MV:Schiedsgericht

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Abkürzung: LSGMV


Kontakt

E-Mail: schiedsgericht[at]piraten-mv.de

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSG_MV. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Mitglieder

gewählt auf dem Landesparteitag am 03. November 2012 in Groß Laasch

  • Kristin Dahlke (Vorsitzende) Niederlegung des Amtes
  • Isabell Haug Niederlegung des Amtes
  • Jan Magnus Schult

Zu Ersatzrichtern wurden gewählt:

  • Martin Dästner (1. Ersatzrichter)
  • Hannes Vogt (Vorsitzender)(2. Ersatzrichter)

Rechtsgrundlagen

Für das Landesschiedsgericht gilt gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung die Bundesschiedsgerichtsordnung. Ergänzend gilt die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.


Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

SGMV 4/12 21.12.2012 Beschlussanfechtung n.N. Widerspruch gegen einstweilige Verfügung eingegangen -vorr. Bearbeitung bis 18.08.2013

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

SGMV 3/13 18.06.2013 09.08.2013 Anrufung abgewiesen
Der Beschwerdeführer ist nicht mehr Mitglied der Piratenparte, daher wurde kein Verfahren eröffnet.

SGMV 2/13 22.05.2013 09.08.2013 Anrufung abgewiesen
Der Beschwerdeführer ist nicht mehr Mitglied der Piratenpartei, daher wurde kein Verfahren eröffnet.

SGMV 1/13 07.01.2013 20.04.2013 Klage teilweise stattgegeben
Der Beschwerdeführer beantragt die gegen ihn vom Kreisverband Rostock verhängte Ordnungsmaßnahme aufzuheben. Die in der Begründung der Ordnungsmaßnahme angeführte Verleumdung oder Beleidigung durch den Beschwerdeführer konnte durch das Landesschiedsgericht nicht festgestellt werden. Vielmehr hat der Beschwerdeführer sich nicht an einen angebrachten Umgangston gehalten und so Missdeutungen provoziert. Daher wird die Ordnungsmaßnahme den Beschwerdeführer für ein Jahr von Parteiämtern auszuschließen aufgehoben, und die Ordnungsmaßnahme einer Verwarnung auferlegt.

SGMV 3/12 21.11.2012 05.01.2013 Klage abgewiesen
Der Beschwerdeführer fechtet die Wahl zum sellvertretenden Landesvorsitzenden auf der Landesmitgliederversammlung vom 03.11.2012 an. Dieser Antrag wurde abgewiesen, da kein konkreter Verdacht über die bloße Vermutung von Fehlern in der Auszähling hinaus angeführt wird. Diese Vermutung alleine reicht aber für eine Anfechtung und Anordnung einer neuauszählung nicht aus. Die vorgelegten Einblicke in die Situation der Auszählung sind ebenfalls nicht geeignet den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten zu erhärten. Die Anfechtung der Wahl wird abgewiesen.

SGMV 2/12 07.11.2012 01.12.2013 Klage abgewiesen
Der Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss zum Antrag #562 der Landesmitgliederversammlung aufzuheben, da dieser den Regelungen eine Verletzung der Bundessatzung $14 I Abs. A sieht. Dieser Antrag wird abgelehnt. Die Bundessatzung wird durch die Landessatzung nicht verletzt, da davon auszugehen ist, dass diese nur das Stimmrecht auf Realversammlungenregelt und eine Übertragung auf die Ständige Mitgliederversammlung nicht erfolgen kann.

Historisches

Frühere Schiedsgerichte

Landesschiedsgericht 2011/12

Isabell Haug, Stefan Kalhorn (Vorsitzender), Frank Schultz, Joël Franke (1. Ersatzrichter), Peter Melinat (2. Ersatzrichter)
gewählt auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2011 in Schwerin

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis
SGMV 1/12 12.10.2012 23.10.2012 Klage stattgegeben
Dem Beschwerdeführer wurde eine Mitgliedschaft verwährt, wogegen er klagte. Das Landesschiedsgericht weist den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einer einstweiligen Verfügung dazu an, den Beschwerdeführer aufzunehmen. Alle Vorraussetzungen für eine Aufnahme sind erfüllt und die Einschränkung seiner Mitgliedsrechte muss eilbedürftig bis zur Entscheidung im Hauptverfahren geheilt werden.

SGMV 1/11 28.12.2011 16.03.2012 Parteiausschluss abgelehnt
In dem nicht-öffentlichen Verfahren wird der Antrag des Landesvorstands, ein Mitglied aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen, abgelehnt.

Übersicht - weitere Vorgänge

Die weiteren Vorgänge sind keine Schiedsgerichtsverfahren, sondern Serviceleistungen des Schiedsgerichtes.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

A 1/13 25.06.2013 Anfrage nach Verfahrensübersicht Hannes Vogt abgeschlossen am 08.08.2013 mit erstellen dieser Wikiseite.

ICV 1/13 29.04.2013 Überprüfung SMV Abstimmung Hannes Vogt Der Antrag wurde abgewiesen, da der Antragsteller kein Versammlungsmitglied ist und daher nicht antragsberechtigt ist. Abgeschlossen am 12.08.2013


Schiedsgerichte
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