Landesverband Niedersachsen/LPT2009.1/Positionspapier/Gegen Rechtsextremismus
Diese Resolution ist eine klare Positionierung der Piratenpartei Niedersachsen und soll bei den Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten die Verunsicherung der letzten Wochen beenden.
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PIRATEN Niedersachsen wenden sich entschieden gegen politisch und religiös motivierten Extremismus
Die Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.
Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich gegen die Leugnung, Verharmlosung oder Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus, durch welche modernisierte Varianten dieser Ideologie gesellschaftsfähig gemacht werden sollen.
Die Piratenpartei Niedersachsen ächtet alle politischen und/oder religiösen Ideologien, die Menschen aufgrund ihrer Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politischen Anschauungen, äußeren Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlechtes,sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status ausgrenzen,unterdrücken, verurteilen, diskriminieren, bevorzugen oder zu hassmotivierter Gewalt aufrufen oder diese durchführt.
Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN Niedersachsen leitet sich aus Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." und aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." und zusätzlich aus den dazu erlassenen Gesetzen im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland ab und dem Antidikrimminierungsgesetz ab.
Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo andere Menschen offensichtlich in ihrer Würde verletzt werden.
