Landesverband Baden-Württemberg/Wahlprogramm

Vorschlag für ein eigenes Wahlprogramm

Dieses sind noch Entwürfe, da unsere nächste Landtagswahl 2011 noch in weiter Ferne liegt, ist das aktuell mehr ein Einstieg in ein Solches.

Entwurf eines IFG

Alle im Land Baden-Württemberg ansässigen öffentlichen Einrichtungen haben auf Anfragen von Bürgern des Bundeslandes über alle Verwaltungsvorgänge, Gesetzesvorhaben usw. innerhalb von zwei Wochen kostenlos oder allenfalls gegen eine auf maximal 10 Euro begrenzte Gebühr (bei besonderem Arbeitsaufwand) auf dem Weg der Anfrage Auskunft zu erteilen. Eine Auskunft kann nur dann ganz oder teilweise verweigert werden, wenn dabei vom Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz geschützte personenbezogene Daten offengelegt werden müssten und dies nicht durch vorrangige Rechtsvorschriften gedeckt ist (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Selbstständigen-Geschäftstätigkeit etc.). Die Auswirkung dieser Einschränkung auf die Auskunft ist so gering wie möglich zu halten. Die Berufung auf Geschäftsgeheimnisse juristischer Personen ist als Ablehnungsgrund unzulässig (Firmen müssen sich überlegen, ob sie öffentliche Aufträge annehmen und damit zur Transparenz verpflichtet werden).

Bildungsangelegenheiten

Entweder Rückkehr zur 13. Schulklasse an Gymnasien oder proportionale Entrümpelung der Lehrpläne:

Vorschlag Gymnasien, Alternative 1

Verringerung des Umfangs des Lehrplans der nunmehr 8 (früher 9) Schuljahre um 20% (trägt dem ständigen Ausweiten derselben und dem 12,5%-Anstieg pro Jahr durch die Verkürzung Rechnung).

Vorschlag Gymnasien, Alternative 2

Rückkehr zur 13. Klasse (9. Gymnasialklasse) bei unverändertem Lehrplanumfang.

Studiengebühren

Abschaffung der Studiengebühren und weiterer finanzieller Zusatzbelastungen für Studierende (ASTA), um die barriere/kostenfreie Bildung für alle im Sinn einer EU/UN-Vorschrift zu realisieren.

Finanzierung von Bildung und Forschung

Bessere Ausstattung von Bildungsstätten (Schulen und Hochschulen) und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln, um wieder Anschluss an die international vorgegebenen 3% des BSP dafür zu finden.

Bologna-Prozess

Rückkehr zu selbstständigem Studium: keine Verschulung der Universitäten.

Verhinderung der Abwertung durch den "zweitklassigen" Bachelor-Abschluss durch ausreichende Tiefe gegenüber dem nur wenigen möglichen Master-Abschluss, die Barrieren für den letzteren sind zu senken (Quote und Anforderungen).

Öffentlicher Nahverkehr

Ablehnung von Stuttgart 21 und Befürwortung des preiswerten, stufenweise durchführbaren Alternativkonzepts Kopfbahnhof 21 in Stuttgart: Stuttgart 21 wird im ganzen Land zur massiven Einschränkung der Investitionen in die Bahninfrastruktur führen (das hat schon begonnen), weil die vielen Milliarden einseitig S21 zugeteilt werden und nichts bis kaum etwas für andere Planungen in Baden-Württemberg übrig bleibt.