Quelltext der Seite NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 019

{{Antragsformular
|parteitag=Landesparteitag Niedersachsen
|jahreszahl=2012.3
|autor=Meinhart Ramaswamy / Matthias Stoll
|antragstyp=Programmantrag
|artprogrammantrag=Grundsatzprogramm
|antragsgruppePA=Arbeit und Soziales
|titel=Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leitsätze
|text=Die PPN setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende gesellschaftspolitisch, wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten:


Wirtschaftliche Grundlage bildet eine solidarische Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben:
Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt
Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung
Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes
Sicherung des Rechtes auf Arbeit
Umfassenden Verbraucherschutz

Gerechte Entlohnung

Jedes (Vollzeit) Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht..
Es muss dadurch ein ausreichender Rentenanspruch entstehen.


Arbeit

Jeder muss die Möglichkeit zur befriedigenden Arbeit haben.
Um Arbeitsgerechtigkeit herzustellen, ist es notwendig die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zu Arbeitsaufkommen zu setzten unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden.


Finanzmärkte

Es bedarf einer grundlegenden Neuregelung.
Abschaffung des Zinseszins durch Einführung von Festzinsregelungen
Abschaffung des Derivathandels jeglicher Art
Einführung einer Transaktionsabgabe.
Begrenzung des Kreditvolumens der Banken auf das Eigenkapital


Klare Steuerstrukturen

Alle Einkommen werden versteuert. Lineare Einkommensteuer mit Freibetrag mit einem Höchstsatz von XX %.


Vereinfachte Mehrwertsteuer

Exponentiell ansteigende Wettbewerbsabgabe bei marktbeherrschender Stellung
Verteilung der ESt. zu gleichen Teilen Kommunen/Land/Bund
 
Die Steuersätze sind aufzuteilen in allg. Steuern für Aufgaben und eine Zinsabgabe der Kommunen/Länder/des Bundes, um Transparenz in die Verwendung der Mittel zu erreichen.


Gemeinschaftsaufgaben

Freie Bildung in Trägerschaft, Infrastruktur, Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand
Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt und durch Steuern finanziert werden.


Subventionen

Generelle Subventionen (materielle Vorteile, die vom Staat ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung wirtschaftlichen Branchen, einzelnen Unternehmen etc.) sind abzulehnen. (Subventionen sind Finanzhilfen des Staates und Steuervergünstigungen, die die Allokation von Ressourcen verzerren. Sie sind ein Element der kapitalistischen Planwirtschaft. Dadurch werden Unternehmen nicht angeregt dasjenige zu produzieren, das gerade gesetzlich gefördert wird und nicht angeregt zu investieren und nach zukunftsfähigen Produkten/Technologien etc. zu suchen. Somit verhindern Subventionen Innovation und zeitgemäße Produkte.)
Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung o.ä. sind möglich. (Zechenerhalt im Ruhrgebiet)


Renten

Die Verwaltung erfolgt über eine eigenständige Rentenkasse, die Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommen mit festem %-satz ohne obere Bemessungsgrenze, der jährlich für das kommende Jahr festgelegt wird. Die einkommenden Beiträge dienen unmittelbar zur Zahlung der gegenwärtigen Ansprüche (Umlageverfahren).
Rücklagen dürfen gebildet werden.
Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden.
 
|prüficon=1
|urltype=NDS:Landesparteitag/2012.3
}}
=== Anregungen ===
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des 
* -- [[Benutzer:Anhalter|Anhalter]] 11:36, 4. Aug. 2012 (CEST) Bitte die Punkte zu Steuerpolitik rausnehmen! Zu allg. Steuergrundsätzen gibt es einen eigenen ausführlichen Antrag. Die Aussagen zu MwSt und anderen Punkten, sind so nicht haltbar. D.h. nicht nur inhaltlich kontrovers, sondern auch von der Aussage fachlich sehr problematisch.

* Bitte schaut Euch auch meinen Antrag zu Subventionen an und überlegt, ob ihr den mittragen könnt. Mir gefällt Eure Formulierung nicht wirklich gut. Ich halte z.B. die Formulierung "kapitalistische Planwirtschaft" für unnötig kontrovers und auch inhaltlich fragwürdig. 

* Antrag zu Phrasenlastig. -- 19:07, 7. Aug. 2012 (CEST) 

* Muss konkreter formuliert werden. -- 19:07, 7. Aug. 2012 (CEST) 

* ...
* ...

=== Diskussion ===

[https://lqpp.de/ni/initiative/show/238.html Alternative Formulierung]:

==Antragstext==

Wirtschaftliche Grundlage bildet eine ökosoziale Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben:

# Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung
# Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt
# Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes
# Gerechte Entlohnung und Sicherung der Arbeitsrechte
# Umfassender Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende gesellschaftspolitische, wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten:

===Arbeit===
Jedes (Vollzeit)Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen, eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Dies betrifft auch die Zeit nach dem aktiven Erwerbsleben in Form eines auskömmlichen Rentenanspruchs. Unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden ist die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zum volkswirtschaftlichem Arbeitsaufkommen zu setzen.

===Finanzmärkte===
Es bedarf einer grundlegenden Neuregulierung des Finanzsektors. Die Einführung einer Transaktionsabgabe soll dämpfend auf spekulative Blasen wirken. Des weiteren sind Reserven bei den Banken zu schaffen, um sie robuster gegen systemische Risiken zu machen, z.B. indem der Mindestreservesatz bzgl. des Kreditvolumens angehoben wird.

===Klare Steuerstrukturen===
Die Einkommensteuer ist zu vereinfachen, so dass sich sowohl die Erhebung als auch die Erklärung deutlich entbürokratieren lässt.

===Mehrwertsteuer===
Konsumsteuern, insbesondere auf Energie, sind tendentiell zu erhöhen, um damit die Steuer- und Abgabenlast auf die Arbeit zu verringern.

===Gemeinschaftsaufgaben===
Freie Bildung in Trägerschaft, öffentliche Infrastrukturen und das Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand. Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

===Subventionen===
Generelle Subventionen (Beihilfen aus dem Staatshaushalt ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung) sind abzulehnen. Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung o.ä. sind möglich. Gleiches gilt zur Ausübung einer Lenkungswirkung im Sinne eines nachhaltigen Gemeinwesens, z.B. dem Steuerverzicht bei gemeinnützigem Zweck.

===Renten===
Eine eigenständige Rentenkasse im Umlageverfahren finanziert sich über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommen. Hinzu kommen schrittweise Abgaben auf den Energiekonsum, um die Faktorkosten der Arbeit gering zu halten. Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden.


==== Pro/Contra-Argument: ... ====
* dein Argument
** dein Gegenargument
==== Pro/Contra-Argument: ... ====
* 
**

=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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