MV:Satzung

Satzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland

Präambel

Wir Piraten sind Teil einer globalen Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Abstammung und gesellschaftlicher Stellung. Wir schätzen die Verschiedenheit der Menschen, wir sind offen für alle mit neuen Ideen. Aber wir sind nicht offen für jede Idee.

Wer Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder einer Behinderung diskriminiert oder physische und psychische Gewalt gegen sie ausübt, wird mit uns keinen Dialog führen und hat keinen Platz bei uns.

Wir wissen, dass sich die Menschen nicht in Rassen einteilen lassen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Nationalismus, der andere Nationen als nicht gleichwertig ansieht, das Zusammenleben in unserer auf Vielfalt beruhenden Gesellschaft bedroht. Wir sind uns angesichts der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt in Deutschland unserer Verantwortung bewusst.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Vertreten von Rassismus und nationalem Chauvinismus sowie die Leugnung und Verharmlosung der faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) ¹Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Landesebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland (Bundessatzung). ²Der Sitz des Landesverbandes und Ort der Landesgeschäftsstelle ist Rostock.

(2) ¹Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. ²Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. ³Die offizielle Abkürzung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland lautet: PIRATEN. ⁴Die Verwendung des verkürzten Namens "Piratenpartei MV" ist zulässig.

(3) ¹Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung. ²Den untergeordneten Gliederungen wird die Verkürzung auf "Piratenpartei" in Verbindung mit dem Gliederungsnamen erlaubt.

(4) ¹Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland ist das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

(5) ¹Die im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

§ 2 - Mitgliedschaft

(1) ¹Mitglied des Landesverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

(2) ¹Der Landesverband führt ein Piratenverzeichnis.

(3) ¹Untergliederungen können ein eigenes Piratenverzeichnis führen.

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft

(1) ¹Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.

(2) ¹Jegliche Änderung am Bestand der Mitgliedsdaten muss allen übergeordneten Gliederungen mitgeteilt werden.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten

¹Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Landesverband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Landesverbandes allein durch die Bundessatzung geregelt. ²Eine hiervon abweichende Regelung durch untergeordnete Gliederungen ist unzulässig.

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1) ¹Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen, die ein Piratenverzeichnis führt.

(2) ¹Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.

(3) ¹Die Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband erfolgt durch Wechsel des Wohnsitzes in ein anderes Bundesland oder durch Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland.

§ 6 - Ordnungsmaßnahmen

¹Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. ²Verwarnungen, Verweise und die Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, werden jedoch nicht angeordnet.

§ 7 - Gliederung

(1) ¹Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände und Ortsverbände. ²Kreisverbände können sich über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Kreise und kreisfreier Städte erstrecken, Ortsverbände über das Gebiet mehrerer aneinander angrenzender Gemeinden.

(2) ¹Auf Verlangen von mindestens drei gründungswilligen Piraten lädt der Landesvorstand alle Piraten mit angezeigtem Wohnsitz im Gebiet des künftigen Kreisverbands zu einer Gründungsversammlung ein. ²Ort und Zeit der Gründungsversammlung werden von den gründungswilligen Piraten bestimmt, wobei die Ladungsfrist mindestens vier Wochen beträgt. ³Die Gründungsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben stimmberechtigte Piraten erschienen sind. ⁴Der Kreisverband ist errichtet, wenn auf der Gründungsversammlung dessen Satzung beschlossen worden ist. ⁵Für den Beschluss ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. ⁶Über die Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen und zu veröffentlichen.

(3) ¹Für die Gründung von Ortsverbänden gilt Absatz 2 entsprechend, solange der zuständige Kreisverband keine andere Regelung trifft.

§ 8 - Bundespartei und Landesverbände

¹Der Landesverband verpflichtet sich, den Regelungen des Bundessatzung bezüglich des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine untergeordnete Gliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.

§ 9 - Organe des Landesverbands

¹Organe sind die Landesmitgliederversammlung, das Landesschiedsgericht und der Vorstand.

§ 9a - Der Vorstand

(1) ¹Dem Vorstand gehören ein/e Vorsitzende/r, ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r, ein/e Schatzmeister/in und nach Beschlussfassung der Landesmitgliederversammlung über deren Anzahl zwischen eine/r/m und vier Beisitzer/innen an.

(2) ¹Der Vorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. ²Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

(3) ¹Die Mitglieder des Vorstands werden von einer Landesmitgliederversammlung mindestens jährlich in geheimer Wahl gewählt. ²Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(4) ¹Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. ²Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretendem Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. ³Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(5) ¹Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. ²Die aktuelle Mitgliederzahl ist regelmäßig zu veröffentlichen.

(6) ¹Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung.

(7) ¹Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. ²Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

1. Verwaltung der Mitgliedsdaten und deren Zugriff und Sicherung
2. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
3. Dokumentation der Sitzungen
4. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
5. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
6. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

(8) ¹Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(9) ¹Der Vorstand liefert zur Landesmitgliederversammlung einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. ²Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. ³Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann die Landesmitgliederversammlung oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. ⁴Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(10) ¹Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. ²Verbleiben weniger als drei Vorstandsmitglieder im Vorstand, ist dieser handlungsunfähig. ³In einem solchen Fall wird von dem dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung eine kommissarische Vertretung bestimmt. ⁴Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auf einer unverzüglich einberufenen außerordentlichen Landesmitgliederversammlung.

(11) ¹Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene kommissarisch die Geschäfte bis eine von ihm unverzüglich einberufenen außerordentlichen Landesmitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat.

§ 9b - Die Landesmitgliederversammlung

(1) ¹Die Landesmitgliederversammlung ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.

(2) ¹Die Landesmitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich als Realversammlung. ²Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss. ³Der Vorstand lädt jedes Mitglied persönlich mindestens vier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung in Textform (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) ein. ⁴Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. ⁵Spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(3) ¹Eine außerordentliche Landesmitgliederversammlung wird unverzüglich einberufen, wenn mindestens eins der folgenden Ereignisse eintritt:

1. Der Vorstand ist handlungsunfähig.
2. Ein Zehntel der stimmberechtigten Piraten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern beantragt es.
3. Der Landesvorstand beschließt es mit einer Zweidrittelmehrheit.

²Es ist ein Grund für die Einberufung zu benennen. ³Die außerordentliche Landesmitgliederversammlung darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. ⁴In dringenden Fällen kann mit einer verkürzten Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen werden.

(4) ¹Die Landesmitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

(5) ¹Über die Landesmitgliederversammlung, deren Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben und anschließend veröffentlicht wird. ²Die Entscheidungen der Landesmitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. ³Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.

(6) ¹Die Landesmitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. ²Das Ergebnis der Prüfung wird der Landesmitgliederversammlung verkündet und zu Protokoll genommen. ³Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

(7) ¹Die Landesmitgliederversammlung wählt mindestens zwei Kassenprüfer. ²Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für die folgende Landesmitgliederversammlung und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten wird. ³Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. ⁴Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor der Landesmitgliederversammlung die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. ⁵Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Entlassung durch die Landesmitgliederversammlung oder mit Wahl ihrer Nachfolger.

(8) ¹Die Landesmitgliederversammlung tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. ²Jeder Pirat im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. ³Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.

(9) ¹Die Ständige Mitgliederversammlung kann für den Landesverband verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. ²Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.

(10) ¹Die Landesmitgliederversammlung beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. ²Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.

§ 10a - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Die Aufstellung von Bewerbern für die Wahlen zu Volksvertretungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, der Bundessatzung und nach dieser Satzung.

(2) ¹Die Aufstellung von Landeslisten erfolgt in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in Mecklenburg-Vorpommern wahlberechtigten Piraten. ²Die Aufstellung von Wahlkreisbewerbern erfolgt in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Piraten. ³In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung gewählt werden (gemeinsame Wahlkreisversammlung). ⁴Die Aufstellung von Wahlvorschlägen zu Kommunalwahlen erfolgt in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Kreis oder in der kreisfreien Stadt wahlberechtigten Piraten.

(3) ¹Die Einladung zu den Aufstellungsversammlungen erfolgt durch den Landesvorstand, sofern im Falle einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung oder der Aufstellung von Wahlvorschlägen zu Kommunalwahlen ein Kreisverband besteht, durch den Kreisvorstand. ²Die Einladung erfolgt durch E-Mail, sofern ein Pirat keine E-Mail-Adresse angegeben hat, durch einfachen Brief. ³Die Einladung gilt als bewirkt, wenn sie an die letzte bekanntgemachte Adresse gerichtet wurde. ⁴Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen zur Landesliste beträgt vier Wochen, für alle anderen Aufstellungsversammlungen drei Wochen ab Verschicken der Einladung.

(4) ¹Aufstellungsversammlungen zur Landesliste sind beschlussfähig, wenn mindestens zehn stimmberechtigte Piraten teilnehmen. ²Alle anderen Aufstellungsversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Piraten teilnehmen.

§ 10b - Wahlverfahren

(1) ¹Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung darf Bewerber, auch sich selbst, vorschlagen. ²Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. ³Jedem Bewerber steht dafür eine Redezeit von mindestens zehn Minuten zu.

(2) ¹Die Bewerber werden in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. ²Dafür kommt ein Zustimmungswahlverfahren zur Anwendung.

(3) ¹Jeder stimmberechtigte Pirat hat dabei für jeden Bewerber genau eine Stimme zu vergeben, mit der er den Bewerber entweder ablehnen (Nein) oder ihm zustimmen (Ja) kann. ²Im Falle der Zustimmung muss er seine Stimme zugleich gewichten und zwischen null und sechs Punkte vergeben. ³Gültig sind alle abgegebenen Stimmzettel, auf denen hinter jedem Bewerber genau ein Feld angekreuzt ist.

(4) ¹Gewählt sind diejenigen Bewerber, die mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten haben. ²Die Reihenfolge auf der Landesliste beziehungsweise dem Wahlvorschlag bestimmt sich nach der Gesamtzahl der erreichten Punkte. ³Ist ein Wahlkreisbewerber aufzustellen, ist derjenige mit der höchsten Punktzahl gewählt. ⁴Im Falle der Punktgleichheit wird jeweils eine Stichwahl durchgeführt, bei der wiederum die Gesamtzahl der erreichten Punkte maßgeblich ist. ⁵Führt das zu keinem Ergebnis, entscheidet das Los.

(5) Die Aufstellungsversammlung kann weitere Wahlgänge beschließen.

(6) Die Aufstellungsversammlung gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung.

§ 11 - Satzungs- und Programmänderung

(1) ¹Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einer Landesmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. ²Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesmitgliederversammlungen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Dritteln der Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.

(2) ¹Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung auf einer Landesmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Landesmitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen ist.

(3) ¹Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland. ²Die Landesmitgliederversammlung stellt ein landes- und kommunalpolitisches Programm auf und schreibt dieses fort. ³Die Landesmitgliederversammlung kann auf dieser Grundlage ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen beschließen. ⁴Alle Programme müssen auf den Werten des Grundsatzprogramms basieren.

§ 12 - Auflösung und Verschmelzung

¹Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung.

§ 13 - Parteiämter

¹Die Regelung der Bundessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung.

Abschnitt B: Finanzordnung

§ 16 Finanzordnung

¹Die Finanzordnung der Bundessatzung findet entsprechende Anwendung.

Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung

§ 15 Landesschiedsgericht

¹Für das Landesschiedsgericht gilt die Bundesschiedsgerichtsordnung.

Abschnitt D: Organisatorisches

§ 16 Wahlordnung

¹Die Landesmitgliederversammlung regelt das Verfahren von Wahlen und Abstimmungen in einer Wahlordnung.

§ 17 Schlussbestimmungen

¹Diese Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Landesmitgliederversammlung in Kraft.

Geschichte der Satzung

beschlossen durch die Gründungsversammlung am 21. Juni 2009 (abrufbar als PDF); geändert durch den außerordentlichen Landesparteitag am 13. Dezember 2009 (abrufbar als PDF unter Datei:Satzung Landesverband MV.pdf).

Änderungen Am 13. Dezember 2009 fasste der außerordentliche Landesparteitag § 18 neu, fügte § 20 Abs. 3 ein und ergänzte und änderte §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 2 S. 1, 2 und 5 und 14 Abs. 1.

Am 22. Oktober 2011 wurde die grundlegende Neufassung durch den Landesparteitag beschlossen. Am 24. Mai 2012 wurde eine Änderung nachgetragen, die durch ein mangelhaftes Protokoll bisher nicht eingepflegt wurde: Ändern von § 5 Absatz 1 Satz 1: von "der niedrigsten Gliederung" zu "dem Landesvorstand".

Am 8. Juli 2012 wurden mehrere Satzungsänderungen durch den Landesparteitag beschlossen und am 9. Juli 2012 eingetragen. Im einzelnen betraf dies § 2 Abs. 2 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/399) § 5 Abs. 1 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/399) § 7 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/398) § 9 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423) § 9 Abs. 3, 6, 9, 10 und 11 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423) § 9b (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/396 und https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423) § 11 Abs. 1 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/396 und https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423) § 11 Abs. 2 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423) und § 11 Abs. 3 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/400 und https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/423).

Die Landesmitgliederversammlung beschloss am 3. November 2012 zwei Änderungen von § 9b der Satzung (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/562 und https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/563).

§ 10 der Satzung wurde auf der Landesmitgliederversammlung am 24. Februar 2013 durch die §§ 10a und 10b ersetzt.

Auf der Landesmitgliederversammlung am 22. Juni 2013 wurden die Präambel (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/839) und der Satz 2 des § 6 (https://redmine.piratenpartei-mv.de/issues/847) eingefügt.