LiquidFeedback/Themendiskussion/486

Bußgeldhöhe soll sich am Einkommen orientieren

Die Höhe der durch staatliche Instanzen verhängten Bußgelder soll sich an Tagessätzen orientieren und nicht eine feste Höhe haben.

Begründung: Für das gleiche Delikt werden faktisch unterschiedliche Bußen verhängt, weil für die eine Person z.B. 80 Euro fünf Prozent des verfügbaren Einkommens oder mehr bedeuten können, für eine finanziell besser gestellte Person aber faktisch bedeutungslos ist. Damit werden einkommensschwache Personen stärker bestraft, als Personen, die über ein höheres Einkommen oder Vermögen verfügen.

Umsetzung: Für alle Beträge aus Bußgeldkatalogen werden statt fester Beträge Tagessätze oder Bruchteile davon angesetzt.

Nachtrag: Ich habe das hier untergebracht, weil die weitaus überwiegende Anzahl an Bußgeldern im Verkehrsbereich anfallen.

Arvid Doerwald 13:19, 16. Sep. 2010 (CEST)