MV:OPS
Text der Petition
Wir fordern ein Online-Petitionssystem für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Bei der Einrichtung dieses Systems müssen handwerkliche Mängel, wie beim Online-Petitionssystem des Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de), vermieden werden.
Die eingesetzte Software muss frei – im Sinne der Open-Source-Initiative (http://opensource.org) – und quelloffen sein, damit das System von unabhängiger Stelle verifizierbar und für Petenten und Mitzeichner vertrauenswürdig ist.
Es darf für Petenten und Mitzeichner keinen Zwang zur Nutzerkontenerstellung geben. Die Datenerhebung hat dem Prinzip der Datensparsamkeit zu folgen, weshalb die Erhebung unnötiger Pflichtangaben, wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, zu unterbleiben hat. Die Petentenliste darf online einsehbar, aber nicht für jedermann downloadbar sein (z.B.: CSV).
Es muss außerdem eine Diskussionsplattform, im Folgenden Forum genannt, errichtet werden, auf dem sich Petenten, Mitzeichner und Kritiker zu der Petition äußern können. Das Forum darf Nutzerkonten verwalten, muss aber zusätzlich jedem die Möglichkeit bieten, Beiträge anonym, d.h. ohne gültiges Nutzerkonto, zu verfassen. Die Moderation des Forums hat zurückhaltend zu erfolgen. Es dürfen keine Inhalte vorsorglich verboten werden, um den Moderationsaufwand zu minimieren. Das Erwähnen von Hyperlinks in Beiträgen muss ausdrücklich erlaubt sein.
Um den Betrieb des Online-Petitionssystems gewährleisten zu können, muss die Auslastung der technischen Infrastruktur permanent gemessen und monatlich über eine notwendige Erhöhung der Kapazitäten entschieden werden.
Das Hosting des Online-Petitionssystems inklusive der zugrunde liegenden Datenbank hat in Mecklenburg-Vorpommern zu geschehen.
, damit sensible – d.h. personenbezogene – Daten nicht in andere Bundesländer oder ins Ausland transferiert und vorgehalten werden, wo andere Datenschutzbestimmungen gelten.
Begründung
Petitionen tragen zur Meinungsbildung bei und steigern das Interesse an Politik, weil der Souverän Einfluss auf die Entscheidungsträger in der Politik ausüben kann, um beispielsweise Probleme zu benennen, deren Lösung bisher ausblieb.
Die Möglichkeit, Petitionen online zu verfassen und mitzuzeichnen, ist der Zeit angemessen. Es fällt dem Petenten leichter, mehr Bürger innerhalb kürzester Zeit zu erreichen. Durch das Forum wird zudem eine Diskussion angeregt, die bei der herkömmlichen Petitionsform (Unterschriftenliste auf Papier) indirekt über andere Medien geführt und weniger Bürger erreichen würde.
Um Konflikten mit dem Datenschutz vorzubeugen, dürfen sensible – d.h. personenbezogene – Daten, die bei einer Petition erhoben werden, nicht außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, erst recht nicht außerhalb Deutschlands, transferiert und gespeichert werden.
Darum stärken Online-Petitionen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
