Mission Statement SMV/btw13

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Wir -als Listen- und Direktkandidat*innen für die Bundestagswahl 2013- wünschen uns eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV) für den Bundestagswahlkampf und die Arbeit im Bundestag

Disclaimer: Wir wissen, dass es valide Gründe gibt, sich gegen eine SMV auszusprechen. Wir können einige der Gegenargumente gut nachvollziehen, glauben aber, dass die Proargumente überwiegen. Für uns als unterzeichnende Kandidat*innen für die Bundestagswahl 2013 besitzt die Grundsatzentscheidung über die SMV in Neumarkt eine besondere Relevanz. Deshalb wollen wir hier noch einmal die für uns wichtigsten Proargumente darstellen.

Die Hauptargumente für eine Ständige Mitgliederversammlung

(leicht modifiziert raubmordkopiert von hier)

  • Mit der SMV können wir auch zwischen Bundesparteitagen Programm beschließen und somit auf aktuelle politische Entwicklungen schnell reagieren.
  • Mit der SMV können alle Parteimitglieder Einfluss auf die Arbeit von Piratenabgeordneten nehmen, insbesondere in Programmbereichen, die noch nicht so stark ausgearbeitet sind.
  • Mit der SMV leben wir innerparteilich unsere Forderung nach breiter Beteiligung und Einbeziehung vor. Dadurch gewinnt diese Forderung noch einmal deutlich an Glaubwürdigkeit. Das Signal ist: Wir reden nicht nur über Beteiligung, wir haben sie auch innerparteilich umgesetzt.
  • Die SMV wird andere Parteien unter Druck setzen. Wenn bei uns jedes Mitglied verbindlich über Parteiprogramm entscheiden kann, wird es Unruhe in den Parteien geben, deren Mitglieder durch Delegiertensysteme von Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen sind.
  • Die SMV ist die logische Weiterentwicklung des Parteiensystems. Sie macht Entscheidungen in der Partei sichtbar und uns als Partei unanfälliger gegen Lobbyismus. Es ist einfach einen wirtschaftspolitischen Sprecher einer Fraktion von einer Position zu überzeugen. Es ist schwierig eine Partei zu beeinflussen, wenn tausende Mitglieder online ihre politische Richtung bestimmen.

Warum wir uns als Kandidat*innen für den Bundestag eine Ständige Mitgliederversammlung wünschen

Als Kandidat*innen für den Bundestag sind wir vielleicht bald Teil eines Gremiums, bei dem einige wenige über sehr viele(s) entscheiden. Das passt eigentlich nicht zur Piratenpartei: Von anderen Parteien unterscheidet uns der hohe Grad an Mitbestimmung der Mitgliedern – auch und gerade bei den politischen Positionen der Partei. Wir sind die Partei mit dem Internet und den neuen technischen Möglichkeiten, der Beteiligung und den innovativen Lösungsansätzen. Wir müssen aber Strukturen schaffen, um das auch tatsächlich bei uns selbst umzusetzen.

Natürlich werden wir als Kandidat*innen alles tun, um die Ziele in unserem Programm umzusetzen. Doch wir werden immer wieder aktuelle Fragen gestellt bekommen, deren Antworten sich nicht aus dem Programm ableiten lassen. Und dann? Auf einen Bundesparteitag warten? Einfach mal so was sagen und damit Fakten schaffen?

Wir wünschen uns eine SMV, um im Wahlkampf unsere Positionen zu Mitbestimmung und Transparenz glaubwürdig vertreten zu können und um in zukünftigen Wahlkämpfen schnell sprechfähig zu sein. Warum bei einem "Dazu können wir nichts sagen" stehen bleiben, wenn es eine Möglichkeit gibt, innerhalb kurzer Zeit eine verbindliche Position zu aktuellen politischen Fragen und Problemen zu entwickeln, die man den Wähler*innen präsentieren kann?

Wir wünschen uns eine SMV für unsere Arbeit im Bundestag, um dort die bestmögliche Arbeit abliefern zu können. Wir wollen eine andere Politik machen als die etablierten Parteien, die SMV bietet uns die Möglichkeit, den anderen Parteien zu zeigen, wie das mit der kontinuierlichen Mitbestimmung während einer laufenden Legislaturperiode geht. Wir können flexibler sein, auf aktuelle Themen reagieren und kontinuierlich unser Programm vervollständigen und verbessern. Mitglieder aller Landesverbände haben die Möglichkeit, uns als Abgeordneten zu sagen, wo es lang gehen soll. Wir haben die Möglichkeit, unsere Anträge der Partei vorzulegen, bevor wir sie im Bundestag einreichen.

Daher brauchen wir eine Ständige Mitgliederversammlung! Damit wir eure Meinung einholen können und sie im Bundestag vertreten können. Und zwar ständig.

(Natürlich gibt es verschiedenste Positionen dazu, wie eine SMV genau ausgestaltet sein soll, auf dem BPT wird es eine ganze Reihe von Anträgen mit verschiedenen Optionen geben, unten findet Ihr Links, wo auch die verschiedenen Anträge besprochen werden. Uns geht es hier jetzt erstmal nur um das OB, und nicht um das WIE. Jede*r Pirat*in kann auf dem BPT selbst entscheiden, welche Variante der SMV ihm/ihr am ehesten liegt.)

Unterzeichner*innen (Listen- und Direktkandidat*innen zur Bundestagswahl 2013)

  • Miriam Seyffarth, @_noujoum (Berlin, Listenplatz 2)
  • Sebastian von Hoff, @_Tharon (Berlin, Wahlkreis 83)
  • Andreas Pittrich, @rhotep (Berlin, Listenplatz 5)
  • Cornelia Otto (Berlin, Listenplatz 1)
  • Lena Rohrbach, @arte_povera (Berlin, Listenplatz 3)
  • Anisa Fliegner, @p_maureen (Berlin, Listenplatz 7)
  • Florian Köhler, @cheatha (Baden-Württemberg, Listenplatz 25)
  • Enno Lenze, @EnnoLenze (Berlin, Listenplatz 8)
  • Thomas Ganskow, @tomvomizh (Nds, Listenplatz 14)
  • Marvin Pollock, @Marvin_Pollock (Bremen, Listenplatz 1)
  • Benjamin Braatz, @HeptaSean (Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12)
  • Niels Lohmann, @nlohmann (Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2)
  • Siegfried Schlosser @sigiberlin (Berlin, WK 80)
  • Gerd Lindenblatt, Berlin WK 77, @verdichter
  • Heide Hagen, @8undaf( Berlin, Listenplatz 9)
  • Ulrike Pohl @sunmoonstars97 (Berlin, Listenplatz 4)
  • Sebastian Harmel, Dresden WK 159, @altstadtpirat (Sachsen, Listenplatz 1)
  • Klaus Peukert, Sachsen, irgendwo unter ferner liefen - @tarzun
  • Stephan Schurig, Twitter-bird-light.png NeoXtrim (Sachsen-Anhalt, Listenplatz 2)
  • Du?


Weitere Unterstützer*innen

Nicht-Unterstützer (zum jetzigen Zeitpunkt)

  • Phil-Wendland 13:51, 9. Mai 2013 (CEST) engagierter Basispirat ohne Amt, Beauftragung und Klarname

Linksammlung

Viele viele Pirat*innen haben zur/über die SMV gebloggt oder gepodcastet, hier nur eine kleine Auswahl zum Schlaumachen und Einlesen (könnt Ihr gerne ergänzen):

3 Folgen Klabautercast mit Martin Haase und Gästen, in denen ausführlich über die SMV gesprochen wird:

Die wichtigsten Argumente zusammengefasst von Christopher Lauer:

Eine Übersicht mit Visualisierung der verschiedenen SMV-Anträge zum BPT in Neumarkt von Nils Lohmann:

Das Mission Statement zur SMV, auf das sich die Beteiligten der SMVCON geeinigt haben:

Niels Lohmann schreibt in seinem Blog regelmäßig über die SMV:

Viele Blogbeiträge von Klaus Peukert zur SMV:

Grundsätzliches von Katja Dathe:

kritische Auseinandersetzungen zu unserem LQFB und der SMV

Street_Dogg:

ws_pirat:

cmrcx:

Gegen die derzeitig vorgeschlagenen #smv Modelle

  • "One man one vote" Prinzip nicht gewährleistet, SÄA und Personenwahlen müssen weiterhin auf Parteitagen beraten werden und es gibt Alternativen wie z.B. dezentrale Parteitage, Abgesetzte Wahlurnen(Erster test BPT 2010.1 Bingen) und Basisvorschlag.
  • Gerwald Claus-Brunner, Direktkandidat Wahlkreis 79 (Berlin Steglitz-Zehlendorf)Deuterium 13:45, 9. Mai 2013 (CEST)
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