NDS:Hildesheim/Projekte/Programmschmiede/Antrag Transparenz

W02 Transparente Verwaltung – gläsernes Rathaus

Dieser Antrag stammt vom Stadtverband Delmenhorst und ist dort Teil des Wahlprogramms. Der Verbandsname wurde angepasst.

Antragstext

• Das genaue Gegenteil von transparenter Politik sind Vorgänge, die ohne besonderen Anlass der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir fordern, um dem Vorwurf der „Kungelei“ und des Lobbyismus' entgegenzutreten, dass sich der Stadtrat verpflichtet, zukünftig alle Sitzungen seiner Ausschüsse öffentlich abzuhalten , sofern es das geltende Recht und der Datenschutz sowie die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen zulassen.

• Die Piratenpartei Hildesheim setzt sich für die Transparenz der Entscheidungsfindung in der Verwaltung und der Politik ein. Informierte Bürger können die Beschlüsse des Stadtrats nachvollziehen, und jegliche Form des Lobbyismus kann sich in einem transparenten Umfeld nicht entwickeln. Deswegen fordern wir, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und erweitert wird. Um die langfristige und revisionssichere Lesbarkeit dieser Dokumente sicherzustellen, fordern wir den Einsatz von offenen und dokumentierten Dateiformaten bei der Ablage der Schriftstücke.