Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalpolitik/Anträge

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Anträge für die Mitgliederversammlungen

Antrag 1: Wiederherstellung der historischen Ausmalung des Rathaussaals

Antrags Nr.
MV 2012.4.1
Beantragt von
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Betreff
Wiederherstellung der historischen Ausmalung des Rathaussaals
Antrag
Die Piraten unterstützen die Initiative zur Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des Rathaussaals
Begründung

Albrecht Dürer ist einer der berühmtesten Nürnberger. Obwohl davon auszugehen ist, das Dürer die Bemalung nicht eigenhändig vorgenommen hat, gehört dieses Projekt zu den größten und wichtigsten seiner Schaffenszeit. Dabei ist nicht nur die künstlerische Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer konzipiert worden ist. Diese Botschaft geht nicht nur mit Ihrem Bildinhalt auf die Nutzung des Saales ein, sondern mahnt aber darüber hinaus noch ein ethisch moralisches Verhalten der Ratsherrn und der Regierenden an. Die Ausmahlung steht deswegen auch für die herausragende Rolle Nürnbergs als Keimzelle des Humanismus in der Renaissance.

Die originale Farbfassung sind zwar im Laufe der Jahrhunderte des öfteren ausgebessert und teilweise übermalt worden. Gerade aber die vollständige Restaurierung aus dem Jahr 1904/05 ist sowohl aus konservatorischer als auch fotografischer Sicht bestens dokumentiert worden. Darüber hinaus gibt es aus dem Jahr 1943/44 eine Fotodokumentation in Farbe, die sämtliche Hauptmotive abdeckt. Im Krieg wurde das Innere des Rathaussaals nahezu vollständig zerstört, das ursprüngliche Wiederaufbaukonzept sah die Wiederherstellung der Dürerausmahlung vor. In den 80er Jahren entbrannte jedoch eine Diskussionüber die Art und Weise der Ausführung, die zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, so das der Rathaussaal bis heute unvollendet geblieben ist.

Durch das Projekt „Zeitreise“, die den Dürer Entwurf mittels Digitaltechnik an die Wand projizierte wurde die Qualität des Dürerentwurfes wieder erfahrbar, so das sowohl von Bürgern als auch von Wissenschaftlern die Wiederherstellung der Farbausmahlung des Vorkriegszustand angeregt wurde. Falls der Stadt die Finanzierung nicht aus eigenen mitteln möglich ist, könnte diese höchstwahrscheinlich auch rein über private Mittel aus der Bürgerschaft (Fundraising) oder über Sponsoren bewältigt werden. Es ist längst an der Zeit, das Tugenden wie Vernunft und Weisheit wieder ins Rathaus zurückkehren.


Antrag 2: Öffentliche Behandlung der Projekte im Baukunstbeirat

Antrags Nr.
MV 2012.4.2
Beantragt von
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Betreff
Öffentliche Behandlung der Projekte im Baukunstbeirat
Antrag
Die Piraten fordern eine Änderung der Satzung des Baukunstbeirates, so das anstehende Planungen nur mit wichtiger Begründung im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Begründung

Seit der Reformierung des Baukunstbeirates hat sich der Beitrag dieses Gremium äußerst positiv auf die Qualität der vorgestellten Planungen ausgeübt. Auch die Berichterstattung aus den Sitzungen des BKB wurde umfassender und somit ist der Bevölkerung die Möglichkeit gegen, sich frühzeitig mit den Planungen vertraut zu machen, die einen wichtigen Beitrag zum Stadtbild darstellen.

In den letzten Sitzungen ist aber festzustellen, das immer mehr Bauherren, diese Öffentlichkeit nicht wünschen, und so ihre Bauvorhaben im nichtöffentlichen Teil behandelt lassen. Aufgrund der Satzung ist dies nur mittels einfacher Beantragung möglich.

Zwar gibt es vereinzelt triftige Gründe, ein anstehendes Bauvorhaben nichtöffentlich zu besprechen (z.B. anstehender Grundstückskauf), jedoch treffen diese Gründe auf den größten Teil der Bauvorhaben nicht zu.

Aus diesem Grunde fordern die Piraten die Änderung der Satzung des Baukunstbeirates (§5 Abs. 4) in der Weise, das Bauvorhaben nur aus wichtigem Grunde in den nichtöffentlichen Teil der Besprechungen verlegt werden.


Antrag 3: Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen

Antrags Nr.
MV 2012.4.3
Beantragt von
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Betreff
Größere Finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen
Antrag
Die Piraten fordern eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen, um Bürgerentscheide einen größeren Realitätsbezug zu geben.
Begründung

Um Bürgerentscheide auf eine breitere Basis zu stellen, ist es sinnvoll diese nicht nur mit einer reinen Sachfrage zu stellen, sondern auch gleich die direkten finanziellen Auswirkungen darzustellen und mit abzustimmen. Dazu ist es notwendig, das Städte und Kommunen mehr finanzielle Selbstbestimmung erhalten, um diese Kosten und Einsparungen direkt an die eigenen Bürger weitergeben zu können.

Hierzu ist eine weitgreifende Gemeindefinanzreform notwendig. Wie in anderen Ländern könnte in Zukunft der kommunale Haushalt in Teilen aus Bundes-, Landes- und Eigenmitteln zusammengesetzt werden. Der Eigenanteil kann dann direkt von der Stadtverwaltung als Steuer und Abgabe festgesetzt werden. Städtische Großprojekte (wie in Nürnberg der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellweges) können dann bei einem Bürgerentscheid ergebnisorientierter diskutiert werden, da sich dann Kosten und Nutzen direkt auf die Einwohner der Stadt auswirken.


Antrag 4: Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen

Antrags Nr.
MV 2012.4.4
Beantragt von
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Betreff
Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen
Antrag
Die Piraten fordern eine bessere Pflege der städtischen Grünanlagen.
Begründung

Die städtischen Grünanlagen sind überwiegend in einem unbefriedigendem Zustand und geben einen vernachlässigten Eindruck ab. So gibt es im Nürnberger Stadtpark eine Ansammlung von Bauzäunen, die vernachlässigte Bereiche des Parks abtrennen, im Bürgermeistergarten existiert als bodendeckende Bepflanzung hauptsächlich nur Efeu, und wichtige Anlagen an der Pegnitz wie der Nägeleinsplatz werden seit Jahren nicht mehr mit Pflanzen angelegt. Selbst Parkbänke werden hier nicht mehr repariert, sondern entfernt.

Laut städtischen Angaben stehen für die Pflegemaßnahmen der Grünanlagen nur ein Betrag von 400.000 Euro zur Verfügung. Die Piraten fordern, diesen Betrag zu erhöhen, damit eine kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt werden kann, anstatt diese über Jahre zu vernachlässigen und dann mit aufwendigen Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese Neuanlage dann wieder zu vernachlässigen.

Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, sollte die Verwaltung prüfen, in wieweit bürgerliches Engagement eingebunden werden kann, um mittels Patenschaften und „Urban Gardening“ die öffentlichen Grünanlagen in einen besseren Zustand zu versetzten.


Antrag 5: Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR)

Antrags Nr.
MV 2012.4.5
Beantragt von
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Betreff
Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR)
Antrag
Die Piraten setzten sich für eine Restrukturierung des städtischen Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR) ein.
Begründung

Seit der Zusammenlegung von mehreren städtischen Einrichtungen (Tiefbauamt, Grünflächenamt, Straßenreinigung u.A. ) 2009 zum Servicebetrieb Öffentlicher Raum ist ersichtlich, das die beauftragten Aufgaben nur unvollständig, zeitlich verzögert und unbefriedigend ausgeführt werden.

Dies wird vor allem überall dort deutlich, wo die Bürger direkt betroffen sind, z.B. in der Straßenreinigung, der Grünflächenpflege in öffentlichen Grünanlagen und Parks und im Winterdienst.

Da sich auch die Ziele der Reform wie die erhofften personellen Einsparungen nicht erfüllt haben, gibt es keinen ersichtlichen Grund, an dieser Idee eines übergreifenden Superamtes festzuhalten. Die Nürnberger Piratenpartei fordert deswegen eine umgehende Restrukturierung von SÖR mit der Aufteilung in mehrere kleinere Verwaltungseinheiten.

Diese kleineren Ämter können sich dann besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentlichen Aufgaben, die Dienstleistungen für den Bürger zu konzentrieren.


Antrag 6: Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder

Antrags Nr.
MV 2012.4.6
Beantragt von
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Betreff
Lichtung des Waldes der Verkehrsschilder
Antrag
Die Piraten fordern eine Überprüfung des Schilderwildwuchses im Stadtgebiet.
Begründung

In den letzten zwei Jahren ist im ganzen Stadtgebiet ein Austausch der Verkehrsschilder mit neueren Typen und eine erhöhte Beschilderung vor allem in der Altstadt zu beobachten.

Das Bundesverkehrsministerium hat zwar 2009 eine Änderung der Beschilderungstypen beschlossen, im Nachgang hat Herr Ramsauer aber noch einmal klargestellt, das die bestehenden Schilder noch weiter ihre Gültigkeit behalten.

Die Piraten fordern, die Verwaltung möge diesen Sachverhalt prüfen, um weitere Ausgaben durch eine unnötigen Austausch der Beschilderung zu vermeiden. Des weiteren möge die Verwaltung die tatsächliche Notwendigkeit des ausufernden Schilderwaldes, vor allem in Bezug der Einbahnstraßenregelungen und der Fahrradwege prüfen, und die Beschilderung zu minimieren.


Antrag 7: Neue Baumstandorte im städtischen Bereich

Antrags Nr.
MV 2012.4.7
Beantragt von
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Betreff
Neue Baumstandorte im städtischen Bereich
Antrag
Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baum- und Grünstandorte in städtischen Flächen, Plätzen und Straßen Nürnbergs ein.
Begründung

Nürnberg ist laut Statistik eine der “ungrünsten” Großstädte Deutschlands. Dies bemerkt man besonders im innerstädtischen Bereich. Besonders Straßenbäume leisten als CO2- Absorbierer, Feinstaubbinder, Sauerstofflieferanten, Schattenspender, Lärmschlucker und gestalterische Elemente, um nur einige Punkte zu nennen, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und Stadtökologie. Dies ist hinlänglich bekannt und trotzdem werden immer weniger Neupflanzungen und auch Ersatzpflanzungen vorgenommen.

Die Stadt Nürnberg muss deshalb stärker in die Pflicht genommen werden und mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer Grünstandorte zur Verfügung stellen. Grün ist Leben!


Antrag 8: Dein Antrag

Antrags Nr.
MV 2012.4.8
Beantragt von
{{{Antragsteller}}}
Betreff
dein Thema
Antrag
dein Antrag
Begründung

deine Begründung

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