Landesverband Niedersachsen/Pressespiegel

Pressespiegel der Piraten Niedersachsen ab 16.05.2020

Hier findest Du die Veröffentlichungen von Pressemitteilungen der Piraten Niedersachsen, deren Kreisverbände und die Medienberichte über die Arbeit der Mandatsträger ab dem 16.05.2020. Vorherige Veröffentlichungen findest Du im Bundes-Pressespiegel

Mit # Medium gekennzeichnete Berichte sind in deutschsprachigen Medien über niedersächsische Piraten zu finden. Erscheinen nur Überschriften, ist der entsprechende Abschnitt aus dem Text schon in vorherigen Publikationen enthalten. Veröffentlichungen in Medien, die eine Pressemitteilung 1:1 mehrmals übernehmen, werden unabhängig von Tag der dortigen Publikation unter dem Tag der Erstveröffentlichung der Meldung einsortiert, sofern diese im selben Monat war.

Nicht genannt sind Medien, die lediglich auf die Webseite der Piratenpartei oder eine andere Veröffentlichung einer Meldung verweisen. Die Auflistung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Hinter einer Paywall und sonstigen Zugangsbeschränkung versteckte Artikel sind hinsichtlich der verwandten Textauszüge so gut wie möglich recherchiert. Sie befinden sich generell am Ende der jeweiligen Tagesauflistungen.

Oktober2020

11.10.

• Neue Presse: | Hannovers Rat gibt kein Geld für Arthur Menges Grab | Für Pirat Bruno Adam Wolf war Menge schlicht „Mitglied einer Mörderbande“, der SS. Paywall

08.10.

• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus | "Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Offensichtlich hat sie erkannt, dass die Nachverfolgung bei falschen Angaben gar nicht möglich ist. Nun aber alle zur Datenerhebung verpflichteten Stellen unter der Androhung eines Bußgeldes von wenigstens EUR 500,- dazu zu verpflichten, die angegebenen Daten "bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises", zeugt von nicht weniger Kenntnissen der Lebenswirklichkeit. Denn offensichtlich sind der Landesregierung bundesgesetzliche Regelungen nicht geläufig. Nur die Ordnungsbehörden sind dazu berechtigt, die Vorlage des Personalausweises zu verlangen. Abgesehen davon ist niemand verpflichtet, diesen bei sich zu führen," kritisiert Wolf Vincent Lübcke, Koordinator der AG Innenpolitik der Piratenpartei Deutschland und Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021, das Vorgehen.
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• coolis.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• extremnews.com: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• hamelnonline.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• iinews.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• nachrichten-heute.net: [https://www.nachrichten-heute.net/608905-piraten-niedersachsen-verurteilen-neue-corona-bussgeldpolitik-als-undurchdachten-aktionismus.html
• news.feed-reader.net: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• niedersachsen-aktuell.com: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• politikexpress.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• pr-board.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• presseanzeigen24.com: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• sb-finanz.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• wirtschaft-firmen-thueringen.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• wn-brandenburg.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• wn-deutschland.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• wn-nrw.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen verurteilen neue Corona-Bußgeldpolitik als undurchdachten Aktionismus
• HAZ: Baugebiet: Wie viel Verkehr verträgt die Schwarze Heide? | Stattdessen zählt zu den nächsten Schritten etwa eine artenschutzrechtliche Prüfung. Und diese scheint noch einige Herausforderungen aufzuzeigen. Denn der Laubfrosch teilt sich den Landschaftsraum der Schwarzen Heide mit „zum Teil stark gefährdeten und dem gesetzlichen Artenschutz unterliegenden Arten“, so die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Nachfrage der Piraten, ob der Naturschutz der Schwarzen Heide gesichert sei. Paywall

06.10.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil | "Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest gegen das NPOG richtig war. Denn nur damit wurde der Weiterbetrieb des Großteils der Kameras legitimiert. Hier wurde bewiesen, wie leicht grundgesetzlich verbriefte Rechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung durch einfache Gesetze ausgehebelt werden können. So etwas darf es nicht geben," protestiert Wolf Vincent Lübcke, Bundeskoordinator der AG Innenpolitik der Piratenpartei Deutschland und Kandidat zur Bundetagswahl 2021 in Niedersachsen.
• blickpunktdeutschland.de:
  • PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
  • PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages | "So richtig und wichtig der Bezug auf Rechtsstaatlichkeit ist: Hier wird ganz nach dem Motto "Guckt mal, wir machen was", frisch und frei aus dem Europäischen Parlament abgeschrieben. Denn dort ist im September mit Bezug auf Polen schon ähnliches angestoßen worden. Und gerade gestern kam dort das Thema "Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte' auf den Tisch und Rat und Kommission gaben Erklärungen zum Thema "Gelder einbehalten bei Rechtsstaatlichkeitsverstößen" ab," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, das Vorgehen.
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages
• direktbroker.de: PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
• deutschland-news24.de:
  • PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
  • PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages
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  • PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
  • PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages
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  • PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
  • PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
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• scharf-links.de: PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
• theworldnews.net: PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
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  • PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
  • PIRATEN Niedersachsen kritisieren Schaufensterpolitik des Landtages

04.10.

• HAZ: Ohne Knopfdruck bleibt die Ampel dunkel: Schlafampeln sollen Verkehr in Hannover regeln | Kommen sogenannte Schlafampeln nun auch nach Stöcken? Das fordert zumindest Christian Vey von den Piraten. Sein Antrag auf eine entsprechende Anlage am Vinnhorster Weg traf im Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken auf Zuspruch. Einstimmig wurde für den Antrag gestimmt. Paywall

01.10.

• Stadtradio Göttingen: Diskussion um Dragoneranger: Göttinger SPD fordert Umdenken der Ratspolitik | Francisco Welter-Schultes, Mandatsträger für die Piraten im Rat der Stadt, hat unterdessen beantragt, Agrophotovoltaikanlagen am Dragoneranger aufzustellen. Unter diesen könne weiterhin Landwirtschaft betrieben werden. Sein Antrag sieht zugleich auch vor, die Fläche als Gewerbegebiet zu akzeptieren. Dennoch übt er Kritik an der Stadtplanung.

September 2020

30.09.

• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen zum Tag der älteren Menschen | "Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Mehrheit der voll berufstätigen Menschen nicht mehr in der Lage, mit ihrer Arbeit genug Rentenansprüche zu erwirtschaften, damit sie im Alter nicht unter die Armutsgrenze fällt. Für diese muss also der Mindestlohn massiv angehoben oder eine andere Form der ausreichenden Rente geschaffen werden. Helfen kann da ein Umbau des Rentensystems hin zu einem mit einer Mindest- und einer Höchstrente, für die alle Einkommen außer den Rentenbezügen selbst ohne Beitragsbemessungsgrenze zahlungspflichtig wären. Wer dann noch mehr haben möchte, als es die Höchstrente wäre, kann sich gern privat versichern. Und nicht so wie heute, dass es diejenigen tun sollen, die ohnehin kaum genug zum Leben haben," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 das derzeitige System.
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen zum Tag der älteren Menschen
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• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen zum Tag der älteren Menschen

29.09.

• Tageblatt Stade: Seebrücke | Das Begehren von mehreren sozial engagierten Gruppen in der Stadt, nach 183 anderen Städten bundesweit auch Stade in den Kreis der „Sicheren Häfen“ aufzunehmen, um Flüchtlingen zu zeigen, dass sie willkommen sind, ist knapp an der konservativ-bürgerlichen Mehrheit gescheitert. Die Grünen, Linken und Pirat Wolf Vincent Lübcke hatten das Begehren politisch unterstützt und in den Rat gebracht. Dort unterstützte die SPD den Vorstoß, doch die Fraktion war an diesem Tag dezimiert, so dass in erster Linie CDU und WG den Antrag mit ihren Neins scheitern ließen.

28.09.

• Neue Presse: Stadt soll Einrichtung eines Duschbusses für Obdachlose prüfen | Diskussionswürdig fand lediglich Adam Wolf von den Piraten die geplante Kapazität von vier Duschkabinen. Es gebe nicht nur die beiden Städte Berlin und Hamburg, in denen ein solcher Bus erfolgreich im Einsatz wäre. Auch in München befände sich ein solches Projekt in Planung, ebenfalls mit vier Duscheinheiten. Diese Städte seien allerdings bedeutend größer als Hannover mit sehr viel mehr Wohnungslosen. Wolf: „Man sollte vielleicht auch ein kleinere Variante in Betracht ziehen.“ Paywall

26.09.

• HAZ: Parkraum für Räder oder Autos? Grüne wollen Hausgemeinschaften entscheiden lassen | Piraten-Bezirksratsherr Thomas Ganskow wollte den Wegfall eines Autoparkplatzes nicht ohne gründliche Prüfung von Alternativen. Zudem sollten nur Eigentümer die Schaffung von Fahrradparkraum anstoßen. „Mieter wechseln schneller“, sagte er. Paywall

25.09.

• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen | Mit dem 25.09. startet die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“ mit der Unterschriftensammlung. Die Piraten Niedersachsen rufen zur Unterzeichnung auf. „Das Thema Grundeinkommen wird zu einem immer präsenteren Punkt auf der politischen Bühne. Gibt es in Deutschland schon lange kleine Modellversuche, startet demnächst ein großes, über mehrere Jahre angelegtes Projekt, beides initiiert von der „Initiative Grundeinkommen“. Bedenkt man, dass sich für letzteres innerhalb von nur drei Tagen eine Million Menschen aus Deutschland angemeldet haben, ist es wahrlich nicht verwunderlich, wenn nun auch ein Europäischer Ansatz kommt, wie auch wir PIRATEN ihn fordern,“ beschreibt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, die Situation.
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
• nachrichten-heute.net: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
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• wn-brandenburg.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
• wn-deutschland.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
• wn-nrw.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen
• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Unterzeichnung der EBI Grundeinkommen

23.09.

• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails | "Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei - und dieses Mal auch der Justiz - Stellung nehmen und zum dritten Mal die Bearbeitung dieser Fälle durch einen unabhängigen Beauftragten des Landtags fordern. Denn was heute über das Verhalten von Polizei und Justiz gegenüber dem Mail-Anbieter Tutanota bekannt wurde, kommt schon fast an die Vorgehensweise in so genannten Bananenrepubliken heran. Offenbar haben sich Exekutive und Judikative jeglicher Kontrolle in ihrem Handeln entzogen. Hier das leichtfertig verspielte Vertrauen wieder aufzubauen, wird Jahre dauern. Und es wird nicht von selbst passieren," prophezeit Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails
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• nachrichten-heute.net: PIRATEN Niedersachsen erneuern Forderung nach Briefgeheimnis für E-Mails
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22.09.

• blickpunktdeutschland.de: Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen | Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) statt. Es endete mit einem glatten Freispruch. "Bemerkenswert dabei war, dass die Einsatzleiterin offensichtlich erst nach Abhören eines bis dato unbekannten Tonbandmitschnitts der Redebeiträge auf der Demonstration, dessen Vollständigkeit sie anzweifelte, von ihrer Meinung abgebracht werden konnte. So weit, so gut. Es kann passieren, dass man sich verhört. Wenn das allerdings gleich sechs Beamte Tage nach dem vermeintlichen Vorfall zu Protokoll geben, riecht das nach Korpsgeist und abgesprochenen Aussagen. Dann wäre ohne den Beweis der Unschuld ein Urteil recht sicher gewesen. Nach wie vor glaubt man Polizeibediensteten vor Gericht mehr, als Angeklagten," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Prozessbeobachter im Gerichtssaal.
• cityvisits.de: Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen
• deutschland-news24.de: Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen
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• hier-luebeck.de: Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen
• iinews.de: Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen
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• HAZ: CDU im Bezirksrat Mitte kritisiert neues Kreativbüro in marodem Amtsgebäude | Anlass für die Kritik der CDU war eine Anfrage des ehemaligen Bezirksratsratsherrn Jürgen Junghänel (Piraten) in der Einwohnerfragestunde. Er wollte unter anderem wissen, wie viel die neuen Büros gekostet haben. Nach Angaben der Stadt belaufen sich die Ausgaben auf 55.000 Euro. Paywall
• # top-news.at: Ein Urteil - doch Fragen bleiben offen

21.09.

• 02elf.net: NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich | „Diese Idee, die erst jetzt von den Medien aufgenommen wurde, ist an Inhumanität kaum noch zu überbieten. Wie hier der Staat zu agieren gedenkt, hat mit Gesundheitsvorsorge nichts mehr zu tun. Das hat schon ganz klar diktatorische Züge. Und es wird dazu führen, dass im Falle der Befürchtung, ein Kind könne sich infiziert haben, für dieses kein Test mehr durch die Eltern eingefordert wird. Wenn man Glück hat, ist es ein Schnupfen, wenn man Pech hat, geht wertvolle Zeit zur Behandlung und zur Verhütung weiterer Infektionen verloren. Welchen Gewissenentscheidungen man damit die Eltern aussetzt, scheint den Ämtern egal zu sein. Wie man so kurzsichtig sein kann, ist nicht nachvollziehbar,“ rügt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder, die Pläne scharf.
• Neue Presse: Hannover: Aktivistin von Demo gegen Polizeigesetz freigesprochen | Ullrich Slusarczyk (Piraten), Mitstreiter von Zimmermann, sprach im Vorfeld der Verhandlung von einem „politischen Prozess“. Paywall

20.09.

• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten | Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten. "Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten darüber in Kenntnis zu setzen. Ohne zu wissen, ob diese nicht vielleicht diese Ansichten teilen und sich bei Bekanntwerden einer Meldung den ausgrenzenden Reaktionen der Kollegen ausgesetzt zu sehen. Da hilft auch die niedersächsische Lösung einer beim Innenministerium angesiedelten Beschwerdestelle herzlich wenig. Denn auch dort kann man nicht sicher sein, wo die Information landet, weil dort keine eigenen Ermittlungsbefugnisse liegen, sondern jede Meldung brühwarm den Disziplinarvorgesetzten eines Beschuldigten erreicht. Im Zweifel macht man damit den Bock zum Gärtner, wie das jüngste Beispiel aus NRW zeigt," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 ernüchtert fest.
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• extremnews.com: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• hamelnonline.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
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• nachrichten-heute.net: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
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• presseanzeigen24.com: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• pressechannel.net: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• presse-nachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
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• wertheim24.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
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• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten
• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen fordern unabhängigen Polizei-Beauftragten

12.09.

• hallolindenlimmer.de: Für die nächste Bezirksratssitzung (16.09.2020) wird folgender Antrag von Bezirksratsmitglied Thomas Ganskow (Piraten) eingebracht: Aufstellung von größeren Müllsammelbehältnissen im Bereich Faustwiese -Dornröschenbrücke -Pfarrlandplatz und ggf. anderen Stellen, verstärkte Leerung der Mülleimer in der Limmerstraße und am Küchengarten

08.09.

• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie | Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6% gegen den Weiterbestand. "Unabhängig vom Ergebnis hat die Landesregierung bewiesen, dass es möglich ist, Elemente der direkten Demokratie in Niedersachsen durchzuführen. Dieser Probelauf sollte verstetigt werden. Denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass man nicht derart dilettantisch vorgehen darf, wenn man verbindliche Ergebnisse erzielen will. Die erst lange Zeit verweigerte Abstimmung, die dann doch verfolgt wurde, obwohl dies keine Entscheidung der Pflegekammer war, waren gleich zwei Fehler auf einmal, die die Grundlage für das Ergebnis lieferten. Denn damit war klar, dass die Pflegekammer keine Eigenständigkeit haben würde, sondern lediglich eine Alibifunktion haben soll. Die ebenfalls nicht von der Pflegekammer gefasste Entscheidung, eine Mitgliedschaft beitragsfrei zu stellen, tat dann ihr Übriges, um die fehlende Unabhängigkeit zu demonstrieren...," erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• extremnews.com: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• fitundmunter.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• gateo.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• godmode-trader.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• hamelnonline.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• iinews.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• internet-intelligenz.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• nachrichten-heute.net: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• neue-woche.com: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
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• wirtschaft-firmen-thueringen.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• wn-brandenburg.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• wn-deutschland.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• wn-nrw.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie
• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen sehen Pflegeabstimmung als Probelauf für Direkte Demokratie

02.09.

• oskurier.de: Corona-Ansteckungen in Osnabrücker Grundschule und Kita | Wir sprachen mit dem Osnabrücker Ratsmitglied Nils Ellmers (Piratenpartei) über die Situation und fragten ihn, wie sich die Belastung für Eltern kleiner Kinder darstellt. Der junge Vater Nils Ellmers fordert umfassende Corona Tests für die Angestellten in den Kindergärten und Schulen, so wie sie der Rat in seiner letzten Sitzung auch für die Angestellten in Altenheimen beschlossen hatte.

01.09.

• h1 - Fernsehen für Hannover: Transparenz in der Coronapolitik – Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zu Gast bei 0511

August 2020

29.08.

• HAZ: Piraten: Unterricht ohne Abstand und Masken ist versuchte Körperverletzung | Piraten-Landesvorsitzender Thomas Ganskow trotzdem auf der Bühne übers Mikrofon und spricht das aus, was viele Familien in diesem Schuljahr umtreibt – angesichts des Unterrichts in vollen Klassen ohne Abstandsgebot und ohne Maske. „Das, was unsere Kinder seit zwei Tagen in Schule und Kita erleben, das ist das Gegenteil von sicherer Bildung“, sagt Ganskow. Das sei versuchte Körperverletzung – wenn nicht vorsätzliche, so zumindest fahrlässige. Paywall
• Schaumburger Nachrichten: Piraten: Unterricht ohne Abstand und Masken ist versuchte Körperverletzung Paywall
• Göttinger Tageblatt: Piraten: Unterricht ohne Abstand und Masken ist versuchte Körperverletzung Paywall

28.08.

• Göttinger Tageblatt: Verwaltung prüft grünen Pfeil für Radfahrer an Göttinger Ampeln | Francisco Welter-Schultes (Piraten) merkte an, das bereits im vergangenen Jahr beantragt zu haben. 83 Stellen seien abgefahren und auf einem Plan markiert worden, auf den die Verwaltung jetzt zurückgreifen könne. Der Antrag sei vor der... Paywall

24.08.

• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher | Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Ernst-August-Platz. Dort startet gegen 14:15 Uhr die Route über Steintor zum Platz der Göttinger Sieben (Landtag) und geht weiter über den Aegi zum Kultusministerium Niedersachsen. Gegen 16:30 Uhr ist dort die Abschlusskundgebung geplant. „Nachdem sich im Netz immer stärkerer Widerstand gegen einen vollkommen schutzlos geplanten Präsenzunterricht unter dem Hashtag #BildungAberSicher formiert hat, sind wir der Meinung, dieser Protest muss auf die Straße, damit die Landesregierung ihn versteht: Keine Regelbeschulung ohne Schutzmaßnahmen. Weil Risikopatienten unter den Angehörigen von Schülern und Lehrpersonal mit Vorerkrankungen nicht warten können, bis eine Klasse oder Schule wegen eines Coronafalls geschlossen wird. Denn dann kann es für die Risikobehafteten schon zu spät sein. Da helfen weder die Nachverfolgung noch die Isolation der anderen, wenn das Virus übertragen ist,“ erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl die Motivation.
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
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• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• hamelnonline.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• iinews.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• nachrichten-heute.net: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• news.feed-reader.net: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• niedersachsen-aktuell.com: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• politikexpress.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
• pr-board.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
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• sb-finanz.de: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
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• theworldnews.net: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
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• wissenundbildung.net: PIRATEN Niedersachsen rufen auf zur Demo #BildungAberSicher
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23.08.

• ad-hoc-news.de: Piraten Niedersachsen rügen Pläne zur Quarantänedurchsetzung bei Kindern | Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund, dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Quarantäne sind, die Kinder entzogen werden können, wenn die Quarantäne auch innerfamiliär nicht strikt eingehalten wird. "Diese Idee, die erst jetzt von den Medien aufgenommen wurde, ist an Inhumanität kaum noch zu überbieten. Wie hier der Staat zu agieren gedenkt, hat mit Gesundheitsvorsorge nichts mehr zu tun. Das hat schon ganz klar diktatorische Züge. Und es wird dazu führen, dass im Falle der Befürchtung, ein Kind könne sich infiziert haben, für dieses kein Test mehr durch die Eltern eingefordert wird. Wenn man Glück hat, ist es ein Schnupfen, wenn man Pech hat, geht wertvolle Zeit zur Behandlung und zur Verhütung weiterer Infektionen verloren. Welchen Gewissenentscheidungen man damit die Eltern aussetzt, scheint den Ämtern egal zu sein. Wie man so kurzsichtig sein kann, ist nicht nachvollziehbar," rügt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder, die Pläne scharf.
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20.08.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung | Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es verpflichtend sein, einem Hund mindestens zwei Stunden täglich Auslauf zu gewähren. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Vielzahl von Problemen unbedacht. "Damit wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Denn wer als Single berufstätig ist und einen Hund hält, der während der Arbeit allein bleibt, ist erpressbar, wenn es den bösen Nachbarn nicht gefällt. Bei älteren Menschen, die mit ihrem Hund alt geworden sind, kann diese Regelung dazu führen, dass sie ihren Hund abgeben müssen, weil sie selber gar nicht mehr in der Lage sind, zweimal täglich eine Stunde pro Tag unterwegs zu sein. Das führt zu sozialer Vereinsamung und ist eine Stresssituation für das Tier. Da kann Frau Klöckner noch so oft sagen, es ginge nur um die Zwingerhaltung, der Verordnungstext differenziert da bislang nicht. Gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht, Frau Klöckner," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.
• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
• Jens Golland (Der Pirat) informiert: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
• direktbroker.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Vereinsamung per geplanter Gassi-Verordnung
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17.08.

• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Inkonsequenz und fehlende Transparenz bei Corona-Entscheidungen | Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte September zu verschieben. "Begründet wird dies u.a. mit den nicht absehbaren Folgen des Schulstarts. Das ist nun wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte. Denn warum legt man sich am vergangenen Freitag dahin gehend fest, mit Beginn des neuen Schuljahrs eine Regelbeschulung in den Klassenräumen vorzunehmen, die die AHA-Regel nicht zur Voraussetzung macht, Unterricht im Freien anbietet oder andere Alternativen bedenkt und damit eine unabsehbare Folgewirkung der Schulöffnung minimiert?" fragt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.
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16.08.

• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein | Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien. Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung. "Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat, soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle. Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden mit ein. Denn nach wie vor steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit Corona - und die Landesregierung redet das klein und will trotzdem weitgehende Regelbeschulung durchführen. Das ist mittlerweile schon wenigstens vorsätzliche Körperverletzung. Dass damit der Schwur, sich zum Wohl des Volkes einzusetzen, zum Meineid wird, ist da schon fast Nebensache," beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, scharf.
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• fitundmunter.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• gateo.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• godmode-trader.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• hamelnonline.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• hier-luebeck.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• iinews.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• internet-intelligenz.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• med-kolleg.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• nachrichten-heute.net: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• news.feed-reader.net: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• niedersachsen-aktuell.com: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
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• presseanzeigen24.com: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• presse-nachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• sb-finanz.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• scharf-links.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• theworldnews.net: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• wertheim24.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• wirtschaft-firmen-thueringen.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• wn-brandenburg.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• wn-deutschland.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
• wn-nrw.de: PIRATEN Niedersachsen beklagen Regelbeschulung als vorsätzliche Körperverletzung - Lösungen müssen andere sein
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14.08.

• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich | "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die Gesamtverantwortung trägt. Aber das zeigt, dass ein Regieren mittels Verordnungen, Richtlinien, Erlassen und anderen Instrumenten außerhalb von Gesetzen nicht zielführend ist. Derartige Beschlüsse treten ohne jegliche parlamentarische Kontrolle in Kraft und werden somit auch nicht mit allen möglichen Augen des Parlamentarismus auf Schwachstellen analysiert. Hier muss eine Änderung der Praxis erfolgen, die sicherstellt, dass die Entscheidungen, die das Leben aller Menschen beeinflussen, auf parlamentarischen Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments beruhen und nicht nur auf dem, was eine kleine Gruppe, die sich Regierung nennt, im Hinterzimmer der Demokratie ausbaldowert," beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich
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• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich
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• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich

13.08.

• HAZ: Verseuchte Unterkunft in Hannover: Ratsherr wirft Stadtverwaltung „Kungelei“ vor | Ratsherr Adam Wolf (Piraten) wirft der Verwaltung Kungelei bei der Vergabe der verseuchten Obdachlosenunterkunft im Burgweg an Transition Town vor. Die Idee der Nachhaltigkeit werde ad absurdum geführt, wenn der Verein den belasteten Boden nicht abtragen wolle – vor allem, wenn er eine Schule für Kinder gründen wolle. Paywall

07.08.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe | „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Erotikbranche nach wie vor einem unspezifizierten Lockdown unterliegt, während nahezu alle anderen Gewerbebereiche – teils unter der Maßgabe von Hygienekonzepten – wieder aktiv sein dürfen. Auch der BesD e.V. hat ein angepasstes Hygienekonzept schon vor über zwei Monaten im Zusammenwirken mit Gesundheitsämtern erarbeitet. Das OVG des Saarlandes hat darauf nicht einmal Bezug genommen und auf spezielle Auflagen verzichtet. Wahrscheinlich dürfte auch diesem wie der Deutschen Aidshilfe klar sein, dass Sexarbeitende Gesundheitsprofis sind, die diese Regeln um ihrer eigenen Gesundheit akribisch einhalten. Dieses aktuelle Urteil, wenn auch aus einem anderen Bundesland stammt, darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss dazu führen, dass das älteste Gewerbe der Welt endlich wieder aktiv werden darf. Denn wie schon beim Demonstrationsrecht können absolute Verbote keinen dauerhaften Bestand haben,“ erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.
• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe
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• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe

06.08.

• 88news.de: PIRATEN Niedersachsen warnen: Gutes Bier braucht gutes Wasser | „Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar sauberstes Wasser, dies sind die altbekannten Zutaten für die Bierbrauerei. Schon im Mittelalter, gerne als das Biertrinker-Zeitalter verhöhnt oder verklärt, waren die Braumeister auf sauberes Wasser angewiesen und konnten nicht etwa zaubern. In den wachsenden Städten des Hoch- und Spätmittelalters war Brunnenwasser als Getränk nicht geeignet, zumal die Brunnen auf denselben Grundwasserspiegel hinabreichten, wie die damaligen Kloaken. Und heute? Die Brunnen für unser Nahrungsmittel Nr. 1 liegen in landwirtschaftlich genutzten Gebieten. Die Karte von Niedersachsen zeigt den Zustand des Trinkwassers, jeder roter Punkt ist ein Wert von über 50 mg/l Nitrat. Das ist Wahnsinn,“ missbilligt Annette Berndt, Themenbeauftragte Landwirtschaft der PIRATEN Niedersachsen, die Situation.
• ad-hoc-news.de: PIRATEN Niedersachsen warnen: Gutes Bier braucht gutes Wasser
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• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen warnen: Gutes Bier braucht gutes Wasser

Juli 2020

31.07.

• Kreiszeitung Stade: Stade: Zu lange Wartezeiten bei der Kfz-Zulassung | Alles andere als zufrieden mit der Kfz-Zulassungsstelle im Umgang mit privaten und gewerblichen Kunden zeigt sich der Kreistagspolitiker Richard Bodo Klaus von den Piraten. Ihm reicht die Mitteilung der Kreisverwaltung, dass Autohändler jetzt zumindest befristet das elektronische Zulassungsverfahren nutzen dürfen, nicht aus. Klaus fordert, dass der Landkreis Lösungen präsentiert, wie der wegen Corona stark eingeschränkte Publikumsverkehr bei der Zulassungsstelle wieder ausgedehnt werden kann.

30.07.

• HAZ: Rote Farbe soll Kreuzung sicherer machen | Die Situation für Radfahrer ist immer wieder Thema im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken. Christian Vey, Vertreter der Piraten, verlangte in der letzten Sitzung etwa, im gesamten Stadtbezirk das neue Verkehrszeichen 721 - das Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr - anzubringen.

29.07.

• PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS | "Wir freuen uns, von der BI KANS angesprochen worden zu sein, uns bei ihr als Unterstützer zu engagieren. Dies zeigt, dass nach dem "Volksbegehren Artenvielfalt" in immer weiteren Kreisen unser Einsatz für den Erhalt einer natürlichen und lebenswerten Umwelt, die Abkehr von fossilen Energieträgern und die Einflussnahme mittels direkter Demokratie bekannt wird. Denn zum Anliegen passend gibt es auch eine Online-Petition, zur deren Mitzeichnung wir aufrufen", erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 den Beitritt.
• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS
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• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS
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28.07.

• lokalradio-rinteln.de: Piraten bemängeln fehlende Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche | So mancher Erwachsene geht jeden Tag in der Stadt einkaufen oder trifft sich zum Kaffee trinken mit Freunden und Bekannten. Der eine oder andere geht abends auch in die Kneipe/Bar oder ins Kino/Theater.. Aber was machen die Kinder und Jugendlichen in Rinteln? Sie bleiben Zuhause und spielen Videospiele oder gehen online ihren Kontakten in sozialen Netzwerken nach. Weil, und gerade jetzt in der Ferienzeit, in Rinteln entsprechend andere Freizeitmöglichkeiten schlichtweg einfach fehlen.

19.07.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag | Die Liste wird angeführt vom Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, Industriekaufmann aus Hannover. „Wir PIRATEN sind der Garant für eine transparente, zukunftsorientierte, auf persönliche Freiheit abzielende, die Würde der Menschen im Blick und die Teilhabe aller am Leben zum Ziel habende Politik. Wir betrachten alle Menschen, egal welcher Herkunft, welcher sozialen Schicht, welcher Religion, welchen Geschlechts als gleichwertig und bilden damit eine echte wählbare Alternative zu allen etablierten Parteien. Wir treten an, nicht nur Stellschrauben zu drehen, sondern das System an sich zu ändern. Mit mehr demokratischer Mitbestimmung, mit einer Politik auch gegen Wirtschaftsinteressen und einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik,“ beschreibt er die Ziele der Piratenpartei.
• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• direktbroker.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• extremnews.com: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• hamelnonline.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• iinews.de: Piratenpartei Rheinland-Pfalz stellt Liste zur Landtagswahl auf
• nachrichten-heute.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• news.feed-reader.net: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• niedersachsen-aktuell.com: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
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• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag
• rundblick-miedersachsen.de: Ganskow führt die Piraten-Liste an | Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten-Partei in Niedersachsen, soll auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste der Piraten für die Bundestagswahl stehen. Ganskow ist Industriekaufmann und wohnt in Hannover-Linden. Auf Platz zwei steht der Softwareentwickler Phil Höfer aus Elze (Kreis Hildesheim), auf Position drei die Mediatorin Martina Borschei aus Stolzenau (Kreis Nienburg). Paywall
• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag

19.07.

• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung | "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die endgültige Entscheidung zur Schulöffnung erst zwei Wochen vor Ferienende fallen soll. Wohl wissend, dass die KMK schon zwei Wochen zuvor die Weichen dafür gestellt hat, einen anderen Weg zu gehen und eine Öffnung der Schulen spätestens nach den Ferien fordert. Das ist eine bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf," fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen.
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
• extremnews.com: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
• fitundmunter.de: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
• gateo.de: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
• godmode-trader.de: PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
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17.07.

• Die Harke: Estorf: Mensa nun in Modulbauweise | ... Für beide Bäder sollen auch Möglichkeiten aufgezeigt werden, barrierefrei zum und ins Wasser zu gelangen. Einen Antrag von Martina Broschei (Piratenpartei), einen Zugang in das Wasser nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten, lehnte der Rat ab.

08.07.

• hasepost: “Menschenfeindlichkeit hat in Osnabrück keinen Platz” – Linke setzen sich mit Forderung nach Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus durch | In einem Antrag fordern die Linke Ratsfraktion Osnabrück und Ratsmitglied Nils Ellmers (Piratenpartei) in der 35. Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück (7. Juli 2020) eine Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus. Die Botschaft ist klar: “Menschenfeindlichkeit hat in Osnabrück keinen Platz!” Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd führte auch in Deutschland zu einer umfassenden Diskussion über das Thema Alltagsrassismus. Vor allem die “Black Lives Matter” – Demonstrationen zogen in den vergangenen Wochen die Aufmerksamkeit von Presse und Bevölkerung auf sich – so auch in Osnabrück.

06.07.

• Stadtradio Göttingen: Trittin appelliert an Bund, Verantwortung für Corona-Ausbruchsgeschehen im Grenzdurchgangslager Friedland zu übernehmen | Die Göttinger Piratenpartei fordert derweil, dass die Spätaussiedler aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht in den 7-Tage-Inzidenzwert des Landkreises Göttingen, sondern in eine separate Bundesstatistik eingerechnet werden sollen.

04.07.

• Die Harke: Stolzenau/Landesbergen: Varianten werden geprüft - „Nichtschwimmerbecken erhalten“: Piraten-Ratsfrau Martina Broschei fordert auch behindertengerechten Zugang ins Wasser | Martina Broschei, Ratsfrau der Piratenpartei, fordert, den Nichtschwimmerbereich im Freibad Stolzenau zu erhalten. Es wird auf Länder- als auch Bundesebene bemängelt, dass immer weniger Menschen schwimmen können, dies schließt natürlich die Kinder mit ein. Wenn es aber dem Land Niedersachsen und auch dem Bund wirklich so wichtig ist, dann ist es auch dringend erforderlich, dafür zu sorgen, dass zum einen nicht mehr Schwimmbäder geschlossen werden, weil die Kommunen diese alleine nicht mehr unterhalten können, sondern auch aktiv dafür zu sorgen, dass die vorhandenen entsprechend aus- und aufgerüstet werden können“, betont Broschei in einer Pressemitteilung.

Juni 2020

30.06.

• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung | Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt. Dazu erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen: "Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, eine Entschließung unter den Titel "Fluchtfolgenbekämpfung" zu stellen. Das Ziel einer jeglichen Regierung sollte sein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür bräuchte es wahrscheinlich nicht einmal die EUR 100.000,-, die in diesem Beschluss nochmals bekräftigt werden, um die Qualifizierung von Kleinbauern zu fördern und die Entwicklung ländlicher Räume durch bessere Bildungschancen, die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserversorgung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken. Das sind sicher lobenswerte Ziele, aber sie haben mit der Ursache für eine Flucht nach Tansania herzlich wenig zu tun."
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
• hamelnonline.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
• nachrichten-heute.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
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• presseanzeigen24.com: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
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• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung
• LTO: Bran­den­burg startet mit Pari­täts­ge­setz | Zu einem ähnlichen Schluss kamen zuvor die Berater des Berliner Abgeordnetenhauses. In der Klageschrift zum Organstreitverfahren der Piratenpartei Brandenburg gegen den Landtag heißt es, die Parteienfreiheit, die Chancengleichheit der Parteien sowie die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Wahlgleichheit würden verletzt.
• HAZ: Hindenburgstraße wird voraussichtlich in Loebensteinstraße umbenannt | Der zweite Vorschlag, der Name Zooallee, geht dem Vernehmen nach auf Piraten-Vertreterin Birgit Funda zurück. Damit nimmt die Politikerin den Wunsch vieler Anwohner nach einer neutralen Ortsbezeichnung auf. Paywall*
• HAZ: Radweg in den Landkreis Peine: Hämelerwalder begrüßen die Idee Paywall
• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen fordern Focus auf Fluchtursachenbekämpfung

29.06.

• Neue Presse: Radweg in den Landkreis Peine: Hämelerwalder begrüßen die Idee | Gerhard Posywio von der Piratenpartei sprach im Ortsrat sogar von einer „Abenteuertour“, die man auf diesem Radweg regelmäßig erlebe. Und sollte die Verlängerung des Radwegs tatsächlich gebaut werden, müsse auch an anderer Stelle nachgebessert werden, meint der Ortsrat. Dann müsse die Abstellanlage für Fahrräder am Bahnhof erweitert werden. Paywall

27.06.

• Kreiszeitung:
  • B-Plan kommt voran | So können die Urteile auseinander gehen. "Dieser Bebauungsplan ist Schrott" beklagte Piraten-Ratsherr Uwe Bock am Samstagabend im Wildeshauser Bauausschuss mit Blick auf die Pläne "Vor "Bargloy" Teil D. Der Pirat bemängelte unter anderem die dreigeschossige Bebauung, die nicht zum Rest des Gebiets passe.
  • Industriegebiet nimmt Hürde | Pirat Uwe bock hinterfragte, ob beispielsweise die wertvollen Fledermausbestände umgesiedelt werden könnten.

25.06.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln | "Was diese Landesregierung seit Beginn von Corona an Aktionismus an den Tag legt, ist schon erstaunlich. Denn wenigstens von der Expertengruppe sollte man erwarten, dass sie logisch denken kann," bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Ein negatives Testergebnis ist immer eine Momentaufnahme. Selbst in der Zeit bis zur Ergebnismitteilung ist noch eine Ansteckung möglich. Aber offensichtlich ist die Erkenntnis, dass man sich auch in den zwei Tagen, die ein Testergebnis alt sein darf, infizieren kann, genauso uninteressant wie die Tatsache, dass sich die Übertragung bei privaten Besuchen nicht von einer solchen in Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen unterscheidet. Man versucht hier also wieder einmal Sicherheit zu suggerieren, die keine wirkliche ist. Und das ist einfach nur traurig. Und was wird Niedersachsen eigentlich sagen, wenn andere Bundesländer nun Urlauber aus den Landkreisen Oldenburg oder Cloppenburg nur noch unter ähnlichen Bedingungen einreisen lassen wollen?"
• aktiencheck.de: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
• blogspan.net: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
• cityvisits.de: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
• coolis.de: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
• dein-touristik.net: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
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• wn-nrw.de: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
• wn-sachsen.de: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln
• hallolindenlimmer.de: Piraten: „Geplante Einsparung bei Fössebad & Co. nicht akzeptabel“ | Am 24.06. berichtete die HAZ, dass sich der Neubau des Fössebades verschieben könnte, da aufgrund von durch Corona bedingte finanzielle Ausfälle eine Konzentration auf die Pflichtaufgaben geschehe und für alles andere eine Prioritätenliste angelegt würde. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender des Stadtverbandes der Piraten Hannover und Mitglied im Bezirksrat Linden-Limmer fest: „Jahrelang gab es zu Zeiten gut gefüllter Kassen immer wieder Stolpersteine aus Politik und Verwaltung, die einen Neubau des in die Jahre gekommen Fössebades verhindert haben. Vor gerade einmal zwei Wochen haben wir im Bezirksrat endlich beschließen dürfen, dass Gelder für den Bau eines Freibad-Bereiches bereitgestellt werden. Und nun heißt es plötzlich, dass für das gesamte Projekt keine Gelder mehr zur Verfügung stehen. Das ist nicht akzeptabel. Denn das gesamte Bad soll doch im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) erstellt werden, die die Finanzleistung der Stadt streckt. Muss man also aus dieser Ankündigung schließen, dass diese Vorgehensweise von der Stadt eingestellt wird, wozu es auch erst wieder einen Ratsbeschluss bräuchte und wobei ökonomische Vernunft ein neues Kriterium werden soll? “
• # top-news.at: PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln

24.06.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen | Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten. Für die PIRATEN Niedersachsen der Anlass, generell die Bedingungen in Schlachthöfen zu kritisieren. "Der Geflügelschlachtbetrieb in Wildeshausen ist zwar der erste in Niedersachsen, der mit Corona-infizierten Mitarbeitern konfrontiert ist. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass er der letzte der 333 in Niedersachsen aktiven Schlachthöfe ist. Auch wenn die Wiesenhof-Bedingungen schon 2011 Anlass zur Kritik boten, so sind sie dort kaum anders, als in der Mehrzahl der industriell arbeitenden Betriebe in der Branche. Hier muss eine wesentlich stärkere Gesetzgebung im Sinne von Mensch und Tier zur Anwendung kommen. Allein Appelle werden nichts ausrichten, dazu bestimmt zu sehr der Markt die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen.
• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
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• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
• extremnews.com: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
• finanznachrichten.de: Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern
• finanznachrichten.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
• firmenpresse.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Bedingungen in Schlachthöfen
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22.06.

• hallolindenlimmer.de: Bezirksrat: Graffitis – Antrag für mehr legale Flächen | Bei der letzten Bezirksratssitzung (10.06.2020) wurde folgender Antrag von Bezirksratsmitglied Thomas Ganskow (Piraten) eingebracht. Ausweisung von Flächen für die legale Nutzung für Graffiti

05.06.

• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab | "Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven wird ein Konzern unterstützt, der für alles andere, als eine angemessene Mitarbeiterbehandlung bekannt ist. Das ist nicht hinnehmbar. Förderungen sollten generell an die Einhaltung von gesetzlichen und tariflichen Vorschriften gekoppelt sein. Hier könnte die Landesregierung noch immer ein Zeichen setzen, das auch in die Zukunft wirkt," fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Prinzipiell ist allerdings dafür zu sorgen, dass eine Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung eher gefördert wird, als gewinnorientierte Firmen zu pampern. Aber das kommt eben dabei raus, wenn man alles dem Markt unterwirft. Gesundheit aber ist keine Ware, sie ist ein Menschenrecht."
• blickpunktdeutschland.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab
• blogspan.net: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab
• cityvisits.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab
• deutschland-news24.de: PIRATEN Niedersachsen kritisieren Finanzierung privater Kliniken und lehnen Dienstpflicht ab
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04.06.

• Schaumburger Nachrichten: Stadt Hannover soll Corona-Skeptikern das Tragen des „Judensterns“ verbieten | Derartige und andere Symbole als Zeichen für die Ablehnung einer möglichen Impfpflicht mit einer Anspielung auf den millionenfachen Mord an Juden während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft seien widerwärtig, schreibt Piraten-Ratsherr Adam Wolf im Antrag der Gruppe. Der weltoffenen Landeshauptstadt Hannover stünde es daher gut zu Gesicht, dem Beispiel von München zu folgen. Dort habe die Landeshauptstadt Ende Mai das Tragen von gelben Sternen bei Corona-Versammlungen verboten. Paywall
• Neue Presse: Hannover soll Corona-Skeptikern das Tragen des „Judensterns“ verbieten Paywall
• HAZ:
  • Stadt Hannover soll Corona-Skeptikern das Tragen des „Judensterns“ verbieten Paywall
  • Vermüllte Wertstoffplätze: Es gibt keine Patentlösung | Sebastian Frenger (Piraten) schließlich regte die Vergrößerung der Container an. Doch dann sei man schnell bei Größenordnungen eines Wertstoffhofes, der eine andere Form des Betriebs brauche und das Problem auch nicht löse, meinte Veenker. Paywall
• # top-news.at: Weltumwelttag 5. Juni 2020 – it–s time #ForNature

01.06.

• ad-hoc-news.de: PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche | Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten. "Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, dass deren wichtige und richtige Forderungen denen der Wirtschaft übergeordnet werden," fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. "Auf Landesebene streben wir daher an, die Kinderkommission des Landtags dahingehend umzubauen, sie mit Kindern und Jugendlichen zu besetzen. Denn nur dann ist deren spezifische Sichtweise tatsächlich vertreten."
• aktiencheck.de: PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche
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• filstalexpress.de: Autokaufprämie: Piratenpartei sammelt bessere Vorschläge | Wer bessere Vorschläge habe, der solle kommen. So begegnet Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kritik über die geplante Autokaufprämie. Die Piratenpartei kontert: bessere Vorschläge gibt es zuhauf und sammelt diese auf einer Website. „Das ist schon eine freche Aussage. Einfach zu behaupten, dass keine besseren Vorschläge da wären als die Autoindustrie zu pampern“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. „Erst vor fast 3 Wochen haben wir bessere Vorschläge gemacht."
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• wn-sachsen.de: PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche
• Rheinische Post: Düsseldorf scheitert am Breitbandausbau | Ratsherr Frank Grenda (Piratenpartei) sieht sich in seiner Kritik bestätigt: Er hatte schon bei der Ratsentscheidung im Oktober 2017 vergeblich gefordert, dass die Stadt den Ausbau in Eigenregie erledigen soll.
• HAZ: Politiker stimmen über Fössebad und Hochbahnsteig ab - Anträge der Fraktionen | Pirat Thomas Ganskow schlägt vor, mehr legale Flächen für Graffiti-Sprayer einzurichten. Paywall
• # top-news.at: PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Mai 2020

31.05.

• HAZ: IGS oder Oberschule? Politik streitet über weitere Schule | Auch der Schulausschussvorsitzende Adam Wolf von den Piraten lehnt eine vierte Oberschule als „Auffangschule für Schulformwechsler“ ab, sondern fordert eine weitere IGS. Die sollte modern und gut ausgestattet sein, einen geschützten Bereich, kleine Klassen und zusätzliche Lehrer für Kinder mit Förderbedarf haben, die an Regelschulen durch alle Raster fielen. In den Klassen sollten nicht zwei, sondern drei Pädagogen pro Klasse unterrichten. Mit der Planung der 13. IGS müsse bereits begonnen werden, weil zu dem Zeitpunkt, an dem die fertig sein werde, bereits wieder ein großer Schulplatzmangel herrschen werde. „Dieses Hinterherhecheln der der Stadt bei den Schulgebäuden und Sanierungen muss endlich ein Ende haben“, sagt Wolf. Paywall

22.05.

• 88energie.de: PIRATEN zum internationalen Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt | Im Mai 2019 stellte der Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ergebnisse einer groß angelegten dreijährigen Studie vor. Präsident Robert Watson warnte vor einem gegenwärtigen Massenaussterben mit historischem Verlust von Arten. Von den geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit seien rund eine Million vom Aussterben bedroht. Eine menschengemachte Katastrophe. Auch in Niedersachsen unterstützen die PIRATEN das im März dieses Jahres gestartete Volksbegehren Artenvielfalt. “Als Partei der Nachhaltigkeit treten wir für eine lebenswerte Zukunft ein. Insofern war es für uns selbstverständlich, dem Bündnis von über 70 Organisationen und Parteien beizutreten. Wir freuen uns, von den Bündnisgründern dahingehend angesprochen worden zu sein, zeigt dies doch, dass unsere über Digitalpolitik hinausgehenden Ziele, auch im Umweltbereich, erkannt wurden. Schließlich hängt alles mit allem zusammen, kein Thema kann wirklich getrennt von anderen gesehen werden”, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de: Piratenpartei Niedersachsen erinnert an das Grundgesetz | Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. "Ein 71. Jahrestag ist normalerweise kein besonderer Grund zum Feiern. Dies wurde ausgiebig im letzten Jahr getan. Doch man fragt sich, ob die Politik wirklich verinnerlicht hat, was das Grundgesetz und insbesondere die Grundrechte bedeuten. Das ist heute, wo das Grundgesetz dazu missbraucht wird, Verschwörungsphantasien und rechtes Gedankengut zu verbreiten, wichtiger denn je. Um sich dieser Bedeutung tatsächlich bewusst zu werden, fordern wir PIRATEN die Einführung des 23. Mai als gesetzlichen Feiertag" erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.
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19.05.

• Kreiszeitung Wochenblatt: "Bunte Gruppe" im Stader Rat schlägt Videokonferenzen vor | Die Piraten haben zudem mitgeteilt, dass sie sich in der Landespolitik dafür einsetzen, dass künftig auch Rats- und Ausschusssitzungen per Videokonferenzen erlaubt sind. Die Piratenpartei Niedersachsen haben dazu einen Vorschlag erarbeitet und an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag übergeben.

17.05.

• Göttinger Tageblatt: Großprojekt auf ehemaligem Gothaer-Gelände: Streit um bezahlbaren Wohnraum | Auch Fransisco Welter-Schultes (Piraten) sprach von einem „sehr mageren Ergebnis für bezahlbaren Wohnraum“ nach fünf Jahren Vorgeschichte. Paywall