Medienpolitische Konferenz 13.1

Es hat sich in der Entwicklung einer tragfähigen medienpolitischen Position zur Haushaltsabgabe gezeigt, daß die Vorstellungen darüber in den einzelnen zur Zeit beschlossenen Länderpositionen sehr differieren.

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5654.html

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-027

Weiterhin hat sich gezeigt, daß hier drei große Komplexe zu betrachten sind:

- GEZ / Beitragsservice als Institution
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/10/23/die-gez-als-institution/

- Datenschutz

- staatsferne Beaufsichtigung / Kontrolle der Sendeanstalten

Um hier möglichst viele Impulse aus der Partei zu bündeln ist eine Konferenz der beste Weg zu einem tragfähigen Konzept zu kommen für Länder, welche noch keine entsprechenden Positionen dazu haben. Obwohl hier die Entscheidungen grundsätzlich in den Ländern in ihrer Kulturhoheit getroffen werden, gilt es zu beachten, dass es Sendeanstalten gibt, welche mehrere Länder versorgen, bzw. dass es zu einer einheitlichen bundesweiten Leitlinie kommt, welche im Bundestagswahlkampf sehr wichtig wird. Es wäre sonst zu befürchten, daß Thema zur Bundestagswahl zu verlieren, was gerade hinsichtlich Bürgerbeiteiligung, Transparenz und Bürgerbeiteiligung fatal wäre.