NDS:Landesparteitag/2012.Aufstellungsversammlung1/Listenkandidaten/Kandidatengrillen/Datenschutz

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Frage

Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig!

Was willst du tun, um diesen Mißstand, auch im Land Niedersachsen zu beseitigen?

Bitte gib in deiner Antwort auch deine Einstellung zu Facebook, Twitter etc. und deine Nutzung an.

Wiskyhotel 11:22, 19. Mär. 2012 (CET)

Die Kandidaten klicken bitte auf Neue Antwort, es öffnet sich ein neues Fenster, dort geben Sie bitte als Betreff Ihren Namen ein und in die Textbox die Antwort, anschließend unten auf Seite speichern klicken!

Jason Peper

Dann sollten wir das Landesdatenschutzgesetz modernisieren.

Das größte Problem ist hier aber nicht ein Gesetz sondern die Frage nach der Anwendbarkeit des Gesetzes. Mit einem Landesgesetz sollte man nicht versuchen restriktive Regelungen im Internet umzusetzen die nicht durchgesetzt werden können.

Sinnvoll ist es jedoch über Aufklärung und Informationen - beispielsweise über eine wiedereingerichtete Zentrale für politische Bildung in Niedersachsen - das Bewusstsein für die Problematik zu erhöhen. Der Kern des Problems ist ja: Alle Daten bei Facebook, Twitter und anderen Seiten sind latent öffentlich. Und kein (Landes-)Gesetz kann daran sinnvoll etwas ändern; Also sollte man den bewussten Umgang damit fördern.

Aljoscha Rittner

Datenschutzgesetze, an Firmen die international wirken, auf Landesebene durchzusetzen, ist bei Alleingängen eine Windmühlenkampf-Akrobatik, die einfach nur Arbeitszeit bindet, mediale Prestige bringen mag, aber letztendlich Niemanden etwas nützt.

Ich halte Datenschutz, deren Gesetze (und natürlich die wirksame Durchsetzung) für absolut notwendig. Es kann aber nicht sein, dass die fragmentierten Zuständigkeiten auf Landesebene zu solchen irrwitzigen Konstrukten führen, wie wir es zur Zeit beispielsweise mit Einzelverhandlungen der Länder mit Google oder Facebook sehen. Das gehört auf eine sehr viel höhere Ebene: Bund, Europa, Erde ;-)

Anders herum muss es aber Datenschutzbeauftragte und zugehörige Verwaltungen auch auf Landesebene geben. Für eben lokal niedergelassene Unternehmen und Behörden. Denn auch dort gibt es m.E. zu schwache Durchsetzung der schon bestehenden Datenschutzgesetze. Das fängt schon im Alltag an, wenn in einer Arztpraxis Klinikpackungen von Medikamenten für ambulante Verabreichungen Namen der Patienten tragen: sichtbar für Praxisbesucher. Oder Jobcenter sich mit Jugendämtern über Schulverweigerer austauschen.

In diesen kleinteiligen Bereichen, die nicht mal was mit Internet zu tun haben, schleichen sich Verstöße ein, die immer mit notwendigen Praxisbezug weggebügelt werden.

Aber auch legale Datenverteilung auf Behördenwegen (z.B., dass KFZ-Stellen Infos an die GEZ rausgeben dürfen oder man explizit der Meldebehörde widersprechen muss, dass Daten an Dritte weiterverkauft oder -gegeben werden), müssen weiter eingedämmt werden.

Auch offensichtlich angemahnte Verstöße bei der Kameraüberwachung durch polizeiliche Behörden und im Privatbereich müssen in Zukunft besser durchsetzbar sein. Es kann nicht sein, dass Organe die verbotene Praxis der öffentlichen Kameraüberwachung einfach weiter machen, weil keine Konsequenzen drohen.

Damit muss man mehr als nur Datenschutz, sondern auch Privatsphäre im Blick haben. Eigentlich genug zu tun auf Landesebene.

Zur weiteren Teilfrage:

Ich verwende Twitter, Google+, Formspring, XING und LinkedIn. Facebook nutze ich nicht.

Roman Grussu

Ich kann mich da nur Jason anschließen.

Wichtig ist, dass auf die Gefahren die Twitter und Facebook beinhalten aktiv hingewiesen wird. Ich denke, dass diese Gefahren selbst einigen Piraten nicht ganz klar sind.

Ich selbst habe einen Account bei Facebook und auch bei Twitter. Ich habe bei Facebook zum Beispiel nur "Freunde", die ich auch gut aus dem realen Leben kenne. Das Sammeln von "Freundschaften" ist mir zutiefst zuwieder. Auch stelle ich keine zu persönlichen Sachen dort ein.

Bei Twitter bin ich erst seit gestern ;-)

Steven Maaß

Ja, ich nutze Twitter, ich habe einen Facebookaccount und bin Kunde beim Netzwerk Xing. Ich habe auch einen Foursquare Login und bin bei etlichen weiteren Onlinediensten angemeldet. Auf meinem iPhone nutze ich Whatsapp. Meine Sicherheitseinstellungen sind soweit sinnvoll gesetzt und z.B. bei Facebook erscheine ich nicht in der öffentlichen Suche.

Urlaubsfotos lade ich nicht komplett bei Facebook hoch, sondern habe einen eigenen Webserver, wo meine Fotos unter meiner Kontrolle per Passwortschutz online zur Verfügung stehen.

Sinnvolle gesetzliche Regelungen müssen die Firmen verpflichten per Standard "sichere" Voreinstellungen zu haben. Der Nutzer muss bei der Nutzung auch immer darauf hingewiesen werden, dass seine Daten im Internet verfügbar sind und damit jedem Menschen theoretisch zur Verfügung stehen.

Gerade auch die Informationsteilung in soziale Gruppen wie Familie, Enge Freunde, Arbeitskollegen etc. muss mehr in den Vordergrund gestellt werden (z.B. bei Facebook). Und hier liegt das Kernproblem: Es gibt noch keine Medienerziehung in der Schule. Bereits junge Schüler müssen über die Vorteile und auch die Gefahren des Internets aufgeklärt werden.

Das Datenschutzrecht allgemein benötigt mehr Kontrollen durch die Datenschutzbeauftragten und mehr Strafen bei Vergehen. Und damit meine ich insbesondere die Datenhändler und nicht die einfachen Bürger - die aus Versehen - E-Mail im CC als im BCC versenden.

Von einem Facebookverbot halte ich gar nichts. Ich begrüße auch explizit die Arbeit der Polizei Hannover bei Facebook!

Lars Zimmermann

Ich denke wir sollten das Gesetz unserer heutigen Zeit anpassen. Vorallem durch Aufklärung und Informationen viele Unklarheiten beseitigen.

Ich nutze Twitter und Facebook ausschließlich politisch. Ich möchte politisch Transparent sein. Privat nutze ich es nicht mehr. Ich denke aber, jeder kann es handhaben wie er oder sie möchte! Das gehört jedem selbst überlassen. Nur wie Facebook und co. mit den Daten umgeht, dass sollte man wirklich hinterfragen und hier vorallem Aufklärungsarbeit leisten.

Wolfgang Zerulla

Das sind genau die Gründe warum ich Datenkraken wie facebook, Google, Twitter und Co. nicht unterstütze und dort auch keine Konten unterhalte.

Rein rechtlich ist gegen diese Datensammlungen wohl nicht viel zu machen. Aber zumindest die Piratenpartei, die doch für Transparenz und gleichzeitig auch für den Schutz privater Daten eintritt, sollte diese Datensammlungen nicht auch noch selber füttern.

Deshalb spreche ich mich dafür aus auf allen Webseiten der Piratenpartei die Buttons von facebook & Co zu löschen und auch keine Seiten oder Konten dort zu unterhalten.

Christian Koch

Datenschutz im Internet kann zur Zeit nicht auf das Recht eines Einzelstaates / Bundeslandes herunter gebrochen werden. Wir brauchen ein EU- / Weltweites Datenschutzrecht. Auf EU-Ebene wird dies gerade angestrebt, und zwar so, dass sich auch im Ausland registrierte Dienste daran zu halten haben. So das Ziel.

Bis dahin sehe ich mit Spannung dem entgegen, was der ULD in Schleswig-Holstein mit seinem Vorgehen gegen Facebook umsetzt und wie die Rechtsprechung ausfallen wird. Solange dies nicht geschieht bedeutet das für mich Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung, warum es für Behörden und staatliche Stellen nicht nötig oder gewollt sein sollte diese Dienste zu nutzen.

Für Privatpersonen sieht die Situation anders aus. Hier finde ich sollte jeder selber entscheiden ob und wie er diese Angebot von Social Media und Communitys einsetzen möchte. Aber auch hier gilt, Aufklärung, Aufklärung und noch einmal Aufklärung.

Ich selber nutze Twitter schon etwas länger, bin seit kurzem bei Facebook und (wieder) bei Google+. Tweets sende ich immer wieder einmal ab, meist mehrfach am Tag;, manchmal aber auch Tagelang nicht. Auf den beiden anderen Diensten bin ich derzeit nicht Aktiv aktiv, heißt ich reagiere nur

Heinrich Schmidt

Auf Landesebene lässt sich das Problem mangelnden Datenschutzes bei Internationalen Webseiten nicht beheben. Man kann höchstens von ortsansässigen Unternehmen verlangen Datenschutzkonforme „Like“-Button einzusetzen. Von kleineren Webseiten und welchen die eher privater Natur sind, kann man das aber auch nicht verlangen, da mögliche Sanktionen eher die Rechtsunsicherheit befördern. Insgesamt bin ich aber der Meinung, das bei Facebook und ähnlichen Seiten die höchstmöglichen Datenschutzeinstellungen die Defaulteinstellung sein müssen. Aber eine sinnvolle Lösung muss International umgesetzt werden, und das ist nicht die Aufgabe von Niedersachsen, sondern die Aufgabe des Bundestages.

Jörg Pfannschmidt

Selbst Twitter, Facebook und andere Dienste nutzend, bin ich mir klar über deren Verstösse gegen einige EU-Gesetze und deshalb muss, auf Landes-/Bundes- und Europa-Ebene vermehrt eine klare gesetzliche Basis geschaffen werden.

Ich bin vorsichtig welche "Postings" ich frei schalte und vertrete die Auffassung, das meine Daten immer nur meine Daten bleiben sollte, sprich was ich auch mal lösche, sollte gelöscht bleiben.

Das gleiche Prinzip gilt für meine pirvate Post (Papier) und Fotos (ausgedruckt im Album), wenn es mir irgendwie peinlich ist oder nicht mehr aktuell, kann ich es schreddern, verbrennen,zerreissen oder was auch immer damit machen.....nur ist es dann nicht wiederbringbar oder irgendwo als Kopie vorhanden.

Das sollte auch oberste Persönlichkeitsschutz-Regel für das Internet werden!

Miles Möller

Ich nutze selber Twitter, bin bei Xing angemeldet...

Ich bezweifle stark, dass ein deutsches Gesetz etc. gegen Datenschutzprobleme außerhalb von Deutschland hilft. Wenn ein Unternehmen hier auch einen Sitz hat, kann man darüber ggf. etwas erreichen. Ob dies sinnvoll ist, liegt wohl am Einzelfall.

Wichtig ist aber, dass jeder selber entscheiden können muss, ob er so einen Dienst nutzen möchte.

Dazu gehört:

• Aufklärung! Nur wenn man weiß, womit man es zu tun hat, kann man es auch einschätzen! Medienkompetenz wird immer wichtiger!
• Die Wahl lassen! Aktuell findet man überall direkte Einbindungen von Twitter, Facebook, Google+ und Co. Dadurch hat man keine Wahl, ob man Daten von sich selber an eines dieser Unternehmen geben möchte. Mit der Zwei-Klick-Variante geht dies. Und hier muss man 1. selber konsequent sein und dies nutzen (wenn man überhaupt unbedingt eins dieser Dienste einbinden will) und 2. kann man an dieser Stelle zumindest für deutsche Betreiber gesetzlich eingreifen. Ob dies notwendig ist, bezweifle ich allerdings, denn eigentlich ist das Bundesdatenschutzgesetz hierzu schon recht eindeutig. Aber auch hier ist wieder Aufklärung wichtig!

Florian Beyer

Die Gesetze müssen den heutigen und zukünftigen Bedingungen angepasst werden. Es hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Und leider muss man sagen, dass diejenigen, die die Gesetze heute machen, in einer anderen Zeit großgeworden sind. In den meisten Fällen können sie nur wenig mit den neuen Medien umgehen. Daher ist Aufklärung die erste und wichtigste Maßnahme.

Ich selber bin in keinem sozialen Netzwerk vertreten. Ich befürworte die eigentliche Vision, jedoch stehe ich den Firmen und der Geschäftspraxis dahinter sehr skeptisch gegenüber.

Max Rother

Gesetze und Richtlinien auf Landesebene sind wenig geeignet, nationale oder internationale Datenkraken zu bändigen. Erfolgversprechender ist es, die Medienkompetenz der Anwender zu steigern.

Anders sieht der Datenschutz bei Themen in Landeshoheit aus. Hier denke ich etwa an die Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragten, die ergeben hat dass 98% der Überwachungskameras in Hannover gegen den Datenschutz verstoßen. Damit hatte es sich dann auch und die Kameras wurden ohne Änderung weiter betrieben. Bei solchen Dingen können und müssen die Piraten im Landtag eine Verbesserung des Datenschutz erzwingen.

meine Daten bei privaten Datenkraken
Twitter: verwende ich für Kommunikation mit Leuten, die schneller auf Tweets als auf Mails reagieren und berichte (wenn ich daran denke) über piratige Dinge, meist aus Peine.
Facebook: Ich habe mir mal einen Account angelegt, weil ich mir ein eigenes Bild von dieser Datenkrake machen wollte. Ich nutze es sehr sporadisch und nicht 'öffentlich'.
Xing: Account habe ich dort seit 2007, den verwende ich um mit Menschen im Kontakt zu bleiben die ich beim Einsatz bei unterschiedlichen Kunden kennen lerne. Hier sind lediglich ein paar Businessdaten öffentlich.

Phil-Wendland

Ich würde das Problem nicht nur dem gesetzlichen Datenschutz zuweisen. Die Freiheit bedenkliche "soziale Netzwerke" zu nutzen oder nicht zu nutzen haben viele Menschen (insbesondere Jugendliche) heute faktisch nicht mehr, weil eine Nutzungsverweigerung oft mit sozialer Ausgrenzung einhergeht. Anders ausgedrückt: Jeder soll die Unterwäsche tragen dürfen, die ihm und seinem/seinen Partnern gefällt, aber niemand soll Facebook, twitter oder identica Unterwäsche tragen müssen, um am digitalen Leben teilhaben zu können.

Zum gesetzlichen Datenschutz: Verstöße müssen konsequent geahndet werden und wenn nötig wirksame Konsequenzen und Strafen nach sich ziehen.

Aufklärung und Bildung alleine genügt mir nicht. Als Piraten sollten wir Facebook weitgehend ablehnen, oder zumindest nie unsere Inhalte automatisiert dort einbinden.

Facebook nutze ich nicht und werde ich nicht nutzen. Eine gmailadresse habe ich abgeschafft. Ich google inzwischen meist über startpage [1], weil hier kein Suchprofil gespeichert wird. Ich hatte einen anonymen Spiel-Twitter-Account, um Twitter kennen zu lernen. Twitter hat sehr viele praktische Vorteile, aber auch Tücken. Als Abgeordneter würde ich mir einen Twitteraccount aus praktischen Gründen zulegen, evt auch zum Wahlkampf. Twitter wird für mich kein Medium werden, über das ich zuverlässig kontaktiert werden kann.

Jürgen Hey

Ich bin auf Twitter und Facebook vertreten. Persönliche Daten von mir, Mangelware. Ich nutze es um Beiträge zu verbreiten.

Ich weiß nicht, was wir als Land da unternehmen können. Als Staat können wir etwas unternehmen. Aber Twitter und Facebook sind nur begrenzt greifbar in Deutschland, das gilt auch für Google. Deswegen müssen da EU Gesetze her.

Wir müssen über diese Gefahren aufklären, das steht fest. Wir sollten da in den Schulen anfangen. Wir müssen den Kids klarmachen, das sie sich mit ihren Profilen zum teil den Weg in die Zukunft verbauen. Mit ihren Bildern, ihren Texten usw. . Die Schulbildung ist Ländersache, so wie der Lehrplan. Deswegen können wir da was ändern. Wir müssen aber auch die Lehrer schulen, den sie kennen sich zum teil in den beiden sachen nur sehr wenig aus.

Mit anderen Worten, wir müssen wieder mehr Geld in die Bildung stecken.

Christian Drieling

Ich denke es geht bei diesen Themen auch um Medienkompetenz des Bürgers. Hier muss früh in unserem Bildungssystem angesetzt werden und ein vernünftiger Umgang mit dem Medium Internet vermittelt werden.

Wenn ein Unternehmen Daten missbräuchlich nutzt, dann müssen diese Fälle rigeros aufgedeckt und geahndet werden.

Guido Bautz

Jeder hat das Recht sich selbst zu entscheiden ob er die genannten Dienste nutzen möchte oder auch nicht. Ich fürchte das es kaum möglich sein wird Twitter, Facebook & Co auf das deutsche Datenschutzgesetz zu verpflichten, da sie diesem nicht unterliegen.

Rüdiger Pfeilsticker

Das Bundesdatenschutzgesetz gehört angepasst. Das Land Niedersachsen hat über den Bundesrat Einflußmöglichkeiten. Die Opositionsfraktionen im Landtag haben diese nicht wirklich. Davon unberührt ist die Pflicht zur Einhaltung geltender Gesetze durch die Unternehmen.

Ich selbst habe einen (selten genutzten) Account bei Xing und einen bei Twitter. Bei Google und Facebook habe ich keinen Login, ebensowenig bei Apple.

Ich versuche - den Nutzen für das Unternehmen an meinen Daten - meinen Zusatznutzen, wenn ich die Daten freigebe - meinen Maximalschaden bei Mißbrauch durch Innen- oder Aussentäter abzuschätzen und entscheide entsprechend.

Ortwin Regel

Gegen große internationale Konzerne kann man direkt auf Landesebene wenig tun, und sollte sich da auch besser keine Illusionen machen. Datenschutz-Gesetzgebung muss im Zeitalter des Internets mindestens auf EU-Ebene abgestimmt werden, um eine Wirkung zu entfalten.

Was man konkret auf Landesebene tun kann, sind Aufklärungskampagnen. Schließlich hinterlässt man seine Daten bei Twitter, Facebook und Google relativ freiwillig. Wenn die Anbieter nicht genügend darüber aufklären, wann sie welche Daten sammeln, und was sie damit tun, kann man das notfalls ersatzweise von Staatsseite tun.

Persönlich nutze ich Twitter und Google relativ unkritisch. Der Nutzen übersteigt da bisher nach meiner persönlichen Einschätzung die Gefahr. (Auch wenn ich natürlich lieber dezentrale Open Source Systeme hätte.) Facebook dagegen boykottiere ich, hauptsächlich weil mir deren öffentliche Selbstdarstellung stinkt, aber auch, weil es bei geringerem Nutzen nochmal ein bisschen gruseliger ist.

Markus Liebs

Bei Daten die ich selber eingebe und zur Verfügung stelle, möchte ich nicht das der Landesdatenschutzbeauftragte mir oder den privaten Firmen erzählt was ich darf oder nicht. Internationale Firmen mit Sitz zum Beispiel in Luxemburg sind auch nicht durch niedersächsisches Landesrecht zu einer Änderung Ihrer Datennutzung zu bringen. Das schafft vielleicht massiver Protest der Nutzer, sicher aber keine landesweite Rechtsprechung. Medienkompetenz ist hier das Stichwort, man sollte schon wissen, wo man welche Daten hinterlassen möchte. Es wäre schön wenn der Datenschutzbeauftragte sich um die datenschutzrechtlichen Grundlagen der Landesregierung kümmern würde. Hier möchte ich auf den Landestrojaner verweisen. Da ist sicherlich genug zu tun. Ich habe mit der Klarnamen-Nutzung von Facebook, Twitter, Formspring usw. erst angefangen, nachdem ich mich entschlossen habe als Direkt-und Listenkandidat zu kandidieren. Wer diese Daten sammeln und verwenden möchte darf das von mir aus gerne machen, ich habe sie ja freiwillig eingegeben. Ich nutze es unkritisch, mir ist klar das die Daten weiter im Umlauf sein werden, auch nach Abmeldung. Datenschutz beginnt für mich bei Daten die sich in staatlicher Hand befinden, in pseudostaatlichen Organisationen (GEZ) genutzt werden und bei Daten zu deren Abgabe ich gezwungen bin. Zusammenfassend möchte ich sagen: Dienste privater Unternehmen sehe ich nicht als Hauptproblem an, ich muss dort keine Daten eingeben, beim Finanzamt sieht das schon anders aus.

Oliver Niebuhr

Das Verhalten im Ungang mir Informationen von Facebook und co. ist so natürlich nicht tragbar.

Einerseits: Diese Firmen finanzieren sich nun mal durch Infos und Werbung - wenn sich der mündige mit der Verwendung seiner z.b. zwecks gezielter Werbung einverstanden erklärt spricht nichts dagegen. Das Problem ist aber, dass die Verwendungszwecke der Daten nicht ausreichend kommuniziert wird. Das muss anders werden. Auf freiwilliger Basis hat sich da nicht viel getan. Deswegen müssen gestzliche Forderungen her.

Das verwenden einzelner Daten zur gezielten Werbung ist eine Sache. Sobald aber ganze Bewegungsprofile daraus erstellt werden können, ist das vorsichtig ausgedrückt verdammt unschön. Und wenn ein User seinen Account löscht, müssen seine Daten auch vollständig von allen Servern auf die der Anbieter Zugriff hat, im Daten-Nirvana verschwinden. Passiert bei Facebook aber nicht.

Das widerspricht meiner Ansicht von informationeller selbstbestimmung.

Ich nutze einen Twitteraccount. Dieser ist mit Facebook, wer-kennt-wen.de und MeinVZ.net verknüpft. Ich werde diesen auch weiterhin nutzen. Das Twitter seit der Umstellung der Bedingungen alle Daten (Tweets) verkauft, teilt mein inneres inzwei: So ein Dienst muss ja auch bezahlt werden - das wird in dieser "Geiz ist geil" Gesellschaft immer wieder vergessen oder ignoriert. Andererseits: Andere verdienen mit meinen Tweets Geld - hat auch wieder nichts mit informeller selbstbestimmung zu tun.

Die einzige Alternative: Alle meine Accounts bei WKW (die seit ein paar Jahren vollständig RTL Entertainment gehören), MeinVZ, Facebook und Twitter zu kündigen. Ja das wiederum wäre informationelle selbstbestimmung ;-)

Andererseits: Ich hatte vor ca. 1,5 Jahren meinen Facebook Account aus Protest gekündigt. Wollte auch nie wieder einen haben. Da aber u.a. meine Schwester und meine Cousine bei Facebook sind, ist das meine kleine Art, dazu beizutragen, das die beiden nicht allzu viel von sich bekannt geben. Desweiteren ist ein Großteil meiner ehemalige Mitschüler und Bekannten dort.

Als Teil meiner Vergangenheitsbewältigung war es einfach nötig Kontakt mit der Vergangenheit aufzunehmen - da kam Ich leider nicht drum herum, diverse Leute per Facebook zu kontaktieren, auch weil Ich keine Alternativen Kontaktinfos hatte. Die sind leider "in aller Herren Länder" verstreut.

Ergo: Ich habe leider wieder einen Facebook Account.

Heiko Schönemann

Über die Gefahren sachlich und prägnant aufklären. Von einem Verbot halte ich nichts.

Mirko Klisch

Ich stehe der Aushöhlung der Privatsphäre sehr kritisch gegenüber, weil halt keiner genau sagen kann wie diese Informationen letztlich verwendet werden – es unterliegt der Eigendynamik. Letztlich sind Facebook , Twitter usw. Informationssammelmaschinen und der Trend ist halt freiwillig an diese zu kommen und zu verwerten. Den Schutzgedanken sehe ich bei Kinder und Jugendlichen vornehmlich da diese die Folgen ihres Handelns nicht erkennen können. Ich würde mich auch in diesem Bereich einsetzen wollen. Ich selbst nutze diese Dinge eher sporadisch. Twitter erst seit ich bei den Piraten bin und das auch höchst selten.

Marc Herrmann

Wir dürfen bei den Themen Facebook, Google, Twitter etc. nicht vergessen, dass die Nutzung freiwillig ist. Jedem Benutzer sollte klar sein, dass es sich hierbei um Wirtschaftsunternehmen handelt, die einen Dienst anbieten.

Es ist ein schwieriges Unterfangen internationale Konzerne aus Deutschland heraus regulieren zu wollen. Die Möglichkeiten sind beschränkt.

Aber die Niedersächsische Landesregierung hat im Februar 2012 das Konzept „Medienkompetenz in Niedersachsen – Meilensteine zum Ziel“ vorgestellt. Hier sollten wir danach streben, dass wir darauf einwirken können, dass dieses Konzept in einer vernünftigen Form umgesetzt wird. Es ist aus meiner Sicht nicht notwendig, hier das Rad neu zu erfinden. Wir sollten nur dafür sorgen, dass dieses Rad auch rund läuft.

Ich nutze selbst diverse Social Media Plattformen.

Volker H. Schendel

Beim Datenschutz, Denkmalschutz und auch Urheberrecht wähle ich gern die großräumige Umgehung - es gilt eben wiederum die aktuelle Beschlußlage, nach der ich verfahre.

Joshua Brück

Ich schließe mich da Marc Herrmann an.

Wir müssen definitiv im diesem Land die Medienkompetenz stärken.

Auch ich bin Nutzer von einigen Social-Media Plattformen (darunter auch Twitter und Facebook)

Katharina Nocun

Um das gesetzeswidrige Verhalten eines Privatunternehmens anzugehen, muss man sich an die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes halten, da dort die entsprechenden Regeln zu Privatunternehmen zu finden sind. Für die Überwachung ist der entsprechende Landesdatenschutzbeauftragte zuständig. Bei Facebook ist das Hamburg und Johannes Caspar. Dort laufen auch diverse Beschwerden und auch Klagen ein. Insbesondere bei dem "Freunde-Finder" sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Die Daten die von Dritten bei Facebook lagern werden meines Wissens nach nicht vollständig gelöscht - auch wenn man dies beantragt.

Ich nutze Twitter, bin nicht bei Facebook, Google-, usw. und meinen Account bei StudiVZ habe ich vor 2 Jahren gelöscht. Twitter sammelt Daten seiner Nutzer. Hier hat man aus meiner Sicht jedoch eine relative Übersichtlichkeit, was man an Daten rausgibt, da alles erst einmal öffentlich ist. Trotzdem empfiehlt es sich ein Auskunftsersuchen zu stellen. Außerdem verkauft Twitter Nutzerdaten. Das finde ich problematisch. Ist schon paradox darüber zu twittern, das gebe ich gerne zu. Aber so kann man mehr Menschen erreichen und sie dazu animieren sich langfristig für Datenschutz stark zu machen.

Ich habe einen Account bei einem Crabgrass-Netzwerk. Dort ist privacy-per-default angesagt und das finde ich sehr angenehm und auch wünschenswert für andere Netzwerke. Insbesondere da verstärkt Jugendliche oder wenig Internet-erfahrene Nutzer sich viel in Sozialen Netzwerken tummeln.

Facebook nutze ich nicht. Das hat einerseits persönliche Gründe, denn meine Freunde rufen mich an oder schreiben mir eine Mail. Ich habe bei vielen Kommilitonen beobachtet, dass sie viel Zeit mit sozialen Netzwerken verbringen. Zeit, die man auch mit Freunden verbringen könnte. Daher habe ich nicht das Gefühl, mir würde etwas fehlen. Ich investiere meine Zeit lieber in persönliche Mails und reale Treffen.

Neben den persönlichen Gründen gibt es natürlich noch den Datenschutz-Aspekt. Facebook ist ein Unternehmen, das sich durch ständige nutzerfeindliche AGB-Änderungen ausgezeichnet hat. Take it or leave it heißt es immer und den Nutzern wird damit die Pistole auf die Brust gesetzt. Polizei und Geheimdienste können auf das Netzwerk zugreifen, nicht immer wird ein Gerichtsbeschluss verlangt. Inhalte werden zensiert - und zwar nach einer hauseigenen wenig nachvollziehbaren Politik: nackte Haut wird entfernt (Mutter stillt Baby), Gewalt wird großzügig zugelassen. Facebook ist ein privater und kein öffentlicher Raum.

Facebook sammelt Daten und wird sie angesichts des Börsengangs auch großzügig handeln. Die biometrie Software wird durch das Taggen von Fotos durch Nutzer weiter geschult- Facebook liest Browserdaten mit und trackt seine User. Facebook zeigt wenig Bereitschaft mit Verbraucherorganisationen oder Datenschützern über Mängel zu diskutieren. Facebook analysiert die Inhalte von Nachrichten auf die Nutzung bestimmter Wörter. Facebook...

Von Niedersachsen aus kann man kein internationales Unternehmen in die Knie zwingen. Doch man kann sich öffentlich dafür stark machen, dass die neue EU-Datenschutzrichtlinie die Mitnahme eigener Daten in maschinenlesbarer Form beibehält. Dann wäre es möglich, das Monopol zu brechen und nutzerfreundliche Soziale Netzwerke könnten mit Facebook konkurrieren. Dies kann man auf Landesebene auch dadurch fördern, indem man sich für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich einsetzt, um neue Konzepte für dezentrale, anonyme und auf freier Software basierende Netzwerke zu entwickeln. Das würde auch den IT-Standort Niedersachsen stärken. Eine sinnvolle Investition sowohl aus wirtschaftlichen aber auch poltischen Beweggründen. Angesichts der Bedeutung von sozialen Netzwerken für die Menschen sollte man die Entwicklung neuer Konzepte auch aus Steuergeldern finanzieren und die Ergebnisse kostenfrei bereitstellen - als öffentliches Gut.

Auch Kampagnen wie das vom VZBV zu einer Einführung von Privacy-by-Default Settings sind sinnvoll. Beim ULD war ich zufällig Praktikantin als die Auswertung der Facebook-Cookies lief. Es ist wirklich eine Menge, was da ausgelesen wird und überhaupt nicht zu rechtfertigen oder mit geltendem Gesetz zu vereinbaren. Klar kann man sich dagegen schützen. Aber was ist mit den 80% nicht technisch versierten Nutzern, die ihre informationelle Selbstbestimmung nicht wahrnehmen können, weil sie überhaupt nicht merken was da alles ausgelesen wird?

Medienkompetenz und Bildung sind natürlich etwas, das immer dazu beiträgt, dass Nutzer sich ein differenziertes Bild machen können, welches über das Frontend hinaus geht. In Schulen mehr Medienkompetenz zu unterrichten wäre so ein Mittel. Es ist eine Illusion, dass die Menschen aufhören werden Facebook zu nutzen, so lange keine gute und stabile Alternative existiert und das Problem mit dem Monopol durch die kritische Nutzermasse gelöst werden kann. Daher plädiere ich für Aufklärung und langfristiges Entwickeln von nutzerfreundlichen Lösungen und die Unterstützung der Arbeit von Initiativen die das Thema in die Öffentlichkeit bringen und auch rechtlich gegen das Unternehmen vorgehen. Es bleibt dabei wichtig, sich gleichzeitig für eine Stärkung der Durchsetzung des Datenschutzrechts einzusetzen.

Das Projekt Datenschutz bei Social Media kann man nur gemeinsam angehen: Bund, Länder, Kommunen und EU. Diese Zusammenarbeit würde ich gerne stärker unterstützen. Soziale Netzwerke haben viele Vorteile - man muss sie nur datenschutzfreundlich ausgestalten und den Menschen endlich gute Alternativen zu Datenbanken wie Facebook bieten.

Dirk Hillbrecht

Der "Datenschutz" in sozialen Netzwerken ist kein Thema, das sich auf der Ebene des Landes Niedersachsen sinnvoll erörtern lässt. Ich sehe die Aktionen verschiedener "Datenschutzbeauftragter" sehr kritisch, da sie zwar nichts bringen, die Nutzer aber einer überbordenden Regulierungsbürokratie aussetzen. Ich erinnere mich mit Schaudern an Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein, der Privatanwendern wegen Links zu Facebook mit Bußgeldern gedroht hat. Mit solchen Aktionen verkommt Datenschutz zur Profilierungsshow.

Ich nutze selbst soziale Netzwerke und habe kein Problem damit.

Jörg Renziehausen

Ich selbst nutze Twitter. Bei Twitter sehe ich den Datenschutz nicht gefährdet. Die Tweets sollen ja ein großes Publikum erreichen. Datenschutz ist wichtig und sollte durch Aufklärung den Menschen vermittelt werden.
Bei Facebook und Google & Co sehe ich auf Länderebene wenig was man ausrichten kann.Diese Unternehmen verdienen mit unseren Daten Geld und sind äußerst Intransparent.Ein Grund weshalb ich kein Facebook Account besitze.

Torben Friedrich

Ich würde die Gesetze verändern, damit es nicht mehr gesetzeswidrig ist. Ich bin wohl nicht paranoid genug und kann meine Nutzung auf Facebook, Twitter & Co. als sehr exhibitionistisch aber überlegt bezeichnen. Daten in der Privatwirtschaft sind zur Monetarisierung da. Letztlich also keine Gefahr für den Einzelnen, sondern nur in der Masse wertvoll und durch Produktivität und Neuentwicklungen ein Mehrwert für die Gesellschaft. Anders sehe ich Daten in der Hand des Staates.

Kai Orak

Ich stimme dem zu, dass die Internet-Netzwerke die Datenschutzbestimmungen nicht achten und Daten-Missbrauch betreiben. Genau aus dem Grund bin ich bei denen nicht angemeldet. Man kann durch entsprechende europäische Regelungen diese Netzwerke zwingen mit den Daten sorgsam umzugehen.

Tim Weber

Ich habe ein Profil bei Facebook, das ich selten nutze und eins bei Twitter, das noch gar nicht genutzt habe. Natürlich können die Datenschutzbestimmungen verschärft werden, was in der Hauptsache ein Bundesgesetz sein müsste. Aber die Praxis zeigt, dass US-amerikansichen Unternehmen und Userverhalten auf gesetzgeberischen Wege nicht einfach beizukommen ist. Deswegen müssen wir in der Hauptsache auf Aufklärung setzen, also durch Schule, Elternhäuser und Organisationen. Einmal gesammelte Daten werden in der Regel nicht mehr gelöscht, auch wenn dem Gesetze entgegen stehen. Deswegen benötigen wir eine öffentlich-ethische Diskussion, welche Gefahren von gesammelten Daten ausgehen können und wie wir damit umgehen, dass Daten öffentlich werden.

Ralf Kleyer

Ich bin bei Twitter und facebook angemeldet, aber nutze diese nur äußerst selten. Zur Kommunikation greife ich überwiegend auf E-Mail und Telefon zurück. Grundlegend sehe ich die Nutzung von sozialen Netzwerken relativ unkritisch, sofern man bei der Veröffentlichung von Informationen mit gesundem Menschenverstand und Weitblick vorgeht. Den Punkt, den ich sehr kritisch sehe, ist, dass sämtliche Anbieter der großen sozialen Netzwerke internationale Konzerne sind, deren Geschäftsziel die Gewinnmaximierung ist. Daher sind die Daten der Nutzer bei diesen nicht in vertrauenswürdigen Händen. Als dringend notwendig sehe ich daher eine Hinwendung zu alternativen, vertrauenswürdigeren sozialen Netzwerken, die gerade im Entstehen sind.

Constantin Grosch

1.) Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist freiwillig. 2.) Ausländische Unternehmen haben sich auch an das deutsche Recht zu erhalten 3.) Das Internet kennt keine nationalen Grenzen (rechtlich schon)

=> Die aktuellen Aufklärung im Zuge von Informationsverarbeitungs-Unterricht oder wie es in der jeweiligen Schule heißt, findet _nicht_ statt. Man kann zwar aus der Politik heraus versuchen, überall die regionalen / nationalen Datenschutzrichtlinien durchzusetzen, es wird aber genauso wenig funktionieren, wie der Kampf gegen Filesharer. Die einzige Möglichkeit ist also Aufklärung und das Aufzeigen von Alternativen.

Martin Rieth

Datenschutzbeauftragte

• Innerhalb des Ministeriums sind die DS-Beauftragten genauso falsch, wie ein Rechnungsprüfer aus den eigenen Reihen
• Datenschutz muss eine eigene, staatlich fix-finanzierte Behörde werden
• Datenschutzbeauftragte müssen das Recht zur Klageerhebung auf staatsanwaltschaftlichem Niveau bekommen
• Es kann nicht angehen, dass "offensichtliche" Rechts-Verstöße von milliardenschweren Konzernen dem privaten Bürger zur Klageerhebung überlassen werden

Facebook, Google, etc.

• Diese Konzerne machen, was sich für diese lohnt
• Der Mensch tritt in den Hintergrund
• Das Problem ist nicht bei ihnen zu suchen, sondern in der Rechtsgebung und Rechtssprechung
• Der vielfach erzwungene Verzicht auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung liegt meist an
  • fehlenden Alternativen
  • fehlender Rechtssicherheit
  • mangelndem Wissen

• Vor allem auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit sind zurzeit alle Regierungen kontraproduktiv

Twitter

• Ich hab diesen Dienst herausgenommen, da in den allermeisten Fällen, alles dort veröffentlichte auch größtmöglich öffentlich sein soll. Datenschutz sehe ich bei Twitter nur wenig gefährdet

Ziele -- über obiges hinaus

• Firmen werden aktuell mit allen Datenbeständen verkauft.
• Ich möchte ein Gesetz verankern, dass eine bereits erteilte Zustimmung zur Datenaufbewahrung automatisch erlischt und neu bestätigt werden muss, wenn eine Firma den Besitzer wechselt.
• Einwohnermeldeämter und andere staatliche Behörden müssen von opt-out auf opt-in umstellen

Meine Einstellung Die Nutzung von Diensten hat die Freiwilligkeit eingebüsst. Ich kann als soziales Wesen nicht mehr freiwillig in diesen Netzen tätig sein. Dieser Umstand muss vom Bund bzw. International berücksichtigt werden. Der Verzicht auf die mühsam erkämften Datenschutzrechte, darf unter diesen Gesichtspunkten nicht mehr einfach erzwungen werden. Ich bin überall zurückhaltend aktiv.

Thomas Sokolowski

Datenschutz ist ein sehr wichtiges Thema. Jedoch lässt sich auf Landesebene das Problem bei internationalen Webseiten wie Facebook, Twitter u.a. nicht beheben.

Heinrich Rode

Ich nutze in geringem Umfang Twitter. Mit Facebook beschäftige ich mich ca. 1/2 Jahr.

Bei dem professionellem Berufs- und Karrierenetzwerk Xing bin ich seit ca. 6 Jahren angemeldet und nutze es auch häufig.

Grundsätzlich muß man sich bei der Benutzung solcher sogenannten Social-Networks natürlich klar darüber sein, daß bei den Betreibern ein kommerzieller Hintergrund (Werbung, Handel mit personenbezogenen Daten) hinter der Sache steckt. Von daher muß man natürlich genau wissen, welche Informationen man dem Network überläßt und wie man seine Daten dort bestmöglich schützt.

Ich bin aber auch der Meinung, daß man auf Landesebene relativ wenig mit Datenschutzmassnahmen in Bezug auf die Social Networks ausrichten kann. So etwas muß auf Bundes- oder sogar EU-Ebene gehandelt werden. Es ist aber wichtig, daß auf diesem Gebiet die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eng zusammenarbeiten.

Hannes Amelung

Eine Maßregelung von ausländischen, insbesondere nicht in der EU ansässigen Unternehmen halte ich für sehr schwierig. Ich setze bei diesem Thema daher auf verstärkte Aufklärung und somit auf die Macht des Nutzers zu entscheiden, welche Daten ein Unternehmen erhält. Diese Aufklärung kann zum Beispiel in Schulen erfolgen.

Grundsätzlich sehe ich aber keine Notwendigkeit, dass Institutionen des Landes in sozialen Netzwerken vertreten sind.

Jens Ohme

Wenn persönliche Daten durch Unternehmen missbraucht werden, muss dies nach den vorhanden Gesetzten verfolgt und unterbunden werden. Ist dies nicht möglich, weil diese Unternehmen z. B. international arbeiten muss das Gesetz entsprechend angepasst werden, bzw. wie von vielen Vorredner gefordert, ein Europaweites Datenschutzgesetz geschaffen werden, das auch keine Schlupflöcher für auswärtige Unternehmen zulässt.

Florian Witte

Auf Landesebene kann gesetzlich nicht gegen den Datenumgang bei Facebook oder Ähnlichem angegangen werden. An der Stelle gilt: Aufklärung!

Nutzer müssen wissen, was mit den Daten geschieht die sie online stellen. Und die Aufklärung sollte meiner Meinung nach bereits in frühem Alter in der Schule behandelt werden.

Joachim Jördens

Genau aus diesen Gründen habe ich kein Facebook, Twitter oder ähnliches. Wenn ich von euch gewählt werde, muß ich aber wohl in den sauren Apfel beissen und zumindest versuchen zu twittern. Aber schaun wir mal.

Florian Sievert

Ich halte den Landtag für die falsche Anlaufstelle, um dieses Probem zu lösen. Auch bezweifel ich ernsthaft, dass solche Gesetze wirklich sinnvoll zu kontrollieren wären. Das Thema muss stärker in den Fordergrund auf Ebene der EU, während wir gleichzeitig für einen verantwortungsbewussten Umgang mit solchen Diensten werben müssen. Immerhin gibt es keine Pflicht seine privaten Daten dort zu veröffentlichen. Im Bereich der Aufklärung wird sich hier ein besseres Ergebnis als über ein Gesetz erreichen.

Ich selbst nutze diese Dienste primär für politische Zwecke. Die Urlaubsbilder wird man bei solchen Diensten nicht finden.

Carsten Bätge

Das Thema niemals in Vergessenheit geraten lassen, damit es auch auf Bundesebene stärker in den Focus rückt. Den bestehenden Datenschutz stärker anwenden, also auch mehr Datenschutzbeauftragte einstellen. Die Landesdatenschutzgesetze an die heutige Realität anpassen. Die Bevölkerung aufklären (bereits in den Schulen). Ich selbst habe Facebook & Co. immer vermieden, habe jetzt im Zuge der politschen Arbeit zur eigenen Transparenz damit begonnen. Aber sehr vorsichtig.

Oliver Blume

Auch das Datenschutzgesetz ist Bundessache. Ehrlich gesagt habe ich Schiss vor Facebook und bitte meine Familie um gemäßigten Umgang. Ich glaube das wir uns dringend Gedanken darüber machen müssen. Es soll ein Hauptthema bei der open-mind Stiftung werden.

Kay Westphal

Gesetze sollten der jeweiligen Zeit angepasst werden, für mich ist dies in erster Linie ein Bundesthema.

Und auch mit entsprechenden Gesetzen liegt es immer noch in der Eigenverantwortung, wie die jeweilige Person mit ihren Daten umgeht. Dies Problem kann nicht allein durch gesetzliche Datenschutz-Gesetze geregelt werden – Eigenverantwortung zählt auch hier.

Zu Facebook usw. ich nutze diese Dienste nicht und plane dies auch nicht.

Christl Dietrich

Ich nutze von den abgefragten Diensten nur Facebook - meine Sicherheitseinstellungen erlauben mir weder dort angebotene Online-Spiele noch die Teilnahme an irgendwelchen Umfragen. Meine gemachten Angaben lassen mir bereits entsprechende Werbung auf Facebook zukommen, aber die Aufdringlichkeit halte ich für sehr gering und leicht ignorierbar.

Ich möchte, dass die (potentiellen) Nutzer dieser und ähnlicher Dienste umfassend darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten passiert und welche Folgen wahrscheinlich sind. Die Aufklärung sollte nicht nur den Anbietern überlassen bleiben. Hier sehe sowohl staatliche Einrichtungen (MI, Polizei, Datenschutzbeauftragte, Schulen...) als auch Private (Vereine, Kirchen, Sorgeberechtigte...) in der Pflicht, zumindest dort, wo ihre Belange berührt werden, über Vor- und Nachteile zu informieren.

Heiko Ostendorf

Auch wenn es an sich nicht meine Art ist, mich vor einer eigenen Antwort zu drücken, ich kann kein "besseres Rad" neu erfinden. Am osnabrücker Stammtisch haben wir eine Expertin, die, erfreulicherweise, schon geantwortet hat. LQFB-mäßig delegiere ich daher, mit der Bitte um Verständnis, meine Beantwortung an die Kandidatin Katharina Nocun, deren Beitrag dazu ich mit großem Interesse gelesen habe und dessen Inhalt ich im Wesentlichen teilen kann.

Was mich unterscheidet ist die facebook-Nutzung. Zum einen habe ich Kinder, die dort aktiv sind, und deren Vater hat halt den Tick zumindest gelegentlich mal die Nutzung im Auge zu behalten. Zum Anderen haben wir einige Jahre im Ausland gelebt. Da bietet facebook dann schon eine recht bequeme Möglichkeit mit vielen Freunden auf der ganzen Welt komfortabel in Kontakt zu bleiben - eben unter Zurückstellung von durchaus erheblichen Bedenken.

Ich nutze im Wesentlichen facebook, auch aktuell als einen Kanal um den Hasberger Stammtisch aufzuziehen. Da sind aber mittelfristig Alternativen geplant.

Kevin Price

Das Landesdatenschutzgesetz ist der falsche Ansatz gegen Facebooks (&Co.) Machenschaften. Gesetzlich muß auf EU-Ebene, zur Not Bundesebene angesetzt werden.

Für Beschwerden sind derzeit die Landesdatenschutzbeauftragten zuständig, wo ich auch schon Beschwerden eingekippt habe.

Viel schlimmer als das Sammeln der Daten der Nutzer finde ich übrigens das Sammeln von Daten der Nichtnutzer.

Aktiv werden wir jedoch vor allem die Öffentlichkeit mit dem Thema vertraut machen müssen. Datenschutz steht und fällt mit dem allgemeinen Bewußtsein darüber. Aus dem Grunde habe ich bereits Aufklärungsarbeit geleistet und werde es weiterhin tun.

(Fürs Protokoll: Ich nutze twitter und G+, aber facebook habe ich bisher komplett verweigert und werde das weiterhin tun.)

Axel Widiger

Datenschutz betrifft sowohl Bundes- wie auch Landesthemen und, wer würde es bezweifeln, ist ein ungemein wichtiges Thema. Im Kontext mit den Social Media, sollte jeder nach seiner Facon glücklich werden und entscheiden, ob und in welchem Ausmaß er persönliche Dinge preisgeben will. Ich persönlich habe lieber ein paar enge Freunde und einen ganzen Sack voller guter Bekannter in der Realwelt, als hunderte Facebook-Freunde, die mich nur oberflächlich kennen können.

Politischen Handlungsbedarf sehe ich nicht wirklich, außer vielleicht die Protegierung von guter Aufklärung an Schulen ...

Marc Richter

Auch wenn dies sonst nicht meine Art ist, muss ich in diesem Fall sagen, dass es ein Bundesthema ist.

Internationale Firmen müssen eben auch international angegangen werden und auf Landesebene kann man höchstens einen Anstoß geben.

Auch würde wie hier wie so oft eine Förderung des Wissens der Bürger helfen, damit man mit Facebook und Co. richtig umgehen kann.

Ylva Meier

Das Wichtigste ist die Aufklärung: wenn die Anwender wissen, was mit ihren Daten passiert, können sie besser damit umgehen. Das muss der erste Schritt sein: Aufklären und die Pflicht zur genauen und verständlichen Aufklärung auch gesetzlich verankern.

Kai Biebricher

Ganz schwierige Frage! Ich glaube, dass es für die meisten sehr schwierig ist zu begreifen, wie aus Daten überhaupt Macht entstehen kann.

Ich beantworte gerade meine 8. Frage und alle stehen jetzt unter meinem richtigen Namen im Netz. Ich benutze das Wiki, weil ich dieser basisdemokratischen Umsetzung vertraue, und weil ich hoffe, dass die Beantwortung der Fragen mir mehr nutzt als schadet.

Was macht der Staat mit meinen Daten und was machen Google oder Facebook daraus?

Die beiden letzteren verdienen damit ein "Schweinegeld". Aber ist das an sich schlecht? Schlecht ist für mich, dass dieses Geld entsteht, obwohl doch alles umsonst ist. Hier und da mal ein Banner. Aber sonst?

Und trotzdem ist das Geld da! Gutes Geld. Man kann davon gigantische Rechenzentren bezahlen und mit teuren Autos die Welt fotografieren lassen.

Wie wäre es, wenn wir Facebook verstaatlichen. Jeder bezahlt die "Freundesteuer" und der Staat bezahlt die Rechenzentren, dafür keine Banner. Für mich eine grauenhafte Vorstellung!

Ich glaube das Zauberwort heißt Vertrauen. Als Abgeordneter versuche ich, die Zusammenhänge solange offenzulegen, bis der Bürger wieder verstehen kann, an welcher Stelle er Geld erschaffen hat.

Wenn er sich seiner Macht und seines Handelns bewusst ist, dann soll er und nicht der Staat über seine Daten entscheiden.

Dr. Michael Berndt

Das können andere sicherlich besser als ich beurteilen. Wenn ich das Diskussionsergebnis nachvollziehen kann, schließe mich dann dem Konsens in der Partei gerne an.

Benjamin 'Crackpille' Siggel

Eine differenzierte Auseinandersetzung tut Not. Ein Datenschutzdefizit besteht meines Wissens nach alleine hinsichtlich der Frage der IP-Erfassung durch die sogenannten Social-Plugins. Indessen lehne ich die Betrachtung der IP als personenbezogenes Datum tendenziell ab, weil mit einer solchen Sichtweise das Internet wie wir es kennen und das Prinzip der Verlinkung und Einbettung von Inhalten ein Mienenfeld wird.

Das Problem würde auch gar nicht bestehen, wäre die IP-Adresse anonym. Der richtige Ansatzpunkt ist daher, den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch abzuschaffen und die VDS zu verhindern, anstatt jedem Teilnehmer im Netz, der ja IP-Adressen erhält (bspw. auch in jeder eMail gespeichert) mit Datenschutzvorschriften zu belasten.

Generell gibt es kein Grundrecht auf Datenschutz, sondern eines auf informationelle Selbstbestimmung, wobei die Betonung auf Selbstbestimmung liegt. Dies schließt auch das Recht ein, soviele persönliche Informationen über sich preiszugeben, wie man will. Ich bin Pirat, wer das will, soll das tun dürfen.

Die Bedrohung für die informationelle Selbstbestimmung kommt nach wie vor vom Staat und wir dürfen diesen Fokus nicht verlieren. Ausführlicher dazu hier in meinem Blog.

Informationen über meine Social-Media-Accounts gibts auf meiner Benutzerseite.

Jürgen Stemke

Wenn etwas gesetzeswidrig ist, dann obliegt es den Strafbehörden, dagegen vorzugehen. Ich möchte mich als Teil der Legislative möglichst nicht in die Judikative und Exekutive eingreifen.

Wenn die Gesetze nicht ausreichen, dann ist die Legislative gefragt.

Olaf Müller

Ich benutze bisher keine Social Media, eben aus genannten datenschutzrelevanten Gründen. Diese Einstellung mag sich irgendwann ändern, so werde ich als z.B. als Abgeordneter Social Media benutzen müssen, um meinem eigenen Anspruch an Transparenz gerecht werden zu können.

Die Art und Weise, wie Facebook, Google und Co. mit den Daten ihrer User umgeht ist eine Frage des Verbraucherschutzes. Zwar wird in den AGBs dieser Unternehmen kommuniziert, jedoch ist den meisten Usern wahrscheinlich nicht klar, was genau damit gemeint ist, wenn sie es denn überhaupt durchlesen. Auch über die Tragweite dieser Vereinbarungen sind sich viele User wahrscheinlich nicht bewußt. Insbesondere denke ich auch an die vielen jugendlichen User, die quasi im Gruppezwang daran teilnehmen.

Beispiel:
Die wenigsten sind sich wohl bewusst, dass FB beim Klick auf "Freunde finden" ihr Adressbuch z.B. in Outlook durchsucht und auch die dort enthaltenen Informationen speichert. So gelangt FB auch an Daten von Kontakten, die sich bewusst gegen FB entschieden haben.
Ein solches Vorgehen ist in meinen Augen illegal und auch nicht mit "AGBs" zu rechtfertigen.

An dieser Stelle habe ich den Anspruch an alle Verbraucherschutzinstanzen (Lande-, Bundes-, EU-Ebene) aggressiver gegen diese Unternehmen vorzugehen.

Rainer Stieg

Ich selbst nutze nur Emails, mit anderen Sachen kenne ich mich nicht aus. Wir Piraten sollten aber alles uns Mögliche tun, um zu verhindern, dass hier durch die Hintertür Informationen gesammelt werden, die allzu leicht gegeben werden. Generell bin ich gegen Datenspeicherung, auch darüber, wer wann mit wem Kontakt hatte. Hier ist mehr Aufklärung in den Schulen notwendig, denn ich habe erlebt, wie leicht Jugendliche im Netz Daten kreisen lassen.

Diana Grussu

Ich nutze Facebook, Twitter etc. nicht. Ich möchte vor allem durch Aufklärung, insbesondere junger Menschen, verhindern, dass Facebook etc. persönliche Daten für ihre Zwecke missbraucht bzw. die Daten unberechtigt an Dritte weitergibt. Gesetzliche Regelungen halte ich für schwierig, da die Konzerne nicht über die deutsche Gerichtsbarkeit zu fassen sind.

Christian Nobis

Im Gegensatz zu staatlichen Überwachungs-Maßnahmen, denen sich keiner oder nur mit Fachwissen entziehen kann, ist die Datensammelwut von Privatunternehmen für den Verbraucher "freiwillig". Der Schlüssel um dieses Problem anzugehen, so man es denn als Problem bezeichnen will, ist keine Regularienwut sondern der informierte und selbstbestimmte Verbraucher.

Dazu ist Aufklärung notwendig. Ich sehe hier die Schulen (z.B. mit einem Fach Medienkompetenz), Volkshochschulen und Verbraucherschutzzentralen als richtigen Ansprechpartner.

Wichtig ist hier nicht panikartig den Teufel an die Wand zu malen, sondern die technischen Hintergründe zu erläutern. Wer kann sehen was ich in einer Mail schreibe, wer kann sehen, wem ich eine Mail schreibe, was speichert Facebook über mich, was sind die Alternativen?

Stephan Heinicke

Es ist immer ein Problem, Anbieter zur Einhaltung von Gesetzen zu zwingen, die Ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben. Wichtig finde ich eine Aufklärung der Nutzer, die entscheiden müssen was sie bei den Diensten die sie nutzen tatsächlich preisgeben.

Kine Haasler

Facebook, Twitter & Co. zeigen auf, was dringend nötig ist: Das Schulfach Medienkompetenz an Schulen.

Jedem, der solche Sozialen Netzwerke nutzt, sollte bewusst sein, was er da tut. Hier hilft Aufklärung mehr als Verbote.

Ich selber nutze Twitter und besitze auch einen Facebook-Account - letzteren allerdings hauptsächlich, um "offizielle Seiten" administrieren zu können.

Jan Sicars

Man kann ein ausländisches Unternehmen wie Google, Facebook, und Co. nicht auf Landes- oder Bundesebene zu irgendwas bewegen. Das ist ja das Dilemma. Eien Zusammenarbeit mit den Heimatländern dieser Unternehmen wäre da angezeigt.

Upps... das sind ja die USA. Die wollen jan am liebsten noch mehr Daten als die Unternehmen sie sammeln können.

Wie gesagt. Im Augenblick habe ich hier keinen Lösungsansatz.

Volker Tschirner

Habe bei Facebook und Twitter nur ungenutzte Accounts, weil ich meine privaten Daten nicht gerne nach Amerika sende. Wir sollten die Samthandschuhe ausziehen. Die Unternehmen haben ihren Sitz in den USA, wollen hier ihr Geld verdienen. Es sollten schärfere Bedingungen durchgesetzt werden.

Sascha Potrykus

Ich gestehe, daß mir das egal ist - ich benutze weder Facebook noch Twitter.

Darum können sich die Datenschützer bei uns kümmern, ist nicht meine Baustelle. Sorry Leute! :-)

Hans-Jürgen Fischer

Datenschutzbeauftragte bemängeln mit Recht das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig! Sie haben recht damit. Ich nutze diese Dienste aus Prinzip nicht, da sie amerikanischem Recht unterliegen. Daran hat auch „Safe Harbor“ nichts geändert. Mit Safe Harbor ist die EU aus ökonomischen Gründen, einem ihrer wichtigsten Handelspartner, in den Arsch gekrochen. Damit werden Daten scheinbar „legal“ in die USA transferiert, auch wenn dort kein dem Niveau der EU vergleichbarer Datenschutzstandard existiert.

Seit Jahren vermeide ich es meine Person soweit es geht, irgendwie im Netz zu manifestieren. Mit Erfolg!

Transparenz hat zwei Seiten! Eine gute (Politik, Wirtschaft, etc.) und eine schlechte Seite (Mobbing im Netz, später Nachteile durch unüberlegte Selbstdarstellung, fragwürdige Fotos von Parties, etc.).

Es gibt in Niedersachsen den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien, hier muss evaluiert werden, inwieweit Druck aus den Bund und die EU in dieser Sache ausgeübt werden kann.

Michael Stolze

Juristisch ist das Datenschutzrecht eher was für Berlin und insbesondere Brüssel.

Im Rahmen der niedersächsischen Möglichkeiten sehe ich den höchsten Wirkungsgrad darin, den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) vom Landtag her keine Steine in den Weg zu legen, insb. im Hinblick auf dessen Finanzierung. Ich habe dort ein Praktikum absolviert und gesehen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. Ein starker LfD kann am ehesten den Vollzug des Datenschutzrechts in Niedsersachsen gewährleisten und gute Öffentlichkeitsarbeit vollbringen. Google und Facebook unterfallen jedoch der Zuständigkeit der Hamburger, weshalb insoweit auch der LfD nichts machen kann.

Ich muss nicht erwähnen, dass der nächsten LfD, der ja bekanntlich vom Landtag gewählt wird, ein Pirat sein muss :-)

Wirkungsvoll kann ebenfalls Aufklärung sein. Aufklärung, Aufklärung, Afklärung... Das Internet vergisst nicht und so lustig bestimmte Dinge jetzt auf Facebook auch sind, sie können es in Zukunft nicht mehr sein. Ich glaube an die Vertragsfreiheit und wenn ein Mensch sich um Datenschutz bewusst nicht kümmert, dann bin nicht ich es, der sich zum Datenwächter aufspielt. Die Person soll aber in die Lage versetzt werden, eine Entscheidung zu treffen. Daher Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung...

Ich nutze mit Vorsicht unter einem Pseudonym Facebook. Es ist das leichteste Mittel, meine internationalen Netzwerke aufrecht zu erhalten. Twitter nutze ich ehrlich gesagt nicht. Beides ist aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Ist eben so...

Joachim Winters

Der Einfluss auf Facebook, Twitter und Co. muss deutlich verstärkt werden.

Wir können das Rad nicht mehr zurückdrehen, deshalb hat wohl jeder auch mit großen Bauchschmerzen diverse Konten. Ich habe auch schon größten Datenmissbrauch erlebt und konnte damals nichts dagegen machen, weil sich der Bundesdatenschutzbeauftragte für unzuständig erklärte, weil es um Twitter oder Facebook, also "amerikanische Unternehmen", ging. Inzwischen ist hier aber ein grundsätzlich positiver Trend zu erkennen, der von den Piraten deutlich weiter entwickelt werden muss, also insbesondere eine gut funktionierende deutsche oder europäische Gerichtsbarkeit.

Jannik Winkel

Meiner Ansicht nach sollten deutsche Behörden keinen politischen Druck auf ausländische Firmen ausüben. Auch unterstütze ich ein freies Internet. In der Folge meine ich, dass man Facebook und co als Staat nicht mit legitimen Mitteln entgegentreten kann. Aufgrund der freiwilligen Basis (+Gruppenzwang) ist das aber auch nicht so schlimm. Wichtig wäre mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, damit der Nutzer sich selbst emanzipiert. Ich persönliche Nutze Facebook sehr begrenzt (knappes Profil, schreibe nicht aktiv sondern antworte nur auf direkte Ansprache), Google+ etwas und Twitter quasi read-only.

Thomas Gaul

Nichts. Zumindest persönlich. Das überlasse ich gerne den Kollegen, die von FB, Twitter usw. mehr Ahnung haben.

Ich nutze einige dieser Tools. Aber FB interessiert mich nicht, Twitter ist just for fun. Der Rest bleibt meist links liegen. Fehlt meist die Zeit dazu, sich damit zu beschäftigen.

Andreas Briese

Auf Landesebene steht für mich der Aspekt des Vorbildcharakters des Verhaltens der Landesuntergliederungen im Vordergrund. Ich finde es falsch, Zurückhaltung und Datensparsamkeit zu predigen, den Umgang mit Daten bei FB und Co anzuklagen und gleichzeitig selbst auf diesen Plattformen präsent zu sein, wie es das LKA mit kurzer Unterbrechung tut, aber auch viele Kommunen und andere Körperschaften (z.B. Unis, Schulen, Landvolk) machen. In Sachen LKA habe ich allerdings grundsätzlich Schwierigkeiten mit dieser Form der Bürgerbeteiligung an der Exekutive. Das Netz als digitale Litfasssäule für Steckbriefe gesuchter Personen - werden Exzesse wie die Emder Aufrufe zur Lynchjustiz nicht auch durch solcherlei Nutzung durch die Polizei wahrscheinlicher ?

Ich bin nicht bei Facebook aber meine Firma hat einen Twitteraccount, der selten genutzt wird, und vor allem dazu dient, informiert zu bleiben, was andere dort hineinstellen (ein Followeraccount sozusagen :-).

Ich habe ne Seiite bei Xing. Das bot sich in Zusammenhang mit Messeauftritten (Hannovermesse, CeBit) an, um Geschäftskontakte zu koordinieren. Sonst keine sozialen Netzwerke.

p.s. zur Frage Datennutzung durch Dienst-Provider wie FB: Grundsätzlich sehe ich schon den Staat in der Pflicht, wie überall dort, wo einzelne Bürger ihre schützenswerte Interessen gegen übermächtige Wirtschaftsbeteiligte nicht selbst vertreten bzw. durchsetzen können. Ist natürlich schwierig ernst genommen zu werden, wenn man, wie oben angesprochen, selbst diese Dienste nutzt.

Stefan Schulz

Vorweg: Ich nutze Twitter, hab ein Xing Account und bin relativ recht viel bei Facebook aktiv.
Das kann man jetzt bemängeln, aber ich bin der Meinung, dass ich weiß was ich da tue.
Und genau das ist meiner Meinung nach auch der entscheidene Punkt -> Man muss den Bürgern klar machen, was dort passiert.
Das geht nicht über verteufeln, sondern über informieren. In dem Zusammenhang weise ich auch gern wieder darauf hin, dass ich es für nötig halte schon in der Grundschule (wenn nicht sogar schon Kindergarten) ein Fach Medienkompetenz anzubieten.

Aber zurück zur Frage:
Es wird nicht möglich sein mit nationalen bzw. Ländergesetzen, internationale Konzerne langfristig zu regulieren.

Martina Hattendorf

Was willst Du von mir? Entscheidet es über meine Qualifikation, ob ich z. B. bei Twitter angemeldet bin?

Johannes Rieder

Aufklärung über das, was mit den Daten gemacht wird und welche Gefahren manche Dienste im Internet beinhalten können ist für mich das oberste Gebot. Ich selbst nutze Facebook und Twitter sehr gerne und fände es nicht gut wenn ein Gesetz mir die Nutzung oder der Plattform ihr Angebot einschränken würde. Generell sehe ich allerdings ein Problem darin, wenn ein Staat Konzernen Datenschutzverletzungen vorwirft und gleichzeitig mit VDS und Ähnlichem selber Datenschutz als "weniger wichtig" erachtet.

Dennis Weitz

Jeder muss im Zweifelsfall über seine eigenen Daten bestimmen können. Das muss durch Bundesratsinitiativen gefestigt werden. Jeder muss wissen, was mit seinen Daten geschieht. Jeder muss das Recht haben, die Nutzung seiner Daten selbst zu bestimmen. Ich selber gebe an Daten das weiter, was ich für mich selber auf Dauer auch vertreten kann. Jeder Nutzer hat auch eine eigene Verantwortung, mit den eigenen Daten umzugehen.

TaktikusArne Langmack

Da die zugrundeliegenden Gesetze nicht niedersächsische sind kann man über den Landtag nicht viel erreichen.

Es ist aber wohl so, daß uns mehr Öffentlichkeit zur Verfügung steht, wenn wir Mandatsträger haben. Als Mandatsträger kann man dann auf die Mißstände besser hinweisen und unsere Lösungsansätze besser kommunizieren. Es muß also weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden, damit das irgendwann in vernünftigen Gesetzen mündet.

Mit Facebook und Twitter kann ich nichts anfangen, vielleicht bin ich zu alt oder zu behindert, aber ich befriedige alle meine Kommunikationsbedürfnisse in meinem jetzigen Alltag, ohne daß da irgendetwas fehlt.

Dazu kommt, daß ich meine Daten lieber für mich behalte und es ungern anderen gestatte, damit Geld zu machen.

GMail hatte ich mal, bis ich gemerkt/erfahren habe, daß Google mitliest, um besser Werbung machen zu können. Das ist alles nichts für mich.

Friedrich Bohm

Bisher nutze ich weder Twitter noch Facebook und das ist auch gut so. Die Aufklärung gerade von jungen Menschen muß stärker gefördert werden. Wir quälen unsere Kinder mit bis zu 4 Stunden oder mehr Franzsösisch-Unterricht pro Woche, schicken sie aber als digitale Analphabeten in die Welt.