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Diskussion

Beteiligungs- und Zustimmungsquoren

Die in der Begründung zur Initiative angeführten Bedenken gegen Quoren bei der Volksabstimmung treffen allein für das Beteiligungsquorum zu und können da auch genau den gegenteiligen Effekt annehmen: Da durch ein Beteiligungsquorum dazu eingeladen wird, bei Ablehnung einer Abstimmungsfrage an der Abstimmung nicht teilzunehmen, kann sich ein Resultat ergeben, bei dem die Nein-Stimmen-Zahl nicht dem Willen der Abstimmungsberechtigten entspricht, aber das Beteiligungsquorum knapp erreicht wird. Dadurch haben die Zustimmer eine Chance die Abstimmung zu gewinnen, obwohl sie nicht über eine Mehrheit verfügen.

Für das Zustimmungsquorum gilt das nicht. Das Zustimmungsquorum ist ein gutes Kriterium, die Validität einer Volksabstimmung sicherzustellen, wenn die Abstimmung nicht in Kombination mit einer allgemeinen Wahl abgehalten wird. Da nur diejenigen für das Quorum berücksichtigt werden, die der Abstimmungsfrage zustimmen, ist das Quorum allein von der Mobilisierung der Ja-Sager abhängig. Damit können taktische Überlegungen eines Abstimmungsboykotts von vornherein entfallen. Damit können auch die Nein-Sager ohne Bedenken an der Volksabstimmung teilnehmen, da ihr Votum für das Quorum ohne Belang ist, aber ihre Stimme bei der Berchnung der Mehrheit voll wirksam wird. --etz 01:57, 20. Okt. 2011 (CEST)

Die Ansicht, nur Beteiligungsquoren bei Volksentscheiden beförderten Abstimmungsboykotte, aber Zustimmungsquoren per se nicht, weshalb sie ein geeignetes Mittel wären, um einem Volksentscheid Legitimation zu verschaffen, übersieht diverse negative Begleiterscheinungen, die beiden Formen anhaften: Da ist vor allem die Verhinderung des Mehrheitswillens der Aktivbürger, d.h. derer, die ihre Stimme abgeben - und nur diese sind schließlich auch die einzig relevante Bezugsgröße bei Wahlen, bei denen ebenfalls keine Abstimmungsquoren gelten.

Der Einwand, dass die Befürworter der Abstimmungsvorlage zurecht an einem Zustimmungsquorum scheitern würden, weil sie eben keine "Mehrheit" mobilisiert hätten, führt auf dünnes Eis. Denn zum einen entscheidet sich erst an der Urne mit Gewissheit, wie sich die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich gestalten. Viele Menschen entscheiden sich sehr kurzfristig, Meinungsumfragen können irren und sollten vor allem die Gegner einer Vorlage nicht voreilig in falscher Sicherheit wiegen und sie zur Abstinenz anstiften. Zum anderen geht diese Argumentation an der politischen Wirklichkeit und der real erzielbaren Wahrnehmung des Abstimmungsrechts durch die Bürger vorbei:

Die Beteiligung bei Volksabstimmungen liegt in Deutschland im Durchschnitt bei 40 Prozent. Das ist ein hoher Wert, wenn man bedenkt, dass jeweils nur eine einzige Frage entschieden wird, die nicht jeden gleich stark betrifft. Wenn überhaupt, dann müssten Quoren also eher für Wahlen eingeführt werden, nicht für Abstimmungen. Denn die Entscheidung über eine einzelne Sachfrage ist von geringerem Gewicht als eine Wahlentscheidung, die ein ganzes Maßnahmenpaket der künftigen Regierung festlegt.

Weiter zur Empirie: In Deutschland ist z.B. bei Änderungen von Landesverfassungen ein Zustimmungsquoren von 50% aller Stimmberechtigten weit verbreitet. Doch noch niemals ist ein solches Quorum in diesem Land übersprungen worden. Auch ein Zustimmungsquorum von „nur“ 25% aller Stimmberechtigten wurde in der Geschichte der Bundesrepublik bei Volksabstimmungen auf Landesebene erst ein einziges Mal „geknackt“, wenn der Volksentscheid nicht mit einer Wahl zusammen stattfand. Mehr als die Hälfte der Volksentscheide, für die ein Zustimmungsquorum gilt, scheitert daran, der Großteil, obwohl eine Ja-Mehrheit in der Abstimmung erreicht wurde. Das Quorum hat so verhindert, dass die Mehrheitsmeinung der Abstimmenden umgesetzt wird. Wer also funktionierende Volksentscheide will und den Bürgern nicht nur ein Recht auf dem Papier ohne tatsächliche Einflussmöglichkeit verschaffen möchte, sollte sich gegen Abstimmungsquoren aussprechen.

Quoren bewirken darüber hinaus oft, dass Befürworter des Status quo den öffentlichen Diskurs verweigern, um die öffentliche Aufmerksamkeit, und damit die Beteiligung am Entscheid, niedrig zu halten, so dass das Quorum verfehlt wird. Dies schadet der Qualität der öffentlichen Diskussion und damit auch der Qualität der politischen Entscheidungen. Je mehr Volksentscheide an Quoren scheitern, desto weniger sind Bürger schließlich bereit, sich an weiteren Abstimmungen zu beteiligen.

Fazit: Zustimmungsquoren schaden der Demokratie genauso wie Beteiligungsquoren und sind deshalb abzulehnen.

Zu diesen und weiteren Informationen siehe die Ausführungen von Prof. Reiner Eichenberger (Universität Fribourg) in: [1]--Jay Kay 16:02, 21. Okt. 2011 (CEST)