NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1/Listenkandidaten/Kandidatengrillen/Koalition

Neue Antwort erstellen

Frage

Wie reagierst Du, wenn eine andere Partei nach der Wahl die Piraten zu Fraktionsgesprächen einlädt? Anhalter 18:09, 4. Mär. 2012 (CET)

Die Kandidaten klicken bitte auf Neue Antwort, es öffnet sich ein neues Fenster, dort geben Sie bitte als Betreff Ihren Namen ein und in die Textbox die Antwort, anschließend unten auf Seite speichern klicken!

Lars Zimmermann

Wir haben keinen Fraktionszwang. Also gehe ich gelassen in solche Termine hinein und höre mir an, was dort gesagt wird. Dann bespreche ich das was dort gesagt wurde mit dem Landesverband und teile es der Basis mit. Dann wird zusammen, basisdemokratisch entschieden, wie wir weiter vorgehen.

Constantin Grosch

1. Meinung der Basis grob einholen. 2. Zum Treffen gehen und mir anhören, was sie vorzuschlagen haben. 3. Ausarbeiten welche Vorteile / Nachteile das bieten könnte. 4. Die Basis darüber abstimmen lassen.

Außerdem möchte ich lieber Themenbündnisse eingehen und keine festen Koalitionen. Allerdings habe ich aus dem Kreistag Erfahrungen mit einer Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen/Piraten. Das soll aber nicht heißen, dass ich jetzt in die Mehrheit im LT will ;-)

Jason Peper

Ich wäre nicht grundsätzlich abgeneigt, habe aber eine Liste an Anforderungen von denen ich vermute dass keine etablierte Partei sich darauf einlassen wird. Die Liste habe ich noch nicht in digitaler Form (since you asked), werde das aber mal demnächst aufschreiben.

Ein erster Ansatz (nicht in Fels gehauen):

• Alle Verhandlungen und Vorgespräche werden gestreamt.
• regelmäßig (wöchentlich) LimeSurvey-Umfrage (o.Ä.) der Basis ob abgebrochen werden soll
• Neben der Fraktion auch Vertreter aus Vorstand und Basis (Problem: Wie gewählt?)
• Kein Fraktionszwang zusichern
• Keine oder nur sehr wenige inhaltliche Festlegungen
• Innenminister für die Piraten (reine Notwehr)

Wie gesagt: Ich gehe nicht davon aus dass sich eine etablierte Partei drauf einlässt. Ich gehen davon aus das wir aus der Opposition heraus erstmal lernen und dann die Regierung treiben werden.

Ylva Meier

Das kommt natürlich darauf an, was die Basis davon hält und was sie will. Persönlich halte ich eine Regierungskoalition im Moment für wenig zielführend und sehe uns klar in der Opposition. Das sehe ich gar nicht als Nachteil: gute, klare Oppositionspolitik ist zielführender, als als kleiner Partner in einer Regierungskoalition kaum eigene Ziele durchzusetzen, aber Entscheidungen abnicken zu müssen. Gespräche kann und sollte man aber immer führen und hören, was uns vorgeschlagen wird. Letztlich ist eine konkrete Entscheidung wohl erst möglich, wenn solche Gespräche tatsächlich geführt wurden.

Wolfgang Zerulla

Erst einmal sollte man solche Gespräche annehmen. Wenn es gelingt, in den Koalitionsverhandlungen die politischen Grundsätze der Piratenpartei einzubringen dann wäre das Verhandlungsergebnis der Basis zur Abstimmung vorzulegen, die entscheidet. Ansonsten würde ich im Landtag von Fall zu Fall nach Sachlage entscheiden ob man mit anderen Parteien zusammenarbeiten kann.

Aber zunächst müssen wir überhaupt erst mal in den Landtag rein kommen. Dafür brauchen wir gute Kandidaten und ein gutes Wahlprogramm, damit wir für die Leute wählbar sind.

Mein Ziel: 6% +X

Markus Liebs

Ich folge hier Lars Zimmermann, besser kann ich es nicht ausdrücken.

Jürgen Hey

Ich höre mir Ihre Vorschläge an und versuche zu sehen in wie weit das mit den Gedankegut der Piratenpartei übereinstimmt. Danach werde ich das mit Piraten (Basis und LV) besprechen denen ich Vertrauen kann und die das nicht gleich Öffentlich machen, wenn Vertraulichkeit zugesichert wurde.

Guido Bautz

Wenn wir zu Fraktionsgesprächen eingeladen werden, dann gehen wir hin und sprechen halt drüber. In wieweit das sinnvoll ist kann ich nicht beurteilen.

Miles Möller

Wichtige Grundsätze für Koalitionsgespräche:

• Jeder darf dran teilnehmen (nicht nur Fraktionsvorsitzender etc.)
• Alles ist öffentlich
• Live-Streaming ins Netz (oder falls technisch nicht möglich: Aufnahme und zeitnah online stellen)

ABER: Wir sind neu im Landtag. Das sollte und muss uns bewusst sein. Ich werde mich keinem Fraktionszwang unterstellen und fordere dies auch von niemandem anderen. Insofern überlasse ich es jedem selber, ob er einer Koalition eingehen würde. Ich würde es aber eher bevorzugen erstmal gute Oppositionsarbeit zu machen und zukünftigen Piratenfraktionen eine gute Basis zu verschaffen!

Gespräche dieser Art erst nach einer entspr. Ermächtigung durch die nds. Piratenbasis.

Volker H. Schendel

Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung - z.B. weil die SPD endlich wieder den MP stellen will - ein durchaus realistisches Szenarium. Da wäre dann unsere Politiktauglichkeitfrage zu beantworten. Solange die nds. Piratenbasis in jeden Schritt vorher eingebunden wird, gerne auch mit mir. Wenn das aber so laufen sollte, wie bei den Mandarinen in der Stadtratsfraktion Hannover, wird es mein Anliegen sein, Transparenz und Basisdemokratie einzufordern und im Rahmen meiner Möglichkeiten auch zu gewährleisten.

Marc Richter

Jede Einladung wird natürlich angenommen und dann muss Politikdeutsch "sondiert" werden. Man muss schauen, ob man dann dies auch mit der Parteibasis und seinem eigenen Gewissen vereinbaren kann.

Harald Kibbat

Was Lars Fischer sagt. Alle, außer die NPD.

Joshua Brück

Man sollte Gespräche führen, sollte es gelingen unsere politischen Themen einzubringen, sollte die Basis über das Ergebnis dieser Verhandlungen abstimmen. Allerdings sollen diese Verhandlungen auch öffentlich geführt werden. Es soll nichts im Geheimen verhandelt werden.

Ortwin Regel

Grundsätzlich halte ich die Teilnahme an einer Koalition für durchaus möglich. Den anderen Parteien muss klar sein, auf was sie sich einlassen. Wir müssen mindestens unsere eigenen Transparenz-Ansprüche erfüllen, und können keinen Fraktionszwang bieten. Wenn sich unter diesen Bedingungen die Möglichkeit zur Beteiligung an einem Regierungsbündnis ergibt, sollten wir auf jeden Fall mindestens mit den anderen Fraktionen darüber reden.

Max Rother

Mich würde es erstaunen, wenn andere Parteien uns beim ersten Einzug in den Landtag für regierungsfähig halten würden. Dennoch wäre ich bereit, mit jeder demokratischen Partei Gespräche zu führen. Doch glaube ich, dass wir Piraten Bedingungen stellen, die den Beginn der Gespräche verhindern würden.

Ich sag nur: Live-Stream der Verhandlung oder kein Fraktionszwang.

Aljoscha Rittner

Wie Gespräche geführt werden, kann ich nicht vorhersehen. Aber ich sage nicht kategorisch ab.

Da ich erwarte und hoffe, dass rechtsradikale Parteien nicht den NDS LT erreichen werden müsste ich da nicht mal eine Ausnahme machen, um solche Gespräche abzusagen ;-)

Ansonsten werde ich das an Rüstzeug mitnehmen, was ich in meiner Ratsarbeit gelernt habe. Schließlich haben wir hier eine Koalition von Grünen, Piraten und Linken geschafft. Was der politische Landschaft in Uslar geschuldet und bestimmt nicht übertragbar auf das Land ist. Funktioniert super.

Letztendlich habe ich Erfahrung mit Koalitionsgesprächen, wahrlich ;)

Roman Grussu

Die Piratenpartei ist aus meiner Sicht, allein begründet durch die Basisdemokratie, nicht koalitionsfähig.

Heiko Schönemann

Teilnehmen um zu schauen, wie so etwas abläuft und den anderen PIRATEN eine Übersicht des Gesprächverlaufes darlegen. Ich möchte in unserer 1. Legislaturperiode keine Koalition eingehen. Jedoch muss die Basis entscheiden, welchen Weg wir alle gemeinsam gehen werden.

Oliver Niebuhr

Benachrichtigung der Basis -> Überlegen wo stehen wir welcher Partei bei welchen Themen nahe -> Rücksprache mit der Basis und Mandatskollegen halten ob Gründe gegen eine Opposition mit XYZ sprechen -> Solange wie notwendig evtl. Probleme unter Einbeziehung der Basis besprechen. Vllt. hat ja jemand mitbekommen das XYZ vorhat das (für uns) negativ auszunutzen.

Das wäre mein Weg als Laie. Als absoluter Teamplayer lasse Ich mich da gerne korrigieren. Ansonsten schliesse Ich mich auch Lars Zimmermann an.

Mirko Klisch

Ich denke die Kraft und Stärke der Piratenpartei ist zu den parteilichen politischen Zielen ihre Unabhängigkeit und die Tatsache, dass sie von anderen Parteien weder in die „Linke oder Rechte - Schublade“ sowie als Sympathisant der etablierten Parteien oder auch nur einen Hauch davon gesehen/gesteckt werden kann. Dieses gilt es grundsätzlich zu erhalten. Alles andere muss die Zeit zeigen und die Entwicklung der Partei in der politischen Verantwortung. Ein definitives ja oder nein kann es nicht geben jedoch ist das Erstgenannte für mich gegenwärtig absolut meine pers. Priorität.

Rüdiger Pfeilsticker

Da ja zu Fraktionsgesprächen und nicht zu Koalitionsgesprächen eingeladen wurde, sind die MdLs da ja etwas freier.

Ersteinmal muß das Wahlergebnis und die GO des Landtages überprüfen, wie es sein kann, daß die Piraten und die andere Partei die erste nicht-Fraktion seit so und so viel Jahren stellen. Müßte ich jetzt ernsthaft googeln, wo da die Grenzen sind, aber das kenne ich eher aus den Kommunahlvertretungen.

Wenn beide schon Fraktionen stellen, stellt sich natürlich die Frage "warum aus zwei Fraktionen eine machen". Kann sein, daß mir da i Moment die Phantasie fehlt, deshalb: Ich bin sehr dafür mit allen (ausser der NPD) reden zu können und auch tatsächlich zu reden. Im Falle von Koalitionsgesprächen wird sicher der Landesvorstand und die Basis in Form der Aktive-NDS beteiligt werden. Streams oder Aufzeichnungen sind toll und absolut wünschenswert. Letztlich entscheiden tut dann aber die Fraktion, ob sie das so will und dafür werden sie gewählt.

Falls es erstmal nur das traditionelle Glas Wasser ist, gibt es auf alle Fälle ein Gedächnis Protokoll.

Florian Beyer

Ich sehe es als richtig und wichtig an, dass man auf solche Einladungen eingeht bzw. auch selber aktiv Kontakt zu allen demokratischen Parteien aufnimmt. Man möchte konstruktiv und themenbezogen Politik betreiben, und dazu gehört auch die Zusammenarbeit und ein guter Kontakt mit anderen Parteien, was jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Fraktionsbildung ist. Ich persönlich bin ein Befürworter von einer themenbezogenen Zusammenarbeit, allerdings gilt es immer zu betonen, dass bei uns jeder Politiker seinem Gewissen und keinem Fraktionszwang verpflichtet ist.

Torbjörn Bartels

Eine Einladung zu Fraktionsgesprächen würde ich erstmal annehmen. Sprechen kann man mit den anderen Parteien immer. Ich selber denke aber, wir sollten erstmal Als einzelne Partei in die Opposition gehen. Dort können wir uns die größtmögliche Unabhängigkeit bewahren. Sollten wir tatsächlich eine Koalition bilden wollen, müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein, allen voran darf es keinen Koalitionszwang geben.

Jörg Pfannschmidt

Nun um das klar vorweg zu sagen, es bringt nichts sich anzubiedern ( zu verkaufen) nur um "Regierungsspiele" mitzumachen.

Klar dürfen wir uns alles anhören, und dann geben wir es weiter an die Basis.

ich bin mir sicher, das aktuell niemand eine Koaltion erwünschen würde.

Es muss ein Umdenken erfolgen, und natürlich darf man mit anderen Parteien partiell einer Meinung sein in gewissen Themen, jedoch bin ich realistisch und von daher wird es im ersten Zyklus dort keine Koalition geben können.

Dazu sind die bisherigen Erfahrungen von uns mit jener Politik der anderen und unserem Politikstil nicht kompatibel zu einandern.

Was die Zukunft bringt, ist eine andere Seite der Medaille.

Christian Koch

Ich freue mich und hoffe sehr, dass wir nicht nur zu Fraktionsgespächen eingeladen werden. Was dann im Einzelnen daraus wird und wie die Entscheidungen von uns allen ausfallen werden, dazu fehlt mir eine Glaskugel.

Marc Herrmann

Ich sehe kein Problem darin, mit den anderen Parteien in den Dialog zu gehen, um zu sehen, ob man einen Konsens findet, der in erster Linie dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dient. Was aber aus meiner Sicht nicht passieren darf, ist, dass man seine Ideale verliert. Wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, dass wir nicht anders sind als die Anderen, dann haben wir schon verloren. Das ist auch der Grund, warum ich für mich eine Gruppenbildung innerhalb meines Bezirksrats bisher abgelehnt habe. Ich bin der Pirat im Bezirksrat Döhren-Wülfel und nicht die Gruppe Pirat und noch was. Dafür ist die Arbeitsebene Bezirksrat zu unbedeutend.

Steven Maaß

Die Piratenpartei sollte in Ihrem jetzigen Status als Landtagsneuling keine Koalitionsgespräche eingehen.

Generell kann und sollte man mit jeder demokratischen Partei reden! Eine thematische Zusammenarbeit ist immer zu empfehlen. Von einem Fraktionszwang innerhalb einer Regierung halte ich rein gar nichts.

Zu einem späteren Zeitpunkt wird man auch als Piratenpartei Kompromisse eingehen müssen, um eigene politische Forderungen umsetzen zu können. Dabei darf man seine eigenen Werte aber nicht aufgeben, oder verkaufen!

Jörg Renziehausen

Ich würde mich erst einmal für die Piraten freuen.Man wird wahrgenommen.
Der Einladung kann man folgen um anschließend mit der Basis das weitere Vorgehen abzustimmen.Unter voller Tranzparenz und ohne irgendwelchen Zwängen.

Phil-Wendland

Ich freue mich, endlich ernst genommen zu werden, fühle mich als Teil des Establishments angenommen und baue irgend eine Formelkompromiss ein, um die Koalition vor den sturen Piraten zu rechtfertigen, die trotz der winkenden Macht an Prinzipien festhalten wollen (Ironie!) Im Ernst: Wir sind unerfahren, wir sind nicht eingespielt, wir sind arglos, wir sind keine Zocker und Politprofis. Bei Koalitionsverhandlungen könnten wir nur verlieren. Themenbezogene Kooperationen kann ich mir vorstellen.
Wenn mit der Frage nur Gespräche und keine Koalitionsverhandlungen gemeint sind: Gesprächsbereit sollten wir sein. Zum gegenseitigen Verständnis, aber auch um in der Opposition gemeinsam Dinge wie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen zu können.

Christian Drieling

Gespräche werden ergebnissoffen und transparent geführt. Ergebnisse sollen durch die Basis bestimmt werden.

Sören Tesch

Positiv. Man sollte allen die Chance geben sich vorzustellen und die Absichten aufzuzeigen. Wer weiß, vielleicht entsteht so ja die Möglichkeit in NDS mit zu regieren.

Ich würde mir zunächst einmal anhören wollen, was die andere Partei anzubieten hat und in wieweit sich die Ansichten mit denen der Piraten decken. Im Anschluss sollte in der Fraktion ausgiebig über alle Möglichkeiten gesprochen werden und vielleicht die Basis auf einem LPT befragt werden. Wobei die letzte Variante vermutlich unpraktikabel sein dürft. Aber ich stehe offen allen Gesprächen gegenüber. Diese sollten auch von den anderen Partei unvoreigenommen geführt werden.

Dirk Hillbrecht

Sofern der Fragesteller Koalitionsgespräche meinte: Es wird nicht passieren. Wenn es doch passiert, wären die Ansprüche eines potentiellen Koalitionspartners an das Wesen einer herkömmlichen Koalition einerseits und das politische Selbstverständnis der Piratenpartei andererseits ein unauflöslicher Widerspruch. Entweder, alle Beteiligten lassen sich auf eine völlig neue Art von "Koalition" ein, in der z.B. jeder Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei ist und die Koalitionsverhandlungen unter Einbeziehung der Parteibasis stattfinden - oder es funktioniert nicht. Da das geschilderte Szenario allem zuwiderläuft, was in der bisherigen Politik als "Koalition" verstanden wird, komme ich wieder zu meiner Anfangsthese: Es wird nicht passieren.

Gilbert Oltmanns

Als erstes müssen wir uns selbst finden. Damit haben wir genug zu tun.

Einem Gespräch mit anderen Parteien, ausser extremistischen, würde ich in keinem Fall ablehnen. Eine Koalition darf daraus nicht entstehen, siehe oben.

Und das es in unserer Fraktion keinen Fraktionszwang gibt, ist ja wohl selbstverständlich.

Torben Friedrich

Erfreut, weil wir dann im Landtag sind. Die eigentliche Intention war wohl ob ich dazu bereit wäre. Nicht meine Aufgabe, sondern die der Basis. Ich persönlich sehe unsere Aufgabe in der Opposition als unabhängige Fraktion und durch inhaltliche (Mit)-Arbeit, also themenabhängige Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen.

Kai Orak

Ich werde das Gesprächsangebot annehmen und die thematischen Felder besprechen. Bei größeren Gemeinsamkeiten werde ich einen Koalitionsvertrag erarbeiten. Den Koalitionsvertragsentwurf werde ich dem Sonderparteitag der Piraten vorlegen und dafür eine Zustimmung verlangen. Ohne Zustimmung des Landesparteitages werde ich in keine Koalition eingehen..

Tim Weber

Für mich verträgt sich das Politikkonzept der Piraten mit einer Koalition nach Verständnis der anderen Parteien nur schwer. Ich fürchte auch, dass die Piraten mit einer Koalition als parlamentarische Neulinge überfordert wären. Aber gut, wenn eine solche Anfrage käme, würde ich die Diskussion mit der Fraktion und der Basis suchen. Eine Koalition hat natürlich den Vorteil, dass wir mehr Einfluss auf Inhalte haben. Ich wünsche mir eine Minderheitsregierung rot-grün, da der Landtag dadurch an Bedeutung gewinnen würde.

Carsten Bätge

Reden kann man mit (fast) allen. Aber eine Koalition einzugehen bedeutet, in der Praxis genau das zu tun, was die Basis nicht will. Die Gefahr, nur als Mehrheitsbeschaffer missbraucht zu werden, ist größer, als die Hoffnung, in der ersten Legislaturperiode bereits Kernthemen positiv umsetzen zu können. Und welche Kröten die Grünen in der Koalition schlucken mussten, ist bekannt. Ich denke, die Opposition ist für das erste Mal der bessere Platz als der Junior-Partner in der Regierung.

Ralf Kleyer

Ich werde der Einladung freundlich folgen und hören, was die Vertreter der anderen Partei zu sagen haben – nicht mehr und nicht weniger. Das sich Angesichts unserer basisdemokratischen Organisation daraus eine engere Zusammenarbeit ergibt, ist eher unwahrscheinlich. Ein gemeinsames Vorgehen bei Einzelthemen ist natürlich möglich.

Wenn wir unseren Idealen treu bleiben, können wir jedes Ziel allein erreichen – ich bin der festen Überzeugung, dass wir das Potenzial haben, die größte Partei Deutschlands zu werden. Wir brauchen nur die Ausdauer.

Martin Rieth

Fraktionsgespräche sind üblich, da wird die Frage der Transparenz wichtig werden.
Ich nehme aber an, dass mit der Frage eigentlich Koalitionsgespräche gemeint sind.

Wenn wir in die Situation kommen eine Landesregierung mit zu stellen, bin ich immer zu Diskussionen bereit. Aus Erfahrung wissen wir natürlich, dass die SPD lieber in der CDU untergeht, als Politik zu ändern.
Letztendlich kommt es immer auf die Kompromisse an, die wir als eine Regierungspartei gezwungen wären einzugehen. Einem Fraktionszwang würde ich mich nur in Dingen der Regierungsbildung unterwerfen und danach die thematische Abstimmung und den Verzicht auf Fraktionszwang verankern. Natürlich würde der Posten des Innenministers uns zustehen.

• Die gewählten Abgeordneten müssten einer Koalition einstimmig Zustimmen.
• Die Basis mehrheitlich.

Thomas Sokolowski

• Eines sollte uns klar sein: Wir haben keinen Fraktionszwang, deswegen wird sich keine Partei auf eine Koalition mit uns einlassen.

• Trotzdem sollte man allen die Chance geben, sich bei uns vorzustellen und eventuell Einzelprojekte oder Aktionen gemeinsam durchführen.

• Zudem sollten wir stets allen zuhören, die gute Ideen haben und Gesprächen gegenüber immer offen sein.

• Kommt es tatsächlich zu Koalitionsgesprächen, müssen diese mit der Basis abgestimmt und mehrheitlich befürwortet werden.

Frithjof Schmeer

Ich möchte in den Landtag gewählt werden, um dann auch was für unser Land zu erreichen. Also muß man mit den anderen gewählten Parteien zusammen arbeiten, Kompromisse eingehen und versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken.

Oliver Blume

Ich würde mich über den Erfolg freuen und mit dem Landesvorstand ein Meinungsbild abfragen. Bei über 50% werde ich mich auf die Kandidatur zum Ministerpräsidenten vorbereiten, ab 90%natürlich Diktatur. Aber ich glaube die Frage ist unrealistisch unrealistisch. Schade!

Jens Ohme

gelassen.

Florian Witte

Sollten die Piraten eine Koalition eingehen, haben sie ihren Zweck verfehlt. Ich würde mich nie im Rahmen der Fraktionsdisziplin an einer geschlossenen Abstimmung beteiligen!

Joachim Jördens

Ich befürworte Verhandlungen, um zu erfahren, was sie uns freiwillig anbieten und was wir durch Verhandlungen erreichen können. Vielleicht kann ich dann eher die Frage beantworten: Wollen die uns beteiligen oder uns reinlegen bzw. auflaufen lassen. Regierungsbeteiligung sollten wir nicht anstreben. Begründung s. Antwort zu Was willst Du in den ersten 100 Tagen umsetzen.

Florian Sievert

Es werden ganz klar Gespräche geführt. Im Zweifel bekommt man die Möglichkeit die Ziele der Piratenpartei detailliert einmal den Leuten einer anderen Partei vorzustellen ohne das diese weglaufen können ;) Dabei würde ich bereits klarstellen , dass ein Fraktionszwang ausgeschlossen ist, was vermutlich bereits zum Abbruch der Gespräche führen würde.

Rainer Nitz

Ich folge hier Lars Zimmermann, besser kann ich es nicht ausdrücken.

Kay Westphal

Die Einladung wird wohl nicht an mich, sondern an die Fraktion gestellt und Fraktionsgespräche stellen keine Festlegung auf bestimmte Kooperationen da, also würde ich die Einladung, sofern sie von demokratischen Fraktionen kommt, annehmen.

Stephan Heinicke

Wie Geil wäre das denn ;-))

Im ernst, wenn wir zu Koalitonsgesprächen eingeladen wären, würde ich mir anhören, was die anderen Parteien zu sagen hätten und unter welchen Bedingungen eine Koalition zustande kommen würde. Die Fakten müssten dann diskutiert werden um zu einem guten Ergebnis kommen zu können.

Christl Dietrich

Lächelnd, fröhlich, offen - ich habe nicht vor, die Nase zu rümpfen und mangelnde Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Ob dann mehr dabei herauskommt als ein Kaffeetrinken, wird sich zeigen.

Katharina Nocun

Solche schwerwiegenden Fragen kann nur die Basis entscheiden. Auch die Bedingungen unter denen ein Gespräch - wenn die Basis es denn wünscht - stattfindet müssen gemeinsam gefunden werden.

Ich bin mir sicher, dass die Basis sich keine Hinterzimmerpolitik und geheimen Verhandlungen wünscht. Schließlich sind wir angetreten, um einen neuen Politikstil voranzutragen. Transparenz und Öffentlichkeit sind daher eine Forderung, die ich als Mitglied an die Fraktion stellen würde.

Heiko Ostendorf

Hingehen, zuhören, Meinung bilden. Fraktionskollegen in die Bildung eines Standpunktes einbeziehen. Dieses Verfahren möglichst transparent gestalten und ergebnisoffen kommunizieren und dabei Basis & LaVo beteiligen. Gegebenenfalls zurück ins Gespräch und sehen, was sich aushandeln lässt. ABER, wenn ihr mich fragt, ich wäre nicht unglücklich wenn wir erst einmal unabhängig unser Ding machen könnten. Wer zu schnell aufsteigt trägt ein großes Risiko nach dem Absturz nicht wieder aufzustehen. Ich hoffe sehr auf ein Wahlergebnis, welches uns nicht in eine Koalition zum regieren des Landes zwingten wird.

Heinrich Schmidt

Koalitionen sind Demokratiefeindlich. Hier werden Verträge ausgehandelt zwischen einigen Parteien, die oft darauf beruhen, dass eine Partei beim einen Thema zugeständnisse macht, und dafür eines ihrer Themen bei der anderen Partei durchgesetz bekommt. Die Wähler von Oppositionsparteien werden hierbei komplett ignoriert. Minderheitsregierungen bieten hingegen eher die Chance das die Wähler aller Parteien auch mal ihren Willen bekommen können. Dies erlaubt eine wesentlich dynamischere Form des Regierens. Dass das ganze in NRW nach zwei Jahren zu Neuwahlen geführt hat, stärkt dabei sogar die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung durch das Volk.

Axel Widiger

Ich reagiere in folgender Reihenfolge:

• sich Freuen, dass man ernst genommen wird

• sofortige Absprache mit den Fraktionskollegen / Basis

• gemäß der gemeinsamen Position handeln

(persönlich würde ich mich Gesprächsangeboten - abseits eines von einer rechtsextremen Partei - immer aufgeschlossen zeigen)

Kevin Price

Auf jeden Fall mit den Leuten reden und ihnen zuhören. Aufeinander zugehen und eingehen ist der erste Schritt für anständige Parlamentsarbeit.

Die Gesprächspartner ernst nehmen und unsere Ideen präsentieren. Den LV miteinbeziehen, auf Transparenz bestehen. Einen ordentlichen Dialog beginnen. Nur so können wir unsere Ideen verwirklichen!

Auf jeden Fall darauf hinweisen, daß ein Fraktionszwang nicht stattfindet.

Am besten fände ich eine Konstellation, in der alle Fraktionen in der Regierung vertreten sind, so daß wir weder Koalition noch Opposition haben. Ich würde durchaus Wege dorthin suchen.

Heinrich Rode

Sicherlich wird die Einladung zu Fraktionsgesprächen von mir erst einmal angenommen. Mal hören, was die Einlader zu sagen hat. Danach auf alle Fälle die Fraktion mit einbinden.

Dr. Michael Berndt

Als Listenkandidat 7+ liegt die Entscheidung bei anderen. Nach meinem politischen Verständnis sind Abgeordnete der Piratenpartei Verwalter des Basiswillens. Koalitionen nach dem bisher üblichen Muster (inhaltliche „Deals“ zwischen den Koalitionspartnern) sind nach meinem Verständnis nicht möglich.

Benjamin 'Crackpille' Siggel

Eine meiner wichtigen Grundregeln lautet: "Höre alles, glaube nichts." Insofern: Ich spreche mit jeder demokratischen Partei.

Jürgen Stemke

Ich bin mir nicht sicher, was du unter "Fraktionsgesprächen" verstehst.

Generell: Wenn mich jemand offen um ein Gespräch bittet, dann sollte man reden.

Olaf Müller

Ich würde dies ausgesprochen begrüßen. Denn warum wollen wir denn in den Landtag? Wir wollen dort die Politik und den Politikstil verändern und uns nicht persönlich profilieren. Dies erreichen wir am besten durch Dialog.

Vernünftige Anträge müssen über alle Parteigrenzen hinweg unterstützt werden. Fraktionszwang und Parteidogmen sind eine der größten Bremsen unseres politischen Systems. Dies wird ein Lernprozess für alle Abgeordneten und wir müssen dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Auf die Frage ob wir koalitionsfähig sind:
Diese Frage muss ich verneinen. Wir haben uns bisher in zu wenig politischen Feldern und Sachfragen konkret verorten können.

Rainer Stieg

Ich bin gegen eine Koalition. Wenn allerdings die Basis der Piraten eine solche will, nach eingehender Diskussion darauf besteht und das so beschließt, dann wäre das für mich bindend. Auf keinen Fall will ich ein Regierungsamt übernehmen, Macht ist mir unbehaglich.

Mario Espenschied

Ich bin mir zwar ziemlich sicher das wir keine Einladung mangels Fraktionszwang bekommen werden.Sollte es aber Einladungen geben sollten wir mit allen Parteien reden und uns mit der Basis abstimmen wie wir weiter verfahren sollen.Ansonsten könnte ich mir eine Themen bezogene Zusammenarbeit vorstellen.

Diana Grussu

Sobald wir zu Fraktionsgesprächen eingeladen werden, werde ich die Basis darüber informieren. Ist sie für ein Gespräch, nehme ich die Einladung an.

Die Gespräche müssen transparent geführt werden (Livestream). Anschließend bespreche ich mit der Basis unser weiteres Vorgehen

Christian Nobis

Auch wenn ich die Piraten in denn nächsten Jahren noch nicht in einer Regierungskoalition sehe, spricht rein gar nichts gegen einen ergebnisoffenen Dialog mit allen Parteien (von extremistischen abgesehen), auf jeden Fall transparent gegenüber Basis und Bürgern.

Wichtig ist aber auch der ständige Dialog mit den anderen Parteien.

Volker Tschirner

Ein Gespräch würde ich nie ablehnen. Die Entscheidung über diese Frage sollte letztlich die Basis treffen.

Kine Haasler

Reden: Immer.

Vor einer Entscheidung: Meinungsbild der Basis.

Jan Sicars

Ich wäre hoch erfreut! Allerdings würde ich meinen Gesprächspartner auf die Strukturen der Partei und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit hinweisen. Wenn wir dann in Sachfragen trotzdem einen Konsens erzielen... umso besser!

Stefan Schulz

Hingehen -> Anhören -> Basis befragen

ganz einfach ;-)

Sascha Potrykus

Mit ihnen sprechen? Aber transparent bitte. Und dann die Basis befragen.

Thomas Gaul

Eine feinsinnige Frage :) Ich zisiliere jetzt besser nicht "Fraktionsgespräche"...

Grundsätzlich wird die Frage mit den W's kommen. Warum, wozu, weshalb und sowas. Und dabei im Hinterkopf habend: Gespräche sind immer wichtig, hier wird kommuniziert man kann zielorientiert arbeiten und handeln. Auf Sinnlosgespräche kann ich aber gerne verzichten.

Allerdings muß der Gegenüber dann aber auch wissen, dass diese Gespräche nicht verborgen bleiben können :) (mit Ausnahmen: Thema Persönlichkeitsrechte etc.) Es muß (leider) auch mal vertrauliche Gespräche geben.

Nunja, wie war das, Politik lebt vom Miteinander - nicht vom Gegeneinander.

Hans-Jürgen Fischer

Ich gehe hin, denn dort bekomme ich Informationen aus erster Hand. Ich Frage mich warum man das tut? Welche Ziele man dabei verfolgt und wie kompatibel sie zu den Zielen der Piraten sind. Meine persönliche Bewertung erfolgt dann später. Ob es danach Handlungsoptionen gibt, ergibt aus Diskussion und Abstimmung innerhalb der Piraten.

Es ist besser einmal zu viel miteinander gesprochen zu haben, als einmal zu wenig!

Joachim Winters

Vollkommen offen!

Gespräche dienen einer Orientierung und sollten stets ergebnisoffen geführt werden. Eine Bewertung müsste dann auf möglichst breiter Basis erfolgen!

Jannik Winkel

Insgesamt offen. Koalitionsverträge und Fraktionszwang lehne ich als Hinterzimmerpolitik ab. Parteien die bestimmte Grundrechte nicht achten sind zu meiden, das betrifft von den Parteien im Landtag meiner Meinung nach nur die CDU.

Hannes Amelung

Gespräche sind erst einmal nichts verwerfliches. Bei allem anderen hat aber die Basis ein Wort mitzureden.

Andreas Briese

Wir wollen Staat verändern und auch den Politikstil oder nicht. Welchen Sinn würde es machen, Gesprächs-angebote mit demokratisch geerdeten Parteien abzulehnen, wenn sie ernst gemeint sind. Dasselbe gilt für gruppen- und fraktionsübergreifende Arbeitsgruppen, parteinahe Vereinigungen etc.

Sich anbahnende Überlegungen oder Entscheidungen über ein Zusammengehen mit anderen Gruppen/Fraktionen müssen ohnehin basisdemokratisch abgestimmt werden. Ansonsten gelten die Transparenzgebote auch für uns.

Stefan Henke

Ich würde mich freuen zu Gesprächen eingeladen zu werden und ich würde mich keinem Gespräch verweigern.
Von Fraktionszwang halte ich allerdings nicht besonders viel und auch eine Regierungsbeteiligung halte ich zunächst für wenig sinnvoll.
Sinnvoller fände ich themenbezogene Absprachen die zu konstrutiven Ergebnissen, statt zu Parteimachtpolitik beitragen können.
Insgesamt wäre das ganze allerdings abhängig von den genaueren Bedinungen, und muss in Absprache mit der Piratenfraktion und unserer Basis entschieden werden.

Martina Hattendorf

Erstmal anhören, was sie zu sagen haben.

TaktikusArne Langmack

Ich habe mir die anderen Antworten jetzt nicht durchgelesen, aber ich nehme nicht an, daß ich als Pirat eingeladen werde, z. B. an der Sitzung der Fraktion der SPD teilzunehmen, und es sind wohl schon einige darauf eingegangen, das wohl gemeint ist, zu Koalitionsgesprächen geladen zu werden.

Wenn die Piraten zu Koalitionsgesprächen geladen werden müssen wir uns damit auseinandersetzen und sehen, ob wir in der Lage sein werden, in einer Landesregierung genug eigene Positionen durchzusetzen ohne zu viele Kröten schlucken zu müssen, die wir nicht vor uns rechtfertigen können.

Ich möchte etwas bewirken und dann muß ich für mich entscheiden, ob ich das in einer Landesregierung besser kann oder in der Opposition. Das hängt stark davon ab, was für Positionen die andere Partei oder die anderen Parteien haben. Ich glaube aber nicht, daß die anderen Parteien, die so viel Angst vor uns haben, bereits sind, uns Möglichkeiten zur Profilierung zu geben, indem wir eigene Positionen in einer Landesregierung durchsetzen können. Eher werden die anderen Parteien versuchen, unsere Positionen zu besetzen, und sei es vordergründig, um uns unsere Wählerschaft wieder abspenstig zu machen.

Aber um auf die Frage zurückzukommen, ich würde mich freuen, denn das würde bedeuten, daß wir viele Stimmen bekommen haben ;) .

Johannes Rieder

Ich würde meine Fraktion in die Gespräche mit einbeziehen. Und dann wie jede Fraktion darüber beraten/abstimmen/diskutieren. Koalitionen sind nicht Sache eines einzelnen Abgeordneten. Persönlich bin ich einer Koalition nicht abgewandt, kenne aber derzeit keine Partei die ich als fähigen Partner bezeichnen würde.

Dennis Weitz

Sofern die Basis es für richtig hält, gehe ich darauf ein. Das Basisvotum ist hierbei entscheidend für mich!

Friedrich Bohm

Fraktionsgespräche sind noch keine Regierungsbeteiligung, also auch aus Gründen der Weiterbildung und der parteiübergreifenden Vertrauensbildung auf jeden Fall hingehen.