NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1/Listenkandidaten/Kandidatengrillen/SchwerpunkteNDS

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Was werden Deine Schwerpunkte in der Landespolitik sein ? gefragt von Lassen

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Oliver Niebuhr

Das hängt ein bisschen davon ab welche Kandidaten am Ende in den Landtag einziehen. Als Teamplayer bin Ich immer bereit Absprachen zu treffen. Meine Schwerpunkte um die Ich mich kümmern möchte sind:

• Umwelt-/Naturschutz
• Energie
• Lebensmittel im Allgemeinen
• Tierschutz
• Waldschutz
• Fracking
• Pestizide
• Wasserverseuchung in Deutschland durch Altbelastung
• Weg von der industriellen Landwirtschft in Richtung biologischer Ackerbau und Tierhaltung
• Verhinderung der privatisierung von öffentlichem Eigentum (Public-Private-Partnership)
• Einführung eines Transparenzgesetzes

Da jetzt etwas spezifisches herauszupicken ist vllt. wünschenswert aber diese Themen hängen meiner Meinung nach zusammen.

Jürgen Hey

Was werden Deine Schwerpunkte in der Landespolitik sein ? gefragt von Lassen

Meine Schwerpunkte werden Schulbildung, Rettungswesen und Kitas sein. Die Kommunen besser mit Finanzen ausstatten. Es kann nicht sein, das die Kommunen für Landes oder Bundesprogramme zahlen müssen. In der Region Hannover wurde als Beispiel eine zusätzliche Förderung der Kitas in den Gemeinden beschlossen. Das müsste Landes oder Bundesweit passieren.

Jörg Pfannschmidt

1.) Elementar für mich ist der Ausbau von Kinderbetreeung / Kita'S etc. damit auch alleinerziehenden Eltern wieder mehr Chance auf Erwerbstätigkeit/Studieren eingeräumt werden kann.

2.) Bildungs-Brennpunkte in NDS abschaffen ( IGS / Ganztagsschulen / Studiengebühren)

3.) Umweltpolitik ( Asse / Gorleben / Fracking / Erneuerbare Energien / Windpark und ähnliche)

Phil-Wendland

Ohne Mandat: Umweltpolitik und Bürgerrechte

Im Falle eines Mandates: Das wird aufzuteilen sein und nicht vom einzelnen Abgeordneten bestimmt.

Aljoscha Rittner

Das ist nicht die erste Frage, zu diesem Thema ;-)

Hier mal eine Zusammenfassung aus den anderen Antworten:

• Schulpolitik, Inklusion, Gesamtschulen auf dem Prinzip der IGS
• Freier Zugang zu Bildung und damit Kindergärten bis Hochschulen
• Informationsfreiheitsgesetz als Basis für transparente Verwaltung und Politik
• Dramatische Verbesserung der Flüchtlingspolitik
• Deutliche Verbesserung der Sozialpolitik und Vorgaben des Landes, zu einem würdevolleren Umgang mit benachteiligten Menschen in unserem Land.

Folgende Ausschüsse halte ich für mich geeignet:

• Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
• Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
• Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Unterausschuss Häfen und Schifffahrt
• Petitionsausschuss

Das sind Themen, die mich in den letzten Jahren in Niedersachsen gefesselt haben:

• Ausländerpolitik
  • (zahnlose) Härtefallkommission
  • Abschiebepraxis
• Schulpolitik (Oberschulen/Gymnasien)
  • Ich bin für Gesamtschulen (z.B. IGS)
• Strukturpolitik
  • Zukunftsverträge
  • Interkommunale Zusammenarbeit
• Bürgerrechte
  • Trojanereinsatz
  • Polizeieinsätze auf Demonstrationen
  • Rolle und Arbeit des Verfassungsschutzes
• Umwelt- und Tierpolitik
  • Gorleben / Asse
  • Windkraftanlagen
  • Erneuerbare / (Re)Generierbare Energien
  • Biogas
    • Da bin ich kein Fan von
  • Massentierhaltung
  • Vogelgrippe, Schmallenbergvirus und andere Epidemien

Als sehr politisch engagierter Mensch sind die obigen Angaben nicht abschließend ;-)

Christian Koch

siehe auch meine Antwort zu der Frage Welche politischen Themen sind Dir allgemein und im speziellen auf Niedersachsenebene besonders wichtig?

Edit: Link auf Benutzerseite korrigiert --Chris (AnG) 11:19, 26. Mär. 2012 (CEST)

Jason Peper

Auch ich habe diese Frage schon dort: Welche politischen Themen sind Dir allgemein und im speziellen auf Niedersachsenebene besonders wichtig? beantwortet. Da dort aber auch nur "Ich glaube das steht schon ziemlich alles auf meiner Bewerbungsseite." steht, hier eine Kopie von meiner Bewerbungsseite:

• Studiengebühren/Hochschulbildung
• Zensurversuche abwehren (Glückspielstaatsvertrag, JuSchG, ACTA, IPred, etc...)
• Individualität ohne Schaden für Allgemeinheit fördern
• Trennung Staat und Kirche (Unter Beachtung des Kultur-Kirchen-Kontinuums, sinnvolle Projekte nicht zerstören)
• Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen
• OpenData/OpenGovernment/OpenAccess
• Die Idee eines BGE - Im Bewusstsein dass dies lange dauert und erst ein Konzept gefunden werden muss
• Liquid Democracy als ePetition auf Landesebene
• Stärkung ÖPNV, insbesondere Verbesserung der Verbindungen, auch: Fahrscheinloser ÖPNV (Kommunale Zuständigkeit Förderung von Landesebene). Förderung von Verkehrsverbünden

Lars Zimmermann

Welche politischen Themen sind Dir allgemein und im speziellen auf Niedersachsenebene besonders wichtig? <-- hier habe ich schon ein bisschen was geschrieben. Aber ich würde mich natürlich auch mit anderen Aufgaben befassen. Je nach Absprache.

Miles Möller

Erst einmal eine Kopie meiner Antwort auf die Ausschuss-Frage:

• Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen - Hierfür würde ich mich zur Verfügung stellen. Ich bin zwar kein Jurist, gehöre aber zu den Piraten, die sich eher etwas besser in dem Bereich auskennen.
• Kultusausschuss
• Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
• Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien
• Petitionsausschuss

Ansonsten: Ein mir sehr wichtiges Anliegen ist der Bereich Transparenz und Beteiligung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir so schnell wie möglich insbesondere in diesem Bereich etwas erreichen. Wir brauchen vernünftige Systeme zur Veröffentlichung von Informationen, denn nur so können wir auch andere (Partei, Bürger...) beteiligen.

Erfahrung kann ich da bereits in der Zusammenarbeit mit der Fraktion der Piraten im Rat der Stadt Braunschweig sammeln.

Guido Bautz

• Bürgerbeteiligung stärken
• Fracking verhindern
• Datenschutz stärken
• Anlasslose Überwachung abschaffen
• langfristig Neuverschuldung des Landes 0€

Volker H. Schendel

Politik 2.0 (der Begriff stammt von Jürgen Junghänel) in den LTag transportieren.

Steven Maaß

• Transparenz
• Familienpolitik
• Wirtschaftspolitik

Wir müssen die Bürger wieder abholen und unsere Politik 2.0 [1] Idee umsetzen.

Es gilt an jeder Ebene zu hinterfragen, ob das was der Landtag macht richtig ist für die Bürger in Niedersachsen. Die Kommunikation von der Politik mit den Bürgern muss sich verändern. Wir brauche eine stärkere Einbeziehung der betroffenen zu jeder Zeit. Bürger müssen die Möglichkeit haben direktes Feedback zu anstehenden Entscheidungen zu geben und viel öfter als bisher auch in Volksentscheiden gefragt werden.

Die Politik muss sich wieder um die Bürger drehen! Gesetze müssen einfacher werden. Unnötige Regeln hinterfragt und gestrichen werden.

Wir müssen weiter in die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens investieren, aber auch an anderer Stelle sparen. Wir können nicht Geld verteilen, was wir selbst nicht haben!

(Anmerkung: Gleiche Antwort wie bei [1])

Max Rother

Die Frage sollte inhaltlich identisch sein mit der Frage "Politische Themen 2". Daher verweise ich auf meine Antwort dort: Hier nachzulesen

Joshua Brück

Meine Schwerpunkte werden insbesondere sein:

• Bildung
  • Studiengebühren
  • Lernmittelfreiheit
  • Ausbau von Gesamtschulen (IGS)
• Umwelt-/Energiepolitik
  • Endlagersuche
  • Ausbau regenerativer Energien
  • intelligente Kraftwerke
  • Fracking
  • Massentierhaltung
• Wirtschaft/Verkehr
  • Hafenwirtschaft
  • fahrscheinloser ÖPNV
  • Ausbau der Infrastruktur (Bahn und Radwege)
• bessere Integration von Personen mit Migrationshintergrund
• bessere Inklusion von Personen mit Behinderung

Mirko Klisch

Meine Schwerpunkte werden sich aus den zu betreuenden Ausschüssen ergeben. Dort werde ich meinem Wählerauftrag im Rahmen der Fraktionsverteilung nachkommen zu haben.

Neben diesen Schwerpunkten werde ich natürlich für meine Pers. Schwerpunkte wie: + Bürgerbeteiligung und politische Teilhabe + Schulsystem + Soziale Gerechtigkeit + Arbeitswelt + ....

immer eintreten !

Florian Beyer

• Bildung: Gesamtschulen fördern!
• Umwelt: Regenerative Energien ausbauen!
• Familie & Soziales: Chancengleichheit sichern!

Heiko Schönemann

In erster Linie hängt das von dem gewählten Team und der Anzahl der Teammitglieder ab. Dann wird das Team schauen müssen, wer für was am besten geeignet. Darüber hinaus könnte ich mir gut vorstellen in ein oder mehreren der folgende Bereiche tätig zu werden:

• Freier Zugang zu Bildung (kostenlose Kindergärten, Lernmittelfreiheit, keine Studiengebühren)
• Transparenz / Bürgerbeteiligung (Wo kann man am besten Bürgerbeteiligung umsetzen, wie können wir Prozesse möglichst nachvollziebar und einfach gestalten)
• Bürgerrechte (Versammlungsrecht, keine präventiven Überwachungsmassnahmen, Open Data etc.)
• Energiepolitik (Förderung von: regenerativen Engergien, Alternative Energieformen wie Brennstoffzelle, wohin mit dem Atommüll)

siehe auch hier.

Dirk Hillbrecht

Siehe hierzu meine Antwort auf die Ausschussfrage und meine Kandidatenseite.

Torben Friedrich

Öffentlichkeitsarbeit. Kulturförderung, BaFöG, Migrations- und Bildungspolitik.

Tim Weber

Das hängt ja auch davon ab, welche Themen die anderen bearbeiten wollen. Wenn es nach mir geht, möchte ich mich schwerpunktmäßig mit Fragen der Demokratieentwicklung (direkte Demokratie, Wahlrecht, Informationsfreiheit, Bürgerbeteiligung), Bürgerrechte und Haushaltsfragen beschäftigen.

Kai Orak

• Soziales,
• Wirtschaft,
• Umwelt

Ralf Kleyer

Transparenz, Sozial-, Familien-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Constantin Grosch

• Inklusion - Politik für Behinderte
• Bildung
• Soziales

• Wirtschaft

Wolfgang Zerulla

• Tierschutz, Landwirtschaft, Umwelt.
• Lebensmittelsicherheit und -klarheit, Verbraucherschutz
• Konsolidierung der Haushalte, Eindämmung von Korruption und Verschwendung
• Bürokratieabbau, Verschlankung unseres föderalistischen Staatssystems

Martin Rieth

Was werden Deine Schwerpunkte in der Landespolitik sein ?

• Ausschuss für Inneres (ins Innenministerium) ist mein Primärziel

Darin enthalten habe ich folgende Themen:

• Freiheit
  • Überwachung abbauen und bekannt machen
  • Zensurmassnahmen verhindern
  • Freiwillige Zensur der Medien durch gesteuerte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung behindern
  • Open Data, Open Access, Einführung von CC in die öffenltiche Verwaltung

• Polizei, etc.
  • Stopp aller Trojaner und ähnlicher Überwachungsmassnahmen
  • Kenntliche und wechselnde Identifikationsnummern im Einsatz
  • Stopp aller angeordneten Einschüchterungsmassnahmen durch die Polizei
  • Öffentlichkeitsarbeit ändern, Datenschutz-Skandale arbeiten aktuell für die Einschüchterung, da die Bürger erfahren, was alles mitgeschrieben wird und sich zunehmend vorsichtig verhalten
    • Wenn aktuell zehn Polizisten bei kleinen Mahnwachen stehen
  • Anonymität im Internet stärken (auch bei Einführung von IPv6)
  • Förderung von Verschlüsselungstechniken für Bürger (E-Mail, Telefon, etc.)

• Kommunen - Souveränität der Kommunen verbessern bzw. herstellen
  • Abbau von Subventionen und Verfügbarmachung der Gelder für die Kommunen
  • Übernahme der Bildungskosten (gebundene Ganztagsschulen, AGs)

• Netzstrukturen nutzen und schaffen
  • Zum Beispiel Netzwerke für Informationsaustausch von Lehrern schaffen
  • Zum Beispiel eGovernment: Jedes Amt eine E-Mail

• Bauen
  • AKWs haftbar machen
  • Stop der "Freundlichkeiten" zu den Energiekonzernen
  • Asse "Unmöglichkeit" nicht akzeptieren

• Demokratie & Transparenz
  • Jährlicher Tag des Bürgerentscheids (Petitionen)
  • Arbeit an einem Projekt, allen Bürgern Einsicht in eigene Daten zu bekommen ohne dabei alle Daten an einem Ort zusammenlaufen zu lassen

da fällt mir noch viel mehr ein, aber dies sind erstmal Schwerpunkte

Stephan Heinicke

siehe auch Themenblöcke: Ausschüsse, Warum du und andere Fragen zu dem Thema

Jörg Renziehausen

Folgende Themen an denen ich Interesse habe.

• Bürgerbeteiligung/Nähe
• Transparenz
• Datenschutz
• Innenpolitik
• BGE

Thomas Sokolowski

• die Stärkung unserer Bürgerrechte
• die Verringerung der Hürden für Volksentscheide und -begehren
• eine Liberalisierung des Versammlungsrechts
• eine Abschaffung der Studiengebühren
• eine strikte Trennung von Staat und Kirche, die sich über eine Nivellierung unserer Kirchensteuer- und Feiertagsgesetze bis zum Religionsunterricht erstreckt
• mehr Transparenz in der Landespolitik und damit verbunden die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten
• Piratenpolitik auch in Umwelt- und Energiefragen hineintragen

Christian Drieling

Ein besonderes Augenmerk lege ich auf Innenpolitik und Wirtschaft.

Heinrich Rode

Ich denke, daß diese Frage erst beantwortet werden kann, wenn die Piraten für das Parlament gewählt sind und damit feststehen.

Grundsätzlich liegen mir folgende Themen besonders am Herzen:

• Tierschutz

• Umweltschutz / Erneuerbare Energien

• Bürgerrechte

• Datenschutz

Florian Witte

• Wirtschafts- und Finanzpolitik

Joachim Jördens

Dort wo man mich braucht, vorausgesetzt ich bin kompetent genug. Vorrangig:

Wirtschaft

Finanzen

Liquid Democracy

Roman Grussu

siehe auch meine Antwort zu der Frage Welche politischen Themen sind Dir allgemein und im speziellen auf Niedersachsenebene besonders wichtig?

Markus Liebs

Was werden Deine Schwerpunkte in der Landespolitik sein ?

Umweltpolitik, auch Energiepolitik, insbesondere die Förderung, Verarbeitung und Lagerung von chemischen, biologischen und atomaren Stoffen, die geeignet sind die niedersächsische Bevölkerung zu gefährden.

Familienpolitik, insbesondere Gleichstellungspolitik, Stichwort: "Equal Pay day"

Verkehrspolitik, Stichwort "Intermodalität"

Oliver Blume

Wirtschaft und Gesundheit

Ingo Peesel

Keine unbezahlten Praktikumsplätze mehr für Studenten. Keine Argeaufstockung für Vollzeitarbeitnehmer mehr. Genügend Plätze für die ganz Kleinen und die Alten. Für schlechter gestellte Menschen neue Lebenswege aufzeigen und umsetzten. Den Reichen an das Geld.

Kay Westphal

Themenschwerpunkte:

• Bildung
• Forschung
• Natur und Umwelt
• Wirtschaft

Christl Dietrich

• Bildungspolitik = ich wünsche mir eine freiere Bildungslandschaft auf allen Ebenen
• Transparenz = Offenlegung von Dokumenten und Absprachen sind mir wichtig
• Umweltschutz = nachdem der langjährige Umweltminister um 2004 der Meinung war, Niedersachsen könne sich staatlichen Naturschutz nicht mehr leisten, möchte ich, dass der Naturschutz wieder einen höheren Stellenwert bekommt

Heiko Ostendorf

• Bildungspolitik
• Soziales/Familienpolitik
• Transparenz
• Bürgerbeteiligung
• Verbraucherschutz
• Gesundheitspolitik
• Fracking
• Überprüfung von PPPs

Eine transparente, die Menschen einbindende und beteiligende Politik mit fairer Kommunikation wäre ein übergreifender Schwerpunkt.

Katharina Nocun

Das hängt auch von den anderen Kandidaten ab und deren Schwerpunkten, da es auch wenig Sinn macht wenn sich alle auf die selben Ausschüsse und Themen stürzen und dafür andere vernachlässigen. Das sollte man vernünftig koordinieren und Kompetenzen und Ressourcen sinnvoll gemeinsam verteilen.

Ansonsten:

• Datenschutz
• Verbraucherschutz
• Innere Sicherheit
• Integrations- und Migrationspolitik
• Transparenz, OpenData, OpenGovernment
• Bürgerbeteiligung
• Chancengleichheit im Bereich Bildung, Migrationspolitik, Sozialpolitik

Axel Widiger

Analog meiner Interessen, meiner bescheidenen Erfahrungen und Kompetenzen und natürlich in Absprache mit der Basis und den Fraktionskollegen, würde mein künftiges Hauptaugenmerk im Landtag drei inhaltlichen Bereichen gelten: Dem der (Bau-)Kultur, dem der Wirtschaft und Arbeit, sowie dem der Wissenschaft und Bildung. Welche der vorstehenden Politikfelder vorrangig und welche eher subsidiär von mir bearbeitet werden könnten, würde sich dann zu Beginn / im Laufe der parlamentarischen Arbeit, und natürlich auch wieder nur in Übereinkunft mit der Fraktion und der Parteibasis, herausfiltern.

Meine Anliegen im Konkreten:

Kultur – keine Elitenförderung, sondern Ausgewogenheit:

Kulturförderung muss sich mehr am Bedürfnis aller Menschen orientieren, muss demokratisiert werden. D.h. kleinere und innovative Events sollten im Vergleich zu prestigeträchtigen, der sog. Hochkultur zu zurechneten, Veranstaltungen und Institutionen, adäquat ausgestattet werden. Auf eine Formel gebracht und polemisch-plakativ: Lieber ein vielversprechendes Kiez-Projekt, eine kleine Theatergruppe, vielleicht ein überregionales junges Musik-Ensemble oder einfach ein neues museumspädagogisches Konzept, angemessen protegieren, als üppige Landeszuschüsse für alteingesessene Häuser (Landesbühnen, Oper, div. Museen) mit spießig-konservativem Kulturduktus und meist elitärem Publikum, zu gewähren. Auch wenn bei diesem Thema einiges aber nicht alles auf Landesebene entschieden wird, wäre dessen ungeachtet das Eintreten im Landtag für ein faires Kultur-Förderkonzept, für ein neues Verständnis von Kultur-Wertschätzung, ungemein hilfreich. um auch generell etwas zu bewegen, um z. B. Strahlkraft auch in die Kommunen und sogar in den Bund zu entfalten. Im Übrigen würde dieses parlamentarische Engagement in das Milieu von Künstlern und Kulturinteressierten hineinreichen und dort wichtige Akzente setzen. (Man könnte sich im Übrigen als Piratenpartei dabei neue Wählerschichten erschließen bzw. im Kontext des Urheberrechtsstreits mit namhaften deutschen Künstlern Boden wieder gut machen).

Arbeit – innovative Schritte gehen und mit Social Media alte Strukturen einreißen

Über das Themenfeld des Arbeitsplatzes – Erhalt und Ausbau - ließe sich landespolitisch vieles sagen. Und auch ganz generell, wie in meinen allgemein politischen Ausführungen, weiter unten. An dieser Stelle möchte ich jedoch nur einen Aspekt herausgreifen, dem ich bei meiner politischen Arbeit im Landtag gerne größte Aufmerksamkeit widmen möchte: Es ist es in aller Munde, von Wilhelmshaven bis Göttingen, von Osnabrück bis Helmstedt: Ausbildung und Qualifizierung müssen noch stärker als bisher ins Bewusstsein der niedersächsischen Arbeitsmarktpolitik gerückt werden. Stichworte sind hierbei die demographische Entwicklung und der immer bedrohlicher werdende Fachkräftemangel. Die bisherigen Versuche der Landesregierung, über einen sog. Ausbildungspakt mit Kammern und Verbänden ins Gespräch zu kommen, sind ein Anfang, aber bei weitem nicht genug. So wurde bislang versäumt, die Betroffenen selbst mit ins Boot zu holen. Ein absoluter Kardinalfehler des Ministeriums, welcher das Denken in alten Kategorien offenbart. Denn gerade Berufsschüler, Hochschüler, andere in der Ausbildung Befindliche und auch Berufsanfänger müssten doch unbedingt in einen, den effizienteren Ersteinstieg in den Arbeitsmarkt zum Inhalt habenden Diskurs, eng mit eingebunden werden. Nicht nur um eigene Befindlichkeiten darzulegen, auf die dann von Seiten der Fachkräfte suchenden Wirtschaft reagiert werden müsste, sondern zu aller erst, um selbst mehr über die Bedarfe und die (sich rasch ändernden) Anforderungen der künftigen Arbeitgeber zu erfahren. Dass es bisher keinen solchen wechselseitigen Austausch gab und der initiierte Pakt völlig einseitig agiert, ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Politik in Hannover. Hier ließe sich jene Piratenpolitik, die im Kern für die Einbeziehung aller Betroffenen und gegen das Delegieren von Oben eintritt, in Reinform praktizieren. Ich würde jedenfalls sehr gerne an Konzepten mitwirken, die z. B. engagierte studentische Sprecher, Berufsschulvertreter und alle anderen Auszubildenden mit an einen Tisch holt und darüber hinaus innovative Kampagnen (unter Zuhilfenahme der wichtigsten Social Media's) an den Instituten der Hochschulen, an Ausbildungsstätten und Betrieben und sogar schon an Schulen, ins Leben ruft. Initiativen, die interessante Aufklärung bieten, Interessen wecken und bereits ein erstes Netzwerk in die Ausbildungs-/Arbeitswelt knüpfen könnten. Ich bin mir sicher, dass einem solchem Vorhaben, vor allem durch das in diesem Kontext völlig neuartige Einbeziehen von Facebook, Twitter & Co. großer Erfolg beschieden sein wird. Vielleicht ließe sich sogar darüber hinaus medienwirksam ein gewisses „Piraten-Copyright“ mit einer solchen Idee transportieren. Das bundesweit gigantische Feedback für unsere Partei als innovativer Impulsgeber im Bereich Arbeit/Wirtschaft wäre gewiss. Und zwar von Arbeitnehmer-, wie auch von Arbeitgeberseite.

Wissenschaft und Forschung – Mit Liquid-Feedback-Instrumenten den Einfluss der Wissenschaft und ihren Befindlichkeiten bei der Politik ausbauen

Wenn man sich persönlich mit Wissenschaftlern aus den in Niedersachsen gut aufgestellten Technologiebranchen austauscht und mehr noch, die vielen publizierten Wissenschaftsmeinungen zu Grunde legt, wird eines immer sehr schnell deutlich: Das vorhanden Potenzial im Bereich bestimmter Technologiefelder ist ungemein groß, aber auch ausbaufähig. Über den Grad des Ausschöpfens (hierbei geht es um Technologietransfer, um den optimalen Weg von der Entwicklung zum Patent, um die Unterstützung von Start-Up's und Spin-Off's, um das Werben um die besten Köpfe, schlicht um hochwertige Arbeitsplätze) besteht dann zwar wieder Uneinigkeit, aber tatsächlich unterstreicht jeder Meinungsträger aus der Forschung, dass dieses Ausschöpfen - im Vergleich mit Baden Württemberg, Bayern, NRW und Sachsen - mit deutlich zu geringem Einsatz des Landes erfolgt. Ein Beispiel ist das efzn (Energieforschungszentrum Niedersachsen). Hier wird seitens der Ministerin Wanka stolz verkündet, man würde eben jene Zukunftstechnologie der Elektromobilität / innovative Batterie-Technologie, konkret ein kürzlich angelaufenes Verbundprojekt, unterstützen (und zwar ausschließlich mit eingeworbene EU-Mitteln). In Wirklichkeit aber, zeugen aktuell publizierte Meinungen der betroffenen Projektwissenschaftler von der großen Enttäuschung über den laschen (finanziellen) Rückhalt in der Landespolitik und die vielen vertanen Chancen (z. B. das Knüpfen von internationalen Beziehungen und das politische Publikmachen). Leider gibt es weitere Exempel dieser Versäumnispolitik. Mein Ansatz als Deputierter wäre hierbei das Phlegma des Ministeriums zunächst dezidiert zu benennen und dann verstärkt den direkten und barrierefreien Austausch mit der hiesigen Wissenschaft in bestimmten zukunftsträchtigen Branchen, aber auch im Allgemeinen, nachdrücklich einzufordern. Vor allem Hochschulen mit ihren Nöten im Bereich Forschung und Lehre muss wieder verstärkt zugehört werden, damit die angesehenen Unis in Göttingen, Braunschweig, Hannover ihre exponierte Stellung in Deutschland und Europa keinesfalls einbüßen. Ich denke, dass es sogar in der Opposition gelingen kann, mit guten Kontakten zu den Hochschulen, einen ersten wirksamen Dialog in Gang zu setzten, um der Regierung zu zeigen wie es gehen kann. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass dabei im kreativen Zusammenspiel zwischen Piraten und z. B. jungen Akademikern, erste Konzepte heranreifen, welche den Einsatz von Liquid Feedback-Instrumenten zur umfassenderen Umschreibung der jeweiligen Situationen und Bedürfnisse hervorbringen. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass insbesondere die jüngere Generation der Wissenschaftler, ungemein dankbar und mit eigenen Ideen begleitend, entsprechende parlamentarische Initiativen der Piraten aufgreifen würde.

Wirtschaft - gezielte und kluge Förderkonzepte zur Standortverbesserung

Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen muss mit neuen Konzepten attraktiver werden ! Im Fokus steht für mich zwei zentrale Anliegen: Will man die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen langfristig aufrecht erhalten, muss dem gezielten Einwerben von jungen und gut ausgebildeten Technologie-Nachwuchskräften (vorrangig in den Innovativ-Branchen: Umwelttechnologie, Elektro-Mobilität, Medizin- u. Biotechnologien) absolute Priorität eingeräumt werden. Hierbei gilt es von Landesseite aus, den kommunalen Wirtschaftsfördergesellschaften, wie der hannoverimpuls GmbH, der Braunschweig Zukunft GmbH und allen anderen im Land, logistisch, konzeptionell und ggf. auch finanziell zu unterstützen. Auch muss eine enge kommunikative Verzahnung mit den Personalstäben von den im Fokus stehenden Arbeitgebern erfolgen, um eine effiziente Abstimmung von Land, kommunaler Wirtschaftsförderer und suchenden Nachwuchskräfte effizienter zu organisieren. Unbedingt müssen zudem zielgerichtete Kampagnen initiieren werden, u.v.m. Die betreffenden Technologieunternehmen sind natürlich in die Pflicht zu nehmen, um sich an den Kosten einer solchen schlagkräftigen Landesförderagentur angemessen zu beteiligen. Positive Signale einer Finanzierungsbereitschaft gibt es laut Medienberichten (z.B. seitens der IHK's) seit längerem aus der Wirtschaft und es ist bislang einzig der Schlafmützigkeit des Ministers Bode geschuldet, dass bei diesem Thema bislang nichts entwickelt wurde und die so dringend benötigten Fachkräfte in Niedersachsen nur unzureichend umworben werden.

Zweitens muss es eine bessere und (ggf. von Landesseite aus unterstützende) Vernetzung von Forschung und Entwicklung zum einen, und jungen niedersächsischen Technologieunternehmen / Hich-Tech-StartUp's, zum anderen, geben. Viele der bereits existierende Institutionen, die diese diffizilen und höchst sensiblen Aufgaben im Bereich des Technologietransfer sehr unterschiedlich angehen, arbeiten mit mäßigem Erfolg (siehe entspr. Rechenschaftsberichte aus den Wirtschaftsmedien). Es ist sogar von Kungelei und Parteienproporz die Rede. Andere wiederum, wie z. B. das PZH der Uni Hannover in Garbsen, warten mit bislang positiven Ergebnissen auf, (insbesondere in Bezug auf den Support von Unternehmen mit nachhaltigem Geschäftsmodell, wie zuletzt die Green GmbH). Es sind demnach dringend Evaluationen aller dieser mit direkten oder indirekten Landesmitteln ausgestatteten Gesellschaften/Unternehmen angesagt. Und wir Piraten sollten hierbei unbedingt darauf drängen, dass vornehmlich smarte, auf Nachhaltigkeit und Arbeitsplatzgenerierung ausgelegte Geschäftsmodelle, echte Chancen bekommen.

Bildung – Die Ganztagsschule ist eine wichtige Antwort auf viele gesellschaftliche Herausforderungen

Meine Herzensangelegenheit im Bereich der schulischen Bildung ist die Ganztagsschule. Sie ist eine vielschichtige und clevere Antwort auf ein ganzes Bündel von Problemfeldern im Alltag von (berufstätigen) Familien, von förderbedürftigen Kindern und Jugendlichen u.v.m. Ihr kommt, angesichts der vielen negativen Entwicklungen im Bereich der Bildung (PISA-Studie), den mangelnden Möglichkeiten zum Sozialaufstieg (OECD-Studien), und auch vor dem Hintergrund der noch zu leistenden Integrationsaufgaben, eine gesellschaftlich ungemein relevante Bedeutung zu Es gibt kaum noch Pädagogen, Bildungswissenschaftler und Soziologen, die dieses anders sehen. Die derzeitige Regierung in Hannover macht sich zwar diese Einschätzung ebenfalls zu eigen, aber das bisherige Engagement des zuständigen Ministers Althusmann, ist mehr als dürftig und wird stets mit der angespannten Haushaltslage begründet. Sehr zum Ärger von vielen betroffenen Schulleitungen und Elternvertretern, die zu Recht, eine völlig verfehlte Prioritätensetzung und die Diskrepanz zwischen wohlgefälligem Reden und tatsächlichem Bereitstellen von Mitteln - gerade einmal 86 Mio € im Jahr - anprangern. Zwar hat sich die Zahl der neu geordneten Ganztagsschulen im Vergleich zu 2003 fast versiebenfacht, aber bei vielen reichen die mickrigen Landeszuschüsse hinten und vorne nicht, so dass die vorgesehenen Betreuungsprogramme nur rudimentär angeboten werden kann. Piratenpolitik muss den Finger in diese Wunde legen und dem Kultusministerium seine Unzulänglichkeiten “um die Ohren hauen“.

Beim Thema dreigliedriges, zweigliedriges oder Gesamtschulsystem, habe ich mir noch keine abgeschlossene Meinung gebildet. Ich vertraue hierbei ganz auf die bereits erarbeiteten Positionen der Piraten und auf alles, was hierzu noch ausgearbeitet werden wird. Wobei ich, zuvorderst wegen der „Pisa-Befunde“ in Skandinavien, tendenziell für ein möglichst langes gemeinsames Lernen bin, und nicht für eine Selektion von Kindern ab der 4. Schulklasse.

Kai Biebricher

Geldpolitik und Globalisierung.

Ich habe versucht, in Kehdingen eine Regionalwährung, nach dem Vorbild des Chiemgauer einzuführen. Es war lange vor der Euro-Krise.

Wir wären eine der ersten Regionalwährungen in Deutschland gewesen. Meine Frau ist Künstlerin und mit ihrer Galerie sind wir zwar in der Region verwurzelt, aber beruflich profitiere ich eher von der Globalisierung, als dass ich unter ihr leide.

Aus diesem Grund war ich auch die falsche Person, dieses tolle Instrument durchzuboxen, dass der Region zugute käme.

Aber das Thema hat mich seither nicht mehr losgelassen. Es wundert mich, dass ich so wenig Menschen finde, die meinen Gedanken zu diesem Thema folgen können.

Frage: Wie lange muss ein Programmierer für eon im Kraftwerk programmieren, um den gleichen Wert zu haben, wie eine Nachtschwester die einen sterbenden Patienten pflegt?

Jeder Wirtschaftsexperte kommt scheinbar zu dem Schluss, dass die Stelle der Nachtschwester gestrichen werden kann, weil der Patient eh stirbt.

50 Euro ist dann 50 Euro, wenn 50 Euro drauf steht. So kann man jeden Griechen genauso wertlos rechnen, wie Nachtschwester.

Ich trete dafür ein, dem was Menschen für die Gesellschaft tun einen Wert zu geben, der sich im Bruttosozialprodukt widerspiegelt.

Wir brauchen Wirtschaftswachstum, aber nicht mehr Konsum! Was Menschen im Herzen fühlen muss in Niedersachsen WERTVOLL sein.

(Wenn Dich meine Gedanken intersessieren, lies auch mal meine Geschichten: Der ehrliche Schäfer, Der geizige Felix oder Der tapfere Soldat)

Marc Richter

Für mich persönlich gesprochen:

• Verbraucherschutz
• Innere Sicherheit
• Transparenz
• Bürgerbeteiligung
• Bildung
• Soziales
• Wirtschaft

Ylva Meier

- Mehr Bürgerbeteiligung - Bildungspolitik - Soziales - Umweltpolitik

Das sind die Punkte, die mich besonders interessieren. Den Rest lasse ich auf mich zukommen.

Olaf Müller

Ich habe natürlich persönliche Preferenzen, welche ich jedoch zunächst zurückstellen würde. Zu Beginn ist es wichtig, dass wir innerhalb der Fraktion und zusammen mit den Landespiraten eine gemeinsame Arbeitsstrategie zu entwickeln, die es uns ermöglicht, effektiv und wirkungsvoll unsere piratigen Ziele voranzutreiben, die Bürger wieder für die Politik zu begeistern, Mitsprache zu erhöhen und im Sinne der Piratenpartei die an uns gestellten Anforderungen zu erfüllen.

Wir werden nicht im Landtag sitzen, um uns persönlich zu profilieren.

Aber meine persönlichen Ziele wären:

• Erhöhen der Transparenz: Offenlegung von Studien, Arbeitspapieren und Verträgen, die für die Entscheidungsfindungen maßgeblich waren / kritischere Betrachtung von Nebeneinkünften
• Verbot des Frackings in Niedersachsen
• Einflussnahme und Förderung eines flächendeckenden Mindestlohns
• Begrenzung von Zeitarbeit
• Freier Zugang zu niedersächsischen Stränden
• Erhöhung von Verbraucher- und Datenschutz

Rüdiger Pfeilsticker

Ja, auch ich habe das schon woanders beantowrtet.

Dr. Michael Berndt

Entsprechend meiner Kompetenzen:

Regenerative Energien, Energieversorgung, Umweltschutz, Familie und Soziales, Prävention

Jürgen Stemke

Schwerpunktthemen auf Landesebene:

• Umweltpolitik: Verantwortungsvoller, nachhaltiger Umgang mit der Ressource "Umwelt". Stichworte: Atommüll, Fracking, Energiegewinnung, Landschaft
• Energiepolitik: Umstieg auf möglichst regionale Vollversorgung durch generative Energieträger (Sonne, Wind, ..) in regionaler Hand.
• Verkehrspolitik: Förderung von "alternativen" Verkehrskonzepten, die mit weniger Regelung auskommen, sowie fahrscheinloser ÖPNV
• Kernthemen: Demokratie, Transparenz, Informationsfreiheit

Grundsätzlich geht es mir um den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitmenschen, um die Sicherung einer angemessenen Lebensqualität für die Menschen heute und in Zukunft. Politik muss im Interesse der Menschen gemacht werden. Durch diese Grundforderung sind alle Politikbereiche berührt.

Rainer Stieg

Ich möchte, dass junge Menschen wieder weniger Stress in der Schule haben, dass Begabte und weniger Begabte ihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden können. Ich persönlich bin gegen das Abitur nach Klasse 12 als Regel. Die Asse muss geräumt werden. Ich habe mit einem Geologen darüber gesprochen. das sieht nicht gut aus dort. Atommüll kann nicht in Salz eingelagert werden, Salz bewegt sich. Ich habe Angst vor dem Hochmut, der sich zum Teil in der Wissenschaft einschleicht, die glaubt, alles im Griff zu haben. Hoffentlich wird sich das nicht bei Genforschung rächen.

Ortwin Regel

Ich beantworte das mal mit der entsprechenden Passage von meiner Benutzerseite:

Was will ich dort konkret politisch erreichen?

• Eine Liberalisierung des Versammlungsrechts, so dass dieses sich wieder eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegt, und öffentlichen demokratischen Diskurs ermöglicht, statt ihn zu blockieren.
• Ein modernes Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen, das Bürgern ermöglicht, an die Informationen aus der Verwaltung, für die sie mit Steuern bezahlt haben, auch heranzukommen, um die politische Debatte auf ein höheres Niveau zu heben, aber auch innovative Nutzung dieser Daten im künstlerischen und wirtschaftlichen Kontext zu ermöglichen.
• Den Demokratieabbau, zum Beispiel bei der Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen, rückgängig machen. In diesem Fall z.B. durch moderne Wahlverfahren wie die Präferenzwahl.
• Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung, wie zum Beispiel die rechtliche Verankerung von kommunalen Bürgerhaushalten und ähnlichen Modellen.
• Gerechten freien Zugang zu Bildung für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir können es uns nicht leisten, zum Beispiel den Zugang zum Studium durch Gebühren zu beschränken, denn Bildung ist die wichtigste wirtschaftliche Ressource, die wir haben.

Diana Grussu

Je nach Absprache mit den anderen würde ich Themen gern meine Schwerpunkte auf folgende Bereiche legen:

Soziales, Familie, Gleichstellungspolitik, Kinder und Jugend, Migration und Integration, Bildungspolitik, Umwelt

Im Einzelnen wichtig sind mir zum Beispiel kostenfreie Kita-Plätze, mehr Gesamtschulen, ein neues Schulkonzept, die Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau regenerativer Energien

Christian Nobis

Das wird die Zusammensetzung der Fraktion zeigen. Im großen und ganzen neben einer transparenteren Politik auch Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz

Rainer Nitz

Meine Kernthemen sind Umwelt und Energiepolitik.

Carsten Bätge

Die gleichen Punkte wie in der Frage "Welche politischen Themen sind [...] wichtig"

Umwelt- und Energiethemen.

Kulturförderung.

Studiengebühren abschaffen.

Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen.

Da es ein Team geben wird, wird es auch noch Absprachen geben.

Kevin Price

Ungefähr die Reihenfolge:

• Bildung/Wissenschaft/Forschung
• Demokratie/Transparenz/Bürgerbeteiligung
• innere Sicherheit/Datenschutz/Bürgerrechte
• Energie/Umwelt
• Soziales
• Tierschutz
• Verbraucherschutz/Gesundheit
• Arbeit/Wirtschaft

Als richtige "Schwerpunkte" kann ich guten Gewissens dann leider höchstens die ersten vier Stichpunkte bezeichnen.

Kine Haasler

Grundsätzlich: Umwelt-/Energiepolitik, Bürgerrechte, Tierschutz, Familienpolitik.

Im Landtag werden wir alle Themen aufteilen müssen.

Jan Sicars

• Umstrukturierung des Bildungssystems
• Förderung regenerativer Energien und Schaffung intelligenter Energienetze
• Frackingstopp

Volker Tschirner

Echte Demokratie wagen. Neue Modelle vorstellen

Neue Wirtschaftspolitik, Unterstützung für sinnvolle Gründungen, Innovationsförderung.

Alle Vorgänge um die Asse aufklären und anklagen.

Freie Bildung, kostenlose Kindergärten, Lernmittel, keine Studiengebühren, freier Eintritt in Museen.

Bürgerrechte stärken.

VW als Unternehmen stärker kontrollieren.

Sascha Potrykus

Wie schon angekündigt würde ich mich gern auf die Bereiche fokussieren

• Wirtschaftspolitik
• Finanzen
• Forschungspolitik
• Hochschulpolitk

Weitere wichtige Themen für die parlamentarische Arbeit wären aber auch:

• Ausbau des ÖPNV (gern auch fahrscheinlos)
• Umweltpolitik/Energiepolitik/Landwirtschaft
• und auch solche Sachen wie Asse, Gorleben, Fracking in NDS.

Und natürlich die Stärkung der Basisdemokratie in Niedersachsen.

Welche Felder ich dann wirklich bearbeite, muss aber sowieso in Fraktion und Partei entschieden werden.

Hans-Jürgen Fischer

Kernthemen sind: Bildung/Wissenschaft/Forschung Arbeit/Wirtschaft/Soziales schlanker Staat Gesundheit und Demographische Herausforderungen

ferner: Transparenz/Bürgerbeteiligung innere Sicherheit/Datenschutz/Bürgerrechte Energie/Umwelt Verbraucherschutz Tierschutz

Joachim Winters

Wirtschaftspolitik Medien

aber vor allem Transparanz in allen Bereichen

Jannik Winkel

Auf Landesebene vor allem Transparenz und mehr direkte politische Partizipation des Bürgers. Ausserdem "befreiung" von staatlichen Daten.

Hannes Amelung

Schwerpunkte sind für mich die Verkehrspolitik und die Stärkung der Kommunalpolitik durch finanzielle Umverteilung zu Gunsten der Kommunen.

Jens Ohme

Im Falle der Wahl und eines Mandates werden wir dies nach Piratenart festlegen. Sonst bitte im Profil oder bei anderen Fragen dieser Art nachsehen.

Stefan Schulz

In den Antworten zu einigen anderen Fragen habe ich das schon häufiger beantwortet:

• Bildungspolitik
• Studiengebühren abschaffen
• Medienbildung
• Bürgerbeteiligung
• Bürgerfreiheit (Überwachunsmaßnahmen abschaffen)
• Sozialpolitik (speziell von Landesseite auf ein BGE hinarbeiten)
• ...

Martina Hattendorf

Bildung & Soziales

Dennis Weitz

Wie ich schon jetzt oft beantwortet habe: * Umweltpolitik * Sozialpolitik

Friedrich Bohm

In Niedersachsen ist die Landwirtschaft der zweitwichtigste Wirtschaftsfaktor, hier sehe ich meinen Schwerpunkt. Die Ausweitung der ökologischen Lw ist hier mein Ziel. Niedersachsen liegt mit einem Flächenanteil Ökofläche von nur 2,9 % der Gesamtfläche am Ende des Bundesdurchschnittes. In den Ländern BY und BW gibt es wesentlich mehr Biobetriebe als hier im Norden, auch die Verarbeiter sind dort stärker vertreten. Eine Umsteuerung der Landesfördermittel, raus aus grüner Gentechnik, rein in Ökolandbau ist geboten. Der Markt mit Ökolebensmitteln wächst nachhaltig jedes Jahr um 6-8% aber die Ökoflächen in Niedersachsen stagnieren Biogas sei Dank.