LoeschenStattSperren/Demoideen/10 Gruende

Hinweise

Der folgende Text kann anlässlich der Demonstration und darüber hinaus als Factsheet mit wichtigen Argumenten gegen das Zugangserschwerungsgesetz verwendet werden. Ob als Gedankenstütze oder Handout während der Demo bleibt jeder Gruppe selber überlassen. Der Vorschlag kann von jedem editiert werden. Zum schnellen und komfortablen Ausdruck befindet sich im Anschluss jedoch noch eine PDF-Datei, die den Ausdruck am heimischen PC so kurzfristig noch ermöglicht.

Löschen statt sperren - Factsheet als Text

Löschen statt sperren
10 Gründe gegen das Zugangserschwerungsgesetz

Am 18.06.2009 wurde das Zugangserschwerungsgesetz durch den Bundestag verabschiedet, vorgeblich ausschließlich als Bekämpfungsmaßnahme gegen Kinderpornografie. Tatsächlich aber findet hier die Etablierung einer Infrastruktur zu flächendeckender Zensur statt, welche rechtsstaatliche Prinzipien aushebelt. Warum dieses Gesetz zweckfremd und zugleich gefährlich ist:

• Unwirksamkeit im Schutz von Kindern
  Laut Experten kann jeder, der in der Lage ist, eine Suchmaschine zu bedienen, die Sperren innerhalb von wenigen Minuten dauerhaft umgehen. Zudem heißt es aus Fahnderkreisen des BKA, dass ein Großteil des Materials von missbrauchten Kindern aus dem familiären Umfeld stammt. Eine Internet-Zensur fördert hier lediglich eine „Kultur des Wegsehens“, zum Schutz der Kinder müssen derartige Seiten komplett gesperrt und die Täter strafrechtlich verfolgt werden – auf internationaler Ebene. Hier darf kein Budget für eine überflüssige, aufwändig zu pflegende Sperrliste missbraucht werden.

• Förderung der Kinderpornografie durch das Gesetz
  Die angestrebte Sperre ist technisch nicht nur unwirksam, sondern fördert entgegen ihrer Intention sogar die Kinderpornografie. Die vermeintlich geheimen Sperrlisten können durch freie Software öffentlich gemacht werden, wie dies bereits in Dänemark geschah. So wird die Sperrliste zu einer Art kostenlosem "Shopping-Katalog" für Pädophile. Gleichsam sparen illegale Anbieter von Kinderpornografie Budget für Spam-Kampagnen und verdienen so dank der Internetsperre noch mehr Geld mit ihren Angeboten. Gleichsam dienen die Sperren als Indikator der Verfolgung, so können Kriminelle sich noch besser dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen.

• Verfassungsfeindlichkeit
  Mit dem Gesetz wird die Gewaltenteilung mit der Judikative als Kontrollinstanz übergangen. Anstelle einer richterlichen Anordnung sollen nur stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. Auch Artikel 5 des Grundgesetzes wird ausgehebelt, welcher Zensur klar verneint.

• Flächendeckende Zensur-Infrastruktur
  Mehrere Abgeordnete der CDU sowie SPD äußerten bereits den Wunsch, die Sperren für weitere Zwecke nutzen zu wollen – darunter auch legale und international anerkannte Inhalte wie z.B. Computerspiele aus dem Action-Genre. In einer Erklärung der CDU wurde Kinderpornografie sogar auf eine Stufe mit Urheberrechtsverletzungen gestellt.

• Fehlender Anlass
  Ursula von der Leyen führt als Anlass zum Gesetz den sprunghaften Anstieg von Kinderpornografie im Netz an. Die offizielle Kriminalstatistik vermeldet hingegen einen Rückgang um 25%. Laut einschlägigen Expertenmeinungen findet der Austausch von Kinderpornografie primär in geschlossenen Kreisen statt, selten auf öffentlich erreichbaren Websites. Eine Sperre ändert hier nichts.

• Ignorieren von Bürgerbegehren und Expertenmeinungen
  Die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik - mit über 134.000 Mitzeichnern - wurde ignoriert, stattdessen wurde das Gesetz im Eilverfahren trotz deutlicher Änderungen des Entwurfs durchgesetzt. Einstimmige Expertenmeinungen wurden ebenso ignoriert.

• Falsche Sperren
  Die Sperren können bei den weit verbreiteten "Shared Hostings", also Websites auf dem gleichen Server, zu enormen Kollateralschäden führen. Befindet sich auf dem gleichen Server eine gesperrte Website, führt dies zu einer Sperrung aller anderen dort gehosteten Sites - Firmenauftritte und private Websites gleichermaßen. Dass dies zu einem enormen Imageschaden führen und auch private Existenzen zerstören kann, haben Beispiele aus den USA gezeigt.

• Fehlinformationen
  Als weitere Argumente führte von der Leyen die internationale Entwicklung der Kinderporno-Szene an. Auf eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung hin wurde jedoch öffentlich, dass der Bundesregierung keinerlei Daten zu dem Thema vorliegen.

• Manipulierte Umfragen
  Mit Hilfe von Suggestivfragen und dem Vorenthalten von Informationen wurden Umfragen erstellt, deren Ergebnis verlauten lässt, dass 90% der Deutschen sich für das besagte Gesetz aussprechen. Eine unabhängige Umfrage mit allen relevanten Informationen hingegen führte genau zum Gegenteiligen Ergebnis: 92% der Befragten sprachen sich gegen die Sperre aus.

• Erneuter Missbrauch von Missbrauchsopfern
  Das Gesetz missbraucht die Opfer erneut – diesmal zu politischen Zwecken. Etwas, wogegen sich selbst die Missbrauchsopfer wehren. So positioniert sich der Verein MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetzensur e.V.) deutlich gegen die Bestrebungen der Bundesregierung.

Quellen: http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren/Demoideen/10_Gruende#Quellangaben

Quellangaben

Links zu Presseberichten und Belegen zu o.g. Thesen, wird auf dem Factsheet als Link aufgeführt.

(Quellangaben folgen, Ergänzungen erwünscht) Skreutz 20:01, 19. Jun. 2009 (CEST)

Factsheet als PDF

Die folgende PDF im Pirate Design könnt ihr mit dem Adobe Reader öffnen und am heimischen PC auf DIN A4 ausdrucken.

Datei:Demo-Factsheet.pdf Stand: 19.06.2009, 20:37 Uhr