Landesverband Baden-Württemberg/Wahlprogramm

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Vorschlag für ein eigenes Wahlprogramm

Die AG Landespolitik BW erarbeitet Vorschläge für das Wahlprogramm. Mitarbeiter und Interessierte sind dort herzlich willkommen!
Der Landesparteitag im Mai 2010 soll über das Programm entscheiden - Programmvorschläge sollten daher möglichst fertig ausgearbeitet sein, damit der LPT einen Vorschlag /Alternativvorschlag nach dem Anderen abhandeln kann.

Legende:

• Status: vorgeschlagen benennt Einträge die von Einzelpersonen zur Diskussion gestellt werden, aber keinen Anspruch auf abgestimmte AG oder Parteimeinung erheben. Alle Einträge ohne explizite Kennzeichnung haben ebenfalls diesen Status. Texte in diesem Status können noch kooperativ editiert und ausformuliert werden.
• Status: In Diskussion Dieser Eintrag wird (im vorliegenden Wortlaut) auf einer Liste oder mit Experten diskutiert mit dem Ziel einer Abstimmung.
• Status: Abgelehnt Nach Diskussion und Abstimmung hat die AG entschieden den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen und wird diesen selbst auch nicht auf dem LPT vorlegen. Der Status macht keine Aussage über die Qualität, Machbarkeit oder Programm-Konformität des Entwurfes. (hierfür gibt es noch keine verabschiedete Regelung, der Status ist als Vorschlag zu sehen).
• Status: AG Vorschlag Dieser Status erhalten Punkte wenn Sie nach Diskussion und Abstimmung in der AG für das Wahlprogramm nominiert werden (hierfür gibt es noch keine verabschiedete Regelung, der Status ist als Vorschlag zu sehen).

Transparenter Staat und Bürgerbeteiligung

Informationsfreiheitsrecht

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Informationsfreiheitsgesetz

Mitbestimmung

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Mitbestimmung

Petitionen

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Petitionen

Trennung von Amt und Mandat

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Trennung_Amt_und_Mandat

Wahlrecht ab 16

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Wahlalter

Bildungsangelegenheiten

Gymnasien, Schulzeit

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Schulzeit

Vorschlag: Ganztagesbetreuung an Schulen

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Ganztagesbetreuung]]

Vorschlag: Schülerabhängiger Lehrerschlüssel

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Schülerabhängiger_Lehrerschlüssel

Vorschlag: Leistungsabhängige Bezahlung der Lehrer

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Leistungsabhängige_Bezahlung

Studiengebühren

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung

Finanzierung von Bildung und Forschung

Status: vorgeschlagen

Bessere Ausstattung von Bildungsstätten (Schulen und Hochschulen) und gleichermaßen der Forschung mit staatlichen Mitteln, um wieder Anschluss an die international vorgegebenen 3% des BSP dafür zu finden.

Fachkräfte, Lehrer etc.

Status: vorgeschlagen

Fixe Installation, Finanzierung und Verfügbarkeit von Schulsozialarbeitern durch das Land an Schulen (bisher Kommunenfinanziert, sinnfreie 25/50% Stellen usw.); Förderung von Lehrerstellen, Abschaffung von Befristungsverträgen, Ausarbeitung einer beamten-equivalenten Stellenmöglichkeit speziell auf Lehrerberufe zugeschnitten

Bologna-Prozess

Status: vorgeschlagen

Rückkehr zu selbstständigem Studium: keine Verschulung der Universitäten.

Verhinderung der Abwertung durch den "zweitklassigen" Bachelor-Abschluss durch ausreichende Tiefe gegenüber dem nur wenigen möglichen Master-Abschluss, die Barrieren für den letzteren sind zu senken (Quote und Anforderungen).

Schulfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Ethik-Reli

(Zurückgezogener Antrag LPT_BW_2009_08) Umzug von Familien erleichtern

Status: vorgeschlagen

Der beim LPT gestellte und dann zurückgezogene Programmänderungsantrag schlug vor das Schulsystem (so weit wie möglich) zu vereinheitlichen um die gewünschte Mobilität von Arbeitnehmern zu vereinfachen indem Familien mit Kinder weniger Probleme beim Wechsel der Schulen in unterschiedlichen Bundesländern haben.

Kostenloser Kindergartenbesuch ab dem dritten Lebensjahr

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Der Kindergartenbesuch ist im Rahmen der Chancengleichheit ab dem dritten Lebensjahr kostenlos.

Begründung:
Die Kindergartenbesuchsquote ist bei Schulanfänger sehr hoch, die Quote ist jedoch unter Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern aus sogenannten 'bildungsfernen' Haushalten geringer. Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung entscheidet aber auch im Wesentlichen über den Erfolg in der Grundschule.
(Quelle: Mikrozensus Dtld, IGLU Studie)

Finanzielle Auswirkungen:
(Daten zur Einschulungsprognose der nächsten Jahre beim Kultusministerium angefragt)

Einsatz von freien Lehrmitteln (Lehrmittel unter freien Lizenzen)

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Um die Kosten von Lehrmitteln zu senken, sollten Lehrmittel mit freien Lizenzen verwendet werden.

Abschaffung der eingeführten Jahresbenutzungsgebühren für die Landesbibliotheken

Status: vorgeschlagen

Unterstützer:Tobiasmueller, du?

Abschaffung der eingeführten Jahresbenutzungsgebühren für die Landesbibliotheken.

Quelle:
http://www.blb-karlsruhe.de/blb/blbhtml/allgemeines/bibliotheksgebuehren.php

Keine militärische Forschung am KIT

Status: vorgeschlagen

Bei der Verabschiedung des KIT-Gesetzes wurde (laut Meinung der Gewerkschaft GEW in BW) die Chance verpasst, die Zivilklausel, die für das Forschungszentrum bestand, auch auf das komplette KIT auszudehnen. Sollte dieser Punkt bis zur Landtagswahl nicht befriedigend geklärt sein, können wir uns dies ins Programm schreiben.

einheitliche erste Fremdsprache an Grundschulen

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Bildung/Einheitliche_Fremdsprache_Grundschule

Wiedereinführung von Verfassten Studierendenschaften

Status: vorgeschlagen von --Sven423 17:06, 19. Okt. 2009 (CEST)

Im Jahr 1977 wurden die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studenten in Baden-Württemberg durch Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft massiv eingeschränkt. Dies war vorallem eine Reaktion auf die damalige Bedrohung durch die RAF, durch die die Verfassten Studierendenschaften als "Sumpf des Terrorismus" (Zitat des damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger) angesehen wurden. Da diese Bedrohungslage heute nicht mehr existent ist und wir davon überzeugt sind, dass es sich bei den Studenten an unseren Hochschulen zu großen Teilen um überzeugte Demokraten handelt fordern wir die Wiedereinführung dieses demokratischen Hochschulorgans.

Bauen und Verkehr

Freier Zugang und Lizenzen für Geobasisdaten

Status: vorgeschlagen
Unterstützter: eckes

Entwurf AG Bauen und Verkehr

Mehr Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch interaktive Karten und Pinnwände

Status: vorgeschlagen
Unterstützter: eckes

Entwurf AG Bauen und Verkehr

Stuttart 21

Status: vorgeschlagen
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Inneres

Polizeigesetz

Landesverband_Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Polizeirecht

Innere Sicherheit

Status: vorgeschlagen
Unterstützer: SirSeimen, eckes

Ein sicheres Leben ist für die Bewohner und Bürger unseres Landes genauso wie die Freiheit ein wichtiges Ziel. Deswegen legt die Piratenpartei auch Wert auf innere Sicherheit. Allerdings geht es uns um konkrete und angemessene und vor allem wirksame Methoden. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit wurden immer neue Alibi-Gesetze und Verordnungen erlassen, dafür auf der anderen Seite die Mittel für Ämter und Behörden weiter gekürtzt. Immer wieder werden neue Begehrlichkeiten zur Überwachung der Bürger geweckt. Die Grundidee des Grundgesetzes war dass die Bürger den Staat überwachen und nicht umgekehrt.

Konkret setzen wir uns für die folgenden Ziele ein:

• Mehr Budget für Bürger-nahe Polizei und Ordnungsamt (mehr Streifen)
• Weniger Belastung des Justizapparates mit Zivilfällen die nur zum Eintreiben von Gebühren und Zöllen (Abmahnung, Copyright) betrieben werden (<- umformulieren)
• Kein Abbau beim Katrastrophenschutz oder Medizinvorsorge
• Das Land soll in Sachen IT Sicherheit (neue Bedrohungslage) ein Vorreiter sein
• Prävention gegen Amokläufe beginnt im Kindergarten, nicht bei Erwachsenen die sich auf eSports Veranstaltungen treffen
• Bessere Ausstattung der Polizeidienststellen (Behördenfunk, Fotoapparate). Es kann nicht sein dass Polizisten die sich für unsere Sicherheit einsetzen private Geräte einsetzen müssen.
• Keine Delegation des Gewaltmonopols des Staates an privatfirmen. Keine Zweiklassen-Sicherheitsgesellschaft
• Transparente (gesinnungsunabhängige) Leistungsbeurteilung von Beamten

TODO: positive Formulierungen finden, konkretere Probleme (mit Quellen Angaben)

Gesellschaft

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in der Verwaltung

Status: vorgeschlagen
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