NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 080

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P080 Einreichungsdatum Antragstitel Hochwasserschutz in Nds. Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Umwelt und Energie„Umwelt und Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die PIRATENPARTEI Niedersachsen fordert die Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Fläche durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Antragsbegründung Aktuell ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nur in Maßnahmen des Küstenschutzes eingebunden. Weiterhin in solche Maßnahmen des Hochwasserschutzes in der Fläche, bei denen eine betroffene Gebietskörperschaft nicht entsprechend leistungsfähig ist. Dies führt in weiten Teilen des Landes zu einer Art „Kirchturmpolitik“. Da keine überregionale Koordination erfolgt, Flüsse aber in weiten Teilen Niedersachsens ein überregionales Einzugsgebiet haben, ist eine Abstimmung von Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt koordinierbar. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass auf die Durchleitung von Wasserströmen hingearbeitet wird, obwohl eine Verteilung im Anflussgebiet sinnvoller, umweltgerechter und kostengünstiger wäre. Stattdessen führt die Haltung der Landesregierung zu einer Verlagerung des Problems auf die nachfolgenden Körperschaften, die erneut unter beträchtlichem Kostenaufwand eine Weiterleitung des Wassers vornehmen. Eine Koordination durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz stellt die Verbindung der verschiedenen Gebietskörperschaften im Gebiet der jeweiligen Flüsse sicher und vermittelt Absprachen untereinander. So können Retentionsflächen im Anflussgebiet optimal genutzt werden. Die dadurch entstehenden Kosten für das Land sind minimal im Verhältnis zum Einsparpotential der nachfolgenden Gebietskörperschaften und dem Nutzen für die Umwelt. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 03.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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