NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 028

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P028 Einreichungsdatum Antragstitel Demokratie bei Bürgermeisterwahlen wiederherstellen Antragsteller Ortwin Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Um sich mehr Bürgermeister-Posten zu sichern, hat die CDU-Landesregierung 2010 die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Ein Bürgermeister kann derzeit mit einem Stimmenanteil von deutlich unter der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt werden. Diesen absurden Abbau der Demokratie verurteilen die Piraten Niedersachsen scharf. Einziges Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die Aufwandsersparnis. Mit modernen Wahlverfahren lässt sich diese aufrecht erhalten, und in einem Wahlgang der Wählerwille besser darstellen, als mit der klassischen Stichwahl. Die Piraten Niedersachsen setzen sich daher für die Einführung der Integrierten Stichwahl ein, damit die Demokratie sich weiterentwickelt, statt zurückgefahren zu werden. Wir unterstützen dabei den fertigen Gesetzesentwurf von stichwahlen.de. Antragsbegründung Die integrierte Stichwahl ist eine geeignete Lösung, um Bürgermeisterwahlen wieder demokratisch zu machen, ohne dabei den Aufwand für die Durchführung der Wahl wesentlich zu erhöhen. Außerdem gewöhnen sich die Bürger damit an Ranked Voting, das zum Standard-Repertoire der Demokratie-Instrumente unbedingt hinzugefügt werden sollte. Das Team von stichwahlen.de hat dazu schon einen Gesetzesentwurf fertig gemacht, den wir einfach so unterstützen sollten: http://www.stichwahlen.de/gesetzentwurf.pdf Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/37.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 29.07.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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