Diese Seite wurde im Anschluss auf eine Mailinglistendiskussion zur Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Beamtentum eingericht. Wer mitarbeitet, ist Mitglied der AG Beamte, bitte hier eintragen: Jürgen Junghänel [ju6]

Beamte im Vergleich

Gehälter

Pensionen/Renten

Krankenversicherung

Arbeitslosenversicherung

in Parlamenten

Kündigungsschutz

Wechsel von Arbeitsstellen

Streikrecht

Versetzungen

flexible Arbeitswelt

eine der Merkmale unserer Arbeitswelt derzeit ist, dass man eben nicht einen Beruf erlernt und den Rest der Berufstätigkeiit genau an einer Stelle verbleibt. Die Mobilität zwischen den verschiedenen Anstellungsmöglichkeiten hat sich erhöht und wirkt sich befruchtend aus. Der Beamte verbleibt aber im ""System", kann dort aufsteigen. Wenn er aber aussteigt, hat er massive Nachhteile besonders bei der Pensionsregelung.

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Kommentare auf der Mailingliste

beamtenkritisch

Wolfgang

Das Problem haben uns die Spezialdemokraten eingebrockt. Die haben ihre Lehrer-Klientel massenweise verbeamtet.

Ursprung des Desasters ist das übliche Prinzip der öffentlichen Haushalte, Kosten möglichst auf einen Zeitpunkt zu verschieben wo man nicht mehr dafür zuständig ist. Das Problem der Sozialversicherungsabgaben wurde in dem Beitrag ja angesprochen: bei Angestellten müssten sofort 50% der Beiträge vom Arbeitgeber an die Sozialversicherungen abgeführt werden. Bei Beamten zahlt der Staat 100%, aber eben erst Jahrzehnte später. Inzwischen sind die Pensionslasten so hoch geworden das sie alle öffentlichen Haushalte zu sprengen drohen, um das Problem wird jedoch drumherum geredet weil in den Parlamenten, die die nötigen Gesetzesänderungen beschließen müssten, auch nur Beamte hocken.

"Der Bundestag ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer" Otto Graf Lambsdorff.

Die werden den Teufel tun ihre eigenen Privilegien abzuschaffen.

Eigentlich wäre die Lösung ganz einfach: 1. Beamte nur dort, wo sie wirklich staatstragende Aufgaben erfüllen. Also z. B. Polizei, Finanzverwaltung, Ministerialbeamte. 2. Eine steuerfinanzierte Sozialversicherung für alle. Da würden dann alle aus ihrer Steuerschuld einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige, Landwirte, Kapital- und Immobilienbesitzer (dänische Modell). Das würde allerdings die Zusammenlegung der bisherigen 7 Einkunftsarten zu einer einzigen voraussetzen.

Ein anderes Thema ist die enorme Aufblähung des ÖD insgesamt. Hier könnte ich mein Lieblingsthema Bürokratieabbau anstimmen, das ginge aber leider nicht ganz ohne Polemik. ;-)))

Das Streikrecht liest sich auf dem Papier sehr schön. In der Praxis ist es aber nur durchsetzbar wenn man eine starke Gewerkschaft hinter sich hat, im Wesentlichen also nur im ÖD, teilweise noch im Metallgewerbe.

Dafür erhält man als Nicht-Beamter das Recht, seine Altersversorgung zu ca. 2/3 selbst zahlen zu müssen und hat hinterher einen Rentenanspruch in Höhe von ca. 40 % des Durchschnittsverdienstes während der Beamte nur einen eher symbolischen Beitrag zahlen muss um nachher 72% seines letzten Einkommens als Pension genießen zu können.

M. A. dürften gar keine Beamten in den Parlamenten sitzen da dies gegen die im GG festgelegte Gewaltenteilung verstößt. Es kann nicht sein, das die Beamten in den Parlamenten die Gesetze selbst beschließen die sie dann in den Amtsstuben anwenden (und nach denen sie von uns besoldet werden).

> Übrigens kosten Beamte den Staat deutlich weniger als Angestellte der selben (formalen) Einkommensgruppe, da die Anpassungen der letzten Jahre bei den Angestellten seit vielen Jahren nicht oder nur teilweise und meist auch mit deutlichen zeitlichen Versatz für Beamte übermommen wurden.

Genau mit dieser Milchmädchenrechnung haben die Spezialdemokraten auch ihre massenweise Verbeamtungen in den 70er und 80er Jahren begründet. Für Beamte braucht man keine Sozialabgaben zu zahlen. Das dicke Ende kommt jetzt, Jahrzehnte später. Aber wie gesagt: die Politikerbeamten und beamteten Politiker von damals sind heute, wo die Pensionslasten sämtliche Haushalte zu sprengen drohen, längst nicht mehr zuständig.

Fischer

Status bei Gründung der BRD: Laut Bundesverfassungsgericht waren alle Beamtenverhältnisse mit dem Treueeid auf den NAZI-Führer Adolf Hitler nach dem 8. Mai 1945 erloschen. Die Entnazifizierung wurde im Schnellverfahren durchgeführt. In bestimmten Bereichen wurden bis zu 90% der alten Beamten übernommen. Das Berufsbeamtengesetz von 1933 wurde, kosmetisch von Ausdrücken und Bestimmungen des Dritten Reiches gesäubert, grundsätzlich übernommen.

Status heute: Die Sozialausgaben des Staates sind so hoch wie noch nie, fast jeder dritte Euro des Staatshaushalts geht inzwischen in Sozialausgaben: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beträgt der "Gegenwartswert" eines des Rentenanspruchs eines "normalen" Arbeitnehmers durchschnittlich 67.000 Euro. Die oberen Zehntausend - in der Kalkulation der Wissenschaftler sind das die reichsten zehn Prozent - können im Durchschnitt auf ein Guthaben von mehr als 550.000 Euro zurückgreifen.

Klare Gewinner in dieser Untersuchung aber sind Beamte.

Die Studie des DIW führt aus, dass Beamte mit weitem Abstand die höchsten Anwartschaften erzielen. "Im Pensionsalter beträgt der entsprechende Gegenwartswert rund 400.000 Euro. Andere abhängig Beschäftigte des gleichen Alters können mit nur rund 160.000 Euro lediglich rund 40 Prozent des Wertes der Anwartschaften von Beamten erreichen".

Ein Grund für den ausgeprägten Unterschied liegt laut DWI darin, dass die Höhe einer Beamtenpension im Wesentlichen auf Basis der letzten Monate des Berufslebens berechnet wird. Bei sozialversicherungspflichtigen Einkommen bildet dagegen die Summe aller Einzahlungen den Grundstock für die spätere Rente. Das geringere Gehalt zu Beginn des Berufslebens kommt also viel stärker zum Tragen.

Wenn, wie behauptet, wegen Hartz IV der "Sozialbetrug" zugenommen hat, viele Arbeitslose ihr Geld (illegal) beiseite schaffen, ist das ist sicher zu kritisieren. Daher ist die Frage zustellen, ob es sich bei der Art und Weise der Berechnung von Pensionen, im Vergleich zu den durch im Wesentlichen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern finanzierte Beamten, nicht um eine "andere" Form von Sozialbetrug handelt.

Zum Vergleich: Hartz-IV-Empfänger haben bei einem Jahr Arbeitslosengeld-II einen auf 3,17 Euro erhöhten Rentenanspruch. Die Beamten-Pensionen liegen zurzeit im Durchschnitt um 95,6 Prozent über den Renten, und dieser Abstand könnte sich bis 2018 auf 125 Prozent vergrößern, wenn die Altersversorgung bei den Beamten nicht deutlich modifiziert wird. Beim Blick in die schmerzverzerrten Gesichter der Not leidenden Staatsdiener, kommen mir als gesetzlich Rentenversicherter die Tränen!

Eine diskussionswürdige, meines Erachtens den Gleichheitsgrundsatz verletzende Ungleichbehandlung von Arbeitnehmer. Warum sollen Arbeitnehmer, der "Souverän", die die Beamten unterhalten, selber schlechter gestellt sein? Abgesehen davon ist das Berufsbeamtentum eine "antike Organisationsform" die in einer modernen Volkswirtschaft entbehrlich ist.

Um Artikel 14 Abs. 2 GG genüge zu tun, sollte Die Art der Pensionsberechnung der der sozialversicherungspflichtigen Einkommen gleichgesetzt werden.

Nach Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1) und der Sozialpflicht des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) geht das Gemeinwohl und die Solidarität der Staatsbürger untereinander reinem Eigennutz (hier Alimentierung von Beamten) vor. Die Streichung des Artikels 33 Absatz 5 im Grundgesetz ist daher längst überfällig.

Tatsächlich nimmt unsere Gesellschaft, nicht zuletzt durch das Berufsbeamtentum, zunehmend feudalstaatliche Züge an.

Was passiert eigentlich wenn über Nacht die 1,7 Millionen deutschen Beamten von ihrem Loyalitätseid auf den Staat und dem Einsatz für das Grundgesetz entbunden werden?

Nichts!

Darum die Abschaffung des Berufsbeamtentums!

Denn genau dieses Szenario ist in der konservativen Schweiz zum 01.01.2002 in die Tat umgesetzt worden. Erstaunlich, aber es gab keine Überraschungen: Der öffentliche Dienst arbeitete im Angestelltenstatus mit der gleichen eidgenössischen Präzision wie vorher!

Das Sandmännchen-Prinzip: Sand in die Augen der Masse der Bevölkerung: „Ein absolutistischer Herrscher oder auch ein Regierungschef muss angeblich loyale Beamte haben, um seine Arbeitsprozesse und sein Regieren sicherzustellen!“

Aber gilt das auch für eine moderne Demokratie? Kaiser Gauck? Königin Merkel? Prinz Rösler?

Eine interessante Alternative aus den USA, da gibt auch keine Beamten, der Staat funktioniert trotzdem: http://nachrichten.t-online.de/us-schule-feuert-alle-93-lehrer/id_21871170/index

Dieses sollte unsere sonst an den Lippen der USA hängende Regierung übernehmen, aber nicht nur für Lehrer, sondern Beamte jeglicher Funktion. Das würde auch für mehr Wettbewerb und Qualität sorgen!

Berufsbeamtentum heute: Ein Synonym für anstrengungslosen Wohlstand ohne Risiko mit überzogenen Alimentierungsansprüchen. Siehe „Ehrensold“ für Wulff!

Das Berufsbeamtentum widerspricht einem demokratischen Gemeinwesen und ist ein vordemokratisches Relikt. Anachronistisch und demokratiefeindlich ist die Unterscheidung zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Dienstaufgaben. Alle klassischen Hoheitsaufgaben sind über Dienstverträge zu regeln.

In der Schweiz arbeiten die Ex-Beamten im Angestelltenstatus mit der gleichen Präzision wie vorher. Selbst der Polizei, Staatsanwälte und Richter sind zuerst der Verfassung, nicht dem Staat verpflichtet. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Nun gibt für die Ex-Beamten der Schweiz ein Bundespersonalrecht mit „leistungsorientierter Entlohnung und zielorientierter Entwicklung“ und für deutsche Beamte ein „Sakrileg“ ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen!

Das Verhalten von Beamten lässt sich gut an Hand der Deutschen Wiedervereinigung darstellen! Fakten:

Als West-Beamte in die neuen Bundesländer zu schicken waren, wurde eine Aufwandsentschädigung für „ Go-East-Beamte“ fällig. Dafür etablierte sich der Ausdruck Buschgeld, Buschzulage oder Buschprämie. Ursprünglich war Buschzulage für die kaiserlichen Beamten gedacht, die in die Kolonialländer Afrikas entsandt wurden.

Diese Erschwerniszulage für deutsche Aufbauhelfer, die beim Abbau in der ehemaligen Ost-Zone mitwirkten, war erforderlich, damit die ach so „flexiblen“ Beamten, ihren vom Sessel entblößten Hintern, in Richtung Ost bewegten. Dieses Extra-Geld wurde von 1990 bis 1996 an Beschäftigte des Bundes und der Länder gezahlt, die in den neuen Ländern arbeiteten. West-Beamte mussten also, wie einst die kaiserlichen Afrika-Soldaten/Beamte in den neuen "Busch", sprich die EX-DDR, verschickt werden und natürlich dafür entschädigt werden.

Das den Beamten von Bund und Ländern für derart „besonders herausragende" Leistungen Prämien und - Zulagen gezahlt werden ist doch verständlich! Oder? Ich war auch unmittelbar nach der Grenzöffnung dort, privatwirtschaftlich, ohne zusätzliche Alimentierung!

Einzelfall? Auch danach ging es weiter. Im Sommer 2004 erhielten die zur Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform in den Osten abgestellten Beamten der Telekom eine Prämie von 5000 Euro und 500 Euro Verpflegungsgeld monatlich sowie eine Pauschale für vier Heimfahrten pro Monat.

Selbst Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte es völlig unbegreiflich, dass "nach 14 Jahren Wiedervereinigung Mitarbeiter, die ohnehin schon Westgehälter haben, zusätzlich 'Busch-Zulagen' dafür bekommen, dass sie nach Ostdeutschland gehen.

M. A. dürften gar keine Beamten in den Parlamenten sitzen da dies gegen die im GG festgelegte Gewaltenteilung verstößt. Es kann nicht sein, das die Beamten in den Parlamenten die Gesetze selbst beschließen die sie dann in den Amtsstuben anwenden (und nach denen sie von uns besoldet werden).

Dann drehen wir die Diskussion doch einfach um und suchen belastbare Argumente pro Berufsbeamtentum!

In Deutschland sind nur 12,5 % aller Arbeitnehmer Staatsdiener, im Vergleich ist das wenig. Unter den entwickelten OECD-Ländern liegen wir damit auf einem der letzten Plätze. Dennoch stelle ich dieses bürokratische System in vollumfänglich in Frage.

Ökonomisch: Eine Berechnung des Statistischen Bundesamt im Oktober 2007 bezifferte die durch die Bürokratie des Bundes verursachten Kosten für die deutsche Wirtschaft auf auf 31,2 Mrd. €. Fügt man die durchschnittlichen „Overhead-Kosten“ auf Basis von Erfahrungsdaten aus anderen EU-Staaten hinzu, erhöht sich der Betrag auf 39 Mrd. € jährlich. Dazu kommen unbekannte Kosten durch Länder, Kommunen und weitere Genehmigungsverfahren.

Neugeschichtlich: In den 60er und 70er Jahren gab eine so genannte „Planungseuphorie“, diese führte zu einem starken Anschwellen von Vorschriften und in der Folge von Verwaltungsbeamten. In den 80er Jahren begann man langsam gegenzusteuern. Reformen, die signifikante, weitreichende Änderungen brachten, wurden allerdings nicht durchgesetzt. Ende der 1990er Jahre fand der Begriff e-Government immer stärker Beachtung, die bisherigen Ergebnisse sind m.E. eher bescheiden.

In vielen bürokratisch organisierten Systemen ist der Aufwand an Kosten und Zeit für Verwaltung höher geworden ist als der Aufwand für den eigentlichen Organisationszweck. Der Grund liegt in einem "wuchernden System" von Gesetzen, Vorschriften, Verordnungen und Anweisungen. Nicht zu vergessen ist dabei die Klientelpolitik der etablierten Parteien, die grundlegende Reformen bisher immer vermieden hat. Warum können die Schweizer das Berufsbeamtentum abschaffen und Deutschland nicht?

(1) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,513157,00.html, Artikel vom 23. Oktober 2007 bei Spiegel Online. (2) Milliardenlast für die Wirtschaft, Artikel vom 24. Oktober 2007 bei Focus.

abwägend

Anhalter

Zunächst einmal: es gibt durchaus einige Bereiche staatlichen Handelns, in denen die eingeschränkten Rechte der Beamten (kein Streikrecht) durchaus Sinn machen. Die hohe Beschäftigungssicherung und andere Anreize machen auch Sinn um z.B. Mitarbeiter an Stellen zu halten, die man ansonsten vielleicht extrem hoch bezahlen müsste.

Ob wir soviele Beamte brauchen ist eine durchaus berechtigte Frage, es gibt wahrscheinlich auch immer noch Beamtenstellen, die auch mit Angestellten besetzt werden könnten. Hier wurde aber in der Vergangenheit schon abgebaut.

Die Höhe der Pensionsansprüche ist sicherlich auch zu überprüfen, aber wie das so ist, solche Privilegien lassen sich schwer abbauen. Und teilweise würde sich das auch in höheren Löhnen auswirken.

Eingliederung der Beamten in die "normalen" Sozialensicherungssysteme ; überfällig.

Man kann und muss hier bestimmt rformieren, ob man das aber mit Brechstange und Polemik tun sollte, wage ich zu Bezweifeln

pro Beamte

Sandra

Nur mal als kleiner Gedankenstoß (und ich bin nicht verbeamtet und werde es aus verschieden Gründen wohl auch nicht, obwohl ich angehende Lehrerin bin) ... eine Verbeamtung bringt nicht nur Vorteile mit sich, man muss auch viele Rechte abgeben, die für andere selbstverständlich sind (z. B. Streikrecht, freie Wahl des Arbeitsortes usw.)

bkt

Übrigens kosten Beamte den Staat deutlich weniger als Angestellte der selben (formalen) Einkommensgruppe, da die Anpassungen der letzten Jahre bei den Angestellten seit vielen Jahren nicht oder nur teilweise und meist auch mit deutlichen zeitlichen Versatz für Beamte übermommen wurden. Auf Beamte besteht grundsätzlich jederzeit Zugriffsmöglichkeit, da sie kein Streikrecht haben, im Gegensatz zu Angestellten.

Die "Beamten" welche in den Bundestag gewählt wurden (was ihr gutes Recht als Bürger ist) werden für diese Zeit in den zeitweiligen Ruhestand (ohne Bezüge) versetzt. Damit verstoßen sie nicht gegen das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie sind wegen dieses gesetzeskonformen Verhaltens, nicht gleichzeitig der Legislative und der Executive angehören zu dürfen, allen anderen Abgeordenten gegenüber sogar benachteiligt. Denn jeder andere Abgeordnete, der im Bundestag sitzt und dort Diäten bezieht, darf (so er dies zeitlich geregelt bekommt) seinen Beruf nebenbei weiter ausüben. Dies wird von vielen Unternehmern mit Abgeordnetenmandat auch ständig so praktiziert.

Dann können die Abgeordneten gar keine Festlegungen über Beamtengehälter treffen, da diese an die Gehälter der Angestellten anzupassen sind (was seit Jahren nicht wirklich stattfindet und zu einer immer größere Lücke zwischen der Besoldung der Beamten und der Angestellten führte und weiter führt). Die Gehälter der Angestellten wiederum unterliegen der Tarifautonomie und werden zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Vertretern des Öffentlichen Dienstes (Länder & Bundesminister) ausgehandelt.

Landesverband Niedersachsen/Hannover/AG Beamte

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