Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalpolitik/Anträge

Anträge für die Mitgliederversammlungen

Antrag 1: Kinderbetreuung

Antrags Nr.

MV 2012.5.5 (vertagt), NV 2013.1.1

Beantragt von

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Betreff

Kinderbetreuung

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ein.

Dies umfasst:
1. Erweiterung der Öffnungszeiten
2. Verbesserung des Betreuungsschlüssels
3. Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes
4. Verpflegung
5. Elternbeitrag

Über diesen Antrag kann bei Bedarf auch modular abgestimmt werden.

Begründung

Präambel:
Die Piraten setzen sich dafür ein, die Personalausstattung und Arbeitsbedingungen des Personals der Kindertagesstätten zu verbessern um eine gute Qualität in Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder und Familien zu ermöglichen. Eine gute Qualität beinhaltet sich sowohl am Wohl des Kindes zu orientieren, als auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Neben dem dringend vorgeschriebenen quantitativen Ausbau des Platzangebotes in den Kitas dürfen demgemäß auf keinen Fall auch qualitative Elemente wie eine Erweiterung der Öffnungszeiten, verbesserte Betreuungsschlüssel, Aufwertung des Erzieherberufes, Entlastung des pädagogischen Personals von unspezifischen pädagogischen Tätigkeiten sowie eine hochwertige Verpflegung, vernachlässigt werden.

Begründung:
1. Erweiterung der Öffnungszeiten Viele Eltern, die Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte haben, wie zum Beispiel im Schichtbetrieb oder der Gastronomie können die aktuelle Betreuungsangebote nicht oder nur sehr schwer nutzen. Alleinerziehende und Familien ohne ortsnahe Verwandte sind dabei besonders stark betroffen und können vielfach ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und sind von unverschuldeter Arbeitslosigkeit bedroht. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte würde diesem Problem Abhilfe schaffen. Die existierenden starren Zeiten von 7.00 bis 17.00 und freitags bis 14.00 sind nicht mehr zeitgemäß und lassen sich mit den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität der heutigen Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen, schwer vereinbaren. Mit einer Spät- und Frühbetreuung könnte ein Angebot an die Betroffenen gerichtet werden. Die pädagogische Qualität ist auch bei verlängerten Betreuungszeiten aufrechtzuerhalten. Vor -und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Die Ausweitung des Angebots kann sowohl innerhalb der kommunalen Einrichtungen als auch durch die Schaffung von mehr Betriebskindergärten umgesetzt werden. Dies könnte durch Vergünstigungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer gefördert werden. Bei einer optimierten Standortwahl können die Öffnungszeiten der Betreuungsstätten optimal den Arbeitszeiten angepasst werden.

2. Verbesserung des Betreuungsschlüssels Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Der momentane Betreuungsschlüssel von momentan 1:11,5 in Kindergärten und 2:11,5 in Krippen lässt hierfür zu wenig Handlungsspielraum. Oft sind Erzieher/innen mit der individuellen Betreuung von beispielsweise auffälligen Kindern überfordert. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert werden bis zu einem Wert von 1 : 8 bzw. 2 : 8. Kleinere Gruppenstärken mit der Möglichkeit die Kinder individuell fördern zu können, wären die positiven Folgen. Des weiteren müssen die Fachkräfte von zusätzlichen fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich mehr auf ihre Kernaufgaben, der Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder konzentrieren zu können. Teambesprechungen, Vor -und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen. Integrative Gruppen: Die Integration von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf in die bestehenden Betreuungsgruppen stellt für uns einen wichtigen Schritt der Inklusion dar und ist im Betreuungsschlüssel entsprechend zu berücksichtigen.

3. Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes Der Beruf des Erziehers ist wenig attraktiv. Schon die lange Ausbildungszeit schreckt viele junge Menschen ab, diesen Beruf zu erlernen. Nach der 5 jährigen Ausbildung, von der 4 Jahre unvergütet sind, ist die Bezahlung als Fachkraft eher niedrig. Eine Verkürzung der Praktikumsphase zu Beginn der Ausbildung auf ein Jahr, bessere Bezahlung bereits im Anerkennungspraktikum, Erstattung des Schulgeldes durch die Kommune und mögliche kommunale Förderungen können dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Generell sollte überlegt werden, ob eine Ausbildung im Dualen System nicht sinnvoller für Auszubildende und Einrichtungen wäre. Zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufes gehört auch die Schaffung attraktiver qualifizierender Weiterbildungsangebote.

4. Verpflegung Eine ausreichende und gesunde Ernährung ist in den Einrichtungen anzubieten. Die Essensversorgung ist durch den Träger zu gewährleisten. In vielen Einrichtungen ist es bisher üblich den Eltern( beiräten) die Organisation der Verpflegung zu überlassen. Um große Unterschiede in Qualität und Kosten bei der Organisation der Verpflegung zu vermeiden, soll die Stadt Nürnberg eine zentrale Ansprechstelle einrichten. Nach Möglichkeit sind soziale Projekte mit der Verpflegung zu beauftragen. Diese könnten dadurch stärker gefördert werden.

5. Elternbeiträge Langfristiges Ziel der Piratenpartei ist die Beitragsfreistellung für die Leistungen von Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten für alle Eltern.

Fazit:
Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung ihren selbst gesteckten Zielen im Hinblick auf den Anspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 nicht erreichen wird. Selbst die von der bayerische Landesregierung angeführten Betreuungsschlüssel von 1:10,3 die erreicht worden seien, täuschen über die Tatsache hinweg das diese Zahl lediglich den Durchschnitt darstellt. Tatsächlich stehen einem Überangebot an Betreuungsplätzen auf dem Lande einen drastischen Mangel derselben in den Großstädten gegenüber. Deshalb sind die Kommunen allgemein und hier die Stadt Nürnberg gefordert sich intensiver mit dieser Thematik zu befassen,die oben genannten Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeit umzusetzen.

Antrag 2: Restrukturierung von SÖR

Antrags Nr.

MV 2013.1.2

Beantragt von

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Betreff

SÖR

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Restrukturierung von SÖR (Servicebetrieb Öffentlicher Raum) mit der Aufteilung in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein. Die selbstgesteckten Ziele wurden nur zum Teil erfüllt und es ist eine Verschlechterung der Qualität festzustellen. Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger direkt betroffen sind, z.B. in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege in öffentlichen Grünanlagen und Baumscheiben und im Winterräumdienst.

Begründung

Als im Jahre 2009 die Organisationseinheiten Tiefbauamt, Gartenbauamt, Eigenbetrieb Abfallwirtschaft u. Straßenreinigung und die Bauhöfe der Bürgerämter zu der „Superbehörde“ SÖR zusammengelegt wurden stellten sich die Verantwortlichen folgende Ziele (Originalzitate):

• zwei Millionen Euro einzusparen
• die Stellen im Bereich der gewerblichen Beschäftigten möglichst zu erhalten
• das Qualitätsniveau mindestens gleich zu halten
• vom Bürger aus zu denken

Zwei Millionen Euro einzusparen:

Dieses Ziel wurde nicht ausreichend verwirklicht. (siehe pad)
Im Jahr 2011 wurde zwar im Bereich Unterhalt ca. 1 Mio € eingespart diese Zahl kann aber nicht als Präferenz genommen werden da es zu viele Variablen gibt (z.B. Winterdiensteinsparung durch den milden Winter 2011/2012) Die nächsten Jahresberichte werden zeigen ob sich dieser Trend verfestigt. Im Haushaltsbudget sind die erwarteten Ersparnisse angeblich schon einbezogen worden, ohne auf die tatsächliche Umsetzung zu warten. Mit der geplanten örtlichen Zusammenlegung in die neue Zentrale (Kosten ca. 30 Mio EUR) wird das Ziel der Einsparung auf lange Zeit nicht erfüllt werden können.

Stattdessen schlägt die Piratenpartei vor dass die einzelnen Ämter die heutigen technischen Möglichkeiten nutzen und sich bei ämterübergreifenden Projekten z.B. mittels virtueller Teamtreffen, Networking, Homeworking miteinander vernetzen um so einen besseren und umfassenderen Service zu bieten.

Die Stellen im Bereich der gewerblichen Beschäftigten möglichst zu erhalten:
Dieses Ziel hat SÖR erreicht. Zwischen 2009 und 2011 wurden zwar 2 Beamtenstellen und 2 Ausbildungsplätze eingespart, dafür wurden 2 Stellen im Bereich tariflich Beschäftigte und 7 Stellen bei gewerblich Beschäftigten geschaffen. Es ist nur fraglich ob dies ein Verdienst der Zusammenlegung ist oder ohnehin zwingende Personalmaßnahmen der einzelnen Ressorts.

Das Qualitätsniveau mindestens gleich zu halten:

Hier zeigen sich die stärksten Defizite. Es ist auffallend dass öffentliche Flächen immer ungepflegter erscheinen. An den Unterhaltskosten zeigt sich dass hier am falschen Ort gespart wird. (Tabelle siehe pad)
Wenn man den erhöhten Personalaufwand bedenkt, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Im Bundesdurchschnitt rangiert Nürnberg mit diesen Zahlen auf den hintersten Stellen.
Die geplante Einführung von 4 Pflegeklassen kann den Allgemeinzustand nicht verbessern. Damit werden nur wenige Flächen hinreichend gepflegt, andere Flächen werden sich selber überlassen um sie dann irgendwann kostspielig komplett zu sanieren zu müssen.
Die Pflegeklassen im einzelnen:

• Klasse 1 : 2x Reinigung/Woche, Intensivpflege, 100% Substanzerhalt
• Klasse 2 : 1x Reinigung/Woche, ausreichend Pflege, 80% Substanzerhalt
• Klasse 3 : 1x Reinigung/ 2 Wochen, ungenügend Pflege, 50% Substanzerhalt
• Klasse 4 : Reinigung nach Bedarf, Pflege= Verkehrssicherungspflicht, 0% Substanzerhalt
  

Die Aussage, ab Kl.3 profitiert die Anlage nicht von verbesserter Pflege, ist nicht nachzuvollziehen.

Vom Bürger aus zu denken:

Auch hier wurde das Ziel verfehlt. Aus den Medien aber auch aus eigenen Erfahrungen zeigt sich dass Mängelanzeigen die durch Bürger erstellt werden, nur zeitlich verzögert, unvollständig und damit letzten Endes ineffizient ausgeführt werden. Zudem wird bei Planung und Ausführung neuer Projekte die Bevölkerung nicht oder nur unzureichend mit einbezogen. Ein ungepflegtes Stadtbild widerspricht unseren Ansprüchen an die urbane Lebensqualität. Auch hier zeigt die Klasseneinteilung ihre Schwächen. Da fast ausschließlich touristisch relevante Anlagen in Klasse 1 fallen wird hier der "Normal"Bürger übergangen und mit mangelhaften Pflegequalität konfrontiert.

Fazit:

Kleinere Ämter können sich besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentlichen Aufgaben, die Dienstleistungen für den Bürger zu konzentrieren. Das organisieren auf kürzestem Weg ist meist effizienter als die Umwege die eine große Zentrale gehen muss.

Quellen: SÖR- Jahresberichte , Nürnberger Nachrichten

Antrag 3: Nürnberger Flughafen

Antrags Nr.

MV 2013.1.3

Beantragt von

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Betreff

Stellungnahme zum Entwicklungskonzept des Nürnberger Flughafens

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für ein "downsizing" des Nürnberger Flughafens aus. Auch die öffentliche Subventionieren eines Kongreßzentrums, eines Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung, welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen, halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. (Vorabversion)

Begründung

folgt

Antrag 4: Einführung einer Mobilitätsberatung

Antrags Nr.

MV 2012.5.6.2 (vertagt)

Beantragt von

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Betreff

Einführung einer Mobilitätsberatung

Antrag

Die Nürnberger Piraten setzen sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung für den Großraum Nürnberg ein.

Die Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u.a.Senioren sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit, zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der Region.

Begründung

Mobilität zählt zu den zentralen individuellen und gesellschaftlichen Werten und Rechten. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität und die Realisierung gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion. In einer „alternden“ Gesellschaft, in der es einen Gewinn an gesunden und somit auch an mobilen Lebensjahren geben wird, zeichnet sich Bedarf an Hilfestellung und Lösungsmanagement für ältere Erwachsene ab. Angesichts der Bedeutung der Mobilität für die ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung ist jedoch davon auszugehen, dass die Dienstleistung MOBILTÄTSBERATUNG insbesondere von Angehörigen, aber auch aus Unternehmen, Non Profit-Organisationen nachgefragt wird.

Die Mobilitätsberatung ist damit eine Antwort auf die Herausforderung durch den demografischen Wandel in den Städten. Sie erhöht die Sicherheit der Verkehrsteilnahme, setzt auf Transparenz, Aufklärung und Information und fördert schließlich eine möglichst selbstbestimmte Mobilität bis ins Hohe Alter. Die Einrichtung einer Mobilitätsberatung ist ein zukunftsweisender, kostengünstiger und effizienter Service für Bürger aller Altersgruppen.

Das Angebot eines Zentrums für Mobilitätsberatung richtet sich dabei nicht nur an ältere Menschen, sondern auch an die jüngeren Altersgruppen. Was ist zu tun, was kann getan werden, wenn beispielsweise die „Auto“-mobilität älterer Angehöriger Sorge bereitet? Die zentrale Beratungsstelle will mit einem hoch differenzierten Angebot von Information, Aufklärung, Diagnostik, Beratung und Assistenz eine Plattform für diese Nachfrage bieten. Die Qualität und Wirksamkeit des Angebotes wird durch ein Netzwerkverbund, der im Kern jetzt schon in der Region Nürnberg existiert, gewährleistet. Dieser soll systematisch ausgebaut werden.

Der Vielfalt der individuellen Fragestellungen und Themenbereiche steht dann ein kooperierendes Netzwerk von Akteuren aus allen wesentlichen für die Mobilität relevanten Tätigkeits- und Geschäftsfeldern gegenüber. Sie können ihre Expertise und Lösungswege direkt einbringen, aber auch für ihre politischen, sozialen, rechtlichen und unternehmerischen Handlungsfelder Aufmerksamkeit, Impulse und Information gewinnen. Gerade die Bedingungen in einer technologisch fortgeschrittenen Verkehrswelt und Mobilitätskultur mit der Einbindung der IuK-Technologien (wie ubiquitous computing; Konnektivität; virtuelle Mobilität) sowie den technischen Antriebs- und Assistenzsystemen werden diese Nachfrage zukünftig weiter ansteigen lassen.

Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein:

• Umgang mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus
• Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften
• Umweltschonende Fortbewegung, Spritsparen
• Beratung E-bikes - Pedelacs

Antrag X: Kinderbetreuung (alt und überholt)

Antrags Nr.

MV 2012.5.5 (vertagt), NV 2013.1.1

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betreff

Kinderbetreuung

Antrag

Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für eine Verbesserung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten ein. Dies umfasst sowohl Verbesserungen für Eltern und Erzieher als auch des Platzangebotes.
Über diesen Antrag kann bei Bedarf auch modular abgestimmt werden.

Begründung

Eltern: Viele Eltern, die Arbeitszeiten außerhalb der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte haben, wie zum Beispiel im Schichtbetrieb oder der Gastronomie, können das aktuelle Betreuungsangebot nicht oder nur sehr schwer nutzen. Alleinerziehende und Familien ohne ortsnahe Verwandte sind dabei besonders stark betroffen und können vielfach ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben und sind von unverschuldeter Arbeitslosigkeit bedroht.

Eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte würde diesem Problem Abhilfe schaffen. Die existierenden starren Zeiten von 7.00 bis 17.00 und Freitags bis 14.00 sind nicht mehr zeitgemäß und lassen sich mit den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität der heutigen Arbeitnehmer, insbesondere der Frauen, schwer vereinbaren. Mit einer Spät- und Frühbetreuung könnte ein Angebot an die Betroffenen gerichtet werden, die sicherlich auch bereit wären, für diesen zusätzlichen Service eine geringfügig höhere Gebühr zur Gegenfinanzierung zu entrichten. Die dadurch erreichte Mehrbeschäftigung hat ebenfalls einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt, und entlastet die Sozialkassen.

Berufsbild Erzieher: Der Beruf des Erziehers ist wenig attraktiv. Schon die lange Ausbildungszeit schreckt viele junge Menschen ab, diesen Beruf zu erlernen. Nach 5 Jahren unvergüteter Ausbildung (Ausnahme Praktika) an einer Fachschule ist die Bezahlung als Fachkraft eher niedrig (ca. 1500 € brutto). Eine Verkürzung der Ausbildungszeit, bessere Bezahlung und mögliche kommunale Förderungen würde dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Generell sollte überlegt werden, ob eine Ausbildung im Dualen System nicht sinnvoller für Auszubildende und Einrichtungen wäre.

Erzieherische Arbeit: Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder. Der momentane Betreuungsschlüssel von 1:11,5 in Kindergärten und 2:11,5 in Krippen lässt hierfür zu wenig Handlungsspielraum. Oft sind Erzieher/innen mit der individuellen Betreuung von beispielsweise auffälligen Kindern überfordert. Deshalb muss der Betreuungsschlüssel auf mindestens 1:10 bzw. 2:10 angehoben werden. Kleinere Gruppenstärken mit der Möglichkeit die Kinder individuell fördern zu können, wären die positiven Folgen. Des weiteren müssen die Fachkräfte von zusätzlichen fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um sich mehr auf ihre Kernaufgaben, der Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder konzentrieren zu können. Regelmäßige Fortbildungen und Teambesprechungen sind ebenfalls zu fördern und festzusetzen.

Integrative Gruppen: Die Integration von Kindern mit Behinderung in die "normalen" Betreuungsgruppen" stellt für uns einen wichtigen Schritt der Inklusion dar. Von dem Betreuungsschlüssel integrativer Gruppen, der derzeit bei 4,5: Erzieher/Betreuer zu 11,5 Kindern liegt, profitieren alle Beteiligten.

Platzangebot: Die Stadt Nürnberg soll sich für die Schaffung von mehr Betriebskindergärten einsetzen. Dies könnte z.B. durch Vergünstigungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer gefördert werden. Bei einer optimierten Standortwahl können die Öffnungszeiten der Betreuungsstätten optimal den Arbeitszeiten angepaßt werden.

Fazit: Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung ihren selbst gesteckten Zielen im Hinblick auf den Anspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 nicht erreichen wird. Selbst die von der bayerische Landesregierung angeführten Betreuungsschlüssel von 1:10,3 die erreicht worden seien, täuschen über die Tatsache hinweg das diese Zahl lediglich den Durchschnitt darstellt. Tatsächlich stehen einem Überangebot an Betreuungsplätzen auf dem Lande einen drastischen Mangel derselben in den Großstädten gegenüber. Deshalb sind die Kommunen allgemein und hier die Stadt Nürnberg gefordert sich intensiver mit dieser Thematik zu befassen und die oben genannten Verbesserungsvorschläge aufzunehmen und im Rahmen ihrer Möglichkeit umzusetzen.

Antrag x: Dein Antrag

Antrags Nr.

MV 2012.5.x

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betreff

dein Thema

Antrag

dein Antrag

Begründung

deine Begründung