LiquidFeedback/Themendiskussion/1259

Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung

Gute Idee! Ein paar Links auf Fälle bei denen die Berichterstattung behindert oder eine Berichterstattung zur Aufdeckung von Straftaten auf Seiten der Polizei beigetragen hat, wären schön ! --Semon 17:48, 15. Jan. 2012 (CET)

"Theoretisch wäre derartiges Verhalten wohl schon heute als Nötigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung o.ä. strafbar, aber die Erfahrung zeigt, dass diese Straftatbestände in diesen Fällen nicht angewendet werden. Stattdessen werden entsprechende Verfahren unter Verweis auf eine angebliche Behinderung der Polizeiarbeit, Beteiligung an Gruppenstraftaten wie "Landfriedensbruch" oder "Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der Beamten" routinemäßig eingestellt. Deswegen sollten wir solche inakzeptablen Behinderungen der Pressefreiheit explizit unter Strafe stellen." -> Woraus schließt du, dass eine explizite Strafbarkeit hier etwas ändert? Melinda