wir jedoch eine Lösung für das BGE finden wäre dieses Problem behoben.

Jan Sicars

Ob es sich um den "Löwenanteil" handelt konnte ich auf die schnelle nicht verifzieren. Das ist für meine Einstellung aber auch egal:

Ich finde das ganze Konzept der Zeitarbeit befremdlich. Die Unternehmer zahlen eine "Leihgebühr" die oft höher liegt als der eigentliche Lohn für den Festangestellten Kollegen. Bleibt die Frage warum?

Das Zauberwort heißt einfach Flexibelität!

Der Kündigungsschutz verhindert die Einstellung von festen Mitarbeitern. Welcher Unternehmer stellt den jemanden ein, wenn er weiss, das er diesen Mann nicht wieder los wird, wenn es die Situation erfordert. Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte und die Forderungen der Gewerkschaften zum Thema Kündigungsschutz müssen auf den Prüfstand. Wenn ein Angestellter einfacher bedarfsgerecht eingestellt und entlassen werden könnte, würde es mit Sicherheit viel weniger Zeitarbeit geben. Nachteil wäre die Unsicherheit für den Arbeitnehmer.

Sollten wir jedoch eine Lösung für das BGE finden wäre dieses Problem behoben.

Kevin Price

Die Zeitarbeitsproblematik darf nicht durch Verbot behoben werden, denn Zeitarbeit bringt stellenweise sonst nicht erreichbare, aber nötige Flexibilität, und es gibt Zeitarbeitgeber, die tatsächlich gerne Festverträge vermitteln. Der Gesetzgeber muß aber auch den Zeitarbeitsmarkt stärker regulieren:

• anständiger Mindestlohn
• Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (UN-Menschenrechtscharta)
• (zeitliche Begrenzung)
• Begünstigung von Vermittlungen in Festanstellungen

Constantin Grosch

• Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Das ist mir Sicherheit ein Problem, was gar nicht wichtig genug eingeschätzt werden kann. Selbstverständlich halte ich es für dringend erforderlich, dass A. die Beschäftigung, der man nachgeht, auch zum finanzieren der Existenz und ein bisschen mehr reichen muss. B. die Unternehmen nicht auf Kosten des Staates höhere Gewinnmargen bzw. halt geringere Kosten erhalten.

• Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

Da bin ich 100% auf der Linie der Piraten: Kurzfristig wird es wohl erstmal nur über einen Mindestlohn funktionieren. Langfristig (vor allem auf das Existenzsicherung + X [für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe]) bin ich ein Verfechter des BGEs, da dann, so stelle ich mir das BGE im Optimalfall zumindest vor, die Arbeitnehmer unattraktive Jobangebote (sowohl von der Entlohnung, wie auch von der anderweitigen Umständen) zurückweisen kann.

Heinrich Rode

Zeitarbeit ist moderne Sklaverei. Es kann nicht sein, daß ein Mensch vollzeit (40 Stunden in der Woche) arbeitet und trotzdem noch auf Unterstützung vom Staat angewiesen ist, um über die Runden zu kommen. Hier läuft etwas aus dem Ruder, wo die Politik schnellstens gegensteuern muss.

Als erste Massnahme um Missbrauch mit Zeitarbeit zu verhindern, könnte tatsächlich die Begrenzung von 6 Monaten für Leiharbeitsverträge der richtige Weg sein (BPT 2011.3 in Offenbach).

Weiterhin müßte der Lohn des Zeitarbeiters mindestens auf das Niveau des festangestellten Kollegen angehoben werden. Plus einer Zulage für die Zeitarbeit.

Heiko Schönemann

Kurzfristig kann der erste "Lösungsansatz" heißen, einen ausreichend hohen Mindestlohns durchzusetzen. Alternativ könnte man vereinbaren, dass der durchschnittliche Stundenlohn des Unternehmens in dem Arbeitsumfeld zu zahlen ist. Langfristig sehe ich das bGE als gute Möglichkeit das Problem zu lösen.

Jörg Renziehausen

Leiharbeit ist nichts Schlimmes nur der Missbrauch dieser. Eine Subvention durch den Staat ist nicht zu tolerieren.

• Zeitarbeit sollte zeitlich begrenzt werden.

• Der Mindestlohn sollte auf ein akzeptables Niveau angehoben werden.

  Vorstellbar wären 10 Euro.

• Der Arbeitslohn sollte dem branchenüblichen Tarifvertrag zugrunde liegen.

   Dies macht die Zeitarbeit auf Dauer unattraktiv.

• Nach einer bestimmten Zeit sollte sich der Zeitarbeitsvertrag automatisch in ein festes Arbeitsverhältnis umwandeln.

• Einführung eines Grundeinkommens für Alle wird für die Zukunft angestrebt.

Stephan Heinicke

Klugscheissermodus an: "Zeitarbeit" heißt offiziell "Arbeitnehmerüberlassung" geregelt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Klugscheissermodus aus...

Die ist ein schwieriges Thema, man bekommt dies wahrscheinlich am besten in den Griff, wenn wir es schaffen einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der es möglich macht mit einem 40 Stunden Job eine Familie zu ernähren. Damit senkt sich die Lukrativität für die einschlägigen Firmen die sich in dieser Branche tummeln. Auch für die Firmen, welche die Arbeitskraft einkaufen, würde es durch die höheren Kosten unatraktiver. Hier mal ein Beispiel für die Rechnung einer Leiharbeitsfirma:

Stundensatzkalkulation	Summen
+ Entleihgebühr	14,00 EUR
− Bruttostundenlohn des Leiharbeitnehmers (Entgeltgruppe 1)	6,50 EUR
− Sozialversicherungs-Anteil Verleiher	1,34 EUR
− Sonstige kalkulatorische Kosten (Urlaub, Krankheit etc. des Mitarbeiters)	1,63 EUR
− Sonstige interne Kosten (Personalkosten für "interne" Mitarbeiter, Büro etc.)	3,69 EUR
= Ertrag des Verleihers (vor Steuern)	0,84 EUR

Wenn man nun also den Mindestlohn auf 10€ festlegen würde, wären die Kosten für die Firma die eine Arbeitnehmer für die Produktion ausleiht deutlich höher, damit wäre auch die Rechnung jemanden selbst einzustellen attraktiver. Daher gehe ich davon aus, dass sich Arbeitnehmerüberlassung nachhaltig reduzieren wird, wenn ein Mindestlohn eingeführt wird. Aber wie gesagt ...viel Diskussionsstoff.

Diana Grussu

Aus meiner Sicht ist das ein großes Problem, zumal sich die Anzahl der Zeitarbeiter auf einem steigenden Niveau befindet. Das heisst, immer mehr Menschen befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen. Sie arbeiten für weniger Geld und auch sonst zu schlechteren Konditionen, ohne die Perspektive auf eine anschließende Festanstellung. Denn in den meisten Fällen führt Zeitarbeit eben zu keiner Festanstellung. Gleichzeitig sind sie nur Mitarbeiter zweiter Klasse, werden oft - auch von den festangestellten Mitarbeitern - als solche behandelt. Diese Menschen leben in einer permanenten Unsicherheit und unter einem starken finanziellen und emotionalem Druck. Hinzu kommt, dass sie keine Möglichkeit haben, ihr Leben zu planen, da sie nie wissen, wie die Zukunft (finanziell) aussieht.

Es ist ein Skandal, dass viele Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen. Wer arbeiten geht, muss von seinem Einkommen in angemessener Weise leben können. Ich finde es entwürdigend, wenn Menschen, die Vollzeit arbeiten, ihr Einkommen vom Staat aufstocken lassen müssen, damit sie genug Geld zum leben haben.

Es spricht nichts dagegen, wenn ein Unternehmen für Spitzen Zeitarbeitskräfte einstellt. Idealerweise sind das Studenten oder andere Personen, die von sich aus Arbeit auf Zeit suchen. Aber in unserer gesellschaftlichen Realität gibt es viele Unternehmen, die regelmäßig Zeitarbeitskräfte einzustellen und sie anschließend nicht übernehmen, sondern dieselben Arbeitsplätze mit neuen Zeitarbeitskräften besetzen. Ja, Zeitarbeit kann manchmal auch eine Chance sein, und nicht alle Unternehmen handeln so verantwortungslos, wie oben beschrieben. Es gibt durchaus auch Unternehmen, die die Zeitarbeitskräfte hinterher übernehmen. Doch leider sind das viel zu wenige.

Schwer zu sagen, was ein guter Lösungsansatz ist. Ich denke, das BGE wäre ein super Lösungsansatz, weil die Menschen dann ein sicheres Einkommen hätten, ohne unter diesem enormen Druck zu stehen. Folglich würden sie sich weniger auf schlecht bezahlte Zeitarbeitsverhältnisse einlassen. Für sinnvoll halte ich es auch, wenn Zeitarbeitskräfte, dafür, dass sie keine Sicherheit hätten, bezahlt werden müssten - sie also ein deutlich höheres Entgelt für die gleiche Leistung bekommen müssten als die festangestellten Mitarbeiter. Ich denke, dann würden sich Unternehmen, die die Zeitarbeitskräfte nicht nur für Spitzen, sondern dauerhaft brauchen, eher überlegen, diese Arbeitskräfte zu übernehmen. Eine weitere (ggf. zusätzliche) Möglichkeit wäre die Begrenzung der Zeitarbeit auf einen kurzen Zeitraum (z.B. ein halbes Jahr).

Sören Tesch

Die Zeitarbeit selbst stelle ich nicht in Frage. Jedoch muss in meinen Augen eine ,im Zweifel gesetztliche Regelung, gefunden werden, um die Ausbeutung von Zeitarbeitskräft zu stoppen. Ich bin der Meinung, dass Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma deutlich (viellicht 10-20% ??) mehr Geld bekommen sollten als ihr festangestellten Kollegen um ihre Flexibilität zu belohnen und das Arbeitslosenrisiko zu entschädigen.

Oliver Niebuhr

Meine Gedanken dazu:

• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Aufhebung der Unterscheidung von "West-Tarif" und "Ost-Tarif"
• Beschränkung der Leihzeit

Die Grundidee der Zeitarbeit wird heute einfach nur noch missbraucht. Nach den Diskussionen die Ich verfolgt habe, könnte eine Aufhebung der 1 Euro-Jobs wohl Teil der Lösung sein. Weitere Einarbeitung in das Thema meinerseits nötig.

Sascha Potrykus

Ein unwürdiger Zustand. Was aber nicht komplett gegen Zeitarbeit spricht. Patentrezepte gibts sicher nicht, aber vermutlich würde es schon helfen, wenn man

1. Eine Höchstquote für Zeitarbeiter pro Betrieb festlegt.
2. Eine Höchstdauer der Beschäftigung festlegt. Abfangen von Belastungsspitzen ja, Dauerzustand nein.
3. Die Zeitarbeiter höher bezahlt, als die regulären Arbeiter.

Marc Richter

Meine grundsätzliche Meinung zu der jetzigen Form der Zeitarbeit ist eine sehr negative. Es mag wohl mit meiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängen, in der ich wirklich täglich mit diesem Thema zu tun habe.

Der Sinn der Zeitarbeit, einfache kurze Spitzen besser abzufedern, ist meiner Meinung nach längst verloren gegangen. Gerade durch die unbegrenzte Zeit der Überlassungsdauer, werden leider zu oft hier keine Spitzenzeiten abgedeckt, sondern Beschäftigungen ausgelagert.

Der Mindestlohn sollte diesen Namen nicht tragen. Auch sind die derzeitigen Gewerkschaften, die eine Hoheit auf Zeitarbeit besitzen mehr als Arbeitgeberfreundlich.

Meine Vorschläge:

1. Küzung der Zeit pro Überlassung auf 12 Monate
2. Sollte danach weiterhin eine Kraft gebraucht werden, muss der Arbeitgeber diesen bei sich einstellen (Ein Tausch mit einem anderen Arbeitnehmenr als Zeitarbeiter muss verboten werden)
3. Löhne über das Niveau der "Regulär-Beschäftigten" legen
4. Aufhebung des Unterschiedes Ost und West (Wobei dies mein Grundsatz bei jeder Arbeit ist)

Roman Grussu

Diana hat es gut auf den Punkt gebracht.

Als Betriebsrat ist es auch eine meiner Aufgaben, darauf zu achten, dass Zeitarbeit für die Abarbeitung von "temporären Spitzen" genutzt wird. Die Praxis sieht dann teilweise anders aus. Es gibt Zeitarbeitskräfte, die eigentlich Arbeit (über Jahre) im Sinne einer FTE (Planstelle) tätigen. Unser Ziel ist es, diese Zeitarbeitskräfte auf neu geschaffene feste Planstellen (möglichst indem ihre Tätigkeit in eine solche umgewandelt wird) zu setzen, bzw. sie bei der Vergabe von internen Stellenausschreibungen zu berücksichtigen. Dies gelingt uns in den (aller)meisten Fällen.

Ebenfalls ist das Thema Equal-Pay bei uns (wie im Rest des VW-Konzerns) umgesetzt. Bedeutet konkret, dass eine Zeitarbeitskraft annähernd den Verdienst bekommt, den auch eine festangestellte Arbeitskraft erhält.

Florian Beyer

Die Leiharbeit an sich ist nichts schlimmes, jedoch wurde sie in den letzten Jahren massiv missbraucht.

Daher muss Leiharbeit...

• ... zuschlagspflichtig, ähnlich dem Schichtzuschlag, sein.
• ... in der Dauer begrenzt werden.
• ... nach einer Höchstdauer zu einer festen Einstellung führen.
• ... durch eine Höchstquote in Unternehmen eingeschränkt werden.

Die seelische Belastung eines zeitlich befristeten unsicheren Arbeitsplatzes und die damit verbundene schwierige Zukunfs- und Familienplanung darf nicht vernachlässigt werden.

Insgesamt gilt der Grundsatz: Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Ein Mindestlohn würde zumindest die finanzielle Lage der Leiharbeiter verbessern.

Thomas Sokolowski

• Zeitarbeit finde ich in unseren derzeitigen sozialpolitischen Rahmenbedingungen für sehr bedenklich.
• Sie war als Instrument der Arbeitsmarktpolitik gedacht um temporäre Spitzen abzufangen, wird aber derzeit vielerorts missbraucht, indem sie ein soziales Zweiklassensystem schafft.
• Wenn man sie mit einem gesetzlichen Mindestlohn koppeln würde, wäre ein klein wenig geholfen, aber das würde nicht alle möglichen negativen Auswirkungen verhindern.
• Langfristig müssen wir unser Sozialsystem und unser "Verhältnis zur Arbeit" in Richtung Grundeinkommen rundum erneuern.

Volker Tschirner

Das ist eine ganz große Frechheit. Die mich sauer und traurig macht. Ein Grund hier zu kandidieren, um das zu ändern. Ein Mindestlohn von mehr als 10 Euro/ h ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitische Verpflichtung.

Der Mindestlohn MUSS eingeführt werden.

Auch muss dem Arbeitnehmer transparent gemacht werden, wie die Kalkulation seiner Arbeitskraft aussieht. Die Entleihdauer ist besser zu begrenzen.

Mario Espenschied

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Für mich ist die Sache Klar.Die Zeitarbeit in der jetzigen Form muss massiv zurückgefahren werden.Es ist für mich einfach nicht hinnehmbar das Menschen zum größten teil in dieser beschäfigungsformm, von ihrer Arbeit nicht leben können und dann zum Aufstocker werden.Auch ordnungspolitisch wirft das für mich die frage auf ob es sich nicht um eine versteckte Subvention handelt, die an unternehmen gezahlt wird,dessen Geschäftsmodel sich nur so lohnt, wen es subventionieren wird.Ich sage aber auch das ich Zeitarbeit, im Richtigem Rahmen für ein sinnvolles Instrument halte.

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

• Kurzfristig einen gesetzlichen Mindestlohn (wie er in meinem Antrag auf dem LPP[2] ,Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit,Starke Einschränkung von werksverträgen(ausweichmöglichkeit)
• Mittelfristig eine Abschaffung von harz 4 und damit verbunden eine Bedingungslose soziale Sicherung die sich in der Höhe am vor verdienst orientiert, aber immer eine Gesellschaftliche teilhabe ermöglicht.Damit würden wir die Menschen in die Lage versetzten nicht alle mögliche Arbeit annehmen zu müssen.

Des weitern habe ich noch andere Ideen zum Arbeitsmarkt die hier aber zu weit führen.

Olaf Müller

Da ich höchstselbst für knapp 2 Jahre in der Mühle von Zeitarbeit und H4 steckte, kann ich mir, so denke ich, ein kompetentes Urteil bilden.

Mein Fazit:

• Es steht außer Frage, dass von sehr vielen Unternehmen Zeitarbeiter als Ersatz für die Stammbelegschaft beschäftigt werden. In besonders perfiden Extremfällen hat das Unternehmen sogar eigene Zeitarbeiterfirmen gegründet, um die menschenunwürdige Praxis finanziell optimiert zu betreiben. Human Resource Management nennt man das wohl.
• Es ist in meinen Augen moralisch verwerflich und sozial ungerecht.

Meine Forderungen:

• Mindestlohn: Jeder alleinstehende Arbeitnehmer in Vollzeit muss unabhängig von seiner Qualifikation oder beruflichen Tätigkeit von seinem Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und fürs Alter vorsorgen können.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Jeder Leiharbeiter soll den gleichen Lohn erhalten wie die Angestellten im Entleihbetrieb, die die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben.
• Zeitliche Befristung: Die Dauer der Tätigkeit eines Leiharbeiters innerhalb eines Entleihbetriebes darf 6 Monate innerhalb eines Jahres nicht übersteigen. Eine Verlängerung oder die Einstellung eines anderen Leiharbeiters an der gleichen Stelle muss nach 6 Monaten gegenüber der BfA schriftlich gerechtfertigt werden.

Stefan Schulz

Hierzu gibt es bereits eine Piratenmeinung:

http://www.piratenpartei.de/politik/gesellschaftliche-teilhabe/arbeit-und-soziales/#Leiharbeit

Auch die anderen Punkte auf der angegebenen Seite sind hilfreich dabei.

Hinter diesen Zielen stehe ich uneingeschränkt.

Kai Orak

Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren ;der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Da die Sozialversicherungspflicht schon bei 400,01 Euro Einkommen monatlich anfängt, sind die Einkommen zwischen 400,- bis 800,- Euro meistens durch HarzIV aufgestockt.

In den letzten 20 Jahren erleben wir einen systematischen Ausbau von solchen präkeren Arbeitsverhältnissen, das ist eine katastrophale Entwicklung und solche Arbeitsverhältnisse lehne ich ab.

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

Bester Lösungsansatz wäre die Einführung vom BGE, welches nicht niedriger als 1000,- Euro pro Person sein darf. Bis das nicht erfolgt, sind andere gesetzgeberische Möglichkeiten vorhanden wie z.B.

• Regelung, dass ein Betrieb nur einen bestimmten prozentuellen Anteil der :Beschäftigten z.B. 10% einstellen kann, die in der Gleitzone nach § 20 SGB IV  :entlohnt sind (Midijob) und darunter
• flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von mind. 10,- Euro pro Stunde

Katharina Nocun

Ich würde da ganz den großen Gewerkschaften zustimmen, die seit Jahren "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" fordern. Es gibt zwar Unternehmen, die Zeitarbeiter eine gerechte Chance geben und regelmäßig übernehmen und auch gleichen Lohn zahlen. Das ist aber die Minderheit. Die Mehrheit sieht Zeitarbeiter als billige und austauschbare Hilfskraft. Diese unterbezahlten Tätigkeiten werden zudem noch durch den Steuerzahler querfinanziert. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Es braucht Tarifverträge die bindend sind und eine Gleichbehandlung von Zeitarbeitern sowie eine Frist für die maximale Quote und Beschäftigungsdauer von Zeitarbeitern in einem Unternehmen. Auch die Tarifverträge von "Scheingewerkschaften" die im Sinne der Unternehmen "Mindestlöhne" aushandeln und so den Schein gewerkschaftlicher Vertretung wahren sind nicht tragbar. Befristete Verträge sollten Ausnahme und nicht die Regel sein.

Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte die Lage verbessern. Wir brauchen aber auch eine grundsätzliche Debatte über ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Das ist für mich soziale Gerechtigkeit.

Joachim Winters

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen?

Wo/Wie siehst du Lösungsansätze? Graciehopper

Es dürfte für alle Piraten selbstverständlich sein, ungerecht bezahlte Arbeit zu verurteilen. Die dazu bereits entwickelten Grundsätze bestätige ich in vollem Umfang. Allerdings verteufle ich nicht die "Zeitarbeit" an sich, sondern "nur" deren Missbrauch. Die Zeitarbeit ist eine Antwort auf die fehlende Bereitschaft vieler Unternehmen, reguläre Arbeitsverträge abzuschließen - und das ist wiederum bedingt durch vermeintlich oder wirklich fehlende Flexibilität bei der Einstellung neuer Mitarbeiter/innen.

Lösungsansätze gibt es auf verschiedenen Ebenen.

Die Bedeutung der Zeitarbeit muss eingedämmt werden, indem reguläre Arbeitsverhältnisse für Unternehmen (wieder) attraktiver werden als die Beschäftigung von Zeitarbeitspersonal. Da dürfen auch Errungenschaften wie Kündigungsschutz kein Tabu sein. Generell müssen eine Beschäftigung und ihre Entlohnung einerseits und die Existenzsicherung andererseits klar voneinander getrennt werden. Nur weil ein Familienvater mehr Geld für den Unterhalt seiner Kinder benötigt, kann kein Unternehmen den "gerechten" hohen Lohn zahlen, dieser muss vorrangig von der erbrachten Arbeitsleistung abhängen. Dafür sind selbstverständlich auch Mindestlöhne ein wichtiges Instrument, damit die Bewertung der zu entlohnenden Arbeitsleistung nicht in das Gutdünken von Unternehmern gestellt, sondern objektiv nachvollziehbar wird. Allerdings muss einem Mindestlohn auch eine Mindestleistung gegenüber stehen.

Die Qualifikation eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten muss ausreichen, um ein Gehalt zu erzielen, die Existenz sichert. Die Lösungen setzen also schon in der Ausbildung und Fortbildung an.

Unabhängig von den individuellen Umständen eines Beschäftigungsverhältnisses muss die Existenzsicherung durch die Gesellschaft gewährleistet werden, der Begriff der Aufstockung ist da m.E. irreführend.

Die Entlohnung von Arbeit muss von der Existenzsicherung abgekoppelt werden, damit nicht unbeliebte Arbeit aus reiner Not angenommen wird. Arbeit muss wieder ein Wert an sich werden.

Jede Lösung steht im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen...

Hans-Jürgen Fischer

Ich möchte einen fairen Ausgleich, im sozialen Bereich und im Sektor der Arbeit.

Wenn rund 23 % der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor (< 9,15 €), davon 4.1 Mio. weniger als 7,00 €, 2,5 Mio. weniger als 6,00 € und 1,5 Mio. weniger als 5,00 € in der Stunde verdienen, dann läuft in diesen Staate es bedenklich falsch.

Ich bin für die Abschaffung der Niedriglohnbereiche. 400 Euro-Jobs sind eine Subventionierung von Arbeitgeber, sie sollten in Zukunft nur noch für Schüler, Studenten und Rentner zulässig sein. Die Wirtschaft muss dazu stärker in die Verantwortung für den Arbeitsmarkt genommen werden. Die Lohn-Diskriminierung, die vorzugsweise Frauen trifft, muss durchbrochen werden. Die Löhne müssen so hoch sein, das damit das Mindestrentenniveau nach 35- 40 Jahren Arbeit erreicht wird.

Es kann nicht sein, das manche Unternehmen mehr Geld in Marketing und Vertrieb stecken, als in die Forschung, die Produktentwicklung und die Löhne.

Ich halte es für vertretbar die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung einer Grundrente zu beteiligen.

Axel Widiger

Das Instrument der Zeitarbeit kann in Bezug auf Flexibilität des Arbeitsmarktes sowohl für den Arbeitsplatz-Suchenden, wie auch für den Anbietenden eine kluge, weil abkürzende Wirkung entfalten. Sie ist insofern nicht per se zu verteufeln. Freilich treibt, nicht zu letzt im Zuge der jüngsten Reformen unter Rot-Grün, das Zeitarbeitsgewerbe und allen voran bestimmte Arbeitgeber, seltsame Blüten. So werden bestimmte Arbeitsplätze verstärkt mit Leiharbeitern besetzt, um sich Vorteile bei Betriebskosten und auch im Umgang mit Arbeitnehmerrechten zu verschaffen. Es gilt für uns Piraten diesen Tendenzen aufs schärfste zu begegnen und entsprechende Gesetzesinitiativen einzufordern. Ansonsten muss das Problem mit den Aufstockern grundsätzlich angefasst werden. Geschäftsmodelle von Arbeitgebern, die den Lohnzuschuss vom Arbeitsamt, also eine Verlagerung von Unternehmenskosten hin zu den Sozialkassen, zur Voraussetzung machen, sind keinesfalls tolerabel – auch nicht unter dem Motto: Alles was Arbeit schafft, ist sozial !

Michael Stolze

Es gibt viele gute Gründe für die Zeitarbeit, so lange sie die Ausnahme bleibt. Wird sie jedoch zum Regelfall, wie viele Projektverträge auch, dann empfinde ich das als sehr bedauerlich. Wird die Zeitarbeit gar zur betrieblichen Kalkulation (Schlecker entlässt und beschäftigt dann dieselben Menschen über Zeitarbeit) dann ist die Grenze zum Missbrauch erreicht und gehört verboten.

Ein stärkeres Arbeitsrecht und ein Mindeslohn können hier helfen, abschaffen kann und sollte man die Zeitarbeit wahrscheinlich nicht.

Arne Langmack

Ich habe meine jetzige Stelle über eine Zeitarbeitsfirma bekommen. Ich finde, es ist von der Idee her eine gute Möglichkeit, sich intensiver in Firmen vorstellen zu können. Es muß aber eine feste Koppelung der Zeitarbeitslöhne an die Löhne der Stelle geben, an der man arbeitet. Am besten fände ich es, wenn man als Zeitarbeiter mehr verdient als derjenige, der an der Stelle fest angestellt war. Unternehmen ziehen durchaus extra Nutzen daraus, daß die Stelle nicht durch eigene Mitarbeiter besetzt ist, sondern durch externe Dienstleister, die das jeweilige Risiko tragen. Dann halte ich es nur für fair, wenn von diesem Extranutzen, der die arbeitgebende Firmen bewegt, keine eigenen Angestellten zu beschäftigen, etwas bei dem flexibel handelnden Zeitarbeiter hängenbleibt. Außerdem ist die Motivation der arbeitgebenden Firma, den Zeitarbeiter zu übernehmen, dann größer, was dem Zeitarbeiter und der Gesellschaft nützt.

Jannik Winkel

Der Staat lässt sich da von Arbeitgebern ausnutzen. Es handelt sich um eine Gesetzeslücke die es zu stopfen gilt.

Steven Maaß

FRAGE: Wie ist Dein Standpunkt gegenüber der Tatsache, dass seit mehreren Jahren der Löwenanteil der neu entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse über Zeitarbeit zustande kommt, mit der Folge, dass die oft unter dem Existenzminimum liegenden Einkommen vom Staat aufgestockt werden müssen? Wo/Wie siehst du Lösungsansätze?

Zeitarbeit also Arbeitnehmerüberlassung muss immer von verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden. Von der Sichtweise des Arbeitsgebers sind Zeitarbeiter eine Möglichkeit Lastspitzen bei guter Geschäftslage auszugleichen oder schnell z.B. bei Krankheit von Mitarbeitern für einen begrenzen Zeitraum Ersatz zu finden.

Auf der anderen Seite verdient der Arbeitnehmer weniger als ein normaler angestellter Arbeiter der Firma. Hier beginnt eine Problematik, die von den großen Arbeitgebern (Beispiel u.a. Amazon, Rossmann, etc) ausgenutzt wird. Vielfach wird aktuell eine externe Gesellschaft (via ANÜ) in die Firma eingebunden um vermeintlich leichtere Arbeit (Regalauffüller) zu geringerem Lohn durchzuführen.

Hier muss stärker reguliert werden seitens des Gesetzgebers. Es sollte kürzere Zeitfristen geben. Der Lohn sollte sich vielleicht über einen kurzen Zeitraum angleichen.

Eine stärkere Flexibilität der Arbeitnehmer und auch der Arbeitgeber ist wichtig für die Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland.

Arbeitsverhältnisse müssen sich selbst tragen und dürfen nicht mehr in der Größenordnung aufgestockt werden wie heute.

Andreas Briese

Die aktuell agierenden Zeitarbeitsfirmen sind Konstrukte, die nur den Interessen großer Arbeitgeber dienen, indem sie den Arbeitgeber von seinen Fürsorgepflichten entbinden und Arbeit verbilligen. Durch gesetzliche Voteile gegenüber regulären Arbeitgebern (Stichwort Sozialabgaben, Kundigungsrecht etc.) und in Kombination mit den Vermittlungsprämien aus dem Haushalt der BA kumulieren sie dabei auch noch Gewinne, ohne dass daraus volkswirtschaftlich ein äquivalenter Gegenwert im Sinne steigender Zahlen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse entsteht. Zeitarbeitsfirmen sollten baldmöglichst verschwinden und kurzfristig sind Löhne und Vergütungen im Zeitarbeitssektor so anzupassen, dass sie nur noch Vergünstigungen durch und Prämien von der öffentlichen Hand erhalten, wenn Zeitarbeitsverträge in sozialversicherungspflichtige Vertragsarbeit einmündet. Um dem Argument zu begegnen, nur Zeitarbeit ermögliche großen Arbeitgebern eine hinreichende Dynamisierung der Belegschaften und Kostenflexibilität, um im schwankenden globalen Markt zu besehen, ist m.E. das Instrument der Kurzarbeit auszubauen und bürokratisch zu entschlacken. Grundsätzlich sollte überlegt werden, bei Kurzarbeit Lohnkürzungen zwingend unternehmensweit, d.h. auf allen Mitarbeiterebenen einschließlich des Management gleichermaßen einzusetzen, um die Mißbrauchschwelle anzuheben und gleichzeitig auch die Identifizierung der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen zu erhöhen. Ich halte parallel zur Einführung von Mindestlöhnen (und längerfristig der Einführung eines BGE) eine weitere Flexibilisierung von Tarifverträgen für wichtig, wobei Abweichungen von Flächentarifverträgen zwingend durch einen verfassten Betriebsrat im Unternehmen und unterhalb gewisser Betriebsgrößen außerdem durch einen unternehmensunabhängigen Ombudsmann, dem die zuständige Gewerkschaft zustimmt, zustande kommen müßten.

Liberalismus ist nicht die Freiheit des einzelnen Menschen, in einer sozialdarwinistisch geprägten Arbeitswelt alleine unterzugehen. Liberalismus ermöglicht individuelle Freiheit durch solidarische Unterstützung der oder des Einzelnen durch gesellschaftlichen Rückhalt gegenüber der Dynamik und die Schicksalsblindheit von Wirtschaft und Markt. Dadurch dass man die Menschen in der Gesellschaft stärkt, stärkt man die Gesellschaft selbst, schafft den nötigen Raum für Kreativität und wissenschaftlich-technischen und sozialen Fortschritt und fördert dabei gleichzeitig eine sozialverträgliche und resultierend nachhaltige Wirtschaft.

Thomas Gaul

Ich bin kein Freund von Zeitarbeit. Die Grundidee war mal gut, um kurzfristige Lücken in Betrieben zu schliessen. Dies hat ein Eigenleben entwickelt, dass nicht einer vernünftigen Beschäftigungspolitik entspricht.

Zeitarbeit in der derzeitigen Form gehört abgeschafft. Da wäre es fast ehrlicher, wenn der Staat direkt das Gehalt zahlen würde.

Hannes Amelung

Das Thema ist sehr vielschichtig. Zeitarbeit kann für Angestellte und Unternehmen von Vorteil sein. Den massiven Einsatz von solchen Kräften zur Kostenreduktion lehne ich aber ab. Ein Unternehmen soll zu einem großen Anteil auf festangestellte Arbeitnehmer setzen und nur in Spitzenzeiten Aushilfen auf Basis von Zeitarbeit einstellen. Dem Zeitarbeiter wird so gleich die Möglichkeit geboten bei einem Unternehmen einen guten Eindruck zu hinterlassen. Festanstellungen werden so wieder unterstützt.

Martina Hattendorf

Ist ein Bundesthema.

Reiner Budnick

Unter anderem wegen der nachteiligen Änderungen zur Leih- und Zeitarbeit unter der rot-grünen Bundesregierung von Gerd Schröder, bin ich aus der SPD ausgetreten. Diese Gesetzesänderungen haben zu einem erheblichen Mißbrauch geführt. Leih- und Zeitarbeit darf allenfalls kurzfritige Personalengpässe abfedern und es sollte mindestens ein equal pay Gebot geben.

Martin Rieth

Ich finde Zeitarbeit, für viele eine Möglichkeit schnell zu Geld zu kommen ohne eine Anstellung einzugehen. Das heisst es gibt viele Schwarzarbeiter dort und viele unterhalb des Mindestlohns. Teilweise auch Personen, die wegen des miesen Arbeitsrechts für zum Beispiel Antragsteller für Asyl, auf Schwarzarbeit und Ausbeutung "angewiesen" sind.

Durch die Idee des "anonymen" Zeitarbeiters wird sich die Ausbeutung schwer bekämpfen lassen und dort auch schwer der Mindestlohn durchsetzen lassen. Deswegen ist es wichtig die Zeitarbeiter aus der Anonymität und pauschalen Unfallversicherungen etc. herauszunehmen, damit wir dann Mindestlöhne nicht nur fordern, sondern auch durchsetzen können.

Auch eine maximale Anstellungszeit sollte überdacht werden. Denn wir sollten dabei auch nicht die vielen Uni-Angestellten und ähnliche vergessen, die immer nur Verträge für zwei Jahre und dies für Jahrzehnte bekommen, was einen ständigen Stress bedeutet.

Wir müssen bei Gesetzen zur Zeitarbeit sehr aufpassen, dass unsere guten Intentionen nicht evtl. gerade den Ausgebeuteten noch zusätzlich schaden.

Da muss viel hinterfragt und geändert werden. Letztlich glaube ich, dass sich viele Lösungen aus grundlegenden Gedanken der Piraten zu Würde und Menschenrechten korrekt ableiten lässt.

Oliver Schönemann

Zeitarbeit ist ein sehr kritischer Punkt. Auf der einen Seite ist die ursprüngliche Idee, der Wirtschaft Ausgleich im Fall von Spitzenlast anzubieten sicherlich eine gut gemeinte Idee. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die aktuelle Gesetzgebung zu Werkverträgen und Arbeitnehmer Überlassung sind nicht eng genug gefasst und lassen so zu viele Schlupflöcher um auch längerfristige Beschäftigung über Zeitarbeit abzuwickeln. Das ist ein Punkt an dem angesetzt werden kann.

Ein weiterer Punkt der die Flexibilität für die Kunden der Zeitarbeitsfirmen erhält aber Gerechtigkeit in der Bezahlung bringen würde könnte in der Verpflichtung liegen das einem Zeitarbeiter die branchenüblichen oder tariflichen Entgelte des Einsatzunternehmens gezahlt werden müssen.

Letztendlich lebt die Zeitarbeitsbranche davon das der Arbeitsvertrag mit der Zeitarbeitsfirma geschlossen wird und somit nicht die Tarife oder Altersvorsorgevereinbarungen des Kunden greifen und damit Arbeitskraft günstiger eingekauft werden kann.

Grundsätzlich stehe ich für ein BGE/GGE oder zumindest für einen Mindestlohn der eine sozialversicherungspflichtige Arbeit auf ein Niveau bringt das über dem Existenzminimum liegt und keine Zuzahlungen notwendig macht. Derzeit kommt es durch die Zuzahlungen zu häufig vor das private Wirtschaftsleistung dadurch letztendlich aus Steuergeldern erbracht werden.

Ich bin kein Arbeitsmarktexperte und kann daher keine genaue Aussage machen wie sich der eine oder andere Punkt letztendlich auswirken würde.

P.S.: Ich denke die Frage ist gut um die Kandidaten kennen zu lernen und zu wissen wie sie ticken, aber es handelt sich letztendlich um ein Bundesthema und wir stehen vor einer Landtagswahl. Deswegen habe ich die Frage nicht so ausführlich bearbeitet und beantwortet wie es dem Thema eigentlich gebüren würde.

Dennis Weitz

Die bisher vorhandene Form von Zeitarbeit ist für mich Sklaverei. Zeitarbeit sollte ursprünglich immer dann eingesetzt werden, wo sogenannte "Spitzen" in der Produktion abzudecken sind. Doch wird eine dauerhafte Zeitarbeit eingesetzt. In Zukunft muss Zeitarbeit wesentlich höher entlohnt werden und eine bessere Soziale Absicherung stattfinden. So wird ein "Missbrauch" der Zeitarbeit verhindert.

Friedrich Bohm

Menschen müssen in die Lage versetzt werden selbst entscheiden zu können ob eine Arbeit angenommen wird oder eben nicht. Drangsalierung durch H4 o.ä. muss aufhören. Aber bitte keine neuen Regelwerke wie Mindestlöhne o. ä.